Dr. Wolfgang Reinhart

Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/140. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Ruhe, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Meine Damen und Herren, Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Landesregierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? (Abg. Anton Baron AfD: Unbedingt!) – Sie wird gewünscht; das ist der Fall. – Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Finanzielle Auswirkungen der Regierungsbildung „Kretschmann III“ auf den Landeshaushalt – Drucksache 17/101 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Fink. – Bitte sehr, Herr Kollege.