Tayfun Tok

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ortskerne und Innenstädte – im Schwäbischen auch liebevoll „unsere Flägga“ genannt – sind das soziale und kommunikative Herz unserer Städte und Gemeinden. Hier tauschen sich Menschen von nah und fern aus, hier entstehen neue Ideen, hier versorgt man sich mit allem, was man braucht. Unsere Ortskerne haben Geschichte, Atmosphäre und Flair, und sie prägen den Charakter unserer Kommunen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Geschäfte, schicke Restaurants, gechillte Cafés und Räume zum Verweilen, der stationäre Einzelhandel, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber auch Dienstleister wie Ärzte oder Apotheker und Behörden bilden das Rückgrat eines lebendigen Zentrums. Viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und damit auch unsere Innenstädte und Ortszentren stehen vor großen Herausforderungen: steigende Mieten für Ladenflächen, eine übermächtige Onlinekonkurrenz, aber auch das veränderte Kaufverhalten von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Der stationäre Einzelhandel befindet sich deshalb schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Zur Wahrheit gehört auch: Die Coronapandemie verstärkt und beschleunigt diese Entwicklung. Deshalb braucht der Handel einen Neustart, und wir, das Land Baden-Württemberg, packen hier mit an und setzen wichtige Impulse für Innenstädte und Ortskerne. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir führen „Handel 2030“ nicht nur weiter, sondern bauen das Projekt aus. Wir erörtern die zentralen Zukunftsfragen der Branche und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Mit unserem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ haben wir ein Förderprogramm aufgelegt, um die Menschen zurück in die Innenstädte zu holen sowie den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in unserem Land den Rücken zu stärken. (Beifall bei den Grünen) Wir investieren 5 Millionen € und fördern damit Pop-up-Stores und Malls. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden, Leerstände zu bekämpfen und innovative junge Unternehmen mit neuen Ideen anzusiedeln. Wir fördern neue Events, die die Innenstädte beleben, und nehmen hier auch die Kultur und den Tourismus mit ins Boot. Im dritten Förderstrang gehen wir an die Zukunft des Handels: Beim Kompetenzzentrum Smart Services bieten wir Anlaufstellen für die Unternehmen in unserem Land an. Dort werden innovative Lösungen erarbeitet und individuelle Unterstützung angeboten. Für uns Grüne ist der stationäre Einzelhandel das Rückgrat für attraktive und lebendige Ortskerne und Innenstädte. Wir müssen jetzt handeln, um die Verödung vieler innerstädtischer Einzelhandelsstandorte zu verhindern. Wie das geht? Herr (Tayfun Tok) Rupp, schauen Sie in meinen Wahlkreis. Die Schillerstadt Marbach gestaltet ihre Fußgängerzone aufwendig um: mehr Grün, moderne Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kinder. Oder schauen Sie nach Besigheim: Die fertiggestellten Enztreppen laden zum Verweilen ein. Die Enz wird inmitten der Stadt erlebbar und wird gerade zum attraktiven Stadtpark umgestaltet. Im Kern geht es aber um die gemeinsame Gestaltung und Belebung der Innenstädte. Sie werden vielfältig zum nutzbaren Raum des gesellschaftlichen Austauschs und Lebens. Dafür setzen wir die Förderung „Soziale Integration im Quartier“ als Landesprogramm in Baden-Württemberg fort: für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und für Impulse zur positiven Belebung von Innenstädten, Stadtteilzentren sowie Quartieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rupp, Flanieren bringt Frequenz. Der Einzelhandel profitiert davon, wenn die Aufenthaltsqualität in den Dorf- und Quartiermitten steigt. Und eines ist auch klar: Verkehrsberuhigte Bereiche machen unsere Innenstädte und Ortskerne nicht weniger attraktiv. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen) Staus, Abgase, Lärm und wenig Platz für die Kinder zum Spielen oder für Begegnungen – deshalb müssen wir unsere knappen Flächen sinnvoll nutzen. Dies bestätigen uns auch Wissenschaft und Ökonomen. Studien aus der ganzen Welt zeigen: Viele verkehrsberuhigende Maßnahmen helfen dem Handel weit mehr, als dass sie ihm schaden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Transformationsprozesse bei uns im Blick und ziehen mit dem Handel gemeinsam an einem Strang. Wir werden den Einzelhandel beim Aufbau lokaler, digitaler Plattformen unterstützen; das ist ein ganz wichtiges Puzzleteil. Die Zukunft des Einkaufens ist nach wie vor nicht nur digital. Es gibt für den stationären Einzelhandel ein enormes Potenzial. Für uns ist er weiterhin der zentrale und unverzichtbare Bestandteil unseres Ideals einer lebendigen und weltoffenen Kommune. Und Sie sehen: Wir, die Koalition aus Grünen und CDU, hauchen unseren Innenstädten neues, nachhaltiges und digitales Leben ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher bitte ich Sie, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Da sind wir gespannt!)