Dr. Wolfgang Reinhart

Sehr gut. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich redet die Regierung zu diesem Antrag. Ich bin in dieser Debatte ja geradezu herausgefordert worden. Ich will mit einem Spruch beginnen, den Sie alle kennen: „Die größten Kritiker der Elche sind selber welche.“ Warum sage ich das? Weil ich hier von diesem Redepult aus so oft von den allergrößten Ideologen höre, die Ideologen seien die anderen. (Vereinzelt Beifall) Ich glaube, es würde der Debatte guttun, wenn man einige Vorurteile abbaut und tatsächlich mal ohne die rosarote Brille die ungeschminkte Realität betrachtet. Herr Scheerer, Sie haben sich um eine Definition von Ideologie und Weltanschauung bemüht. Ich würde einmal sagen: Ich hoffe doch, dass jede Fraktion hier in diesem Landtag eine Weltanschauung hat. Wenn man eine solche nicht hat, braucht man hier nicht hineinzugehen. Dann hat man hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Entscheidend ist allerdings, dass die eigene Weltanschauung nicht so verabsolutiert wird, dass man glaubt, dass sie für aliode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 les eine Lösung darstellt, dass es nicht auch andere Wege gibt. Wenn es so ist, dann ist es Ideologie. Da will ich dann auch kein Ideologe sein, sondern lieber eine Weltanschauung haben. Ich beginne mit meiner Weltanschauung (Abg. Ruben Rupp AfD: Mehr Radwege!) zum Thema Verkehr, damit auch das ganz klar ist. Eine moderne Verkehrs- und Mobilitätspolitik stärkt, entwickelt und nutzt selbstverständlich alle Verkehrsmittel, die es gibt: zu Fuß gehen, Rad fahren, (Zuruf von der AfD: Super! Sehr modern!) öffentlicher Verkehr, Autoverkehr, Lkw-Verkehr, Schiffsverkehr und selbstverständlich auch Luftverkehr. Eine moderne Gesellschaft hat schon seit ungefähr 100 Jahren den Luftverkehr, und selbstverständlich ist ein Land wie Baden-Württemberg, das international verflochten ist, das eine internationale Wirtschaft hat, das exportorientiert ist, das Menschen hat, die auch weltweit unterwegs sind und ihrer Arbeit nachgehen, international und braucht selbstredend Luftverkehr. Ein beliebter Spruch von mir ist: Auch ich als Grüner anerkenne, dass man mit dem Fahrrad nicht nach Amerika fliegen kann, es sei denn als Gepäckstück im Flugzeug. Damit ist hoffentlich einmal alles gesagt, wenn immer wieder behauptet wird, die Grünen würden das Fliegen verbieten wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Kurzstrecken!) sie würden selbst nicht fliegen. Das stimmt nicht. Natürlich fliegen wir. Ich persönlich fliege auch, aber sehr bewusst. Dort, wo es als vergleichbare Alternative einen Zug gibt, fahren wir auch mit dem Zug. Weil das mit dem Flugverbot immer wieder behauptet wird, will ich dazu noch etwas sagen. Wir Grünen haben bewusst geschrieben, wir wollen im Kurzstreckenbereich den Schienenverkehr so ausbauen, dass man da nicht fliegen muss, weil es in Deutschland jede Menge Strecken gibt, die im Prinzip mit dem Zug eigentlich schneller zu bewältigen sind als mit dem Flugzeug. Zudem wäre das umweltfreundlicher. Aber es gibt das Angebot nicht. Deswegen ist es die Herausforderung, dass wir den Schienenverkehr so verbessern, dass wir im Kurzstreckenbereich wirklich Alternativen auf der Schiene haben, die umweltfreundlich sind. Im Moment aber gibt es diese vielfach noch nicht. An dieser Stelle will ich etwas zum Thema Kurzstrecken sagen. Es gibt gar keine offizielle Definition von Kurzstreckenflügen. Es gibt nur eine Anwendungsdefinition, und zwar bei der Ticket Tax. Da geht eine Kurzstrecke bis 1 500 km. Genau genommen wären das alle Flüge, die aus Baden-Württemberg herausgehen, weil kaum ein Flug weiter geht oder nur wenige weiter gehen. Daher würde das tatsächlich alle treffen. Herr Storz, es ist wahr, es gibt keine Kerosinbesteuerung. Das hat die SPD auch in 20 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geschafft. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Vielleicht bekommen wir das jetzt hin!) (Minister Winfried Hermann) – Mal sehen, was da jetzt herauskommen wird. – Aber es gibt eine Ticket Tax. Die definiert es. Ich halte das Ganze für eine schräge Diskussion. Denn es gibt bis 1 500 km keine vergleichbare Alternative auf der Schiene – fast nirgends. Wir brauchten eigentlich eine sinnvolle Definition. Die sieht aus meiner Sicht so aus: Dort, wo es möglich ist, mit der Schiene ein vergleichbares adäquates Angebot zu machen, dort sollten wir aufs Fliegen verzichten. Es gibt nämlich eine Menge Ultrakurzflüge. Die sind besonders klimaschädlich, weil sie extrem viel Energie verbrauchen. Wenn Sie z. B. von Stuttgart nach Frankfurt fliegen – das machen welche; diese Flüge gibt es leider noch –, (Abg. Anton Baron AfD: Zum Umsteigen!) dann ist das besonders unsinnig, weil Sie mit dem Zug schneller sind. Aber warum machen die Leute das trotzdem? Weil das Gepäck dort besser eingecheckt ist und sie es dann los sind, wenn sie einen internationalen Flug vor sich haben. Dann lautet aber doch die Frage: Wie schaffen wir eine Lösung für das Gepäck? Sie sehen also, es gibt pragmatische Lösungen. Ich finde, das sollten wir angehen. Wir müssen für die Ultrakurzstrecken, die mit der Bahn zu bewältigen sind, ein Angebot schaffen. Denn wenn man z. B. in München abfliegen will, hat man von Stuttgart schon eine schlechte Zugverbindung. Wenn man nach Zürich will, hat man von Stuttgart keine schnelle Verbindung. Da müssen wir besser werden. Das ist ein Projekt. Das muss vor allem die Bundesregierung machen. Wir, das Land, drängen darauf. Das, was wir selbst machen können, machen wir auch. Es ist ja vorhin von Herrn Dörflinger die Drehscheibe am Flughafen mit einer sehr guten Schienenanbindung – S-Bahn, Stadtbahn, demnächst Fernbahn – angesprochen worden. Das ist schon ein Beitrag dazu, eine Alternative auf der Schiene zu ermöglichen. Jetzt zum Thema Luftstandort Baden-Württemberg: Tatsächlich – es ist schon angesprochen worden; viele wissen das nicht so genau – sind Flughäfen inzwischen große Arbeitgeber. Der Flughafen Stuttgart – ich bin da ja auch Aufsichtsratsvorsitzender – hat allein im Bereich des Konzerns der FSG rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dann gibt es dort in der Flughafen City etwa 11 000 Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte in rund 300 Unternehmen. Das heißt, um Flughäfen herum entstehen auch andere Arbeitsplätze – manchmal nah am Flugverkehr, manchmal nicht so nah am Flugverkehr. Vieles hat aber mit dem Flugverkehr zu tun. Der Baden-Airpark ist mit 210 Mitarbeitern deutlich kleiner. Im Gewerbebereich vom Baden-Airpark arbeiten aber an die 2 800 Mitarbeiter. Die Zahlen an den anderen Flughäfen sind nicht so hoch – Friedrichshafen: 119, Mannheim: 28. Das ist nicht mehr vergleichbar. Die großen Standorte sind tatsächlich Stuttgart und der Baden-Airpark. Es gibt in Baden-Württemberg aber auch eine Flugverkehrswirtschaft, es gibt die Bereiche Forschung und Wirtschaft mit relativ vielen Arbeitsplätzen. Auch gibt es neue Entwicklungen wie z. B. den Volocopter. Dieser wird im Rheintal produziert. Es geht aber auch um Turbinen – MTU, ZF. In der Flugwirtschaft sind also sehr viele Hersteller tätig. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Insgesamt kann man davon ausgehen, dass deutschlandweit rund eine Million Menschen in der Luftfahrtwirtschaft beschäftigt sind. Grob gesagt ist Baden-Württemberg mit einem Zehntel dabei. Das ist schon eine relevante Summe, und das ist auch gut so. Denn der Flugverkehr wird auch in Zukunft eine große Bedeutung haben. Eine internationale globale Welt wird auch den Flugverkehr brauchen. (Glocke des Präsidenten)