Miguel Klauß

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion zeigt die Wichtigkeit des Flugverkehrs in Baden-Württemberg auf. Umso überraschter bin ich aber über die Stellungnahme der Landesregierung, hier speziell des Verkehrsministeriums. Da heißt es unter Ziffer 3, man möchte mit attraktiven Angeboten im Schienenverkehr die Zahl der Inlandsflüge bzw. Zubringerflüge reduzieren. Ich frage mich: Wo sind diese attraktiven Angebote? Ich kenne keine. Das Einzige, was Sie doch machen, ist, über eine Ticketsteuer das Fliegen teurer zu machen, sodass der einfache Arbeitnehmer im Land mehr Geld für seinen wohlverdienten Jahresurlaub bezahlen muss. Auch die neu eingeführte CO - Steuer, die sowieso nur dazu dient, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sorgt für eine Verteuerung für alle. Es gab in der Vergangenheit Lösungsmöglichkeiten und mögliche Angebote, z. B. den Transrapid. Er wurde mit Millionen Steuergeldern von uns Steuerzahlern gefördert, um jetzt in China zu fahren. Für das Aus des Transrapids sorgten übrigens die Grünen. Im Bundestag sagte Albert Schmidt damals: Es gibt ... ein Gefährt, das noch schneller ist ... das Flugzeug. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber warum werden mit dieser Technologie nicht die Flughäfen Frankfurt und München mit Stuttgart direkt und zuverlässig verbunden? Ich sage Ihnen, warum. Es fehlt der politische Wille, der Wille für wirklichen Umweltschutz ohne Ideologie und Verbote. (Beifall bei der AfD) Deswegen sind Sie, die grüne Partei, auch nicht die Umweltpartei; Sie sind das Gegenteil davon. (Beifall bei der AfD) Sollten Sie vorhaben, alles mit dem normalen Schienenverkehr zu bewältigen, dann müssen Sie bzw. muss die Deutsche Bahn Investitionen tätigen, damit die Zubringerzüge effektiv, zuverlässig und pünktlich ankommen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Was mich außerdem schon etwas wundert, ist die Aussage, Sie strebten keine Inlandsflugverbote an. Da höre ich von Ihrer Partei im Bund aber etwas ganz anderes. Erst im Mai dieses Jahres hat Frau Baerbock dies gefordert. Vielleicht sollten Sie sich mit ihr und mit der Bundespartei besser abstimmen, bevor Sie solche Aussagen tätigen. (Beifall bei der AfD) eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Interessant ist der Antrag der FDP/DVP trotzdem, der zu Recht den wirtschaftlichen Faktor der Flughäfen hervorhebt. Aber wahrscheinlich wird Ihre Partei im Bund ja mit dieser Verbotspartei koalieren. (Vereinzelt Heiterkeit) Es zeigt sich: Wer FDP wählt, der wählt Verbote. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich. – Glocke des Präsiden- ten)