Thomas Marwein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag hat die Überschrift: „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“. Ich habe mich jetzt ein bisschen über den Kollegen von der FDP/DVP gewundert, der das relativ dunkel dargestellt hat. Ich dachte, Sie sagen: „Ja, Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg, genau das brauchen wir, und genau das haben wir auch.“ Ich kann Ihnen sagen: Ja, das wird auch so bleiben. Wenn wir heute über Luftverkehr sprechen, betrifft das ja nicht nur das Fliegen, sondern alles, was noch dazugehört. Sie haben z. B. das Thema Zulieferer vergessen. Wenn ich jetzt nur an meinen Wahlkreis denke: Dort sind zwei Firmen ansässig, die weltweit agieren. Die eine stellt Fahrzeuge für das Bodenmanagement her – Flugzeugschlepper usw. –, die andere ist bei allen Herstellern in der Triebwerkstechnologie und bei allen Flugzeugherstellern in der Hydrauliktechnologie tätig. Das sind auch Arbeitsplätze, die ganz wichtig sind. Auch das sichert den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg sowie das Wirtschaftsleben insgesamt. Natürlich gehört noch vieles andere dazu. Sie sagen, es gebe 11 000 Arbeitsplätze am Flughafen Stuttgart, wenn man alles zusammenzählt. Rechnen Sie einmal heraus, wie viel davon „Non Aviation“ ist, also nur Lagerhalle oder Standort, weil man woanders nichts gefunden hat, weil es dort vielleicht günstiger ist – oder aus welchen Gründen auch immer. Auch das trägt dazu bei, dass ein Flughafen als Firma oder als Fläche funktioniert. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden kann nur überleben, weil dort „Non Aviation“ stattfindet – nicht wegen des Fliegens. Für den Flughafen Friedrichshafen gilt das wahrscheinlich genauso. So gesehen bietet ein Flughafen Fläche, er bietet auch Wirtschaftskraft. Auch das werden wir natürlich immer wieder erhalten. Aber das Entscheidende ist – Sie haben darauf hingewiesen –: Wenn man heute von Fliegen spricht, kommen die Worte „klimaschädlich“, „zu laut“. An beidem muss man arbeiten, und an beidem arbeitet die Industrie. In unserem Koalitionsvertrag steht an erster Stelle der Klimaschutz. Wir wollen alles für den Klimaschutz tun. Heute Morgen haben wir das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Darin steht jetzt vielleicht nicht direkt etwas zum Thema Fliegen. Aber natürlich gilt der Klimaschutz an jeder Stelle. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Initiative für klimafreundliches Fliegen ins Leben zu rufen. Das Ziel ist, die klimaschädlichen Auswirkungen von Starts und iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Landungen in Baden-Württemberg zu reduzieren. Das ist ganz wichtig. Da, muss ich sagen, steht wirklich etwas Tolles in unserem Koalitionsvertrag, was uns auch weiterbringt. Natürlich ist Baden-Württemberg auch – das wissen Sie selbst – ein forschungsgetriebenes Land. Auch die Hochschulen in unserem Land arbeiten mit Hochdruck an diesem Thema. Ich darf nur an das DLR hier in Stuttgart erinnern: Auch diese Einrichtung ist dabei, neue Materialien, neue Beschichtungen, irgendwelche Technologien zu erfinden, um das Fliegen noch umweltfreundlicher zu machen. Natürlich besteht noch immer das Problem der Treibstoffe. Aber es gibt darum herum noch vieles andere, was wir erforschen, und zwar auch erfolgreich. Das Thema Treibstoffe ist natürlich das A und O. Fliegen mit normalem Kerosin – das wissen auch die Flugzeugindustrie und die Airlines –: Hieran muss sich etwas ändern. Ich hatte heute in der Mittagspause ein Gespräch mit einem Vertreter der Lufthansa. Die sagt: „An erster Stelle unserer Projekte stehen Klimaschutz, Klimaschutz und Klimaschutz und leiser, leiser, leiser.“ Diese beiden Themen werden z. B. von der Lufthansa in Angriff genommen – zusammen mit Airbus, unserem europäischen Hersteller. Das ist einer der Großen; für die Kleineren gilt das wahrscheinlich auch. Dafür müssen wir mit den Hochschulen und der Industrie in Baden-Württemberg wirklich etwas tun. So gesehen, greift hier vieles ineinander: Forschung, Wirtschaft und Politik. In diesem Zusammenhang – das haben Sie vielleicht gelesen –: Wir hatten ja in Stuttgart das erste Wasserstoffflugzeug, ein viersitziges Flugzeug, das erfolgreich gestartet ist – und wieder gelandet ist, (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) auch erfolgreich gelandet ist. Hier hat man sich jetzt die Aufgabe gestellt, zehn Jahre vor Airbus ein Flugzeug mit Wasserstoff in die Luft zu bekommen. Airbus sagt: „2035 wird es sein.“ Diese Firma in Stuttgart sagt: 2025, 2026. Die Firma heißt H2Fly. Das ist ein Start-up-Unternehmen, hier in Stuttgart am Flughafen angesiedelt. Dieses Unternehmen will bis dahin einen 40-Sitzer mit Wasserstoffantrieb mit einer Reichweite von 2 000 km in die Luft bekommen. Das ist wirklich eine Ansage. Auch da – Minister Hermann wird es vielleicht noch ausführen – ist natürlich das Verkehrsministerium, unsere Landesregierung mit dabei. Wir unterstützen das ideell – ob finanziell, weiß ich jetzt nicht, aber auf jeden Fall sind das alles Dinge, die wir auch für den Luftverkehr tun. Es ist ganz klar: Der Luftverkehr ist ein Teil der Mobilität. Es wäre ja illusorisch, irgendetwas anderes zu behaupten. Deswegen wird es ihn immer geben. Wir müssen ihn nur besser machen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart greift zur Glocke.) – Ich habe es gleich. – Ein Wirtschaftsargument: Sie sagen, die Weltmarktführer – das hört man immer wieder – stünden im Zusammenhang mit Flugplätzen. Das ist eigentlich ein Märchen. (Zuruf von der SPD: Genau!) (Thomas Marwein) Die Weltmarktführer sind nicht hier, weil es einen Flugplatz gibt, sondern sie sind mit der Zeit entstanden. Gerade weil immer wieder Friedrichshafen ins Spiel kommt: Die Firmen, die dort sind, haben sich entwickelt, aber nicht wegen des Flughafens. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Trotzdem brauchen wir die Flughäfen!) Auch in Stuttgart oder in Karlsruhe sind Unternehmen. Sie brauchen den Flugplatz nicht unbedingt, schon gar nicht für die Fracht, denn diese Fracht läuft über Lkws, über Schiffe und Züge, aber nicht über das Flugzeug. Das sind andere Dinge. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich habe also keine Sorge um den Luftverkehrsstandort. Er muss nur ökologischer werden, die Flugzeuge müssen ökologischer und leiser werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu den Grünen: Von „Feindbild“ haben wir nie gesprochen, nie! Da wären wir schlechte Liberale! Das sind Wettbewerber!)