Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Abg. Ruben Rupp AfD: Also alle!) ohne jeden Zweifel in einem Punkt einig: Die Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Schultern von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ausgetragen werden. Deshalb die gute Nachricht zuerst: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Denn einen solchen Nachteilsausgleich in Gesetzesform haben wir bereits im Juni 2020 mitgetragen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist gut, dass durch diesen Gesetzentwurf sowohl Prüfungsfristen als auch Beschäftigungsverhältnisse verlängert werden sollen. Unabhängig davon haben wir uns aber bei manchen Aspekten dieses Gesetzentwurfs – so sage ich einmal – gewundert. Andere Bereiche sehen wir sogar kritisch. Erstens: Frau Ministerin Bauer, Sie führen das Wissenschaftsministerium nun schon seit zehn Jahren und geben mit einem gewissen Selbstbewusstsein stets vor, alles im Griff und im Blick zu haben. Deshalb meine Frage: Weshalb bringen eigentlich die Regierungsfraktionen und nicht Sie den Gesetzentwurf ein? Ist es nicht eigentlich Aufgabe einer Landesregierung, dieses Thema auf dem Schirm zu haben? Hätte nicht ein umsichtiges und reflektierendes Regierungshandeln es erfordert, bereits im März dieses Jahres, als Sie die Studierenden in das dritte Onlinesemester geschickt haben, die notwen- (Dr. Timm Kern) dige Ausweitung des Nachteilsausgleichs in Gesetzesform zu gießen? Zweitens: Im Gesetzentwurf steht, dass – ich zitiere – „der Gesetzentwurf keine Änderungen in den Haushaltsansätzen bedingt“. Diese Aussage – mit Verlaub – halte ich für wenig realistisch. Denn die Hochschulen haben doch sehr wohl mit Blick auf die Fristen einen erheblichen Mehraufwand bei der Schaffung der zusätzlichen Prüfungsangebote und in der Administration der Prüfungsleistungen. Diese zusätzlichen Aufgaben sollen aber wieder einmal aus den Bordmitteln der Hochschulen gestemmt werden. Frau Ministerin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu diesem Sachverhalt der Kosten nachher etwas dezidierter Stellung beziehen würden. (Vereinzelt Beifall) Drittens: Frau Ministerin, eine weitere wichtige Frage: Weshalb gilt denn bereits jetzt für die Studierenden aus dem erst beginnenden Wintersemester 2021/2022 eine Prüfungsfristverlängerung? Hat Grün-Schwarz nicht genau diesen Studierenden ein möglichst normales Präsenzsemester versprochen? Ich halte dieses Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung für entlarvend, zeigt es doch deutlich, dass die badenwürttembergischen Hochschulen noch immer im Krisenmodus laufen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion wären für das kommende Semester deutlich ambitioniertere Ziele angesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann hier heute festgehalten werden, dass es aktuell im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst doch nicht ganz so rund zu laufen scheint, wie Frau Ministerin Theresia Bauer stets betont. Denn nur einmal zur Erinnerung: Auf unsere Anfrage „Verzögerungen im Hochschulbetrieb und bei Prüfungsleistungen aufgrund der Coronapandemie“ vom 30. März 2020 antwortete die Ministerin am 28. Mai 2020, dass alles in Ordnung sei und die Hochschulen angesichts der Prüfungsfristen selbst genügend Handlungsoptionen hätten. Unmittelbar nach dieser Stellungnahme des Ministeriums begannen aber die Fraktionen von Grün-Schwarz, den Nachteilsausgleich landesweit gesetzlich zu regeln. Dieses widersprüchliche Verhalten wirft jedenfalls Fragen auf, Frau Ministerin Bauer. Letztlich zeigt auch die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf rückwirkend in Kraft tritt, sehr deutlich, dass die Bedingungen des Studierens in Baden-Württemberg auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie alles andere als krisenfest sind. Es scheint ganz so, als träfe erschreckenderweise noch immer zu, was der Ministerpräsident auf dem StudiGipfel der Landesregierung im Mai dieses Jahres – wohlgemerkt 14 Monate nach Beginn der Pandemie – einräumte: Es habe da ein – Zitat – „Wahrnehmungsdefizit“ gegeben. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Weil Ältere von der Pandemie stärker betroffen seien, habe man die jungen Menschen zunächst vergessen. Das muss man eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was der Ministerpräsident zu den Studierenden gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Freien Demokraten fordern: Es ist nun höchste Zeit, dieses „Wahrnehmungsdefizit“ endlich beiseitezuräumen. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)