Michael Joukov-Schwelling

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Ehre, heute meine erste Parlamentsrede zu einem derart wichtigen Thema halten zu dürfen. Knapp 400 000 junge Menschen studieren in Baden-Württemberg. Von deren Wissen und Können wird der künftige Wohlstand unseres Landes abhängen. Bereits jetzt bereichert das studentische Leben jeden Tag unsere Gesellschaft. Die Pandemiesemester waren für die Studis an unseren Hochschulen sehr hart. Wir haben mittlerweile einen kompletten Masterjahrgang, der die jeweilige Hochschule noch nie von innen gesehen hat. Wie belastend das ist, weiß ich über mein privates Umfeld aus erster Hand. Sosehr sich viele Dozentinnen und Dozenten im Land angestrengt haben, mit den digitalen Methoden aufzufangen, was aufzufangen war, wissen wir doch alle, dass das nur ein Notbehelf war. Die akademische Welt lebt vom direkten Austausch, und die existierenden Formate eignen sich nur bedingt, ins Digitale transponiert zu werden. Um neue Formate zu entwickeln, war die Zeit schlicht zu kurz, zumal im Lockdown. Die Folge ist klar: Die gesetzten Prüfungsfristen einzuhalten ist für einige Studierende in der Pandemie schlicht unrealistisch. Etliche sind trotz der Pandemie durchgekommen, und ich habe die größte Hochachtung davor, wie viele es sogar sehr gut geschafft haben. Aber es sind eben nicht alle. Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es jedoch, auch und gerade an jene zu denken, die es schwerer haben. Deshalb dient der vorliegende Gesetzentwurf dazu, die Prüfungsfristen um bis zu drei Semester zu verlängern und, sollte die weitere Entwicklung der Pandemie das notwendig machen, das Ministerium zu ermächtigen, weitere Verlängerungen per Verordnung anzuordnen. Eine solche Verordnungsermächtigung gab es schon beim BAföG, sodass die Landesregierung bereits im Sommer Rechtssicherheit schaffen konnte. Bei den Prüfungsfristen muss allerdings zuerst das Gesetz geändert werden, und das gehen wir heute an. Dafür ist es höchste Zeit, denn noch immer wird Betroffenen an einigen Hochschulen die Exmatrikulation angedroht – mit der Begründung der derzeitigen Rechtslage. Ich hoffe sehr, dass die Exmatrikulationsverfahren spätestens mit der heutigen Debatte ausgesetzt werden, weil sie – ich habe für das Vorhaben Unterstützung in allen demokratischen Fraktionen vernommen – über das bald verabschiedete Gesetz sowieso gegenstandslos werden. Als sogenanntes begünstigendes Gesetz ist auch die Rückwirkung rechtlich unproblematisch. Das Gesetz schafft die Sicherheit für etliche junge Menschen, die gerade bangen. Diese Rechtssicherheit gilt dann auch für die akademisch Beschäftigten. Dies stellen wir mit Artikel 1 Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs sicher. Die Pandemie, meine Damen und Herren, hat uns allen doch vor Augen geführt, wie iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 sehr wir exzellente und brillante Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen. Ich möchte behaupten, dass die Politik noch nie in diesem Ausmaß wie heute auf die Erkenntnisse und die Arbeit der Wissenschaft, auf Innovation und Forschung angewiesen war. Das zeigt die Coronakrise, das zeigt auch die Klimakrise. Zu welchen Leistungen Forscherinnen und Forscher fähig sind, erleben wir gerade im Kampf gegen das Virus. Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, die akademischen Karrieren nicht ohne Not vorzeitig zu beenden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner und Florian Wahl SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch einen kurzen Ausblick. Eine völlige Rückkehr zur Normalität wird es an den Hochschulen auch im Wintersemester nicht geben und nicht geben können. Denn das Virus ist nach wie vor da, und es ist nach wie vor tödlich gefährlich. Aber die Impfung eröffnet neue Freiräume. Die Landesregierung hat die Hochschulen bereits ermächtigt, diese Freiräume zu nutzen und zu einem weitgehenden Präsenzbetrieb unter 3-G-Bedingungen zurückzukehren. Auch an dieser Stelle der Appell an die Studierenden und die Beschäftigten der Hochschulen: Lassen Sie sich nicht von alternativen Fakten verunsichern! Die Impfung ist sicher, und sie ist sicherlich der beste Weg aus der Pandemie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich wünsche den Hochschulen viel Erfolg bei der Rückkehr zu mehr Präsenz und ermuntere sie im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich dazu. Im nächsten Schritt wollen wir auswerten, welche Lehren im Hochschulbereich aus der Pandemie zu ziehen sind. Mit welchen Errungenschaften, beispielsweise digitalen Innovationen, können wir die Hochschullehre langfristig qualitativ verbessern? Wie sieht hochwertige Lehre in den 2020er-Jahren überhaupt aus? Es ist bei mir nicht so lange her, dass ich studiert habe, aber die Welt hat sich seitdem verändert, und vielen Kolleginnen und Kollegen dürfte es ähnlich gehen. Denn auch die wissenschaftliche Welt ist stets im Wandel. Aber eines ist klar: In der Regel sollte die Lehre in Präsenz stattfinden. Der Diskurs an unseren Hochschulen lebt schließlich von genau dieser Präsenz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) In diesem Sinn: Die Studierenden im Land können sich auf uns verlassen. Sie haben nun spätestens nach der zweiten Lesung und der Verabschiedung des Gesetzes die notwendige Sicherheit und können sich auf ihr Studium konzentrieren. Im Namen der Grünen wünsche ich viel Erfolg dabei. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)