Michael Joukov-Schwelling

Herr Minister, in den letzten Tagen und Wochen sind etliche Unternehmen mit der Frage nach einem Gleisanschluss auf mich zugekommen. Die hätten gern einen Gleisanschluss ausgebaut oder neu errichtet. Das ist auch Teil des Programms der Landesregierung. Beklagt werden vor allem die langen Planungsabläufe. Deswegen die Frage: Wäre es denkbar – im Benehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer –, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass das Planungsrecht so weit entschlackt wird, dass ein Gleisanschluss in weniger als fünf Jahren zu erreichen ist? Ich will nicht dauernd mit dem China-Vergleich kommen. Aber andere Länder schaffen in fünf Jahren sehr viel mehr als nur einen Gleisanschluss. Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist wohl wahr. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur, aber auch der der anderen Infrastrukturen dauert ewig. Deswegen muss eine neue Bundesregierung dafür sorgen, dass wir eine ganze Reihe von Problemstellungen auch dadurch lösen, dass die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ein Gleisaneriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 schluss müsste eigentlich innerhalb eines Jahres realisiert werden können – nicht in fünf oder zehn Jahren. Wir, das Land, haben das auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen das auch fördern und unterstützen. Aber die großen Förderprogramme sind auch da Bundesprogramme. Ich unterstütze das auch. Unter den derzeitigen Bedingungen glaube ich: Die Gleisanschlüsse sind eben für größere Unternehmen von Bedeutung. Wenn man nur einen halben Waggon pro Woche füllt, dann ist das kein wirklich wirtschaftliches Angebot. Aber für größere Unternehmen, die im Laufe einer Woche einen ganzen Langzug zusammenstellen, der anschließend zu den Häfen fährt, ergibt das sehr viel Sinn. Viele dieser großen Unternehmen haben übrigens Gleisanschlüsse und nutzen sie gerade nicht. Es ist also nicht nur so, dass es keine Anschlüsse gäbe, sondern es gibt auch viele Anschlüsse, die jetzt nicht genutzt werden, weil das Angebot der Bahn nicht attraktiv genug ist: weil das zu lange dauert oder zu teuer ist oder nicht verlässlich. Da muss ich sagen: Die Deutsche Bahn, die ja im Wesentlichen den Güterverkehr betreibt – aber nicht allein –, muss auf der Schiene Angebote unterbreiten können, die wirklich konkurrenzfähig zum Straßenangebot sind. Je mehr Staus wir auf der Straße haben, umso mehr ist auf der Schiene vielleicht doch eine größere Verlässlichkeit herstellbar. Viele Unternehmen sagen, das Problem sei nicht so sehr, wie lange ein Transport dauere, sondern entscheidend sei, dass man wisse: Wann geht es los, und wann kommt er an? Da können drei Tage, die zuverlässig planbar sind, genauso gut sein wie zwölf Stunden, aus denen vielleicht 14 Stunden werden oder mehr. Das ist ganz wichtig. Insofern glaube ich, dass wir uns auch darum kümmern müssen. Übrigens sind Gleisanschlüsse in unserem Güterverkehrskonzept Baden-Württemberg ein wichtiges Handlungsfeld, um das wir uns kümmern wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)