Silke Gericke

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten gerade das Förderprogramm Regiobus erwähnt. Aber es gibt ja auch das Busförderprogramm. Sie haben am Wochenende verkündet, was da an Neuem auf den Weg gebracht wird. Aber welchen Beitrag leistet die Landesregierung zur Elektrifizierung der Busflotte im Land? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir haben dieses Busförderprogramm schon seit vielen Jahren. Wir haben (Minister Winfried Hermann) es bislang immer aufgebaut nach dem Prinzip „Wir fördern über das Maß des gesetzlich Vorgeschriebenen hinaus klimaund umweltfreundliche Antriebe“. Das waren sozusagen die Grundregeln. Inzwischen kann man sagen, dass es schon längst Standard ist, dass man Euro-6-Busse kaufen muss. Man muss keine Anreize mehr dafür geben, dass sie gekauft werden. Vor Jahren noch war das der Anreiz; inzwischen geht es darum, dass wir die Transformation der öffentlichen Flotte hinbekommen. Deswegen geht der größte Teil der Busförderung jetzt in die elektrifizierten, hybridisierten Busse. Denn alles, was öffentlich angeschafft werden muss, muss nach der neuen EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“ zu bestimmten prozentualen Anteilen klimaneutral sein, und zwar mit unterschiedlichen Technologien. Da werden wir, glaube ich, den Unternehmen noch viel helfen müssen. Wir müssen übrigens nicht nur bei der Fahrzeugförderung Unterstützung leisten, sondern – da bin ich mir sicher – wir müssen bei der Einrichtung der Betriebshöfe helfen. Denn es sind ja völlig andere Voraussetzungen zu erfüllen, je nachdem, ob man einen elektrischen oder einen dieselbetriebenen Bus hat. Das sind zwei völlig unterschiedliche Stände, an denen gearbeitet wird. Die Mitarbeiter benötigen hierfür auch komplett unterschiedliche Qualifikationen. Ich glaube, das wissen auch alle, und es ist eine große Herausforderung. Es wird also nicht reichen, allein die Busförderung zu betreiben. Wir können die ganz große Förderung auf Landesebene sowieso nicht schaffen. Denn dazu haben wir insgesamt zu wenig Geld. Aber der Bund ist da ja mit etwa 800 Millionen € Fördermitteln für diese Transformation im Spiel. Das ist eine ganz andere Dimension. Wir müssen dazu beitragen, dass die Unternehmen in unserem Land stark genug sind, dass sie das auch betreiben können und ihren Anteil zahlen können.