Daniel Born
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/521. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksache 17/804. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1, hier bei den Nummern 2, 7, 8, 9 und 10, zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/944-1, abstimmen, der die Nummern 2 bis 4 sowie 6 bis 13 betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/944-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/944-8, abstimmen, mit dem Änderungen von Nummer 5 und Nummer 7 gefordert werden. Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich lasse ich über Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. Oktober 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungsbank) (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir haben nun noch abzustimmen über fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Zunächst stelle ich die Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag Drucksache 17/944-2 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt dem Entschließungsantrag Drucksache 17/944-3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Entschließungsantrag Drucksache 17/944-4 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt dem Entschließungsantrag Drucksache 17/944-5 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Entschließungsantrag Drucksache 17/944-6. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/944-7, abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt. Schließlich stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/944-9, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14:15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)