Daniel Born

Das Wort erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn als kurze Antwort: Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben in der Aktuellen Debatte schon vorhin deutlich gemacht, dass Sie von volkswirtschaftlichen Folgekosten bestimmter Technologien überhaupt keine Ahnung haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das hat sich jetzt mit Ihrem Vorschlag zur Atomenergie noch einmal bestätigt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Mir ist es aber wichtig, der Ernsthaftigkeit – das habe ich schon einmal gesagt – dieses Themas gerecht zu werden. (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie sich schon ein- mal die Strompreise angeschaut? Ich glaube nicht!) Dazu möchte ich Ihnen von einer Begegnung erzählen, die ich vor zehn Tagen wenige Meter von hier, im Staatstheater, hatte. Das war eine sehr interessante Begegnung, denn zu Besuch war eine Oberbürgermeisterin aus Westafrika, aus Sierra Leone. Sie war hier zu einer Veranstaltung eingeladen, um von der Situation in ihrem Land zu berichten. Sie hat sich vor vier Jahren entschieden, Oberbürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt, zu werden, weil es vor vier Jahren zu einem schrecklichen Unglück gekommen ist. Ihr Land leidet massiv unter dem Klimawandel, unter Trockenheit. Viele Menschen wandern in die Hauptstadt ab. Sie ist sozusagen überbesiedelt. Zugleich ist sie von Starkregenereignissen – wir haben das hier im Sommer gerade selbst kennengelernt – und vielen Unwettern betroffen. Das hat vor vier Jahren dazu geführt, dass ein ganzer Teil eines Berges auf die Stadt abgestürzt ist. Dieser Berghang hat 1 000 Menschen unter sich begraben; 3 000 Menschen sind obdachlos geworden. Es war also ein großes Unglück. Die Frau ist tatsächlich Oberbürgermeisterin geworden und setzt sich jetzt massiv dafür ein, die Lebensgrundlage wieder aufzubauen, Bäume zu pflanzen und vieles mehr, auch im Land insgesamt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nicht Klima-, sondern Ka- tastrophenschutz!) Sie hat in London studiert und setzt sich auch international für den Klimaschutz ein. Sie will jetzt im November nach Glasgow reisen, um dafür zu werben, dass wir uns international für den Klimaschutz einsetzen. Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte? Warum ist das wichtig? Es ist manchmal wichtig, diesen Perspektivwechsel einzunehmen. Sierra Leone und viele andere Länder, die jetzt (Ministerin Thekla Walker) und heute vom Klimawandel betroffen sind, stoßen selbst fast kein CO aus. Sie sind darauf angewiesen, dass wir dieses Thema kraftvoll und mutig angehen und entsprechende Beschlüsse fassen. Das war auch ihr Appell an uns in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa, nämlich hier voranzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Deswegen haben auch wir hier in Baden-Württemberg die Verantwortung, unseren Teil dazu beizutragen, dem Klimawandel jetzt und schnell etwas entgegenzusetzen. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Das wollen wir mit diesem neuen Klimaschutzgesetz heute erreichen. Es freut mich, dass viele Maßnahmen, über die wir hier im Land angesichts dieser Gesetzesnovelle diskutiert haben, auch auf Bundesebene im Moment in der Debatte sind, wenn es darum geht, bundesweit entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen – so z. B. eine verpflichtende Wärmeplanung, eine PV-Pflicht oder Mindestflächenziele für erneuerbare Energien. Es ist nicht so, dass wir bundesweit auf Flächen verzichten könnten. Es geht nicht nur um die windhöffigsten Standorte. Vielmehr müssen wir alle Flächen in Deutschland nutzen, um die erneuerbaren Energien auszubauen, damit wir die Energieversorgung auf eine klimaneutrale Basis stellen können, meine Damen und Herren. Wir werden uns aus Baden-Württemberg heraus bei möglichen Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass bestimmte Maßnahmen, mit denen wir hier vorangehen, bundesweit Einzug in einen neuen Klimaschutzplan finden, der mit einzelnen Maßnahmen bislang ja noch fehlt. Der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, ist natürlich das Ergebnis intensiver Diskussionen. Ich danke allen Beteiligten, die mit dabei waren, für dieses überwiegend konstruktive Miteinander. Denn wir und die Fraktionen haben den Gesetzentwurf in sehr, sehr kurzer Zeit nach der Regierungsbildung hier eingebracht. Das muss man noch einmal betonen. Dass er jetzt schon nach wenigen Monaten hier vorliegt, ist doch außergewöhnlich. Ich komme später noch darauf zu sprechen, warum bestimmte Teile, die jetzt zum Teil auch in den Debatten gefordert wurden, da noch nicht dabei sein können. Bei den Anhörungen gab es über 60 Stellungnahmen – das wurde schon berichtet –, und auch bei der mündlichen Anhörung im Ausschuss ist überwiegend eine klare Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht worden, dass wir dieses ambitionierte Ziel angehen wollen. Das ist schon einmal sehr erfreulich, meine Damen und Herren, aber es liegt natürlich auch in der Natur der Sache – das hat sich in diesen Debatten auch gezeigt –, dass diejenigen, die diese Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, prinzipiell unterstützen, diese sogar noch erweitern oder noch umfassender gestalten würden. Ich nenne die Anregung, 3 % der Flächen bereitzustellen, 2 % nur für Wind. Das war ein Thema. Ein anderes Thema war, dass andere der Meinung sind, man solle gar ganz auf regionale Ziele und Maßnahmen verzichten und stattdessen auf Freiwilligkeit und Anreize setzen. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Diese Debatte – das haben wir jetzt gerade auch schon bei den verschiedenen Reden gehört – hat sich natürlich auch im Ausschuss so widergespiegelt. Wir haben auf der einen Seite die FDP, die konkrete Landesziele, die wir uns bis 2040 vorgenommen haben, so nicht mittragen möchte oder nicht für sinnvoll hält. Auf der anderen Seite haben wir die SPD, die gar selbst in die Planung von 400 oder 500 Windrädern einsteigen will: Es sollen nicht die Projektierer, sondern die Behörden planen, was wir nicht für sinnvoll halten. Es gab viele Fragen nach dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Herr Gruber, Sie haben das ja auch gerade noch einmal thematisiert und Ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass wir da jetzt noch nichts vorliegen haben. Das kann ich nur teilen; denn es ist mir ein Anliegen, dass wir da möglichst schnell sind. Aber der Redlichkeit halber muss man einfach sagen: Wir haben jetzt hier in Baden-Württemberg neue Zahlen vereinbart, wir haben seit diesem Sommer auch neue Zahlen auf Bundesebene. Europa hat ein neues Paket vorgelegt. Wir müssen dann schon auch diese Sektorenziele für Baden-Württemberg auf der Basis der neuen Ziele ausrechnen. Denn nur dann macht es Sinn. Sonst wären das ja einfach nur Ziele ohne Fundament. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wie gesagt: Wir müssen unseren Beitrag leisten. Es ist ja alles darauf ausgerichtet, möglichst schnell reagieren zu können, um auch die 1,5 Grad noch zu erreichen. Das ist ambitioniert genug. (Zurufe von der AfD, u. a.: Schwachsinn!) Wir seitens des Landes setzen uns aber auch deswegen ehrgeizige Ziele und wollen vorangehen – z. B. mit 2040 –, weil wir davon ausgehen, dass es auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist, hier einen klaren Pfad vor sich zu haben: Wo will das Land hin? Was sind die Ziele? Was sind die Ausbauziele? Es geht ja auch darum, dass man dann in der Wirtschaft, bei den Unternehmen auf der einen Seite frühzeitiger Betriebsund Energiekosten einsparen kann, als andere das können, und auf der anderen Seite ist Klimaschutz damit auch ein Innovationstreiber. Wir gehen davon aus, dass baden-württembergische Unternehmen auch Marktführerschaft anstreben und erreichen können. Wir haben viele Technologien, wir haben kluge Köpfe, und wenn wir uns hier ehrgeizige Ziele setzen, dann wird Baden-Württemberg auch vorn dabei sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen finde ich es wichtig, dass wir auch für Baden-Württemberg – und ich würde mir das auch für die Bundesrepublik insgesamt wünschen – die beiden scheinbar gegensätzlichen Ansätze – auf der einen Seite Technologieoffenheit, Anreize, auf der anderen Seite klare Zielsetzungen und auch ordnungspolitische Maßnahmen – zusammen denken, wenn wir in den nächsten zehn Jahren unsere Ziele erreichen wollen, und dies nicht weiterhin als Entweder-oder diskutieren, meine Damen und Herren. Wir haben das jetzt als Rahmen für das Land Baden-Württemberg gesetzt. 2040 ist klar. Hinzu kommt in den Regionalplänen die Bereitstellung von mindestens 2 % der Regionsflächen. (Ministerin Thekla Walker) Ich darf noch einmal hinzufügen: Das ist auch etwas – weil hier ja auch vielfach die Ökonomie, die Wirtschaft angesprochen wurde –, was sogar gefordert wird. Unternehmen, die hier investieren wollen, fragen nach: Haben wir denn genügend grüne Energieversorgung? Gibt es den Ausbau der regenerativen Energien? Das ist ein Standortvorteil. Wir müssen dafür sorgen – wir, die Landespolitik, haben da auch einen Gestaltungsauftrag –, dass dieser Ausbau entsprechend in der Fläche des Landes stattfinden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das klare Credo nicht nur bundesweit, sondern auch in Baden-Württemberg ist: Wir brauchen Flächen, Flächen, Flächen. Wir brauchen nämlich nicht bis zu 2 %, sondern mindestens 2 % der Landesfläche, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgung, die damit verbunden ist, sicherzustellen. Gerade für die Gewinnung von Wasserstoff, über die Sie so viel reden, ist dieser Ausbau besonders notwendig, weil wir nämlich sehr viel regenerative Energie brauchen, um Wasserstoff herzustellen. Wasserstoff ist ja keine Quelle, sondern ist das Produkt, das wir am Ende haben wollen. Wir wollen auch regionale Kreisläufe hier im Land etablieren. Dazu haben wir eine Wasserstoff-Roadmap mit 100 Millionen € auf den Weg gebracht. Man muss aber, wenn man Wasserstoff will, auch Ja sagen zu einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur Fotovoltaikpflicht wurde auch Verschiedenes gesagt. Ich glaube, es ist wichtig – das zum Thema Flächen –, dass es hier im Land, aber auch generell Standard wird, die Flächen – die Dächer, die Parkplätze – für Solarthermie oder Fotovoltaik zu nutzen. Mit der PV-Pflicht können wir bis 2030 jährlich 3 Millionen t CO einsparen. Das ist schon eine Hausnummer. Ich finde, daran wird auch deutlich, dass es richtig ist, diesen Weg zu beschreiten. Denn wenn Sie sich hier überall umschauen und die Dächer anschauen, (Abg. Anton Baron AfD: Landesgebäude, ja!) werden Sie nicht so viel Fotovoltaik finden, auch im Neubau nicht. Ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP: Schauen Sie doch mal in Waiblingen, schauen Sie doch mal in Tübingen. Dort wird schon seit einigen Jahren mit der Fotovoltaikpflicht gearbeitet, und zwar mit großem Erfolg. Die Häuslebauer akzeptieren das nicht nur, sondern sie gehen in der Regel weit über die Mindestanforderungen hinaus. Es ist also ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf von den Grünen: Richtig! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Es ist klar, dass die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion hat. Da gebe ich Herrn Haser völlig recht. Wer selbst eine Pflicht einfordert, muss auch vorlegen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Das zeigt dieser Entschließungsantrag, den die beiden Regierungsfraktionen heute eingebracht haben. Diesen begrüße ich ausdrücklich. Hier muss man in den kommenden Jahren genauso vorankommen mit den Sanierungen, mit der Fotovoltaik, aber auch mit einem CO -Schattenpreis, der es ermöglicht, bei den Gebäuden realistische und auch langfristig wirtschaftliche Berechnungen für die Investitionen durchzuführen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das fällt Ihnen nach zehn Jahren ein! – Gegenruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE: Das ist uns schon viel früher eingefallen!) Zusammenfassend möchte ich sagen: Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz – man muss auch sehen, was in der vergangenen Legislatur schon erreicht wurde, z. B. mit der verpflichtenden Wärmeplanung – haben wir das fortschrittlichste und ambitionierteste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) weil es den Instrumentenmix aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aber auch klare Ziele, an denen man sich in den kommenden Jahren orientieren kann, beinhaltet. Hier wurde das Stichwort Hausaufgaben genannt. Das kann ich nur unterschreiben. Das ist sozusagen der Rahmen, in dem in den kommenden Jahren die verschiedenen Schritte zur Erfüllung dieses Ziels erfolgen müssen. Vielfach wurde gefragt: Was ist mit Wasserstoff? Was ist mit der Wärmeplanung, mit einer landesweiten Wärmeplanung insgesamt in Baden-Württemberg? Ein Sofortprogramm zur Wärmeplanung der nicht verpflichteten Kommunen wurde von den Kolleginnen und Kollegen der SPD beantragt. Ich möchte sagen, dass wir das im Land Baden-Württemberg schon jetzt in der Umsetzung haben. Der erste Schritt war die Einführung der verpflichtenden Wärmeplanung im letzten Klimaschutzgesetz. Jetzt ist schon im Ministerrat einer Verwaltungsvorschrift zugestimmt worden, die auch für die kleineren Kommunen die Voraussetzungen schafft, in die Wärmeplanung zu gehen. Dafür stehen über 10 Millionen € bereit. Sie können das auch im Konvoi mit anderen kleinen Kommunen oder mit größeren hierzu verpflichteten Städten tun. Damit kommen wir dem Ziel der Wärmewende schon wieder einen Schritt näher, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wasserstoff hatte ich vorhin schon thematisiert. Mit der Roadmap sind wir bei diesem Thema natürlich auf dem Weg. Es gibt auch schon entsprechende Beschlüsse und einen Fahrplan, der derzeit in der Umsetzung ist. Wir haben mit IPCEI, also mit europäischen Mitteln, noch einmal klargemacht, dass es uns, der Landesregierung, sehr wichtig ist, einen Markthochlauf in Baden-Württemberg mit fast 400 Millionen € zu unterstützen. Das ist an dieser Stelle auch ein klares Commitment und Bekenntnis. Eine landesweite Wärmeplanung bzw. ein Konzept für die Wärmewende kommt, wenn wir die Daten erfasst haben, wenn wir die Wärmepläne aus den Kommunen haben. Es sollen auch Daten von Liegenschaften aus Kommunen übermittelt werden, also wie dort der Gebäudesektor aussieht. Dafür gibt (Ministerin Thekla Walker) es dann natürlich ein Konzept, genauso wie für die Sektorziele, die wir errechnen müssen. Das müssen wir auf der Basis von Zahlen und Daten, die uns zum Teil jetzt noch nicht vorliegen, sowie wissenschaftlichen Gutachten ausrechnen. Dann wird es natürlich den übergreifenden Plan für Baden-Württemberg geben. Aber das ist nach dem Klimaschutzgesetz, das jetzt sehr schnell auf den Weg gebracht wurde, der nächste Schritt. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, weil immer wieder über Windenergie und deren Ausbau geredet wird: Ganz klar, wir müssen da schneller werden. Deshalb soll es auch auf Landesebene eine Taskforce geben, die sich darum kümmert, alles, was wir hier auf Landesebene tun können, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder zu erleichtern, auf den Weg zu bringen. Das ist ganz klar das Ziel, das muss auch schnell gehen – neben den Anforderungen, die ich an die Bundesebene stelle. Herr Gruber, Sie haben es thematisiert: Es ist unstrittig, dass es in ganz Deutschland in den letzten Jahren einen Einbruch beim Ausbau gegeben hat, besonders in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern. Fast alle fordern: Wir brauchen jetzt eine Beschleunigung, wir brauchen eine Art „Windkraft-an-Land-Gesetz“ auf Bundesebene, wir brauchen nationale Artenschutzregelungen. Nur dann werden wir das Ziel erreichen. Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Es muss beides zusammenkommen. Das gehen wir auf jeden Fall in diesem Herbst schon kraftvoll an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz herzlich den beiden Regierungsfraktionen für die Einbringung des Klimaschutzgesetzes danken. Es war ein eher außergewöhnlicher Weg, den man jetzt beschritten hat, und es war sehr, sehr schnell. Wie gesagt, wir haben mit diesem Gesetz einen klaren Arbeitsauftrag für die Legislatur. Das Klimaschutzgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist aber auch ein wichtiges Signal dafür, dass wir bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen für gute Lebensbedingungen und die Freiheit künftiger Generationen, aber genauso für die guten Lebensbedingungen und die Freiheit in anderen Regionen der Welt. Hiervon habe ich am Anfang berichtet. Daher müssen viele weitere Schritte bei uns, aber natürlich auch global folgen. Ich würde sagen: Wir hätten damit jetzt einen Meilenstein geschafft, müssen die Ärmel aber hochkrempeln und wirklich mit viel Kraft und Mut weiter an dem Thema arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Mi- nisterin Nicole Razavi, des Ministers Manfred Lucha und des Abg. Gernot Gruber SPD)