Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Es ist vollkommen klar, dass die EU nicht irgendein sozialistischer Klub (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) oder Ähnliches ist. Das wäre mir jetzt völlig neu. Es ist ganz klar, dass die EU das Ziel hat, mit diesem Instrument einen Reduktionspfad aufzumachen, um die Klimaneutralität zu erreichen, und mit diesem Preis, mit diesem Handelssystem Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen. Es ist vollkommen klar: Ein Grundprinzip dieses Plans ist es natürlich, dass sich der Preis nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage bildet. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal global!) Insofern ist das auf jeden Fall ganz klar in diesem Grundsatzprinzip dieses Instruments abgebildet. Hier in Deutschland hat man leider – ich muss leider „leider“ sagen – sehr lange gebraucht, um die Erfahrungen mit der CO -Bepreisung für die Energieerzeugung auch bei uns in den entsprechenden Sektoren – Wärmeversorgung, aber auch Verkehr – umzusetzen. Es hat bis zum Jahr 2021 gedauert. Aber trotzdem ist es aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig, dass wir ein eigenes System haben, so wie andere Länder auch: wie die Schweiz, wie Schweden, wie Kanada, wie Großbritannien, wie Finnland, das auch schon genannt wurde. Einige Länder haben sich in diesem Bereich bereits auf den Weg gemacht und erfolgreich ein CO -Preissystem etabliert. Wir haben jetzt das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz, das in den ersten Jahren einen fortlaufend steigenden CO -Preis vorsieht. Das finde ich auch wichtig. Denn wir müssen auch schnell vorwärtskommen. Natürlich ist das Ziel oder wäre es wünschenswert, dass sich das Ganze mittelfristig mit dem europäischen System verbindet. Das wäre sicherlich der wünschenswerte Weg. Ich glaube, das wird auch angestrebt. Aber, wie ich eingangs sagte, die große Herausforderung unserer Zeit – – Besonders in dieser Dekade ist es von Bedeutung, dass wir schnell vorwärtskommen. Denn Zeit ist das knappste Gut im Kampf gegen den Klimawandel. Deswegen ist es auch richtig, ein Preissignal voranzustellen, damit dieser Markt funktioniert, damit diese Lenkungswirkung auch ihren Effekt erzielt. Deswegen finde ich es richtig, dass man sich auf Bundesebene darauf geeinigt hat. Aus unserer Sicht sollte der CO -Preis, um diese Dynamik, die Schnelligkeit zu erreichen, bis 2023 schnell auf 60 € steigen. Aber das ist natürlich auch Sache derjenigen auf Bundesebene, die jetzt gemeinsam überlegen: Wie kann eine nächs- (Ministerin Thekla Walker) te Bundesregierung das Ganze vernünftig und marktwirksam auf den Weg bringen? Dazu gehört auch – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen –: Man muss soziale Verwerfungen verhindern. Das ist ganz wichtig, wenn man mit einem solchen Instrument arbeitet. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Es muss Kompensationen geben, auf der einen Seite natürlich über die Senkung der EEG-Umlage – das wurde hier auch schon dargestellt – und/oder über die Einführung eines Energiegelds. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Ideen, wie man das umsetzen könnte. Ich denke, da wird man sicherlich zu klugen Entscheidungen kommen. Aber klar ist: Die soziale Kompensation ist notwendig. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hier wurde zum Teil auch die Wirtschaft angesprochen. Was bedeutet das Ganze für die Unternehmen, für die Industrie? Auf europäischer Ebene gibt es das Instrument des Carbon-Leakage-Schutzes, um zu verhindern, dass die Industrien abwandern. Dafür haben auch wir aus Baden-Württemberg uns bei den Verhandlungen im Rahmen des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes eingesetzt, damit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wie z. B. Gießereien oder Textilveredler entsprechende Erleichterungen erreicht werden können und sie nicht übermäßige Berichts- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Auch soll darauf geachtet werden, dass mit den Investitionsmitteln entsprechend umgegangen werden kann – je nachdem, wo die Unternehmen in der Frage der eigenen klimaneutralen Produktion stehen. Da hat sich Baden-Württemberg also auch massiv für die heimische Wirtschaft, für die kleinen und mittleren Unternehmen oder die besonders betroffenen Industrien eingesetzt. Deswegen kann schon in dieser Hinsicht nicht die Rede davon sein, hier stünden große Ungerechtigkeiten im Raum. (Abg. Anton Baron AfD: Weltweit!) Das möchte ich einmal klarstellen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es handelt sich hier außerdem um eine bundeseinheitliche Regelung und nicht um ein Landesgesetz. Ich hätte auch gleich am Anfang sagen können: Das, worüber wir hier diskutieren, ist nicht das Instrument der Landesregierung von Baden-Württemberg. Gleichwohl befürworten wir dieses Instrument, und wir überlegen auch, ob wir z. B. bei eigenen Bauvorhaben mit einem CO -Schattenpreis – das ist ein anderes Instrument; das wurde hier auch schon mehrfach genannt – rechnen. Da hat es drei Modellprojekte gegeben, bei denen man dieses Instrument erprobt hat, um zu sehen: Wie wirken sich die Planungen aus, wenn man auch mit unterschiedlichen Energiebewirtschaftungsmodellen rechnet? Diese Modelle haben gezeigt, dass dies ein sehr gutes Instrument ist, weil es mittelfristig Kosten einspart. Wenn man jetzt die richtige Energieversorgung installiert – bei jetzigen Investitionen –, spart das langfristig Energie- und Betriebskosten. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Nicht jeder hat das Geld da- zu!) Das wird in der Rechnung ja immer vergessen: Wenn man heute investiert, spart man mittel- und langfristig Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Ich kann nur sagen: Das sind richtige, das sind wichtige Instrumente, die wir hier auf europäischer, auf nationaler Ebene installiert haben. Wir werden unseren Teil in Baden-Württemberg mit eigenen Konzepten wie dem CO -Schattenpreis weiterentwickeln, sodass wir dies hier zur Anwendung bringen können. Das regt zur Nachahmung an; inzwischen ist sogar unser Nachbarland Österreich auf dem Weg: Sie wollen nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland eine CO -Bepreisung einführen. Wenn man das alles jetzt noch einmal zusammennimmt, was wir hier gehört haben, war das fast ein Seminar, um Ihnen noch einmal zu erklären, (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) was ein CO -Preis ist, wie Zertifikatehandel funktioniert, was ein CO -Schattenpreis ist. Da kann man nur hoffen, dass Sie sich das noch einmal gründlich anschauen. Vor allem ist mir wichtig: Bei diesem wirklich ernsthaften Thema, mit dem wir alle uns auseinandersetzen und nach den richtigen Wegen, Konzepten und Instrumenten suchen müssen, um wirklich auch Leid abzuwenden – ganz real: Leid, das Menschen hier in Deutschland gerade erlebt haben –, wäre es wünschenswert, notwendig und mir sehr recht, wenn Sie aufhören würden, hier solche polemischen und ideologisch aufgeladenen Debatten anzuzetteln. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Bravo!)