Daniel Born

Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin froh, dass die letzten Redebeiträge zu einer Versachlichung des Themas beigetragen haben. Denn wir diskutieren die Frage des CO -Preises oder des Instruments des Zertifikatehandels vor einem sehr ernsthaften Hintergrund. Das taugt meiner Meinung nach nicht für polemische oder ideologisch aufgeladene Debatten. Das möchte ich hier gleich zu Beginn sagen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dass wir hier vor der größten Herausforderung unserer Zeit stehen, ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir werden nachher noch über das neue Klimaschutzgesetz debattieren. (Ministerin Thekla Walker) Dort wird sie auch noch einmal zum Thema gemacht. Daher ist ganz klar: Abwiegeln, relativieren ist wirklich keine Strategie, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Das haben viele Menschen, auch hier in Deutschland, sehr leidvoll erleben müssen. Es ist einfach Fakt, dass wir vor einer wachsenden Zahl von Wetterextremen stehen. Ich freue mich, dass die Erkenntnisse, die jetzt mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurden, noch einmal deutlich gemacht haben: Es gibt eine klare wissenschaftliche Grundlage für die Frage der Entwicklung des Klimawandels in den kommenden Jahren. Das soll auch noch einmal deutlich machen, dass wir dringend handeln müssen. Ich glaube, das haben alle hier im Haus wirklich begriffen – außer Sie von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Der weltweite Fahrplan, die globale Verabredung, sieht folgendermaßen aus: Wir treffen uns im November in Glasgow, um darüber zu beraten, wie wir bei der Bekämpfung des Klimawandels weiter vorgehen können und wie wir das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen können, das notwendig ist – auch das haben die Physiknobelpreisträger noch einmal deutlich gemacht –, um zu verhindern, dass wir Kipppunkte erreichen, die es uns noch schwerer machen würden, mit den Folgen insgesamt umzugehen. Ich glaube, auch die Europäische Union muss hierbei international wieder eine Führungsrolle übernehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Bestimmt! Verarmen!) Mit dem Green Deal und dem darauf fußenden „Fit for 55“-Programm hat man jetzt eine Emissionsreduktion von mindestens 55 % bis zum Jahr 2030 vereinbart. Ich bin sicher, dass der vorgeschlagene Weg, dass dieses Programm Jobmotor, Innovationstreiber und – das ist besonders wichtig – globales Vorbild sein kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Blick zurück zeigt, dass die EU gerade beim Thema Zertifikatehandel schon einmal eine Vorreiterrolle in Europa übernommen hat, indem sie in Bezug auf die Treibhausgasemissionen der Industrie bereits 2005 – das wurde hier auch schon mehrfach gesagt – das weltweit erste Emissionshandelssystem installiert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Super!) Der Preis, der zum Ausstoß von 1 t CO berechtigt, ist von damals – das muss man auch sagen – nur 5 € pro Tonne und damit einer geringen Lenkungswirkung inzwischen auf 60 € pro Tonne geklettert. Damit haben wir endlich die Lenkungswirkung. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) Hier wurde auch schon dargestellt, welche positiven Konsequenzen das auch für unsere Anstrengungen bei der CO -Reduktion hat. (Abg. Anton Baron AfD: Was für positive Konse- quenzen?) eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Dieser Mechanismus, dieses Instrument wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Richtig!)