Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Aktuelle Debatte. (Zuruf von der AfD: Gern!) Ich freue mich, dass wir uns heute detaillierter über Themen im Bereich Klimaschutz und die benötigten institutionellen Instrumente auseinandersetzen und darüber diskutieren können. Aber ich muss natürlich auch sofort dem Titel der Debatte widersprechen. Denn wir, die grün-schwarze Koalition, wollen den Wandel hin zur Klimaneutralität, den wir volkswirtschaftlich zu organisieren haben, so gestalten, dass er sozial akzeptabel und gerecht ist. Fakt ist: CO ist klimaschädlich, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) und die CO -Bepreisung hiergegen ist eines von vielen Instrumenten in diesem großen Blumenstrauß. (Beifall bei der CDU und den Grünen) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Es ist Schwachsinn, zu behaupten, die grün-schwarze Koalition würde Baden-Württemberg in eine sozialistische Planwirtschaft führen. Das ist definitiv nicht der Fall. Lassen Sie mich zunächst auf den Instrumentenkasten eingehen. Er umfasst drei Instrumente, die wir bereits am vergangenen Donnerstag im Umweltausschuss miteinander diskutiert haben: den CO -Schattenpreis, den CO -Emissionshan-2 2 del und die CO -Steuer. (Zuruf) Erstens zum Schattenpreis: Das Umweltbundesamt ermittelt den CO -Schattenpreis folgendermaßen: Die Höhe der Schäden, die der Gesellschaft durch die Treibhausgasemissionen entstehen, wird geschätzt. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften einen CO -Schattenpreis systematisch zu berücksichtigen. In unserem Koalitionsvertrag ist ein CO - Schattenpreis von 180 € pro Tonne vorgesehen. Über eine inflationsbereinigte Anpassung dieses Schattenpreises ist dann zu gegebener Zeit zu entscheiden. Dieses Instrument nutzt beispielsweise das Unternehmen Shell. Von Planwirtschaft kann hier also nicht die Rede sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens zum Emissionshandel: Die Europäische Union hat im Jahr 2005 das weltweit erste Treibhausgas-Emissionshandelssystem eingeführt. In das Handelssystem sind größere Industrieanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW einbezogen, und über Handelsbörsen werden Zertifikate ausgegeben. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO -Äquivalent, und der Preis für ein Zertifikat folgt dem Grundprinzip von Angebot und Nachfrage. Es steht den Emittenten frei, selbst zu entscheiden, für den Ausstoß weiterhin über den erforderlichen Erwerb von weiteren Zertifikaten zu bezahlen oder in effizientere, emissionsärmere Technik zu investieren. Der EU-Emissionshandel gilt nach anfänglichen Schwierigkeiten als erfolgreiches Klimaschutzinstrument und ist zwischenzeitlich in vielen Staaten weltweit in etwas abgewandelter Form eingeführt worden. Die Preise für die Zertifikate bilden sich am Markt. Also kann auch hier von Planwirtschaft nicht die Rede sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Drittens komme ich jetzt zur CO -Bepreisung. Nach dem in Deutschland zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Brennstoffemissionshandelsgesetz wird in den Sektoren Wärme und Verkehr der Ausstoß von CO aus fossilen Energieträgern mit einem Preis belegt. Der Preis für eine ausgestoßene Tonne CO beläuft sich in diesem Jahr auf 25 € und erhöht sich dann stufenweise bis 2025 auf 55 €. Danach soll sich der Preis am Markt in einem vorgegebenen Korridor von mindestens 55 € bis höchstens 65 € pro Tonne CO bilden. Diese drei marktwirtschaftlichen Instrumente sind wichtig und richtig. Wir machen aber noch mehr. Um Baden-Württemberg und insbesondere die Landesverwaltung auf dem Weg zur CO - iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Neutralität voranzubringen, haben wir unter dem Dach der Landesstiftung Baden-Württemberg zum 1. Januar 2021 die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg gegründet. Das Land zahlt als Ausgleich für seine CO -Emissionen in die Stiftung ein. Dieses Geld kann dann weltweit in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Kommunen, Privatleute, Unternehmen können sich an diesem Modell beteiligen und so ganz individuell und für das große Ganze Klimaneutralität erreichen. Die Klimaschutzstiftung des Landes kann der Nukleus für eine klimaneutrale Volkswirtschaft in Baden-Württemberg werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Änderung zum Klimaschutzgesetz wird ja gleich hier im Landtag noch in Zweiter Beratung behandelt werden. Warum brauchen wir überhaupt eine CO -Bepreisung? Ohne strengere Maßnahmen zur CO -Einsparung erreichen wir unsere angestrebten Klimaziele nicht. Es ist richtig und wichtig, dass wir finanzielle Anreize, Förderprogramme und Subventionen schaffen, damit wir beispielsweise erneuerbare Energien ausbauen und damit natürlich auch Privatleute und Unternehmen entsprechende Anstrengungen tätigen. Aber Deutschland droht sein rechtlich verbindliches Klimaschutzziel gemäß der europäischen Lastenverteilungsordnung zu verfehlen. Das sieht nämlich vor, Treibhausgasemissionen in den nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren – Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleinere Industriebetriebe – bis zum Jahr 2030 um 38 % gegenüber 2005 zu reduzieren. Wofür werden wir das Geld verwenden? Die öffentlichen Einnahmen durch die Klimapolitik sollen beispielsweise für Investitionen in klimafreundliche Transportinfrastruktur verwendet werden. Schwach angebundene Regionen können ausgebaut werden. Dortige Haushalte hätten kostengünstigere Alternativen zum Individualverkehr. Und keine Angst, liebe AfD, Ihre Luft zum Atmen besteuern wir noch lange nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Aber bald!) – Na ja, schauen wir mal. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Aber nur die von der AfD!) Die CO -Bepreisung ist deshalb klug und richtig, weil der Preis für CO ab 2025 nicht mehr vom Staat bestimmt wird. Vielmehr werden die Regeln der sozialen Marktwirtschaft angewandt, und der Preis wird vom Markt, von der Nachfrage nach CO -Zertifikaten, bestimmt. Deshalb wollen auch die Gewerkschaften, der Mittelstand, der Handel, die Industrie und die Energiewirtschaft die CO -Bepreisung, die wir jetzt umgesetzt haben. Weswegen tun wir das? Die Antwort hierauf ist eigentlich ganz einfach: Wenn wir es nicht tun, wird der Planet Erde kein lebenswerter Planet mehr sein, geschweige denn ein Planet, der Leben überhaupt noch ermöglicht. Wir tun das, damit unsere Natur intakt bleibt. Wir wollen und wir müssen klimaneutral werden. Wir wollen, dass unsere Wälder nicht vertrocknen. Wir wollen den Planeten Erde auch unseren Kindern hinterlassen. (Dr. Natalie Pfau-Weller) Der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und der Bewahrung der Schöpfung sind wesentliche Bestandteile unseres Wertekompasses. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Was müssen wir noch tun? Wenn es in unserer eigenen Wirtschaft keine Veränderungen gibt, wird Baden-Württemberg weltweit nicht vorn bleiben können. Wir geben viel Geld aus in einem Bereich, in dem wir traditionell die Besten sind, nämlich im Bereich der Energieeffizienz. Auch beim ökologischen Bauen werden Milliarden investiert, damit es morgen möglich sein wird, im Haus CO -neutral zu leben. Das alles ist nicht nur gut für die Natur, sondern auch für die Arbeitsplätze im Land. Das schafft Wohlstand und Exportchancen, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte. Europa geht diesen Weg mit dem europäischen Green Deal. Deutschland geht diesen Weg, und Baden-Württemberg ist ihn in den letzten Jahren genauso gegangen. Wir tun dies mit sozialer Akzeptanz. Wir nehmen die Menschen mit. Wir tun dies aus ökologischer Verantwortung und auch mit wirtschaftlicher Kompetenz. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Natürlich müssen wir auch global gemeinsam versuchen, die CO -Emissionen zu mindern, da 98 % des weltweiten CO - 2 2 Ausstoßes außerhalb Deutschlands stattfinden – mit steigender Tendenz. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Wie Sie gemerkt haben, ist die CO -Bepreisung zwar kein Allheilmittel, aber e i n Baustein unseres Maßnahmenkatalogs. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Daher möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt enden – an dieser Stelle liebe Grüße an meine zwei Lieblings-SPD-Kollegen, Nick Fink und Anne Kenner (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo sind sie?) – einer ist da –: Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik bestehe darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Lieber grün!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf von der CDU: Bravo!)