Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nachdem ich seit Montag den Titel dieser Aktuellen Debatte kenne, versuche ich verzweifelt, den tieferen Sinn dahinter zu verstehen. (Zuruf von der AfD: Das glaube ich! – Beifall) Mir ist bewusst, dass Sie durch das Mittel des Zitats „Die CO - Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument“ den Anschein erwecken wollen, der Fehler liege darin, dass die CO -Steuer eben kein marktwirtschaftliches Instrument sei. Aber der Fehler liegt darin, dass Sie hier eine Schlussfolgerung ziehen, die grundfalsch ist. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, ich weiß nicht, ob und wohin Sie in der parlamentarischen Sommerpause verreist sind, aber die Chance ist groß, dass Sie Ihren Sommerurlaub in einer sozialistischen Planwirtschaft verbracht haben, zumindest, wenn man Ihre Aussage zum Maßstab macht. (Zurufe) Ich selbst z. B. war im Sommer in der Schweiz, in der aktuell ein CO -Preis von 96 Schweizer Franken je Tonne existiert. Glauben Sie denn wirklich, dass die Schweiz eine sozialistische Planwirtschaft sei? Ich auf jeden Fall nicht. (Beifall bei den Grünen) Ich will hier noch weiter gehen: Auch wenn das neue CO - Gesetz in der Schweiz unlängst bei einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) steigt der Preis in der Schweiz ab Januar auf 120 Schweizer Franken pro Tonne. Die Schweiz ist aber keineswegs ein Einzelfall. Denn auch in Schweden mit fast 120 € pro Tonne, in Finnland mit über 60 € pro Tonne und in vielen weiteren Ländern in Europa und in der ganzen Welt können Sie dem von Ihnen heraufbeschworenen Sozialismus anscheinend nicht entgehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Der Zusammenhang, über den wir, wie es im Titel dieser Aktuellen Debatte formuliert ist, diskutieren sollen, ist schlichtweg falsch. Besser wird das auch dadurch nicht, dass wir hier nicht zum ersten Mal in einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte genau dieses Thema diskutieren. Im Februar haben Sie versucht, die negativen Auswirkungen der Coronapandemie der CO -Steuer anzulasten, und nachdem man Ihnen dort schon die Leviten gelesen hatte (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) und nachdem auch mein Kollege Felix Herkens unlängst Ihre „Sargnagel-Debatte“ auseinandergenommen hat, beschleicht mich allmählich das Gefühl, Sie wollen unbedingt immer wieder über die CO -Steuer reden – vielleicht, weil sie für Sie iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 hinter Ihrer „Klimawandel-Kritiker-Fassade“ tief im Innern schon ein Herzensthema geworden ist. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und Abgeordne- ten der CDU) Zum Thema selbst: Natürlich ist eine effektive CO -Bepreisung ein Mittel einer sozialen Marktwirtschaft, um für mehr Klimaschutz zu sorgen. Denn nicht alles kann der Markt selbst regeln. Es ist ebenso wahr, dass uns kein Klimaschutz weniger Geld kostet, als wenn wir in Klimaschutz investieren und dadurch Innovation und Zukunftssicherheit für unser Land garantieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich und in aller Deutlichkeit: Ohne Klimaschutz rutscht nicht nur die Gesellschaft in die Wehen der Klimakatastrophe, sondern auch die Wirtschaft fährt mit voller Kraft an die Wand. Hier bin ich mir sicher: Das kann doch keinesfalls auch nur im Entferntesten ernsthaft unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist bewusst, der CO -Preis ist nur ein Mittel – er ist sozusagen eine Leitplanke, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität aufstellen –, gleichwohl ein sehr wichtiges. Aber zwei Faktoren sind elementar, wenn es um eine effektive CO -Bepreisung geht: Erstens muss der CO -Preis natürlich sozial gerecht, aber zweitens gleichzeitig so hoch sein, dass eine echte Lenkungswirkung entsteht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Schauen wir uns nun die deutschen Bemühungen für eine CO -Bepreisung an, finde ich beide Punkte noch nicht so richtig wieder. Für eine echte Lenkungswirkung müssten wir den Preis erhöhen, für sozialen Ausgleich müssten die Bürgerinnen und Bürger aber auch etwas zurückbekommen. Ob man dies nun Energiegeld, Bürgergeld oder anders nennt, ist mir herzlich egal, Hauptsache, es geht was. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei Ab- geordneten der CDU) Ich weiß, es scheint paradox, allen Bürgerinnen und Bürgern pauschal Geld zurückzuüberweisen. Vielleicht rührt daher auch Ihr falscher Zusammenhang mit der Planwirtschaft. Aber es entspricht den Beobachtungen, dass der individuelle CO - Ausstoß mehr oder weniger mit der Größe des Geldbeutels korreliert. Genau deshalb ist eine pauschale Rückerstattung für die Leute vorteilhafter, die weniger CO ausstoßen. Das sind oftmals genau die sogenannten kleinen Leute, die jedoch in Wahrheit eine große, tragende Stütze unserer Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Zurufe von der AfD) Nachteilig ist die pauschale Rückerstattung für all diejenigen, deren Lebensstil einen größeren CO -Abdruck verursacht. (Niklas Nüssle) Sie sehen also: Ein richtig ausgearbeiteter CO -Preis ist genau deshalb eben sozial verträglich. Dabei haben wir noch gar nicht über flankierende Maßnahmen gesprochen wie die Anpassung der Pendlerpauschale oder auch Änderungen bei anderen Steuern und Umlagen, die durchaus mehr als denkbar sind. Es ist aber überhaupt nicht denkbar, dass wir mit dem CO - Preis in eine sozialistische Planwirtschaft abdriften. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen) Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem CO -Preis entsteht in der Wirtschaft ein Wettbewerb um die beste Technologie zur Vermeidung von CO -Emissionen, um das nachhaltigste Wirtschaftsmodell und darum, wie Gesellschaft und Wirtschaft langfristig ihre eigene Grundlage, nämlich unsere intakte Natur und Umwelt, erhalten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich freue mich auf diesen Wettbewerb, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In diesem Zusammenhang ist es auch nicht überraschend, dass sich schon seit 2018 viele innovative Firmen einen CO -Preis wünschen – nicht nur, um Planungssicherheit zu erhalten. Dies zeigt deutlich: Wir müssen jetzt die Weichen stellen. Bei dieser Gelegenheit muss ich aber auch betonen, dass die Entscheidungen über eine CO -Bepreisung oder eine CO - 2 2 Steuer auf Bundesebene getroffen werden und wurden. Die grün-schwarze Landesregierung ist daher nur bedingt beteiligt – wenngleich die Erhöhung des Einstiegspreises in Deutschland von 10 € auf 25 € pro Tonne natürlich der Intervention des Ministerpräsidenten zu verdanken ist. Denn – da bin ich mir sicher – es ist das Ziel dieser Landesregierung, die wirtschaftliche Zukunft des Hightech-Standorts Baden-Württemberg zu sichern. Wenn ein lenkender CO -Preis, wie gerade dargestellt, gar ein Mittel für Prosperität sein kann, dann sollten wir ihn auch nutzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der viel zu oft ausgeblendet wird. Die Frage ist nämlich: Mit welcher Begründung konnten Sie bis vor Kurzem virtuell kostenlos unbegrenzt CO in die Atmosphäre blasen? (Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Ich weiß nicht, wo Sie leben!) Ich möchte das vergleichen mit den Gebühren für Abwasser, Rest- und Sondermüll, die sowohl die Wirtschaft als auch wir alle zahlen. Die Folge dieser Gebühren war keinesfalls eine Planwirtschaft, sondern wir schauen heute ganz selbstverständlich auf den Wasserverbrauch der Waschmaschine, kaufen immer mehr unverpackte Lebensmittel, und in der Industrie versuchen Firmen fieberhaft, Müll zu reduzieren (Zuruf von der AfD) und Abfälle in Zukunft durch Recycling verstärkt als Rohstoff zu betrachten. Wenn Sie mich fragen: eine hervorragende Entwicklung. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Der CO - Preis muss steigen. Gleichzeitig müssen wir einen effektiven sozialen Ausgleich schaffen. Ich freue mich daher auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Denn auch aus anderen Parteien kommen deutliche Signale, die für eine Veränderung beim CO -Preis sprechen. Genau hieran wird nochmals die Absurdität des Titels der heutigen Debatte deutlich: Wenn sich selbst die FDP neben einem verschärften Emissionshandel durchaus mit einer Weiterentwicklung der CO -Bepreisung auf europäischer Ebene anfreunden kann, können wir gar nicht weiter weg sein von einer sozialistischen Planwirtschaft. (Vereinzelt Beifall) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie mir noch immer nicht glauben, können Sie gern einmal einen Ausflug in die Schweiz unternehmen. Dort werden Ihnen die CEOs und Chefs der Schweizer Champions und Weltmarktführer erklären können, wie gut man mit einer CO -Bepreisung wirtschaften kann. Man hat dort sogar noch Geld übrig für Parteispenden – damit kennen Sie sich ja aus. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Zurufe: Gute Rede! – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gute Rede! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Jetzt wissen wir wenigstens, woher das Geld kommt!)