Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es beim Brand in Stuttgart keine Schwerverletzten oder gar Toten. Das sage ich als Abgeordneter und Feuerwehrmann. Aber der Vorfall muss Anlass für uns sein, endlich die offenen Fragen zu beantworten. Am Sonntag hat das Verkehrsministerium verkündet, dass die ÖPNV-Busflotte mit weiteren Fördermitteln modernisiert werden soll. Die Rede ist von klimafreundlichen Fahrzeugen, die aufgrund einer EU-Vorgabe in bestimmten Quoten vorhanden sein müssen. Jetzt wissen wir aber alle, dass die Klimafreundlichkeit eines Fahrzeugs nicht von der Antriebsart, sondern von der eingesetzten Energie abhängt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem wird alles, bei dem kein CO aus einem Auspuff herauskommt, pauschal als klimaneutral bezeichnet. Dabei wird aber stets die Vorkette der Produktion außer Betracht gelassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Hier müssen wir uns ehrlich machen, auch in der Kommunikation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Generell – das haben wir heute schon mehrmals gehört – brennen E-Fahrzeuge nicht häufiger als Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, aber die Brandstärke ist heftiger und der eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Aufwand beim Löschen ebenfalls. Auch deshalb sollten wir darüber nachdenken, den klimaverträglichen Verkehr auf anderen Wegen zu realisieren, indem wir z. B. die aktuell mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge der öffentlichen Fuhrparke auf eine Betankung mit synthetischen Kraftstoffen umstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Offene Fragen gibt es auch beim Umweltschutz. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur weil der Verursacher die vermeintlich saubere E-Mobilität ist. Es geht um den Schutz des Abwassers vor hochgiftigen Gefahrenstoffen, wie sie bei Bränden von E-Fahrzeugen freigesetzt werden. Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten – und nicht beim Fahren. Deshalb brauchen die Fahrzeuge während des Aufladens entweder ausreichend Abstand voneinander, oder es werden neue Brandschutzmaßnahmen benötigt, die bei Feuer die anderen, unbeteiligten Fahrzeuge schützen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn bei einem Brand während des Ladevorgangs sind immer Gebäude und andere Fahrzeuge darum herum betroffen. Und oftmals ist – gerade in der Nacht – niemand da, der den Brand unmittelbar bemerkt. Die Landesregierung kümmert sich nur darum, wie man mit Fördermitteln die E-Mobilität schnellstmöglich auf die Straße bekommt, ohne einen Plan für den Umgang mit möglichen Gefahren zu entwickeln. Oder wird sie die Busunternehmen mit weiteren Fördermitteln unterstützen, damit diese die Brandschutzmaßnahmen in ihren Busdepots umsetzen können? Mehr Technologieoffenheit an dieser Stelle würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern wäre auch für die Sicherheit der Bevölkerung hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Für mich steht außer Frage: Die Busdepots sind für die Elektromobilität aktuell noch nicht bereit. Erst Düsseldorf, dann Hannover, jetzt Stuttgart – wen trifft es als Nächstes? Wir brauchen eine neue Risikobewertung von Lade- und Abstellplätzen sowie für Tiefgaragen. Die Landesregierung muss prüfen, ob bauliche und brandschutztechnische Nachrüstungen notwendig sind, z. B. leistungsstarke Brandmeldeanlagen und Sprinkler sowie intelligente Fluchtwegsteuerungen und Ansaugrauchmelder, die Luftproben auf Rauch- und Gaspartikel überprüfen. Aber machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Maßnahmen werden sehr viel Geld kosten und den ÖPNV weiter verteuern sowie die ohnehin schon exorbitanten CO -Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Meine Damen und Herren, es besteht eine große Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität und der Zurückhaltung des Landes bei Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Fahrzeuge. Ich bin überzeugt: Man kann auf anderen Wegen und mit weniger Geld deutlich mehr beim Klimaschutz erreichen. Wir sollten daher, wie bereits erwähnt, (Friedrich Haag) für die Umwelt und die Menschen mehr Technologieoffenheit zulassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)