Anton Baron

Ja, und täglich grüßt das Murmeltier. Frau Krebs, die tägliche Angstmacherei, egal, ob beim Klima oder jetzt auch bei dem Virus, ist ja hinlänglich bekannt. Der Gesundheitsschutz – das sage ich Ihnen – ist natürlich wichtig. Aber es gibt auch andere Grundrechte, die es zu verteidigen gilt, auch die Verhältnismäßigkeit ist wichtig. Sie wollen doch jetzt ein Grundrecht ebenfalls nicht einfach abwerten. Das kann es nicht sein. Die Bundesnotbremse ist übrigens – auch für Sie – nicht außer Kraft gesetzt, sondern ich kann Ihnen schon jetzt sagen: In vier Wochen werden wir wieder hier stehen und über Maßnahmen und Verordnungen diskutieren, weil wir wieder über dem Inzidenzwert 100 sein werden. Dann greift die Bundesnotbremse wieder, und dann haben wir wieder die gleiche Diskussion. Herr Wahl, Sie brauchen vielleicht noch ein bisschen Nachhilfe in Sachen Recht. (Abg. Florian Wahl SPD: Von Ihnen?) Denn Sie haben gesagt, die Bundesnotbremse sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Aber es ist so, wie Herr Weinmann richtig gesagt hat: Wir warten jetzt einmal das Hauptsacheverfahren ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sehr wohl zwei Punkte scharf kritisiert. Da lassen wir einfach einmal auf uns zukommen, was dabei herauskommt. Herr Weinmann, die FDP redet sehr viel, nur bei den Abstimmungen tut sie wieder genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Es ist schon bezeichnend, dass Sie eigentlich auch Teilen Ihres eigenen Papiers nicht zustimmen wollen. Darüber hinaus werden Sie auch in allen AfD-Papieren zu Impfungen die Aussage finden, dass wir für freiwillige Impfungen sind. Der, der sich impfen lassen möchte, der soll auch einen Impfstoff bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Das war ja in den letzten Wochen und Monaten nicht gegeben aufgrund des Versagens der Europäischen Union und insbesondere auch der Bundes- und der Landesregierung. (Zuruf von der CDU: Ein Quatsch!) Was ich von Minister Lucha gehört habe, war im Großen und Ganzen eine Kapitulation: Bei hohen Inzidenzwerten soll wieder der Bund eingreifen. Aber gerade Sie, Herr Minister, sind verantwortlich. Ich vertraue darauf, dass die verantwortlichen Politiker vor Ort genau wissen, wo ein Hotspot ist, was da zu tun ist. Ich glaube, das ist ein richtigerer Weg, als eine Bundesnotbremse einzusetzen und sie bei einer Inzidenz von 100 greifen zu lassen. In diesem Sinn vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)