Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie meinen Redebeitrag gar nicht abwarten konnten. Aber ich möchte es dennoch kurz machen. Wir werden natürlich diesen Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, weil er – die Kollegin Krebs und die anderen Kollegen haben es auch schon gesagt – sich in eine unsägliche Reihe dessen einsortiert, was wir eigentlich jede Woche, in jeder Plenarsitzung zum Thema Corona von Ihnen hören. Kurz nach der Leugnung kommt wieder die Aberkennung, (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dass es sich hier um einen freiheitlichen Staat handelt: Die Menschen werden geknechtet, alles wird geknebelt. – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesnotbremse hat dazu beigetragen, dass sich die Leute draußen vor der Eingangshalle wieder frei bewegen können, dass die Masken heruntergenommen werden können, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) dass die Kneipen wieder offen haben – und dass übrigens ganz viele Menschen nicht sterben mussten. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Alles, was Sie versucht haben, wurde abgelehnt. Die Bundesnotbremse ist verfassungskonform, sie beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, dass sie gefasst wurde. Wir können gottfroh sein, dass wir an dieser Stelle so agiert haben. Eines müssen wir auch sagen: Es ist doch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern auf der Grundlage des Föderalismus, was letztendlich die Pandemiebekämpfung, wie sie bis jetzt gelaufen ist, relativ erfolgreich hat werden lassen. Deswegen ist es unsäglich – das muss man wirklich sagen –, wenn Sie mit diesen Anträgen immer wieder versuchen, den breiten Konsens, den es in der Bevölkerung gibt, zu zerstören. Sie versuchen, Salz in die Wunde zu streuen bei Maßnahmen, die wirklich legitimiert sind, die akzeptiert sind und die Leben retten. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU)