Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein guter Grund, kurz auf den bisherigen Verlauf der Beratungen zurückzublicken. Zu Beginn der Berichterstattung über diesen Nachtragshaushalt ging es ehrlicherweise weniger um Zahlen, Daten und Fakten, sondern im Mittelpunkt der Berichterstattung stand eher die Familiensituation des Finanzministers. Deshalb lassen Sie mich eines vorweg ganz klar sagen: Wer den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, vor allem auch in sozialen Medien, rassistisch oder sexistisch beleidigt, stößt auf den entschiedenen Widerstand dieses Teils des Hauses und insbesondere auch der SPD-Fraktion, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Nur noch einen Satz dazu: Gerade von einem grünen Ministerpräsidenten hätten wir eigentlich ein deutlich klareres Bekenntnis zur Vereinbarkeit (Abg. Ruben Rupp AfD: Teilzeitminister!) von Familie und Beruf auch in der Politik erwartet, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber zum Glück geht es mittlerweile um Zahlen, Daten und Fakten. Und auch die Berichterstattung dreht sich mittlerweile um den Inhalt des Nachtragshaushalts. Blicken wir in die letzte Woche zurück. Da brauchen Sie nur einen Blick auf die Titelseite der „Stuttgarter Zeitung“ zu werfen. Zum Thema Nachtragshaushalt titelte die „Stuttgarter Zeitung“: Grün-Schwarz verdummt die Leute Das war keine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Wir hätten das auch nicht treffender beschreiben können. Es zeigt aber, was in diesem Land passiert. Woher kommt diese Einschätzung? Sie kommt daher, dass es sich bei dem Zahlenwerk, das uns vorliegt, nicht um einen Co- (Nicolas Fink) rona-Nachtragshaushalt handelt, sondern in Wirklichkeit um einen Nebelkerzenhaushalt, mit dem Sie tricksen, tarnen und täuschen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Das haben wir doch schon einmal gehört! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Belege, bitte!) Jetzt können Sie da verächtlich zur Seite schauen. Sie können auch dem Rechnungshof für stetiges Bemühen dankbar sein. Das ist eine spannende Formulierung, geschätzter Kollege Rösler. Der Rechnungshof hat dieser Landesregierung und dem Finanzminister eine schallende Ohrfeige verpasst. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das hat nichts mit stetigem Bemühen zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt gegen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen. (Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Ich bin mir sicher, der Kollege Brauer wird gerade auf diesen Aspekt auch intensiv eingehen. Uns liegt aber noch etwas am Herzen: Wir haben vorhin viel zum Thema Kreditermächtigungen gehört. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihnen in der letzten Woche sehr aufmerksam zugehört. Ein Satz ist mir besonders im Gedächtnis geblieben. Sie haben hier mit einem gewissen Stolz in der Stimme – auch im Hinblick auf das laufende Jahr – gesagt: „Wir haben weit weniger Schulden aufgenommen, als wir hätten aufnehmen dürfen.“ Ich übersetze das einmal: „Wir haben weit weniger Schulden aufgenommen, als wir hätten aufnehmen dürfen“ heißt: „Wir haben weit weniger gehandelt, als wir hätten handeln müssen“, sehr geehrter Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sollen wir mehr Kredite aufnehmen? – Weitere Zurufe) Genau das ist unser Kritikpunkt. Wir haben draußen in diesem Land eine Not. Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir sind mitten in einer Naturkatastrophe. Laufen Sie doch mit offenen Augen durch dieses Land! (Abg. Andreas Stoch SPD: Schauen Sie in die Schu- len!) Schauen Sie, was in den Kommunen los ist, schauen Sie bitte, was in den Schulen dieses Landes los ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Täglich! – Abg. Tobias Wald CDU: Völlig abstrus!) Dann zu sagen „Wir sind froh, dass wir das Geld nicht in die Hand nehmen müssen“, das verspottet die Menschen in diesem Land, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Wir können das noch anhand weiterer Fakten festmachen. Schauen Sie sich doch die Kreditermächtigungen an: 1,2 Milliarden € an Kreditermächtigungen. Davon sind 255 Millionen € die Konjunkturkomponente. eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) Die wurde uns im Finanzausschuss bestens dargestellt. Es gibt eine Formel, wie man die berechnet – alles fein. Die andere Seite sind 942 Millionen € wegen der Naturkatastrophe. Die 942 Millionen € müssen bestimmt, geeignet und erforderlich sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, das ist auch so!) Dass sie erforderlich sind, stellt niemand, der vernünftig denkt, infrage. (Abg. Tobias Wald CDU: Detailliert zugeordnet, Herr Kollege!) Aber danach wird es spannend. Woher sollen wir wissen, ob diese Mittel geeignet sind, wenn dieses Haus nicht vorgelegt bekommt, wie diese Mittel bestimmt sind? Wir haben eine Blackbox, wo uns erzählt wird: Wir haben schon Ideen, was wir damit machen. (Abg. Tobias Wald CDU: Entnahmeanträge! – Glo- cke des Präsidenten) Ein Vermerk, ein Post-it auf einem Umlaufbeschluss ist nicht ausreichend, um für bestimmte Mittel zu sorgen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Sie stimmen doch überall zu!)