Erwin Köhler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Als ehemaliger Jugendrat aus Lauffen am Neckar, meiner Heimatstadt, und jüngster Abgeordneter der Fraktion GRÜNE hier im Landtag weiß ich ganz genau, wie wichtig es ist, dass wir jungen Menschen in Prozesse bei uns im Land und auch in den Kommunen eingebunden sind. Außerdem ist es wichtig, in Zeiten der Krisen und vor allem auch in Zeiten der Klimakrise für eine bessere Zukunft zu demonstrieren und seine Stimme einzusetzen, wenn es um Wahlen geht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Gemeinsam mit den Kollegen der CDU wollen wir deshalb das aktive Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre absenken. Wir, die grüne Landtagsfraktion, setzen uns schon seit Jahren dafür ein. Die Argumente dafür sind auf unserer Seite schon längst bekannt. Kurz zusammengefasst: Junge Menschen, die in der Zukunft leben, die wir heute gestalten, haben ein Recht darauf, mitzuentscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Außerdem entscheidet die Zahl der Lebensjahre nicht zwingend über die geistige Reife der Abgeordneten. (Heiterkeit bei den Grünen) Das hat uns die AfD in den letzten Jahren, aber auch heute wieder gezeigt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Lebensfindung? Was labert er da? Kaum zu fassen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich höre Ihren Beiträgen, Herr Stoch, wirklich gern zu. Ich bitte Sie, jetzt aber auch mir sehr genau zuzuhören, und bitte auch Ihre Fraktion, jetzt sehr aufmerksam zu sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind immer aufmerk- sam!) Eine alleinige Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wird dem Thema für uns im Gegensatz zu Ihrer Auffassung nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen mehr tun und setzen deshalb auf ein Gesamtpaket aus Maßnahmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja!) Dazu gehören auch die Absenkung des Wahlalters für das passive Wahlrecht für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeisterwahlen. Für diese Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, eben!) Wir werden Ihren Gesetzentwurf deshalb ablehnen, und wir sind auch schon auf die anderen demokratischen Parteien zugegangen – auch auf Sie, sogar gerade vorhin erst. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wann sind Sie auf uns zugegangen? – Weitere Zurufe) Die SPD greift mit ihrem Gesetzentwurf zu kurz und wird damit den Interessen der Jugendlichen nicht gerecht. Bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss haben sich der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ und alle anwesenden Jugendorganisationen klar für ein Gesamtpaket und gegen Einzelmaßnahmen ausgesprochen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch gar nicht!) Was die SPD mit diesem populistischen Schnellschuss erreichen will, ist für uns wirklich schwer nachvollziehbar. Lassen Sie sich bitte von einem jungen Menschen, von mir als jüngstem Mitglied der Fraktion GRÜNE sagen, dass Sie mit diesem Antrag über junge Köpfe hinweg sprechen und entscheiden wollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Es geht Ihnen anscheinend nicht um wirkliche Veränderung. Sie tun also das Gegenteil von dem, was Sie fadenscheinig behaupten, tun zu wollen. Aber wir wollen Generationengerechtigkeit, Verantwortung und Gehör für die Belange junger Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Noch vor der Sommerpause wollen wir in Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen gehen, um im Herbst dieses Jahres eine dementsprechende Initiative einzureichen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Noch vor der Sommer- pause?) – Nach der Sommerpause. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) Ich bitte um Verzeihung. – Diese Initiative wird mehrheitsfähig sein. Deswegen bitten wir Sie, dabei mitzumachen, um das Wahlalter entsprechend zu regeln und die Fairness in diesem Land herzustellen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach!) In diesem Sinn freue ich mich auf den weiteren Austausch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der anderen Parteien nach dem Bundestagswahlkampf im September genauso engagiert für die Belange von jungen Menschen einsetzen werden. Machen wir das gemeinsam, und machen wir es wirklich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)