Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der deutliche Impffortschritt, den wir aktuell feststellen dürfen, gibt Anlass für Änderungen; das ist völlig unstrittig. Deswegen hat es uns ein bisschen überrascht, dass dieses doch mittlerweile, wenn man genau hinschaut, ziemlich konsensuale Thema von der FDP/DVP für die heutige Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber es ist gut, manchmal auch grundlegend über dieses Thema zu sprechen. Die Sieben-Tage-Inzidenz war einmal sehr entscheidend, insbesondere, wenn es um den Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung und die Gefahreneinschätzung für den Einzelnen geht. Denn damals, am Anfang der Pandemie, galt die Rechnung: Bei 15 % aller Covid-19-Erkrankten war mit einem schweren Verlauf, bei 5 % gar mit einem lebensbedrohlichen Verlauf zu rechnen. Aber die Rechnung stimmt jetzt zum Glück nicht mehr. Deshalb gibt es innerhalb der Bundesregierung Arbeitsgruppen, die an neuen bzw. zusätzlichen Indikationen arbeiten. Es ist auch richtig, dass dies auf der Bundesebene, auch unter Beteiligung der Länder, stattfindet. Denn unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland lassen in der Bevölkerung – auch das haben wir in den letzten Monaten dieser Pandemie erfahren – die Akzeptanz der Einschränkungen sinken. Denn es geht neben der Sieben-Tage-Inzidenz, deren Erfassung mit Sicherheit zunächst auch weiterhin erforderlich ist, zunächst einmal um den Anteil der schwerwiegenden Krankheitsverläufe. Die allermeisten dieser Patientinnen und (Florian Wahl) Patienten werden in Kliniken aufgenommen. Die Erfassung dieser Zahlen ist deswegen unheimlich wichtig. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung mehr Informationen von den Krankenhäusern über diese Patientinnen und Patienten einholen will. Wir brauchen mehr Daten, nicht nur zu den Covid-19-Sterbefällen in den Kliniken, sondern auch zu den betroffenen Altersgruppen, dem existierenden oder nicht existierenden Impfschutz, den vorhandenen Vorerkrankungen, den Krankheitsverläufen und auch darüber, ob sie wirklich geheilt entlassen werden oder ob sie an Langzeitfolgen der Erkrankung leiden. Das ist wichtig; denn nur so können wir im Herbst differenzierter festlegen, welche Personengruppen wir verstärkt schützen müssen und von welchen weiteren Indikatoren wir das abhängig machen. Wenn die Impfungen uns auch weiterhin in einem so hohen Umfang schützen, dann müssen wir natürlich auch die Impfquote mit in diesen Indikationen berücksichtigen. Da sind wir bei einer Gruppe, die ich ganz besonders ansprechen möchte – darüber können wir nicht genügend reden und nicht genügend nach Lösungen suchen –: Das sind die Kinder. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Bei den Kindern treten zum Glück nur selten schwere Krankheitsverläufe auf. Aber es gibt mittlerweile auch – die Erfahrungen und Studien zeigen es – immer mehr Fälle von Long-Covid- und Post-Covid-Syndromen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie sich mal die Di- agnose angeschaut?) Wir haben halt keinen zugelassenen Impfschutz für Kinder unter zwölf Jahren. Und selbst in der Altersgruppe ab zwölf Jahren, für die es einen zugelassenen Impfschutz gibt, ist der Anteil der Geimpften sehr gering, weil es noch keine Empfehlung der STIKO dafür gibt. Deshalb nützen die Impfquote und der Grad der Hospitalisierung als Indikatoren für die Schutzmaßnahmen bei Kindern nur sehr bedingt. Auch wenn es bei Kindern nur wenig schwere Verläufe gibt, so muss doch der Schutz vor der Infektion genauso wichtig sein. Denn eine Infektion in den Kitas, eine Infektion in den Schulen führt übrigens in der Regel dazu, dass nicht nur das eine infizierte Kind in Quarantäne kommt, sondern in der Regel ganze Klassen, ganze Kitagruppen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind die Maßnahmen dazu!) Deswegen ist wirklich noch immer unerträglich – und auch hier muss es gesagt werden –, dass wir noch immer keine Planungen für das neue Schuljahr zu einem krisenfesten Klassenzimmer haben. Wenn die Kultusministerin den Kommentar loslässt, Taschentücher würden reichen, dann kommt das vielen Eltern wirklich wie Zynismus vor. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Denn gerade in Bezug auf diese Kinder ist Solidarität gefragt. Übrigens auch gegenüber allen anderen Menschen, die nicht geimpft werden können, braucht es die Solidarität der gesameriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 ten Gesellschaft, auch von denjenigen, die bisher eine Impfung ablehnen. Genau die Expertinnen und Experten, die sich mit den neuen Indikatoren beschäftigen, sagen einen moderaten Anstieg der Infektionszahlen ab Ende August und einen starken Anstieg ab Oktober voraus. Das muss übrigens die Landesregierung bei ihrer Überarbeitung der Corona-Verordnung Ende dieses Monats auch berücksichtigen. Wir alle freuen uns, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir momentan die Freiheiten erleben können, dass wir in unserem alltäglichen Leben fast keine Einschränkungen mehr haben, dass wir uns mit Freunden treffen können, dass wir die Familie sehen können, dass viele ziemlich normal in Urlaub gehen können. Das ist etwas ganz, ganz Schönes. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass wir diese Freiheiten, die wir uns hart erkämpft haben, wie es auch schon erwähnt worden ist, nicht mit einem erneuten Lockdown, mit erneuten Schulschließungen und Ähnlichem im Herbst oder im Winter bezahlen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen. Deswegen ist es auch wirklich schwierig, wenn man Stimmen hört, die plötzlich ein Aufgeben aller Schutzmaßnahmen fordern. Ganz ehrlich: Die Bilder, die ich aus Großbritannien sehe, lassen mich ziemlich sprachlos zurück. (Beifall bei der SPD und des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE) Ich denke, wenn wir sehen, wie es momentan läuft, kommen wir mit den Einschränkungen doch ganz gut klar. Dann tragen wir noch ein wenig die Maske, dann reißen wir uns noch ein bisschen zusammen und sehen, dass wir das wirklich nachhaltig hinbekommen. Es wird auch mit Hochdruck weiter geimpft, damit wir vorankommen. Ein Ende ist absehbar. Aber eines möchte ich noch ansprechen: das Thema Impfen. Kollegin Krebs hat gesagt: Das Einzige, was zählt, ist impfen, impfen, impfen. Das muss aber natürlich auch stattfinden. Ich habe gerade heute Morgen die Zahlen gehört: Wir sind bei den Erstimpfungen auf dem Niveau vom März, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Das ist natürlich besorgniserregend. Deswegen unterstützen wir auch die Bemühungen, die im Sozialausschuss vorgestellt worden sind. Die neue Kampagne der Landesregierung „#dranbleibenBW“ ist richtig, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass wir das noch stärker an anderen Sprachen und impfferneren Lebenswelten ausrichten. Aber über eines wurde in der letzten Woche im Sozialausschuss nicht gesprochen, dafür im Ständigen Ausschuss. Das hat uns schon ein bisschen ratlos gemacht. Herr Minister, Ihr Ministerialdirektor Lahl hat am Donnerstag im Ständigen Ausschuss gesagt, es solle kein Impfzentrum mehr erhalten bleiben. Die zentralen Impfzentren sollen bis zum 15. August geschlossen werden und bis Ende September auch die kommunalen Impfzentren. Es soll nicht einmal eine Reserve, wie es z. B. in Rheinland-Pfalz der Fall ist, erhalten bleiben. Da haben wir schon die Frage, was da wirklich der Stand ist. (Florian Wahl) Wir haben Anfang der Woche, nachdem wir das im Bericht über die Beratung im Ständigen Ausschuss gelesen haben, bei den Landkreisen nachgefragt: Was wisst ihr denn davon? Seid ihr darüber informiert worden? Da gab es keine Information. Sie wussten nicht, dass das definitiv so stattfinden soll, wie Ihr MD das gesagt hatte. Daraufhin haben wir bei den Impfzentren nachgefragt; auch sie hatten diese Information nicht. Gerade weil wir an diesem kritischen Kipppunkt sind, ist es ganz wichtig, dass die Landesregierung klarstellt, was Sache ist, wie verfahren wird und wie die Zeitschiene ist. Wenn Sie nachher sprechen, bitte ich Sie, wirklich klarzustellen, wie da die Position ist. Denn ich glaube, jetzt geht es um Vertrauen. Es ist wichtig, dass die Landesregierung da eindeutig und klar kommuniziert. Da muss im Sozialausschuss das Gleiche gesagt werden wie im Ständigen Ausschuss. Auch die Landkreise sollten darüber Bescheid wissen. Für diese Klarstellung wären wir sehr dankbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)