Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Mitgefühl gilt den Unwetteropfern, den Familien der Opfer und den zahlreichen Verletzten der Katastrophen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Die Bilder sind erschütternd. Neben vermuteten globalen Ursachen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, gibt es auch eine Menge lokaler Faktoren, denen wir Rechnung tragen können und müssen. Die genaue Quantifizierung der einzelnen Faktoren, die im Klimawandel wirken, ist schwierig. Fast 40 Treibhausgase haben Einfluss auf die Lufttemperaturen. Es ist naiv zu glauben, wenn man einen Faktor davon begrenzen würde, wäre das Problem in den Griff zu bekommen. Auf jeden Fall bedingen die möglichen Änderungen eine Risikovorsorge für die Bevölkerung. Die müssen wir lokal treffen, und das können wir. Das gilt nicht nur bei Überflutungen, wie sie sich jetzt ereignet haben, sondern auch bei langen Dürreperioden, wie wir sie im letzten Jahr hatten. Unabhängig von der Häufigkeit der Unwetterereignisse beweisen die Klimadaten, dass Starkregen in dieser Größenordnung schon immer aufgetreten ist. Ich kann mich an solche Ereignisse auch in meiner eigenen Jugendzeit erinnern. Eindeutig zugenommen haben die katastrophalen Folgen aus diesen Wetterereignissen. Starkregen verursacht immer öfter lokale Sturzfluten. Das ist der zunehmenden Flächenversiegelung, der Drainage von Feuchtgebieten und der nachlassenden Rückhaltekraft von Böden geschuldet. Ständig steigender Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen und Infrastruktur versiegelt immer mehr Flächen. Manche sind trotzdem der abwegigen Meinung, ein so dicht besiedeltes Land wie das unsere wäre ein prädestiniertes Einwanderungsland. Das ist widersinnig. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD) Viele Gemeinden und Städte wurden historisch wegen der günstigen Nähe zum Wasser in Flusstälern angesiedelt. Diese Gemeinden und Städte haben oft genug nur freie Flächen (Dr. Uwe Hellstern) auf den angrenzenden Hügeln und Höhenzügen, um neue Siedlungen und Gewerbeflächen auszuweisen. (Zuruf) Dabei muss man aber in Zukunft verstärkt beachten, dass Stark regenabflüsse nicht in Richtung der alten Siedlungskerne fließen. Das Versprechen, Flächenversiegelung zurückzufahren, konterkariert die Landesregierung gerade durch die Ankündigung, bis zu 2 % der Landesfläche durch Solarpanels und Windkraftanlagen zu versiegeln. Es ist völlig klar, dass dies zu vermehrtem Starkregenabfluss und zu einem vermehrten Abfluss von Niederschlagswasser führen wird. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich ist die Bilanz der grün geführten Landesregierungen in Sachen Flächenverbrauch ein einziges Waterloo. Dabei war das einmal ein initiales Wahlversprechen. (Zuruf: „Regierungen“?) Schnell und konkret kann man Hochwasserkatastrophen im Moment nur durch bauliche Änderungen beim Hochwasserschutz und durch die Steigerung von Rückhalte- und Puffervolumen begegnen. Leider musste ich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Hochwasserschutzes in meinem Wahlkreis lesen, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis die von Hochwasser betroffenen Bürger Abhilfe durch Schutzmaßnahmen erwarten können. So lange warten die Einwohner der Gemeinde Mühringen inzwischen auf den Hochwasserschutz und haben jedes Mal bei Starkregen wieder Angst. Wir haben gerade einen Antrag zur Förderung von Hauszisternen eingebracht. Die Idee ist dabei auch, zusätzliches Puffervolumen für Niederschläge zu schaffen. Dieses könnte sowohl in Trockenperioden als auch bei Starkregen helfen, die Niederschläge zu glätten. Wir hoffen deshalb verstärkt auf Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fast 40 % der baden-württembergischen Landesfläche sind Wald. Nachhaltige Forstwirtschaft, die den Wald nicht nur als Holzacker betrachtet, sondern auch als Feuchtespeicher und Klimastabilisator, ist wichtig. Schade, dass die Regierung den Wald gerade als neues Gewerbebauland entdeckt hat, in das sie 1 000 Industrie-Windanlagen setzen will. Diese trocknen den Boden zusätzlich aus und bergen natürlich auch potenzielle Brandrisiken. Auch Waldbrände könnten katastrophale Ausmaße annehmen. Unzureichende internationale Verträge zur CO -Minderung, bei denen die meisten Staaten nicht mitmachen, werden die Bürger in unserem Land vor gar nichts schützen. Wir müssen jetzt dringend Maßnahmen zum Schutz der baden-württembergischen Bevölkerung vor möglichen lokalen Umweltkatastrophen priorisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Wahn- sinn!) eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021