Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haag zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das gern im Zusammenhang zu Ende führen, Frau Präsidentin. Deswegen möchte ich festhalten, dass wir gut vorbereitet sind und deswegen auch tatkräftige Hilfe leisten konnten. Für gestern Abend hatte ich eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberufen. Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass sich die 16 Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister – nach den Berichten insbesondere der Kollegen Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz und Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen – über drei Punkte einig sind. Erstens: Wir haben in Deutschland im Bevölkerungsschutz eine richtige, wirksame und erfolgreiche Struktur. Es soll und eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 wird in Zukunft so bleiben, dass die Länder und die Kommunen für den Katastrophenschutz zuständig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Bund unterstützt, aber er entscheidet nicht. Das ist auch meine volle Überzeugung. Eine entscheidende Säule im Bevölkerungsschutz ist natürlich die Feuerwehr. Es gibt 112 000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Baden-Württemberg. Die Feuerwehr – das wissen Sie – ist eine kommunale Angelegenheit. Deswegen und aus vielen anderen Gründen, auch aufgrund der örtlichen Vertrautheit in einer solchen Katastrophe, ist es richtig, dass die Einsatzführung beim Land oder auf kommunaler Ebene erfolgt. Wir delegieren die Aufgabe ja auch häufig, nehmen das aber auch wieder zu uns, wenn eine Gemeinde oder ein Landkreis überfordert ist. Hier ist es richtig aufgehoben. Der Bund unterstützt. Er soll und darf in Zukunft mehr unterstützen; die Führung und die Kompetenz bleiben aber beim Land und bei den Gemeinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist nicht nur die Auffassung der 16 Innenminister – parteiübergreifend –, sondern das ist auch die Auffassung des Bundesinnenministers, und es ist, wie ich gehört habe, auch die Auffassung der Bundeskanzlerin. Das wird heute Vormittag, wenn ich richtig informiert bin, im Bundeskabinett noch einmal so bekräftigt bzw. beschlossen. Zweitens: Natürlich können wir nach einem solchen Ereignis nicht sagen: „Alles ist wunderbar und in Ordnung.“ Ich hoffe, dass wir in die Optimierung des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, mit der wir uns seit Langem beschäftigen – ich habe das auch bereits auf der letzten Innenministerkonferenz zu einem großen Thema gemacht –, noch einmal etwas mehr Dynamik bekommen. Insbesondere für länderübergreifende Großschadenslagen ist eine Optimierung möglich. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das BBK zu einer nationalen, zentralen Koordinierungsstelle wird – freilich ohne eine Kompetenzverschiebung zum Bund; vielmehr muss das eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund werden. Und am besten führen dann Kommunen, Länder, Bund und Hilfsorganisationen das BBK gemeinsam und bauen es im Sinne einer solchen kooperativen Führung gemeinsam aus. Drittens: Bei den Warnungen, bei den Warnsystemen für die Bevölkerung brauchen wir mehr Präzision und Schnelligkeit. Da spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nach wie vor auch das Digitale. Herr Abg. Miller hat zu Recht auf die Sirenen hingewiesen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Du meinst das Analoge!) – Ja, Entschuldigung. Das Digitale spielt zunehmend eine wichtige Rolle, aber wir brauchen auch das Analoge – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Minister Thomas Strobl) Entschuldigung, wenn ich mich versprochen habe –, beispielsweise die Sirene oder den Lautsprecher an dem Lautsprecherwagen im Ort. Auch das wird in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Im Grunde brauchen wir einen wirksamen Mix, in dem wir das Digitale ausbauen. Die Sirene in der Hosentasche ist schon sehr wichtig – jedenfalls in der Phase, in der die Stromversorgung und der Mobilfunk noch funktionieren –, weil sie nicht nur alarmiert, sondern auch Hinweise gibt, was zu tun ist. Das ist ein Gewinn gegenüber der klassischen Sirene. Die klassische Sirene hat aber auch ihre Vorteile. Das liegt auf der Hand. Abschließend will ich noch ein Weiteres hinzufügen. Auch deswegen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ist diese Debatte wichtig: Sie haben sinngemäß gesagt: „Wir können diese Sirenen gut brauchen. Früher hatten wir die Sirenen, weil uns möglicherweise der Krieg hätte erklärt werden können.“ Und dann haben Sie sinngemäß mit einem Augenzwinkern gesagt: „Und jetzt hat uns das Wetter den Krieg erklärt.“ Ja, das wird nicht die letzte Unwetterkatastrophe gewesen sein. Ich habe aber, als Sie das gesagt haben – wenn ein Sozialdemokrat dieses Wort in den Mund nimmt, darf ich das auch tun –, auch noch an anderes gedacht: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, ja auch Cyberwar, wo uns mit zunehmender Digitalisierung eine große Achillesferse entsteht und ich mir schon Sorgen darüber mache: Wie lange halten wir es in einer großflächigen katastrophalen Lage eigentlich ohne Strom, ohne Internet, ohne Mobilfunkversorgung aus? Das sind Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tatsächlich gibt es Menschen, die uns auf diese Art und Weise den Krieg erklären. Und im Unterschied zum Ostblock brauchen diese Menschen, die uns den Krieg erklären, nicht mehr Zehntausende oder Hunderttausende von Soldaten, sondern es reichen im Zweifel 100 IT-Spezialisten aus, um einen Cyberwar, diesen Krieg, gegen uns zu führen. Auch dagegen müssen wir uns in Europa – wenn ich Europa sage, meine ich immer gerade uns hier in Baden-Württemberg – resilient machen, und wir müssen uns auch schützen. Ich bedanke mich sehr für diese Debatte. Ich hoffe, ich habe Ihnen darstellen können, dass wir in Baden-Württemberg einen guten Aufbau haben, hoch motivierte und engagierte, insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz, dass wir im Grunde genommen die richtigen föderalen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland haben. Aber natürlich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Wir werden auch in Zukunft Herausforderungen zu bewältigen haben – auch neue Herausforderungen. Ich bedanke mich für diese Debatte, weil sie auch für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land eine Stärkung ist, die dieses Zeichen auch verstehen. Das sind Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und Solidarität üben. Als ich vor fünf Jahren in Braunsbach gewesen bin und diese Menschen dort im Dreck gesehen habe, als ich gesehen habe, wie sie im Schlamm standen, das Gesicht und die Arme verdreckt, bin ich heimgefahren und habe meiner Frau gesagt: Falls du jemanden kennen solltest, der an das Gute im Menschen nicht mehr glaubt, kannst du ihn nach Braunsbach schicken. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Wenn man das sieht, wenn man sieht, wie die Menschen in unserem Land in einer großen Notlage doch zusammenstehen und sich helfen, dann kann man auch den Glauben an das Gute im Menschen zurückgewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)