Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die tragischen Unwetter, die vor allem Nordrhein-Westfalen und unser Nachbarland Rheinland-Pfalz heimgesucht haben, sind wahrlich eine Katastrophe, eine Katastrophe, die im Westen unserer Republik mehr als 160 Frauen, Männer und Kinder aus dem Leben gerissen hat – Opfer, derer wir sicher auch in diesem Haus gedenken. Neben all diesen Toten haben die Fluten Tausende Verletzte hinterlassen sowie Zigtausende, die ohne ein Dach über dem Kopf dastehen und sprichwörtlich alles verloren haben, die nur noch das haben, was sie am Leibe tragen. Wir schauen auf Ortschaften, die man von Grund auf wieder aufbauen muss. Die Menschen stehen vor vernichteten Existenzen. Sie stehen vor Milliardenschäden. Wir müssen etwas tun. Wir alle haben das Bedürfnis, dass so etwas nicht wieder geschehen darf. Es wird viel getan. Ich möchte deswegen an dieser Stelle zunächst und zuvörderst allen Danke sagen: Danke für all das, was vor allem auch aus Baden-Württemberg im Gedanken der gelebten Solidarität für die betroffenen Menschen getan wird. Ganz ausdrücklich möchte ich all den Helferinnen und Helfern danken – seitens der Sanitätsdienste, der Rettungskräfte, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks –, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind: Danke Ihnen allen für das, was Sie in den letzten Tagen getan haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unwetterkatastrophe hinterlässt nicht nur immenses Leid und immense Schäden – es wird Monate, es wird Jahre dauern, bis das wieder aufgebaut ist, was vorher dort stand –, sondern wirft auch Fragen auf. Die Unwetter hätten natürlich auch unser Land, hätten auch Baden-Württemberg überfluten können. Andere, zum Glück weniger katastrophale Unwetter haben unser Land gerade in den letzten Wochen getroffen. Ich erinnere an die Hagelstürme, an die Bilder aus Tübingen: Man hatte den Eindruck, es sei Mitte Januar oder Februar. Die Meteorologen sagen, die nächsten Unwetter könnten schon wieder vor der Tür stehen; noch schlimmer: Mit Unwettern dieses Ausmaßes oder sogar noch schlimmeren Ausmaßes müssen wir künftig rechnen. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Aussagen, die wir sehr, sehr ernst nehmen müssen. (Andreas Stoch) Alle, die den vom Menschen gemachten Klimawandel noch immer herunterspielen oder gar leugnen wollen, sollten spätestens jetzt ganz leise werden. Eine solche Abfolge von Extremwetterlagen in diesem Gebiet, in Mitteleuropa, in Deutschland, in Baden-Württemberg, ist sicher beispiellos in der Geschichte. Es kann keinen Zweifel geben, dass der Klimawandel für diese Häufung extremer Unwetter sorgt. Deswegen müssen wir alle gemeinsam etwas dafür tun, dass der Klimawandel gestoppt wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wir können nur hoffen, dass sich die Bemühungen des Landes um mehr Klimaschutz nicht nur in der Formulierung hehrer Ziele erschöpfen, sondern dass diese Ziele auch mutig, realistisch und mit den richtigen Prioritäten umgesetzt werden. Alles, was hier richtig und sinnvoll ist, werden wir, die SPD-Fraktion, sicherlich unterstützen. Aber es reicht nicht, nur über den Klimawandel zu sprechen oder zu lamentieren. Wir müssen natürlich auch fragen: Welche Lehren ziehen wir kurz- und mittelfristig aus diesen Ereignissen? So haben wir in den betroffenen Gebieten erlebt, wie der durchaus vorhandene Hochwasserschutz nicht mehr ausgereicht hat, um das Schlimmste zu verhindern. Wir haben auch erlebt, dass Infrastruktur, mit der wir heute selbstverständlich rechnen, zusammenbricht. Ich sage klar: Wir können nicht auf jeden erdenklichen Fall vorbereitet sein. Aber wenn aus Jahrhundertfluten jährliche Fluten werden, dann müssen wir etwas tun. An erster Stelle muss der Schutz der Menschen stehen. Wir verfügen in Baden-Württemberg über ein einzigartiges Bevölkerungsschutzsystem, das von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Organisationen getragen wird – von der Feuerwehr über das THW bis hin zu vielen anderen Hilfsorganisationen. Dafür dürfen wir unglaublich dankbar sein. Und ich schließe in diesen Dank ganz bewusst und ausdrücklich auch all diejenigen ein, die in den Landratsämtern und Rathäusern darüber entscheiden und für den Bevölkerungsschutz arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Und dennoch ist aus unserer Sicht eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes erforderlich. Die letzten Tage haben das eindeutig gezeigt – gerade auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels. Das bedeutet, dass wir Konsequenzen für die Personalplanung ziehen müssen, auch für die Materialbeschaffung, und dass wir auch für Übungslagen noch mehr leisten müssen. So hat Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, vor wenigen Tagen gesagt: Wir brauchen eine Bundesvorratshaltung, wie wir sie in ähnlicher Form bereits in den Zeiten des Kalten Krieges bis in die Neunzigerjahre hinein hatten. Wir müssen auch die Selbsthilfe der Bevölkerung stärker ausbauen, sie besser über Gefahren und Maßnahmen aufklären. Es traf dieses Mal gerade in Rheinland-Pfalz Gebiete, die eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 nicht an das übliche Flusshochwasser gewöhnt waren, in denen es keine Schutzübungen, keine Verhaltenspläne oder Flyer gab, um für solche Extremereignisse trainiert, vorbereitet zu sein. Das hatte – wir haben das Verhalten von Menschen gesehen, die in Keller gegangen sind, die bereits unter Wasser standen – bisweilen tödliche Folgen. Wir tun auch gut daran, die Alarmierung genau zu überprüfen. Erreichen wir auch noch, wenn alle Stromnetze, auch Mobilfunkmasten ausgefallen sind, alle Menschen? Es gibt nicht mehr überall Sirenen. Vielmehr wird auf Warn-Apps gesetzt – zusätzlich auf Fernsehen und Radio. Was aber, wenn die Mobilfunknetze lahmgelegt sind? Wir müssen in diesen Extremlagen alle Menschen erreichen können. Es gilt, auch darauf noch einmal einen Blick zu werfen. Ich bin wirklich froh, dass viele Zivilschutzmaßnahmen mit dem Ende des Kalten Krieges unnötig wurden. Aber ich habe mich in den letzten Tagen öfter gefragt, ob wir manche dieser Vorkehrungen nicht wieder brauchen – nicht weil uns der Ostblock den Krieg erklärt hat, sondern – ich sage es einmal ganz platt – weil uns das Wetter den Krieg erklärt hat. Wir brauchen den Schutz der Bevölkerung in unserem Land, wir brauchen effektive Warnsysteme, wir brauchen vorbereitete Menschen in Baden-Württemberg, in Deutschland, damit in diesem Land bei solchen Ereignissen möglichst wenig Schaden entsteht und es vor allem möglichst wenig Tote gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen ganz sicher auch Modellierungen und Risikokartierungen für Überflutungen, die eben durch Starkregen ausgelöst werden – nicht das klassische Hochwasser an den großen Flüssen, sondern Starkregenereignisse –, so wie wir diese Kartierungen für die meisten Flusstäler schon haben. Auch im Hinblick auf Hochwasserkonsequenzen für Strom, Mobilfunk, Wasserversorgung sowie für Standorte von Kliniken und Pflegeheimen müssen wir etwas tun. Wir haben gemerkt, was für ein Aufwand das ist. In Rheinland-Pfalz wurden Kliniken, wurden Pflegeheime evakuiert. Dort müssen Notfallpläne bestehen, die es erlauben, die betroffenen Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen. Es reicht auch nicht, wenn man nur die Kommunen dazu aufruft, sich endlich um den Schutz zu kümmern. Viele Kommunen haben das in den letzten Jahren getan. Es ist eine Herausforderung für das gesamte Land. Deswegen müssen Bund und Länder an der Seite der Kommunen stehen, um hier effektiven Schutz zu betreiben. Natürlich müssen wir genau prüfen, ob wir mit der Ertüchtigung klassischer Maßnahmen im Hochwasserschutz noch mehr Sicherheit schaffen können. Dafür braucht es hier auch einmal eine höhere Mauer und dort einen größeren Kanal, bessere Kenntnisse über Fließwege und auch ein Starkregenrisikomanagement. Das können am Ende nur die Kommunen machen. Aber das Land kann sie fördern; aus meiner Sicht muss es fördern. Das bedeutet nicht nur Geld, das bedeutet auch Rahmenbedingungen. Die kommunale Familie weiß, dass Hochwasserschutz oft nicht an den Haushaltsmitteln scheitert, sondern häufig an endlos langen Genehmigungsverfahren. (Andreas Stoch) Es gibt noch einen Punkt, an dem wir – zumindest finanziell – schnell bessere Vorsorge treffen können. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Auch aus der Landesregierung haben wir dies vernommen. Wir, die SPD-Fraktion, halten es für sinnvoll, wenn wir hier auch über eine Elementarversicherung Vorsorge betreiben, damit nicht einzelne Betroffene über Gebühr belastet sind, sondern wir auch hier im Solidargedanken gemeinsam dafür sorgen, dass niemand seiner Existenz beraubt wird. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, wir sollten zuhören – zuhören, wenn uns Hilfsorganisationen darauf hinweisen, dass Gelder für die Akuthilfe im Katastrophenfall stagnieren, zuhören, wenn die Helferinnen und Helfer eine Landeskatastrophenschutzschule vermissen, die Akteure der DRK-Landesschule oder auch der Landesfeuerwehrschule zusammenbringt. Die Hilfsorganisationen müssen gut zusammenarbeiten und müssen auf diese Zusammenarbeit hin auch geschult werden. Wir sollten zuhören, wenn die, die uns warnen – die Wetterdienste und Meteorologen –, den Eindruck haben, dass ihre Unwetterwarnungen zu oft und zu sehr auf die leichte Schulter genommen werden, und wir sollten auch dann zuhören, wenn kritisch festgestellt wird, wie wenig unser öffentlichrechtlicher Rundfunk in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen darauf eingestellt war, das Programm für Katastrophenwarnungen zu unterbrechen. Offensichtlich ist hier in der Kommunikation, bei der Warnung der Menschen nicht das Ausreichende getan worden. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen; es geht darum, dass wir beim nächsten Mal deutlich besser und schneller sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in enger Abstimmung mit unseren Hilfsorganisationen alles dafür tun, dass wir zukünftig gut auf solche Ereignisse vorbereitet sind. Wir haben in den letzten Tagen u. a. mit dem Roten Kreuz und der DLRG gesprochen und haben festgestellt, dass es dort auch aus baden-württembergischer Sicht durchaus Verbesserungsbedarf gibt. Drei Komponenten müssen insbesondere – so die Hilfsorganisationen – sichergestellt werden: Wasserversorgung, Stromversorgung und Kommunikation. Es ist eben nicht hinnehmbar, dass Helfer aus Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz kommen, aber die Kommunikation dadurch verhindert wird, dass der Digitalfunk auf baden-württembergischer Seite noch nicht so weit ist, wie er sein müsste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Aktuelle Debatte deswegen auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir mahnen wollen. Wir wollen uns nicht streiten. Denn es gibt keinen Unterschied zwischen einem grünen, einem schwarzen, einem gelben und einem roten Hochwasser- oder Katastrophenschutz. Zum Schutz vor Hochwasser genauso wie vor Hitzewellen, aber auch zum Schutz bei Erdbeben oder für einen möglichen Ausfall unserer Infrastruktur – wie er heutzutage auch durch Hackerangriffe hervorgerufen werden kann – müssen wir gemeinsam Vorsorge betreiben. Diesmal hatte Baden-Württemberg – bei allen Schäden – noch Glück. Das nächste Mal sind wir hoffentlich besser vorbereitet. Herzlichen Dank. periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)