Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt: Seit Grün-Schwarz hier im Hohen Haus eine Mehrheit hat, herrscht eine immer schamlosere Selbstbedienungsmentalität. Die Kretschmann-Regierung hat ohne Rücksicht auf die Kosten die Zahl der Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre immer weiter aufgebläht – alles im Interesse des Landes natürlich. – Mitnichten! Alles im Interesse einer Absicherung Ihrer Koalition gegen Unbotmäßigkeit der sie tragenden Fraktionen – sofern dies bei einer so schwachen CDU überhaupt noch notwendig ist. Die Liste der von Ihnen durchgeboxten Akte der Selbstbereicherung ist lang. Deren unverschämtester ist sicherlich die Schaffung des neuen – und nun zitiere ich sehr gern den Kolperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 legen Schwarz – Juniorministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, nur um die Vorherrschaft des grünen Partners innerhalb der Koalition auch in der Ministerverteilung augenfällig zu machen und der CDU zu zeigen, wo der Hammer hängt, und ihr gleichzeitig die Schmach zu ersparen, ein Ministerium zu verlieren. „Investitionen in die Demokratie“ nennt Herr Ministerpräsident Kretschmann die neue Landesregierung, die locker zwei Fußballmannschaften plus Reservespieler auf den Platz bringt: einen Ministerpräsidenten, elf Fachminister, drei Staatssekretäre nach Artikel 45 der Landesverfassung und elf politische Staatssekretäre, einen beamteten Staatssekretär und einen beamteten Staatsminister. In Wirklichkeit ist es eine Investition in den Kauf einer Koalition, in der erneut zusammengespannt wird, was eigentlich auseinanderspringen will. Mit Demokratie lässt sich schließlich noch jede Raffgier begründen. Die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkelkinder. Schließlich finanziert die grünschwarze Landesregierung immer größere Teile des Landeshaushalts durch Neuverschuldung, die erneut nur durch die Berufung auf eine Naturkatastrophe überhaupt möglich ist. Meine Damen und Herren, die wahre Katastrophe ist eine Regierungskatastrophe, nämlich das Verjubeln von Steuergeldern zur Machtsicherung, während immer weitere Teile der Mittelschicht in die Armut sinken. (Zuruf) Sparen muss oben anfangen. Sie auf der Regierungsbank senden hier ein fatales Signal in die Bevölkerung. Während die Bürger ihren Gürtel enger schnallen müssen, gönnen Sie sich mitten in der Krise zusätzliche Kabinettsposten. Angesichts dieses größten Krisenmanagements der Landesregierung wäre stattdessen eine personelle Neuordnung angezeigt – und keine organisatorische. Aber so sieht das Ergebnis schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen aus. Das Wohl der Bürger spielt nur noch eine Rolle in den Pressemitteilungen und öffentlichen Statements, aber nicht mehr in der Realität. (Zuruf: So ein Quatsch!) Es geht vorwiegend um die angenehmen Seiten des Politikerlebens: große Büros, Privilegien, Ausübung von Herrschaft. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Deshalb schieben Sie wichtige Zuständigkeitsbereiche der Ministerien umher wie billige Verhandlungsmasse, Herr Salomon. Statt staatstragend zu handeln, verschachern Sie Geschäftsbereiche wie auf einem orientalischen Basar. So erklärt sich auch, dass wichtige Zuständigkeitsbereiche ihrem angestammten Ministerium entrissen wurden, (Zuruf) z. B. das Thema Migration, welches, wie vorhin auch die beiden Kollegen erwähnt haben, bisher im Ressort Inneres angesiedelt war; dort hätte es unserer Meinung nach sinnvollerweise auch bleiben müssen. (Beifall) (Anton Baron) Ich möchte noch einmal zusammenfassend sagen, worin die größten Nachteile Ihres Antrags liegen. Erstens: Sie bilden ein neues Juniorministerium, das nicht notwendig gewesen wäre und nur der Schaffung von Führungspositionen und der Ruhigstellung der CDU dient. Zweitens: Sie verkomplizieren wichtige staatliche Aufgaben. Und drittens: Sie bürden dem Steuerzahler unnötige Kosten inmitten einer Krise auf. Auch aus diesen genannten Gründen werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Vorhin haben Herr Deuschle und Herr Hentschel auch noch den günstigen Wohnraum erwähnt. Sie möchten jedoch – so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag – eine Fotovoltaikpflicht verbunden mit Investitionskosten von jeweils ca. 20 000 € und Mehrkosten für die – – (Vereinzelt Lachen – Zuruf: Quatsch!) – Ja, was lachen Sie da? Selbstverständlich kostet das 20 000 € und sogar mehr, natürlich je nach Fläche. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat Ihnen denn diesen Comic aufgeschrieben?) Von der Begrünung, die nach wie vor in der Landesbauordnung steht, ganz abgesehen, Herr Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer schreibt Ihnen denn diesen Unsinn auf, Herr Kollege?) Sie sprechen immer von günstigem Wohnraum. Tatsächlich sind Sie aber verantwortlich für den teuren Wohnraum. (Beifall – Zuruf) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.