Muhterem Aras

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieses Thema abgearbeitet. Weil wir für die Regierungsbefragung nur noch wenige Minuten zur Verfügung haben, rufe ich das nächste Thema nun nicht mehr auf, weil das sonst diesem Thema nicht gerecht werden würde. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG Meine Damen und Herren, in § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes wird bestimmt, dass das Innenministerium unverzüglich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet. Die Kommission besteht nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied der Kommission eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 2). Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Wahl offen durchführe? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: a) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater (Präsidentin Muhterem Aras) b) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern Meine Damen und Herren, nach dem Theatervertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehören dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater sechs Abgeordnete an. Gemäß der Satzung des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern gehören diesem Verwaltungsrat zwei Mitglieder an. Für beide Gremien wurden bisher Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der jeweils gleichen Anzahl gewählt. Mit Ablauf der 16. Wahlperiode ist die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Landtags in diesen beiden Gremien erloschen. Wir kommen zunächst zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Nach § 17 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung stehen hier der Fraktion GRÜNE jeweils zwei Sitze und den weiteren Fraktionen jeweils ein Sitz zu. Auf ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen (Anlage 3). Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Wahl hierzu offen durchführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern. Nach § 17 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung steht hier der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU jeweils ein Sitz zu. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3). Auch hier sind Sie damit einverstanden, dass ich die Wahl offen durchführe. – Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH Meine Damen und Herren, gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH sind neun Mitglieder des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Landtags in dieses Gremium zu entsenden. Die Amtszeit der Mitglieder endet mit der konstituierenden Sitzung eines neuen Landtags von Baden-Württemberg. Sie verlängert sich bis zur Entsendung der jeweils neuen Mitglieder. Nach § 17 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung stehen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU jeweils zwei Sitze sowie den Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD jeweils ein Sitz zu. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 4). Auch hier sind Sie daperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 mit einverstanden, dass wir über den Wahlvorschlag offen abstimmen. – Das ist der Fall. Danke. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Meine Damen und Herren, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH besteht gemäß § 13 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitgliedern des Landtags. Nach § 17 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung stehen der Fraktion GRÜNE drei Sitze, der Fraktion der CDU zwei Sitze sowie den Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD jeweils ein Sitz zu. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen (Anlage 5). Sie sind damit einverstanden, dass wir auch hier die Wahl offen durchführen. – Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 8 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Wahl von Vertretern des Landtags a) für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks b) für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Nachwahl bezüglich des Rundfunkrats, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet. Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Frau Abg. Dr. Leidig rückwirkend mit der Ernennung zur Staatssekretärin ihre Mitgliedschaft im Rundfunkrat am 12. Mai 2021 niedergelegt hat. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest ihrer Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Kern vor. Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer der Wahl von Frau Abg. Kern als Vertreterin des Landtags in den Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Wir kommen nun zu den Nachwahlen bezüglich des Verwaltungsrats, dessen Amtszeit ebenfalls am 25. September 2025 endet. Die Fraktion GRÜNE hat hierzu mitgeteilt, dass Frau Abg. Boser ihr Mandat im Verwaltungsrat niedergelegt hat. Ebenso hat Frau Abg. Lindlohr ihr Mandat als stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied rückwirkend zum 12. Mai 2021 niedergelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Nach § 22 Absatz 3 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds für den Rest der Amtszeit im Verwaltungsrat des SWR ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu, die als Mitglied im Verwaltungsrat Frau Abg. Holmberg und als stellvertretendes Mitglied Frau Abg. Bay benannt hat. Sind Sie damit einverstanden, beide Wahlen offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Ich stelle nun die beiden Wahlvorschläge zur Abstimmung. Wer der Nachwahl von Frau Abg. Holmberg als Mitglied in den SWR-Verwaltungsrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Wer der Nachwahl von Frau Abg. Bay als stellvertretendes Mitglied in den SWR-Verwaltungsrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz – Drucksache 17/9 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Begründung erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll. Auch bei der Kollegin Goll ist das die erste Rede hier im Parlament. Hier gilt das Gleiche wie schon heute Morgen: Bitte hören Sie möglichst ruhig zu, und stellen Sie keine Zwischenfragen.