Florian Wahl

Herr Minister, die Krankenhäuser im Land fordern ja schon seit Langem ein gut ausgestattetes Sonderprogramm gerade zum Ausbau der Digitalisierung in den Krankenhäusern. Wir, die SPD-Fraktion, haben in der Vergangenheit mehrmals Anträge dazu gestellt, die von der grünschwarzen Koalition abgelehnt worden sind. Und aus dem Digitalisierungsprogramm der Landesregierung wurden ja jeweils nur Leuchttürme und Schwerpunkte bzw. Modellprojekte bewilligt, was aber für einen flächendeckenden Ausbau nicht reicht. Jetzt haben wir gerade durch verschiedene Situationen, wie wir sie überall erleben, die Dringlichkeit der Digitalisierung vor Augen geführt bekommen. Gerade auch durch die elektronische Patientenakte, die von der Bundesebene kommt, erhält das ganze Thema eine neue Dynamik. Deswegen will ich Sie fragen: Welche Zusagen zur finanziellen Unterstützung beim flächendeckenden Ausbau der Digitalisierung können Sie den Krankenhäusern außerhalb der Bundesprogramme in dieser Legislaturperiode geben? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich kann die Zusicherung geben, dass die Mittel, die zum einen vom Bund zur Verfügung gestellt werden – die ja zweckorientiert sind, die einer verbindlichen Kofinanzierung bedürfen –, kofinanziert werden. Und gleichzeitig – – Herr Wahl, Sie erinnern sich: Während Ihrer fünfjährigen Rolle als Lobbyist haben wir immer wieder – – (Vereinzelt Oh-Rufe) – Nein, Sie waren kein Lobbyist. Ich nehme das zurück und sage: als Vertreter einer Körperschaft. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein kleiner Unter- schied!) Wir haben die letzten Jahre mit unseren Programmen zur Digitalisierung in der Medizin ganz intensiv genutzt, um Pflegestrukturen vorzubereiten, gerade auch hinsichtlich der elektronischen Patientenakte und der Einbindung des LfDI, damit wir dies umsetzen können. (Minister Manfred Lucha) Wir bringen das jetzt alles zusammen. Die BWKG, die Klinikvertreter, die Kassen und die ständischen Vertretungen sind Bestandteil unseres Digitalisierungsbeirats. Wir eruieren die notwendigen Digitalisierungsaufgaben und setzen diese dann im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel – das, was wir geben können, das, was wir verbindlich kofinanzieren – um. Ich brauche jetzt nicht die Rolle des Finanzministeriums zu übernehmen – die Lücke. Aber ich glaube, in Zeiten der Aufarbeitung einer Pandemie und auch durch die Bestätigung, dass unser Gesundheitswesen resilient war, gerade jetzt, in der vergangenen Phase – – Ich bin auch sehr stolz auf die Clusterbildung, die wir für das Kleeblattkonzept gemacht haben, sodass wir zu keinem Zeitpunkt die Sorge hatten, irgendwo wäre jemand nicht versorgt worden. Ganz im Gegenteil: Wir waren sogar fähig, Patienten von außen aufzunehmen und jetzt wieder ganz schnell in den Normalbetrieb zu kommen. Herr Wahl weiß, dass wir jetzt – in dieser Welle – in der Lage waren, die Behandlungsintensität ohne Einschnitte wie in der ersten Welle vorzunehmen. Das war eine enorme Zumutung für unsere Kliniken und gleichzeitig ein immenser Leistungsbeweis. Das geht natürlich auch nur, weil wir schon jetzt Digitalisierungsprozesse innerhalb der Klinikverbünde haben und diese mit digitalen Instrumenten – horizontal wie vertikal, also technisch wie therapeutisch – arbeiten. Dem gehört die Zukunft. Die Einführung der ePA – Herr Wahl weiß es aus seiner Arbeitsphase – ist ein Trauerspiel. Wir sind bei der elektronischen Patientenakte zehn Jahre zu spät. Aber an Baden-Württemberg liegt es nicht. Wir haben sehr viele Programme, Projekte aufgelegt, die da eher einen Schwung geben. Wir werden alles kofinanzieren, wofür wir Geld haben, und werden das gemeinsam mit den Klinikträgern und den sektorenübergreifenden Schnittstellen zu MVZs, zu Angebotsverbindungen, zu Niedergelassenen tun. Das ist der nächste notwendige Schritt, damit wir keine Doppelstrukturen mehr haben. Vor den Haushaltsverhandlungen für 2022, die jetzt beginnen, kann ich natürlich keine Aussagen zur Finanzierung machen. Aber wir haben die Grundsatzvereinbarung im Kabinett, auch aus dem Koalitionsvertrag – so steht es im Koalitionsvertrag; Sie dürfen es nachlesen –, dass die Aufgaben zusätzlich finanziert werden.