Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Haußmann! Ja, es ist notwendig – das haben wir auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben; an dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, dass wir schon 2011 in der damaligen, grün-roten Koalition damit begonnen haben –, die Krankenhausfinanzierung systematisch zu stärken. Im Jahr 2005 haben die Gesamthaushaltsmittel in diesem Bereich inklusive damals gegebener Mittel von dritter Stelle nur 281 Millionen € betragen und wurden bis heute ganz kontinuierlich auf 511 Millionen € ohne die Mittel aus den Strukturfonds I, II und demnächst auch III des Bundes gesteigert. Richtig ist, dass jetzt das Geld in die Hand genommen wird, um das bundesweite Investitionsprogramm zur Stärkung der Digitalisierung und regionaler Versorgungsstrukturen aufzusetzen. Die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds werden dabei in moderne Notfallkapazitäten und in eine den bundesweiten Standards genügende digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zur Verbesserung der internen und sektorenübergreifenden Versorgung fließen. Der Bund wird Mittel von insgesamt 3 Milliarden € bereitstellen. Der Kofinanzierungsanteil der Länder und der Träger wird sich voraussichtlich auf jeweils 30 % belaufen. Die Strukturfonds I und II haben wir komplett nicht mit regulären Krankenhausplanungsmitteln, sondern mit zusätzlichem, wirklich frischem Geld aus dem Regelhaushalt kofinanziert. Für die nächsten Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen, dass wir auch die zukünftigen Programme kofinanzieren. Den Grundsatzbeschluss aus dem letzten Jahr gibt es ja schon. Die erste Tranche haben wir bereits für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt, sodass wir auch für 2022, wenn jetzt der Haushalt aufgestellt wird, diese Kofinanzierung sicherstellen können. (Beifall)