Gernot Gruber

Herr Minister, ich war froh, dass Sie konkrete Verbesserungsvorschläge und Umsetzungen haben benennen können. Am Anfang hatte ich ein bisschen die Befürchtung, Sie konzentrierten sich hauptsächlich auf Beratung und nicht auf Verbesserung. Aber zum Glück sind ja bei etlichen Punkten, die Sie ausgeführt haben, Vereinfachungen und Verbesserungen erfolgt. Ich habe noch zu zwei Punkten eine Nachfrage, und zwar zum einen: Haben Sie auch schon in die Wege geleitet, dass durchgängig digitale Satzungsänderungen ermöglicht werden? Zum Zweiten: Ist man auch bei den Vereinfachungen des Förderungsnachweises für Fördermittel des Landes für Vereine entsprechend in die Gänge gekommen, um den Vereinen für ihr ehrenamtliches Engagement das Leben ein bisschen einfacher zu machen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Kollege Gruber, herzlichen Dank für die Nachfragen. Ich hätte die vier Minuten und 55 Sekunden nicht eingehalten, wenn ich diese Punkte gleich alle aufgerufen hätte. Aber danke für die Nachfrage. (Minister Manfred Lucha) Wir haben jetzt tatsächlich folgende Empfehlungen aufgegriffen – bisher habe ich Ihnen nur gesagt, was wir unabhängig vom NKR bereits umgesetzt hatten –: Das ist zum einen die Empfehlung Nummer 9: digitale Satzungsänderungen ermöglichen. Digitale Satzungsänderungen sollen im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie für einzelne Gesellschaftsformen bundesrechtlich eingeführt werden. Die Landesregierung hat auf verschiedenen Ebenen versucht, die Einführung auch für Vereine zu ermöglichen. Dieses Anliegen wurde bis jetzt vom Bund abgelehnt. Wir werden jetzt dieses Anliegen nochmals über die Schiene des gemeinsamen Maßnahmenpakets von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau einbringen. Baden-Württemberg hat hier die Federführung im Themenbereich „Vereine und Ehrenamt“ übernehmen können. Sollte das Anliegen noch einmal scheitern, so müssen wir uns jedenfalls für eine mittelfristige Berücksichtigung der Vereine einsetzen. Wir gehen dann auch auf Sie zu, dass wir uns gemeinsam abstimmen. Erst einmal wollen wir bundesrechtlich vorankommen. Sollten wir daran scheitern, werden wir Ihre Anregungen landesrechtlich mitnehmen. Vielen Dank. Dann noch die Empfehlung: Verwendungsnachweise für Fördermittel des Landes vereinfachen. Die Formulare für die Einreichung von Verwendungsnachweisen haben wir z. B. in den Programmen „Kultur Sommer 2020“ und „Kunst trotz Abstand“ bereits stark vereinfacht. Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat dazu eine Vorarbeit geleistet, um schnelle und schlanke Verfahren zu ermöglichen. Die Zuwendungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Vereine der Breitenkultur wurden pauschal berechnet und durch die Verbände weitergeleitet. Auch so wurde der Aufwand zum Nachweis der Verwendung reduziert. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führt Förderverfahren in seinem Zuständigkeitsbereich bereits digital durch. An der weiteren Umsetzung von zusätzlichen digitalen Förderverfahren wird in diesem Ministerium gearbeitet. Ähnliches macht das Kultusministerium; auch hier sind die Verfahren zur Sportförderung und der Förderung von Organisationen mit den Kommunen in Abstimmung. So können und sollen die Belange der Praxis, auch der Verbände – Landessportbund und andere –, die häufig als Zwischenstationen dienen, einfacher werden. Auch wir haben die letzten Förderprogramme im Zusammenhang mit Coronahilfen sehr schmal und schlank gehalten. Wir wollen uns hier auch weiterhin an einer systematischen Vereinfachung orientieren. Ich muss aber auch zum alten Thema Missbrauch – ich nenne es nicht Missbrauch, sondern „zielorientierter Einsatz der Mittel“ – sagen: Wir brauchen schon noch immer die Gewähr, dass die Zweckbindung der Mittel auch tatsächlich eingehalten wird, weil wir hier mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und eine treuhänderische Funktion haben. Aber in diesem Spannungsfeld, denke ich, sind wir ein Stück weitergekommen.