Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha und bitte alle Regierungs- (Präsidentin Muhterem Aras) vertreterinnen und Regierungsvertreter darum, sich möglichst kurzzufassen – maximal fünf Minuten –, damit die Abgeordneten auch tatsächlich mehr Fragen stellen können. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin Rolland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ehrt mich, Ihnen heute im Auftrag der Landesregierung die Fragen der SPD zu beantworten. Sie wissen, dass ein Großteil der Fragen, die sich auf das Ehrenamt, die Umsetzung und das bürgerschaftliche Engagement beziehen, im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration angesiedelt sind. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Fragen, mit denen dieses wichtige Thema aufgeworfen worden ist, und freue mich, Ihnen diese heute zu beantworten. Liebe CDU, liebe Grünen, unsere Koalition hat dieses Thema prominent im Koalitionsvertrag nominiert. Ich darf Ihnen mal kurz vorlesen: Die Vorschläge des Normenkontrollrates werden wir zeitnah angehen, um die Vereine und das Ehrenamt zu entlasten. Unnötige bürokratische Hürden werden wir abbauen und ehrenamtlich Tätige beraten. Das steht im Koalitionsvertrag. Sie sehen also, wie wichtig uns dieses Thema tatsächlich ist. Es war schon ein Ergebnis der Sondierungsgespräche, dass wir Ehrenamtliche stärken. Und ja, wir haben uns entschieden, das, was noch nicht umgesetzt ist, zeitnah umzusetzen. Vieles wurde nach der Berichterstattung ja schon umgesetzt. Darüber hinaus werden wir die Ehrenamtskarte einführen, die Jugendleiterkarte „Juleica“ aufwerten, eine Ehrenamtsoffensive starten, die Rahmenbedingungen verbessern und die Ehrenamtsstruktur durch die Errichtung eines Netzes von Ehrenamtsansprechpartnerinnen und -partnern auf Stadt- und Landkreisebene besser vernetzen. Die Vorschläge des Normenkontrollrats wurden innerhalb der Landesregierung unter der Federführung des Chefs der Staatskanzlei, Herrn Stegmann, sehr intensiv bearbeitet. Wir haben ein Maßnahmenpaket mit 13 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Einige Empfehlungen des Normenkontrollrats waren bereits umgesetzt. Ich darf auf die Landtagsdrucksache 16/8189 vom Mai 2020 verweisen. Welche Empfehlungen sind bereits umgesetzt? 20 sind, wie gesagt, bereits umgesetzt oder in der Umsetzung. Empfehlung Nummer 6 – Erreichbarkeit der Registergerichte verbessern –: Diese Erreichbarkeit wurde verbessert. Die Gerichte wurden im Rechtspflegebereich personell gestärkt. Die Internetauftritte wurden und werden verbessert. Empfehlung Nummer 8 – Funktion des Ratsschreibers als Alternative zur notariellen Beglaubigung flächendeckend einrichten –: Für Beglaubigungen sollen Ehrenamtliche nicht weit laufen müssen. Deshalb sollen die Ratsschreiber bei den Kommunen beibehalten werden. Wir haben den Kommunen daher einen Anreiz gesetzt, ihre Grundbucheinsichtsstellen zu erhalten oder neue zu schaffen. Die vormals notwendige Gebührenteilung und teilweise -abführung an die Staatskasse fallen weg. Darüber hinaus können Ratsschreiber nun auch unperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 abhängig von den Grundbucheinsichtsstellen eingesetzt werden. Vielleicht ist für Sie noch die Empfehlung Nummer 27 – Lebensmittelinformationspflicht bei Veranstaltungen klarstellen – wichtig. Ich weiß, dass Frau Rolland das immer wieder angesprochen hat. Die Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln bei Vereinsfesten haben zu Verunsicherungen geführt. Die entsprechenden Leitfäden wurden neu formuliert. Alle wissen jetzt, dass Allergene beim gelegentlichen Vereinsfest nicht ausgewiesen werden müssen. Vielleicht noch die Empfehlung Nummer 35 – Informationen und Ansprechpartner zum Thema „Anstellung von Übungsleitern“ –: Hier wurde die Information zum Thema Übungsleiter auf der Serviceplattform „service-bw.de“ integriert. Dann noch zur Nummer 32 – Pauschalreiserecht –: Hier haben wir den Bund gebeten, spezielles Informationsmaterial an die Hand zu geben. Und zu guter Letzt zur Empfehlung Nummer 41: Informationen und Serviceangebote zu Fördermöglichkeiten auf Landesebene werden auf „service-bw.de“ nutzerfreundlich bereitgestellt. Die Landesredaktion hat hierzu bereits die Initiative ergriffen. Das haben wir bereits umgesetzt.