Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sinkende Inzidenz eröffnet Chancen. Diese Chancen haben sich die Menschen in Baden-Württemberg hart erarbeitet. Deshalb gilt unser Dank all denjenigen, die dies möglich machten. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Dass der Landtag nun zum zweiten Mal in dieser noch jungen Legislaturperiode über Corona-Verordnungen debattiert, ist ein selbstbewusstes Zeichen dieses Parlaments. Das im vergangenen Sommer beschlossene Pandemiegesetz hat diesen Weg bereitet. Gemeinsam haben die demokratischen Fraktionen dieses Gesetz erarbeitet und damit ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben, denn eine starke Demokratie beweist sich in der Krise besonders. Diese Stärkung unserer Demokratie ist ein Auftrag der Landesverfassung an uns alle. Als überzeugter Parlamentarier haben mich die jüngsten Äußerungen der Regierungsspitze allerdings befremdet. Gewaltenteilung und die Grundsätze unserer Verfassung – wie jener der Verhältnismäßigkeit – sind Grundpfeiler, die wir alle zu achten haben. In der Begründung zu dieser Verordnung wird oftmals die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen betont. Mit Ihrem Interview, Herr Ministerpräsident Kretschmann, haben Sie dieser Begründung einen Bärendienst erwiesen. Die wichtige Debatte über die Corona-Verordnung in diesem Hohen Haus ist ein Baustein für Vertrauen in politisches Handeln, Vertrauen, welches zwingend notwendig ist, damit die gemeinsame Kraftanstrengung der Pandemiebekämpfung auch gelingen kann. Die heute vorliegende Corona-Verordnung definiert verschiedene Inzidenzstufen und daran anknüpfende Öffnungsschritte. Beschlossen wurde sie am 25. Juni 2021 von der grünschwarzen Landesregierung und trat vorgestern in Kraft. Das Erfreuliche daran: Ausnahmsweise wurde sie mal nicht per Notverordnung verkündet, sondern bereits ganze zwei Tage vor dem Inkrafttreten. Sehr geehrter Herr Minister Lucha, vielleicht sollten Sie aber zeitnah einen Termin beim Ministerpräsidenten machen; nachdem er gerade eben die Prüfung eines Lockdowns nach drei Inzidenzfällen ins Spiel gebracht hat, besteht an dieser Stelle möglicherweise noch Nachholbedarf. Was uns ebenfalls Sorge bereitet, ist eine Aussage des damaligen Ministers Wolf vom Mai 2020. Er schrieb Ihnen ins Stammbuch, es sei ein unübersichtliches Dickicht von Regelungen entstanden, das Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Fachleute nicht mehr überblickten. Genau bei diesem Dickicht gibt es jetzt nicht unbedingt mehr Klarheit, Herr Minister. Daran müssen wir arbeiten; denn Transparenz und Vertrauen entstehen nur, wenn die Menschen verstehen, woran sie sich halten müssen. (Beifall) Gute Pandemiebekämpfung hat Klarheit wie Verhältnismäßigkeit im Blick. Bei beidem ist die Landesregierung nicht immer auf der sicheren Seite. So kann niemand logisch erklären, warum die Gültigkeit von Testbescheinigungen – Herr Minister Lucha – einmal 24 und das andere Mal 60 Stunden beträgt. Dabei reden wir wohlgemerkt nicht von unterschiedlichen Testverfahren, sondern nur von unterschiedlichen Regelungen zur Gültigkeit. Eine rechtliche Regelung bestimmt also die Aussagekraft eines Tests – und nicht die medizinische Gewissheit. Ich weiß, es gab einen schweren Streit zwischen dem grünen Sozialministerium und dem grünen Kultusministerium. Aber (Jonas Weber) Ihr Weg ist keine Lösung, sondern führt nur zu Intransparenz und schwindendem Vertrauen. Aber auch in einer anderen Frage fehlt mir die Unterstützung seitens der Landesregierung. Seit Wochen warten die Veranstalter von Jugendfreizeiten auf klare Regelungen. Wir haben hierüber bereits im Ausschuss miteinander diskutiert, Herr Minister Lucha. Wir sind uns sicherlich einig darin, dass Infektionsherde bekämpft werden müssen, und das geht nur über den Weg von Schnelltests. Das gilt auch für Jugendfreizeiten, auf die sich, meine ich, viele Kinder in Baden-Württemberg freuen. Wenn aber die Kinder dann allesamt zu einem Schnelltestzentrum laufen müssen – stellen wir uns einmal 100 Kinder vor, die gemeinsam dorthin marschieren – oder ihnen keine finanzielle Unterstützung gewährt wird, um selbst Testkits anzuschaffen, dann läuft das in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Eine Frage beschäftigt uns allerdings besonders: Wie geht es weiter mit der Delta-Variante? Das ist von den Kollegen schon angesprochen worden. Ich will jetzt nicht über die Leistungen der deutschen Nationalmannschaft bei der EM sprechen, aber eines macht mir doch Sorgen, und das ist die Ausbreitung der Delta-Variante. Ich will es hier ganz klar sagen: Am Ende dieser EM darf der Europameister nicht Delta heißen, sondern es muss jemand anders sein. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall) Ich habe es angesprochen – Frau Ministerin Schopper ist gerade nicht da –: Es wäre doch ganz wichtig, dass, statt über eine neue Maskenpflicht nach den Sommerferien zu sprechen, doch endlich unser Konzept des krisenfesten Klassenzimmers angenommen und umgesetzt wird. Damit wäre den Kindern nämlich mehr geholfen, als wenn einfach immer nur über neue Maßnahmen, die nicht wirklich zielführend sind, diskutiert wird. Jetzt geht es darum, umfassend zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir ebenfalls am Herzen liegt und den wir bei aller Freude über Öffnungsschritte nicht vergessen dürfen: Für manche Bereiche gibt es nach wie vor keine Öffnungsschritte, und dabei möchte ich ganz explizit den Hinweis, ja Hilferuf der Veranstalter von Nachtklubs und Musikklubs ansprechen. Auch ich sehe, dass die Delta-Variante womöglich unwägbare Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir müssen da sicher vorsichtig sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch ehrlich sein. Manchmal habe ich den Eindruck – meine Erinnerungen an den letzten Klubbesuch sind schon etwas verblasst, aber eine Handvoll feiernder Menschen gehört nicht dazu –, dass in den Straßenbahnen dieser Stadt mehr Leben ist als in den Nachtklubs. Das passt nicht ganz zusammen; da muss noch ein bisschen nachjustiert werden. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall)