Anton Baron

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie hatten hier gerade die Sporthallen erwähnt. Sie wissen ja, dass sich viele Kreisimpfzentren in Sporthallen befinden. Die Landräte im Land hängen in der Luft, weil sie einfach nicht wissen, wie es da weitergeht, sie vom Sozialministerium kein klares Signal bekommen, wie es mit den Kreisimpfzentren weitergeht. Können Sie uns hier sagen, wie es jetzt im Sommer weitergehen soll? Sie wissen ja, wenn wir die Kreisimpfzentren jetzt abschaffen, dann müssen die Hausärzte das Impfen übernehmen. Viele Hausärzte sind jedoch – wie Sie ja auch wissen – im Urlaub und haben dann wahrscheinlich nicht die Zeit, so viele Impfungen durchzuführen. Bekommen wir von Ihnen auch mal konkrete Aussagen dazu, Herr Minister? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Abgeordneter, erstens glaube ich nicht, dass die kommunalen Landesverbände Ihre Fraktion brauchen, um ihre Anliegen hier vorzubringen. Wir sind mit denen in einem (Minister Manfred Lucha) steten Austausch. Wir konzipieren gemeinsam, wir sind der gemeinsame Vertragspartner. In der Tat arbeiten wir zusammen, und es ist heute Mittag eine Besprechung beim Ministerpräsidenten über die Zukunft der Impfzentren geplant. Sie kennen vielleicht auch aus den Medien den Beschluss auf Bundesebene, wie wir ab dem 30. September auch mit Auffrischungsimpfungen grundsätzlich versuchen, einer vierten Welle zuvorzukommen. Ja, wir werden weiterentwickeln, bedarfsorientiert weiterhin Angebote machen. Es gibt im Land bisher eine Finanzierung bis zum 15. August. Wir werden bis zum 30. September ein Konzept, das aber abgeschwächt sein wird, vorlegen. Das geschieht in Absprache mit den Impfzentren, damit wir das – weil wir natürlich dauerhaft den Übergang ins Regelsystem wünschen, weil es dort auch hingehört – so vornehmen können, dass wir das zu jedem Zeitpunkt situationsgerecht parat haben, auch wenn wir dann später im Jahr noch die Auffrischungsimpfungen vornehmen müssen. Da sind wir bestens gerüstet. In der vorherigen Debatte sind die Delta-Variante und die Herausforderung für uns, mit jeder Variante zum richtigen Zeitpunkt das richtige Präventionskonzept zu haben, erwähnt worden. Dazu gehören Abstand, Hygiene, die drei G und vor allem die an Fahrt aufnehmenden Impfkampagnen. Ich glaube, da hat sich gerade in den letzten Wochen gezeigt, wie enorm leistungsfähig wir im Land mit unseren Impfzentren, mit den betrieblichen Impfungen sind. Natürlich müssen wir unser Ziel, bis zum Ende des Sommers 80 % der Impfberechtigten zu erreichen, umsetzen. Wir werden alles dafür tun. Ja, der Blick geht nach Großbritannien, nach Portugal. Vorhin wurde Neuseeland erwähnt. In Australien hat sich bei einer Inzidenz von 0,1 niemand impfen lassen. Die Impfquote beträgt 4,7 %. Jetzt gibt es eine neue, im Prinzip viereinhalbte Welle von noch mal tragischem Ausmaß. Allein wenn wir dort hinsehen, müssen wir sagen: Wir sind mit der Mischung aus dem, was wir tun – geordnete und jetzt lineare Öffnungskonzepte, Hygiene- und Abstandsregeln, Kontakte, Personengrößen organisieren und gleichzeitig die Impfkampagne fortführen –, und dem, was wir wissen, wie wir mit dieser besonderen Delta-Variante umgehen, glaube ich, ganz gut präpariert. Ja, die Infektionsraten: Schauen Sie auf die Sportveranstaltungen, auf den sorglosen Umgang in den Stadien. Da hat uns die UEFA einen Bärendienst erwiesen. Aber ich sage an dieser Stelle: Aus Risiko- bzw. Variantengebieten kommt mit dem Flugzeug niemand in diesem Land an, der nicht negativ getestet ist. Das ist sichergestellt. Wir arbeiten gemeinsam mit den Bundesministerien. Da steht auch der Bundesinnenminister in der Verantwortung, dass, wenn Reisen stattfinden, tatsächlich niemand ins Land kommt, der infiziert ist. Dafür werden wir unseren Landesbeitrag leisten. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Mit den jetzt gemeinsam hart erarbeiteten Freiheiten, die wir in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft geschaffen haben, gehen wir verantwortlich um, und wir achten darauf. Wir haben es selbst in der Hand, nicht eine weitere Welle auszulösen, Infektionsraten in einem Maß zu haben, mit dem wir jederzeit gesellschaftlich umgehen können, um nicht wieder all das, was wir erreicht haben, infrage zu stellen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Diese Verordnung ist eine außergewöhnlich gute und solide Grundlage. Ich appelliere einfach an alle: Halten Sie sich an diese Verordnung. Dann haben wir gute Chancen. Herzlichen Dank. (Glocke des Präsidenten)