Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum es in dieser Debatte gehen soll, brauche ich, glaube ich, nicht näher einführend zu erklären. Der Ministerpräsident dieses Landes gibt gerade fleißig Interviews. Erst gestern hat er deutschlandweit Furore gemacht mit dem Vorschlag, das Bundesbildungsministerium doch gleich einmal abzuschaffen. (Vereinzelt Beifall) Ich glaube aber, dass das, was er in der letzten Woche den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ in einem Interview gesagt hat, eine Debatte hier in diesem Haus wert ist. Er hat damit nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Themenbereich angesprochen, den ich als fundamental für den Umgang der Regierung mit Parlament und Gerichten, für die Frage der Gewaltenteilung hier in Baden-Württemberg einschätze. Ich schicke gleich vorweg: Die Aufregung um die Äußerungen des Ministerpräsidenten hat natürlich immer wieder jenen überspitzten Charakter, den es in den modernen Medien nun einmal gibt. Für meine Fraktion möchte ich klarstellen, dass wir nicht befürchten, dass der Ministerpräsident einen Staatsstreich plant. Ich glaube auch nicht, dass er den Rechtsstaat untergraben oder abschaffen will, und bin überzeugt, dass er nachts nicht von absoluten Monarchien oder totalitären Regierungen träumt. (Zuruf) Solche Vorwürfe – der Herr Innenminister scheint Zweifel zu haben – sind Kaspereien und bleiben das auch, selbst wenn wir sie womöglich heute und hier wieder hören werden. Lassen wir bei der Debatte besser die Kirche im Dorf. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sorgen machen darf man sich über die Positionen und Ansichten des Ministerpräsidenten; denn diese Positionen lassen aus meiner Sicht eine (Andreas Stoch) Ahnungslosigkeit und Unkenntnis bezogen auf unser Verfassungssystem befürchten, wie ich es einem Ministerpräsidenten nicht zugetraut hätte – (Beifall) Ahnungslosigkeit allein schon in Bezug auf die Wirkung dieser Aussagen. Hinter uns liegt – das ist niemandem entgangen – weit über ein Jahr der Pandemie. Die Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen waren und sind für viele Menschen in diesem Land massiv und schmerzhaft. Sie nehmen uns Freiheiten, bedrohen Existenzen und machen uns allen das Leben schwer. Wir alle müssen Opfer bringen, und das tut weh. Deswegen fragen uns doch jeden Tag viele Leute: Muss das denn wirklich sein? Ist das nicht zu viel? Geht das noch mit rechten Dingen zu? Wir – jedenfalls der Großteil dieses Parlaments – haben ihnen gesagt: Ja, es muss wirklich sein. Nein, es ist nicht zu viel. Ja, natürlich geht es mit rechten Dingen zu, denn in diesem Land wird eben nicht einfach irgendetwas verordnet, sondern es muss beschlossen werden. Es wird in Parlamenten diskutiert und beraten, und unsere Gerichte wachen darüber, dass alles Recht bleibt. So ist das, und darauf können wir uns verlassen. – So muss es auch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Diese Leute müssen jetzt lesen, dass der Regierungschef unseres Landes daran zweifelt, dass das so sein muss. Herr Kretschmann, sind Sie sich bewusst, was Sie mit solchen Aussagen anrichten? Ich spreche nicht von einer Minderheit von Schwurblern und Verschwörungsmystikern; ich rede von einer viel größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die bisher alles Notwendige mitgetragen haben. Aber sie tragen es eben nicht gern. Sie sind verunsichert, ihnen ist bang, wo das alles hinführt – und vor allem, wann es enden soll. (Zuruf) Und dann kommt der Ministerpräsident und redet davon, dass – ich zitiere – die Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit der Regierungen anders seien als bei den Gerichten. Er fordert damit einen Handlungsspielraum zugunsten seiner Regierung ein, der im Widerspruch zum geltenden Recht und dessen Auslegung durch Gerichte steht, der damit letztlich sein Handeln außerhalb gerichtlicher Kontrolle stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so argumentiert, hat den Rechtsstaat nicht verstanden. (Beifall) Danach war dann zu lesen, es sei alles ein großes Missverständnis. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagte Herr Palmer auch!) Wenn wir dieses Interview lesen, sehen wir: Da steht genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Dieser Ministerpräsident spricht dort von einer Verhältnismäßigkeit, die Unterschiede zwischen Regierungen und Gerichten mache. – Da gibt es nichts misszuverstehen. eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Meines Wissens kannten Sie die Überschrift, in der die Rede von einem „Zwangsregime“ war, bereits bevor das Interview erschienen ist. Daran sind also keine Journalisten schuld. Man hat Sie gefragt, und Sie haben geantwortet – und Sie haben es auch so autorisiert. Seit dem Erscheinen dieses Interviews sind Sie nun eifrig zurückgerudert, auch wenn Sie noch nicht wortwörtlich zugegeben haben, einen ziemlichen Blödsinn geredet zu haben. Womöglich meinen Sie, es erkläre sich von selbst, das wäre schlüssig. Kann man das also abhaken? Ich fürchte, nein. Denn es bleibt die Frage, was den Ministerpräsidenten dazu bewogen hat, so über Gewaltenteilung und über Unabhängigkeit der Justiz zu reden. Warum lässt er durchblicken, dass ihm womöglich Landtag und Gerichte lästig sind? 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kämpfen gegen die Pandemie, und nur einer fühlt sich dabei von seiner eigenen Verfassung gestört. Warum? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, die Antwort auf diese Frage reicht weit über dieses eine Interview hinaus – ja, sogar über die Pandemie. Denn gerade die Pandemie hat doch gezeigt, dass unsere rechtsstaatliche Verfasstheit einschneidende Schritte möglich macht, und zwar auch in dem nötigen Tempo. In diesem Landtag hat eine Mehrheit aller demokratischen Fraktionen für erhebliche Hilfsmaßnahmen gestimmt, aber eben auch für Einschränkungen der Grundrechte. In diesem Land haben aber auch Gerichte wieder und wieder alle Schritte auf ihre rechtliche Belastbarkeit hin geprüft – und diese fast immer für rechtens befunden. Ja, es gab auch Kritik in diesem Haus, und ja, es wurden auch Verordnungen der Regierung von Gerichten kassiert. Aber das ist gerade kein Konstruktionsfehler dieses Landes, sondern eine Stärke, eine Errungenschaft, etwas, worauf sich die Menschen in diesem Land verlassen können – sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Gewaltenteilung auch in einer schwierigen Phase funktioniert, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall) Wer dieses Land regieren will, der muss genau damit umgehen können. Stattdessen klagte der Ministerpräsident in diesem Interview, dies alles sei viel zu anstrengend. Er erträgt es anscheinend nicht, dass seine Politik debattiert und kontrolliert wird, und er macht es noch schlimmer: Es sei ja alles schön und gut, aber in einer Pandemie, in einer Notlage, da müsse man doch auch mal auf die eine oder andere Hürde verzichten können. – Das, Herr Kretschmann, macht es fast noch schlimmer. Denn gerade wenn es um Notlagen geht, gerade wenn man schwere Schritte gehen muss, wenn man einschneidende Maßnahmen verhängen muss, ist genau dieser Rechtsstaat am allernötigsten. Parlamente, Gerichte, Einspruchsmöglichkeiten sind elementare Säulen unseres Staates und die Basis für das Vertrauen der Menschen in diesen Staat. Sie sind kein demokratischer Dekor, den man zur Not auch fallen lassen kann oder den man sich – so klingt es in Ihren Worten durch – in einer Notlage nicht leisten kann, weil hierdurch politisches Handeln eingeschränkt würde. (Andreas Stoch) Wir haben Sorge – Sorge, dass hinter den verstörenden Aussagen des Ministerpräsidenten ein massives, ein grundlegendes Unverständnis steht, ein Unverständnis bezüglich unseres Staates und seiner Institutionen, ein Unverständnis bezüglich der Rollenverteilung zwischen Regierung und Parlament, zwischen Politik und Justiz. (Zuruf) Und wir haben die Sorge, dass dieses Unverständnis, dieses Unvermögen, sich in diese Rollenverteilung einzufinden, ein ganz grundlegendes Problem auch in dieser Landesregierung ist. Dem Ministerpräsidenten fällt es ja nicht zufällig bei der Pandemie auf, dass man als Landesregierung mit dem Parlament, mit der Justiz oder mit Bürgern, die Einwände haben, zu rechnen hat. Ich erinnere daran, dass wir, die SPD als Oppositionsfraktion, im vergangenen Frühjahr Sondersitzungen dieses Parlaments beantragt haben, als Debatten über die Coronapolitik und die Verordnungen der Landesregierung notwendig wurden. Ich erinnere mich, dass uns der Ministerpräsident mit großen Augen angeblickt hat und gar nicht wusste, was wir eigentlich wollen. Er verwies damals auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes, in dem stand, das Nähere werde von den Landesregierungen im Verordnungsweg geregelt. Dass es dabei sinnvoll sein könnte, das Parlament einzubeziehen, war ihm damals offensichtlich fremd. Auch hier lag offenbar ein verfassungsrechtliches Unverständnis vor. Er hätte erkennen müssen, dass nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich die Legislative über weitgehende Grundrechtsbeschränkungen zu entscheiden hat. Die Parlamente müssen in dieser Situation in die Debatte einbezogen werden, Herr Ministerpräsident. (Beifall) Corona zwang und zwingt diese Landesregierung zum Handeln, auch wenn ihr das Handeln noch so schwerfällt – wie wir es bei vielen Punkten feststellen, die wir vermissen, wenn es um tatsächliche politische Handlungsfähigkeit geht. Wir haben die Sorge, dass das mit der Gedankenwelt des Ministerpräsidenten, man könne als Regierung nichts machen, zu tun haben könnte. Wir hören oft, dass andere die Verantwortung tragen und handeln müssten oder dass einem der lästige Landtag oder gar lästige Gerichte im Weg stehen. Deshalb wissen Sie nicht weiter, und deshalb bleibt es bei Modellprojekten, weil Sie seit Jahren darauf warten, dass Sie eines Tages mit goldenen Edikten regieren können. Das wäre schlecht für unser Land. Baden-Württemberg muss anders regiert werden. Baden-Württemberg hat eine Verfassung. Baden-Württemberg hat gute Gesetze und vor allem einen funktionierenden Rechtsstaat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es bei uns, und nicht anders. Das sollte der Ministerpräsident nicht als Hindernis sehen, sondern als fantastische Möglichkeit, in einem Rechtsstaat auch eine rechtschaffene Politik zu machen. Das sollte sich der Ministerpräsident dringend aneignen und am besten bis dahin zu diesem Thema keine Interviews mehr geben. Herzlichen Dank. (Beifall) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021