Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Ohne Recht ist kein Staat zu machen, Herr Kretschmann – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Nun erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort für die SPD-Fraktion.