Ruben Rupp

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte heute zunächst ausdrücklich erklären, dass es mir eine große Ehre ist, hier in diesem Hohen Haus sprechen zu dürfen, gerade für meinen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Denn unzählige Generationen meiner schwäbischen Vorfahren schaffen eine tiefe persönliche Verwurzelung ins Ländle. Gerade aufgrund dieser Verbundenheit zu Baden-Württemberg schmerzt es mich umso mehr, mit ansehen zu müssen, wie die Sicherheit in unserer Heimat immer weiter schwindet. Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich am Montag das Thema der Aktuellen Debatte erfahren habe, mit dem Sie von der CDU, die Sie Merkels „Wir schaffen das“-Politik mitgetragen haben, jetzt „klare Kante“ in Fragen der Sicherheitspolitik beschwören wollen. Werte Kollegen von der CDU, das finde ich schon ziemlich dreist. Und seien Sie doch ehrlich: Das ist auch völlig unglaubwürdig. (Beifall) Zur Erinnerung: Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil bei schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35 %. Bei Körperverletzungen machten Ausländer 2019 mit über 58 % sogar mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen aus. (Zuruf) Ähnlich ist es bei Vergewaltigungen mit einem Anteil von über 40 %. Bei Mord und Totschlag gab es ein Plus von über 54 % zwischen 2013 und 2019. Und das alles bei einem Anteil von gerade mal 12,5 % an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung! Da müssen Sie sich im Übrigen auch nicht wundern, wenn sich die Bürger in der Innenstadt nicht mehr sicher fühlen und dort nicht mehr einkaufen gehen, weil sie befürchten, dass sie jederzeit selbst dran sein könnten. Die Zahlen zeigen, dass die Stuttgarter Krawallnacht eben kein Einzelfall war. Wir leben vielmehr mittlerweile in einem (Ruben Rupp) Dauerzustand der Bedrohung. Das wurde uns in tragischer Art und Weise in Würzburg aufgezeigt, als sich eine Mutter vor ihr Kind warf und sich dem 2015 nach Deutschland eingereisten somalischen Mörder in den Weg stellte. Und nein, wir wissen das nicht erst seit der Tat von Würzburg. Ich erinnere an den Vergewaltigungsmord in Freiburg, das kaltblütige Töten eines Arztes in Offenburg oder den Messermord – es war eher ein Schwertmord – in Stuttgart. Jedes Opfer wäre mit einer klaren Politik des Grenzschutzes, der Einforderung von Integration als Bringschuld und der unmittelbaren Rückführung Krimineller vermeidbar gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall) Glauben Sie mir: Auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund teilen unsere Ansichten und haben dieses ständige Beschwichtigen und Wegducken in Sachen illegaler Migration, verfehlter Integrationspolitik, Clankriminalität und Islamismus satt. (Zuruf) Statt des aktuellen Kuschelkurses gegenüber kriminellen Migranten brauchen wir endlich einen rigorosen Durchgriff gegen Banditen, die unsere Straßen unsicher machen, unser Sozialsystem ausnutzen, unsere Gesellschaft verachten, meine Damen und Herren. (Beifall) Was übrigens – das als Randnotiz – während der Coronakrise untergegangen ist: Allein im Coronajahr 2020 wurden trotz Lockdown-Politik über 100 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Während also unsere Grenzen weiterhin offen sind wie ein Scheunentor, wird der Bürger zu Hause eingesperrt. Was für ein Irrsinn! (Beifall) Zum Schluss möchte ich, weil die Aktuelle Debatte von der CDU beantragt wurde, noch sagen: Liebe Kollegen von der CDU, solange Sie bürgerliche Mehrheiten mit der AfD grundsätzlich ausschließen, (Vereinzelt Lachen) ist jegliche migrationskritische Position und Positionierung für Recht und Ordnung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Zuruf: So ist es!) Und solange Sie mit den Grünen regieren und sämtliche konservative Positionen restlos aufgeben, z. B. bei Antidiskriminierungsgesetzen, und ähnlichen polizeifeindlichen Unsinn mittragen, stärken Sie eben nicht die Sicherheit Baden-Württembergs, sondern Sie gefährden unsere Sicherheit. Wenn Sie also ernsthaft an einem sicheren Baden-Württemberg interessiert sind, dann verlassen Sie diese toxisch-grüne Koalition umgehend und machen Platz für einen konservativen Neuanfang ohne Kretschmann und die Grünen. Denn Baperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 den-Württemberg hat Besseres verdient als diese Regierung. Die Bürger in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Herzlichen Dank. (Beifall)