Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Blicken wir ein Jahr zurück: Die Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 war die kürzeste Nacht des Jahres, für die Polizei war sie die längste. Was ein schöner Mittsommerabend hätte werden können, entwickelte sich für Einsatzkräfte, für Passanten und Geschäftsinhaber zum Mittsommernachtsalbtraum. Die Bilder der Ereignisse der Stuttgarter Krawallnacht waren für uns alle erschütternd. Kaum einer hätte sich vorstellen können, was in dieser Nacht in unmittelbarer Nähe zum Landtag geschehen ist. Ein Mob – so muss man es wohl bezeichnen – ist randalierend durch die Stadt gezogen, um zu zerstören, zu plündern sowie Einsatzkräfte und Menschen, die schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zu verletzen. Mit anderen Worten: Es hätte jeden von uns, es hätte jeden unserer Angehörigen treffen können. Die blinde Zerstörungswut und vor allem die Gewalt haben die Bürgerinnen und Bürger, haben uns alle schockiert. Die Menschen im Land durften zu Recht erwarten, dass die Vorfälle mit Nachdruck aufgeklärt und die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Justiz und Polizei haben sich mit Akribie und Nachdruck an die Ermittlung der Täterinnen und Täter gemacht, um diese ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. (Beifall) Bereits unmittelbar nach den Ausschreitungen wurde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung und Verfolgung der Straftaten in der Stuttgarter Krawallnacht eingerichtet. Ein Jahr nach den Ausschreitungen können nun die Ermittlungsbehörden und Gerichte Bilanz ziehen. Und diese Bilanz kann sich sehen lassen: Gegen mehr als 150 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei wurde gegen mehr als 100 Personen Anklage erhoben bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Innerhalb eines Jahres wurden 83 Personen verurteilt, 65 davon bereits rechtskräftig. Es wurden insbesondere Jugend- und Freiheitsstrafen verhängt, daneben aber auch Geldstrafen und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz. Die hohe Anzahl von bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren belegt eindrucksvoll, mit welch großem Einsatz die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die Verfahren bearbeitet haben. Das ist ein wichtiges Signal: Die Strafe folgt sprichwörtlich auf dem Fuß. Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume. (Beifall) Auf Polizei und auf Justiz ist Verlass. Der Rechtsstaat hat funktioniert, er hat zügig Recht gesprochen. (Beifall – Zuruf) Lassen Sie mich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten meinen Dank und meine Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig: Ein solches Ereignis darf sich nicht wiederholen. Junge Menschen in ihrer ganzen Vielfalt, die friedlich und anständig feiern, gehören zur Stadtgesellschaft dazu. Wo aber Straftaten begangen werden, wo Gewalt angewendet wird, ist eine rote Linie überschritten. Wie schaffen wir es, künftig solche Ausschreitungen zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen? Für die Prävention – Kollegin Evers hat schon einiges dazu gesagt, sodass ich nur mehr ergänze – ist die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. Der konsequente Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen tut ein Übriges. Wir, die Justiz, setzen auf ein weiteres Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Mitte. – Kollege Weinmann hat einiges dazu gesagt. – Der Mehrwert dieser Häuser des Jugendrechts ist es, dass alle am Ermittlungsverfahren Beteiligten – Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe – von Anfang an eng zusammenarbeiten. Strafverfolgung und Hilfe aus einer Hand tragen dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts hier in besonderer Weise Rechnung. Um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats dauerhaft sicherzustellen, ist aber auch eine konsequente Strafverfolgung weiterhin unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequente Strafverfolgung geht nur mit ausreichendem Personal. Eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung für die schnelle Aufarbeitung der Krawallnacht war der Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre. In der vergangenen Legislaturperiode wurde durch die grün-schwarze Landesregierung und meinen Amtsvorgänger Guido Wolf mit über 1 000 Neustellen seit langer Zeit personell eine deutliche Verstärkung der Justiz geschaffen und die Justiz auch in der ganzen Breite gestärkt. Ich bedanke mich heute an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Oppositionsfraktionen, die diesen Stellenaufwuchs unterstützt haben. (Beifall) Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode wurde festgehalten, dass die Justiz personell und sachlich so auszustatten ist, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Dieses Ziel haben wir erreicht. 352 Neustellen wurden hierfür bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im höheren Dienst geschaffen. Allein die Zivil- und Strafgerichte wurden mit insgesamt 147 Neustellen und die Staatsanwaltschaften mit insgesamt 101 Neustellen massiv gestärkt. Das ist ein Novum in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz, mit dem eine echte Stärkung des Rechtsstaats einherging und mit dem das Fundament geschaffen wurde, um seitens der Justiz angemessen und zielgerichtet auf Ereignisse wie die Stuttgarter Krawallnacht reagieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber auch: Die Justiz und ihre Ausstattung müssen im Fokus von Politik und Öffentlichkeit bleiben, wenn wir einen funktionierenden Rechtsstaat garantieren möchten. Dies gilt umso mehr, als die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften vor zahlreichen neuen, auch personalintensiven Herausforderungen und Aufgaben stehen. (Ministerin Marion Gentges) Hier ist zunächst das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zu nennen. Durch dieses wird eine Pflicht für Anbieter sozialer Netzwerke eingeführt, bestimmte strafbare Inhalte zu melden. Auf der Grundlage polizeilicher Erfahrungen ist davon auszugehen, dass dies zu einem Zuwachs von rund 17 500 Ermittlungsverfahren allein im Deliktbereich Hasskriminalität führen wird. Hinzu kommt das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das erst kürzlich durch den Bundesrat gebilligt wurde. Durch dieses Gesetz wird u. a. der Straftatbestand des Besitzes bzw. des Besitzverschaffens von Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft, was sowohl die Zahl als auch den Umfang der Verfahren erhöhen wird. Schließlich sind die gesetzgeberischen Aktivitäten auf Bundesebene zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu nennen. Dazu gehören u. a. die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche. Hinter den genannten Gesetzesnovellen – ich sage das ausdrücklich – stehen wir mit voller Überzeugung. Hasskriminalität und Kinderpornografie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. (Beifall) Auch die Vermögensabschöpfung muss schnell und spürbar greifen. Allerdings sind das Aufgaben, die ohne zusätzliches Personal nicht zu bewältigen sind. Das gilt auch für den weiteren Ausbau der Häuser des Jugendrechts und die flächendeckende Umsetzung beschleunigter Verfahren. Herr Kollege Dr. Weirauch hat zu Recht darauf hingewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die baden-württembergische Polizei und Justiz ist Verlass bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Deshalb muss die Politik, müssen auch wir Polizei und Justiz ein verlässlicher Partner sein. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist konkret. Das bedeutet für die Justiz, dass wir sie so ausstatten müssen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Mit der Funktionsfähigkeit der Justiz und des Rechtsstaats sichern wir letztlich nicht weniger als das Fundament unseres Gemeinwesens. Damit gewährleisten wir schließlich die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg. Deshalb hoffe ich und bin nach dieser Debatte auch sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode eine breite Unterstützung erhalten werden, wenn es darum geht, die Justiz so auszustatten, dass sie den Herausforderungen, vor denen sie steht, auch tatsächlich gerecht werden kann. Ganz herzlichen Dank. (Beifall)