Muhterem Aras

Sie haben den Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkt 5 gehört. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, Tagesordnungspunkt 5 heute abzusetzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 5 bleibt somit auf der Tagesordnung. Nun treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf an dieser Stelle wie immer die Mitglieder der Landesregierung darum bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Blenke.