Rüdiger Klos

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 5 – Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG – von der Tagesordnung abzusetzen. Der Grund liegt darin: Das vorgesehene Auswahlverfahren führt dazu, dass ausschließlich Vorschläge der die Regierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden. Keine Oppositionsfraktion kann hier Vorschläge einbringen. Dieses Verfahren sollten wir überdenken, sowohl im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und auf unser Grundgesetz als auch im Hinblick auf unsere Landesverfassung. Vielen Dank. (Beifall)