Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Wir beginnen gleich mit etwas sehr Erfreulichem: Unser Kollege Herr Abg. Jonas Hoffmann – er sitzt oben auf der Besuchertribüne – hat heute Geburtstag. (Beifall) Lieber Herr Kollege Hoffmann, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und Gesundheit. Wir kommen nun zu den üblichen Bekanntgaben. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Saebel sowie Frau Abg. Saint-Cast. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Bauer entschuldigt. Außerdem sind Herr Minister Dr. Bayaz sowie Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist ab heute Nachmittag Herr Abg. Frey. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 15. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/228 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Antrag der Landesregierung vom 22. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/286 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksache 17/331 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 tokoll g vom 30. Juni 2021 10:03 Uhr 4. Antrag der Landesregierung vom 29. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/373 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, gemeinsam einen Moment innezuhalten. Ich bin sicher, Sie alle waren erschüttert, als Sie die Nachrichten zu der Messerattacke in Würzburg gehört haben. Drei Frauen starben, mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch eine junge Frau aus Baden-Württemberg. Die Tat an sich ist grauenhaft. Sie schockiert viele Menschen umso mehr, als sie von einem Mann begangen wurde, der in Deutschland Schutz gesucht und erhalten hat. Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen. Sollten sich Hinweise auf islamistische Motive erhärten, sind wir, die Gesellschaft, selbstverständlich aufgerufen, dem Missbrauch von Religion für Hass entgegenzutreten und die Strukturen von Radikalisierung kompromisslos zu bekämpfen. Zugleich tragen wir die Verantwortung, pauschalen Anschuldigungen nicht das Wort zu reden. Christian Schuchardt, Oberbürgermeister von Würzburg, hat sich dazu in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewandt. Ich zitiere: ... das Verbrechen wird – und das verstehe ich – heute bereits zugeschrieben. Die Verbrechen Einzelner sind aber niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen, Staatsangehörigkeiten zurückzuführen. ... Dieses Schubladendenken muss ein Ende haben. Meine Damen und Herren, richten wir unsere Gedanken auf den Dank an die couragierten Bürger, die sich dem Attentäter entgegengestellt haben. Fühlen wir mit den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Ich bitte Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) (Präsidentin Muhterem Aras) Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abg. Klos zur Geschäftsordnung. – Bitte.