Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Über die Anfrage oder vielmehr ja Aktuelle Stunde der FDP haben wir uns, muss ich ganz ehrlich gestehen, wirklich gefreut, weil wir verbinden das mit der Frage: Welche Strategie hat der Senat eigentlich wirklich für den Messestandort Bremen? Meine Antwort darauf ist zunächst erst einmal sehr ernüchternd, denn wenn es eine Strategie gibt, dann hat sie jedenfalls nicht verhindert, dass eine der wichtigsten internationalen Fachmessen Bremens den Standort verlässt. Die Space Tech Expo ist schließlich nicht irgendeine Messe. Sie ist über elf Jahre von 150 Ausstellern und 2 600 Besuchern auf zuletzt rund 950 Aussteller und 12 000 Besucher gewachsen. Was sagt der Senat dazu? Bürgermeister Bovenschulte spricht vom Opfer unseres eigenen Erfolges. Das nenne ich – er ist jetzt leider nicht hier –wirklich mal wahre Chuzpe. Darauf muss man erst mal verfallen. Aber wann genau hat man eigentlich festgestellt, dass der eigene Erfolg irgendwann dann doch mal mehr Platz benötigt? Dieses Wachstum war doch definitiv über Jahre sichtbar. Wenn eine Messe kontinuierlich wächst, muss Politik irgendwann mal anfangen, die notwendigen Rahmenbedingungen für dieses Wachstum auch zu schaffen. Stattdessen heißt es jetzt ganz profan, meine Damen und Herren: Das Messegelände ist zu klein, und sorry, wir wissen irgendwie auch gar nicht, warum. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Standortpolitik. Deshalb müssen wir über den Einzelfall Space Tech Expo auch mal hinausblicken. Wir reden über einen Raumfahrtstandort, der sich international behaupten will. Gleichzeitig stehen Produktionsverlagerungen bei OHB im Raum. Die Entwicklung der Horner Spitze als zusätzlicher Gewerbestandort ist dank grüner Politik ökosozialistisch gescheitert. Mit dem Wegfall der LufthansaVerbindung nach Frankfurt verschlechtert sich jetzt zudem ausgerechnet auch noch die überregionale Erreichbarkeit Bremens. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja richtig viele Ideen für die Messe!) Jeder einzelne Punkt, Herr Herold, hören Sie gut zu, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!) mag seine eigene Erklärung haben, aber irgendwann muss man die Summe auch mal betrachten. Deshalb brauchen wir endlich eine verbindliche Messe- und Veranstaltungsstrategie für Bremen. Der Senat sollte gemeinsam mit M3B und den Veranstaltern einen konkreten Ausbau- und Flächenplan vorlegen. Welche Veranstaltungen wollen wir in Bremen halten? Welche Wachstumsreserven brauchen diese? Welche Flächen können wir kurzfristig, mittelfristig und langfristig planerisch bereitstellen? Wir brauchen ein echtes Standortpaket für internationale Fachmessen. Dazu gehören nicht nur Messehallen, sondern auch Erreichbarkeit, Verkehrsanbindung, Hotelkapazitäten und geeignete Gewerbe- und Veranstaltungsflächen selbstredend, denn ein internationaler Wirtschaftsund Technologiestandort braucht nicht nur kluge Köpfe und erfolgreiche Unternehmen. Er braucht die Infrastruktur, die diesen Erfolg überhaupt erst einmal ermöglicht. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, warum die Space Tech Expo Bremen verlässt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum hat Bremen nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass sie hierbleiben und weiter wachsen kann? (Beifall BIW) Opfer des eigenen Erfolgs zu sein, wollen Sie als Koalition jetzt also der Öffentlichkeit verkaufen. Das nimmt Ihnen niemand ab, aber politischen Erfolg misst man auch nicht daran, wie schön man den Verlust eines Erfolges erklären kann. Man misst ihn daran, ob man Erfolg für die Zukunft in der Lage ist zu sichern. Genau daran muss sich der Senat beim Messestandort Bremen mehr oder weniger messen lassen. Deshalb sind wir einigermaßen gespannt darauf, wie Sie die Kuh jetzt noch vom Eis kriegen wollen für die Zukunft. Wenn jemand Bremen verlässt, findet er leider Gottes in aller Regel zumeist andernorts bessere Bedingungen als hier bei uns, beziehungsweise dem, wozu Sie Bremen als Regierungsparteien gemacht haben. Da kommt in aller Regel niemand wieder freiwillig zurück, zumal wir Ihnen auch nicht zutrauen, dass Sie die inzwischen anliegende Problematik Messestandort Bremen irgendwann mal wieder in den Griff bekommen. Es ist Ihnen, sagen wir mal, erfolgreich entglitten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BIW)