Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole das auch noch mal für den Senat: Das Anliegen von mehr als 2 000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift für eine Veränderung am Szenetreff an der Piepe einsetzen, das nehmen wir als Senat sehr ernst, und das geht auch gar nicht anders. Insbesondere die drei Senatorinnen, die gerade hier sind, Senatorin für Gesundheit, für Soziales und für Inneres, wir kümmern uns sehr engagiert um die Umsetzung der Drogenhilfestrategie und um ganz konkrete Hilfe vor Ort und auch um eine Lösung von Problemen, die an einzelnen Standorten entstehen. Ich war am 15. Juli vor Ort an der Piepe im Gespräch mit den Petenten und Petentinnen, mit den Bürgerinnen und Bürgern dort. Ich habe einen Rundgang gemacht und mir die Lage angeschaut, so gehört sich das, so machen wir das, und ich verstehe die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und auch der Gewerbetreibenden sehr gut. Ich verstehe das. Es ist auch gut, dass wir heute darüber diskutieren. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, und die Anwohnerinnen und Anwohner haben ihre Lage erläutert, und sie haben mir auch gezeigt, wie sie die Lage empfinden, was sich verändert hat, wofür sie sich einsetzen und was sie erwarten. Meine Damen und Herren, ohne diesen Dialog geht es nicht. Wir müssen darüber gemeinsam miteinander sprechen. Das heißt aber nicht, dass wir immer alle einer Meinung sind. Wir haben unterschiedliche Ansätze, wir suchen und ringen um tragfähige Lösungen. Die Lage wie an der Piepe haben wir an einigen Stellen in unserer wunderschönen Stadt. Das ist so. Die haben wir, und das ist eine Belastung für alle Menschen drum herum. Wir haben Müll, wir haben Lärm, wir haben aggressives Verhalten durch Erkrankung oder durch Drogenkonsum, und wir haben damit auch ein Risiko für unsere Sicherheit, aber wir reagieren darauf, wir handeln, wir ergreifen Maßnahmen, wir nehmen das nicht tatenlos hin, sondern wir haben einen Ansatz und eine integrierte Strategie. Bezogen auf die Piepe kann ich Ihnen sagen: Wir kontrollieren regelmäßig. Das, was Sie, Herr Humpich, eingefordert haben, zu Recht, das findet statt. Der Ordnungsdienst ist dort regelmäßig (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Deshalb läuft das ja auch so wunderbar!) und macht regelmäßige Kontrollen. Ich habe nicht gesagt, dass alles schon gut ist. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir reagieren mit Maßnahmen darauf, weil uns unterstellt wurde, dass wir zusehen und nichts tun. Die Polizei ist regelmäßig vor Ort, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und wir haben auch eine gemeinsame Streife von Polizei und Ordnungsdienst. Wir haben gezielte Einsätze gegen Drogenhandel, wir haben Aktionen, dass der Müll weggeräumt wird, wir haben soziale Einrichtungen, die dort vor Ort sind, Streetwork, und wir haben auch eine ganze Reihe von präventiven Angeboten. Damit – ich betone es noch mal – sage ich nicht, dass alles gut ist, aber dass wir die Probleme sehen und dass wir zusehen, dass wir sie in den Griff bekommen. Das machen wir mit Polizei, mit Ordnungsdienst, mit dem Gesundheitsressort, mit der Stadtreinigung und mit dem Umweltbetrieb. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir sorgen für Ordnung und Sicherheit, und wir wollen gleichzeitig Hilfe und Unterstützung anbieten, denn das Ziel muss sein – und ich sage es noch mal, es gibt keine einfache Lösung – eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen und alle sicher sind, jederzeit und überall. Wir wollen saubere öffentliche Räume, wir wollen aber auch, dass Drogenabhängigen, Obdachlosen und psychisch Kranken geholfen wird. Die Menschen verschwinden nicht, meine Damen und Herren, wenn wir einen Treffpunkt plattmachen. Dann sind die Menschen nicht weg, sie sind weiter da. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich sage das für den Senat noch mal: Die Bremer Drogenhilfestrategie ist richtig. Wir sind damit auf dem richtigen Weg, weil wir eine Kombination – dafür stehe ich heute hier – aus Polizei, Ordnungsdienst, also Sicherheit, haben, aber auch Sozialraum, Läuferinnen und Läufern und sorgen im besten Fall für ein gutes Umfeld. Ich will auch noch einen Satz zum Beirat sagen, meine Damen und Herren. Ich habe eben von Dialog gesprochen. Der Beirat kümmert sich. Er reagiert verantwortlich, und er bezieht alle Beteiligten ein. Es gibt einen runden Tisch. Der runde Tisch tagt, und – das kann man jetzt falsch finden, aber – der runde Tisch ist zum Ergebnis gekommen, dass es nicht richtig ist, dass es nicht zielführend ist, den Szenetreff an der Piepe vollständig aufzulösen. Das ist das Ergebnis des Beirates gewesen. Ich finde, wir müssen gucken, wie wir mit Augenmaß und mit Verantwortung eine gute Lösung hinbekommen, und vor allen Dingen sind erst mal alle Personen vor Ort gefragt. Deswegen nehme ich das ganz ernst, was der runde Tisch des Beirates entschieden hat und was er besprochen hat, und ersetze das nicht durch etwas anderes, sondern ich rufe noch mal dazu auf, und das ist das Grundproblem: Wir brauchen Flächen und Orte und Räume, wo Menschen sich treffen können und wo ihnen geholfen werden kann. Das möchte niemand in seiner oder ihrer Nachbarschaft, aber wir brauchen diese Räume. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen sage ich noch mal: Nur durch eine Kombination aus all diesen Maßnahmen – für Polizei und Ordnungsdienst sage ich, wir sind am Start –, plus eine verantwortungsvolle Wahrnehmung dessen, was da ansteht, kommen wir zu einer möglichst guten Lösung. Das wird nicht eine Lösung sein, die allen gefällt. Ich hatte bei meinem Gespräch – letzter Satz – mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit den Petentinnen und Petenten aber den Eindruck, dass sie offen sind für ein Gespräch, dass sie offen sind für diesen Dialog und dass sie das auch sehr gut fanden und wahrgenommen haben, dass der Senat, aber auch die Abgeordneten sich um ihre Anliegen kümmern. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)