Olaf Zimmer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mehr als 2 000 Menschen haben die Petition zur Situation an der Piepe unterschrieben. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass wir sie, ihr Anliegen und ihren Wunsch nach Sicherheit ernst nehmen. Genauso klar ist aber: Vertreibung, wie sie die CDU in der Neustadt offen fordert, ist keine Lösung. Damit verlagern wir das Problem nur 100 Meter weiter. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen genau hinschauen. Wir sehen an der Oberfläche ein Drogenkonsumproblem, dahinter aber vor allem Verelendung. Menschen haben sich zu allen Zeiten berauscht, und das ist ihr gutes Recht. Entscheidend ist, unter welchen sozialen Bedingungen sie konsumieren. Wer Geld hat, eine Wohnung, einen Beruf, ein stabiles Umfeld, dessen Kokainkonsum bleibt meist unsichtbar hinter verschlossenen Türen, da kann man Manager oder Minister werden. An der Piepe hingegen sehen wir diejenigen, bei denen Sucht auf Armut trifft, auf Wohnungslosigkeit, auf psychische Erkrankung, auf ein Leben ohne gesichertes Einkommen. Der Bremer Senat schreibt in seinem Sachstandsbericht zur Drogenhilfestrategie über die Menschen in der offenen Drogenszene: Anhaltende gesellschaftliche Krisen und veränderte Drogenmärkte haben zu einem Aufkommen von Crack geführt, was die Verelendung dieser Menschen verstärkt und beschleunigt hat. Genau darum geht es. Auf der einen Seite ein globaler Milliardenmarkt, die Europäische Drogenagentur stellt in ihrem Bericht 2026 fest – die Kokainproduktion befindet sich auf einem historischen Höchststand, die Verfügbarkeit in Europa ist hoch –, und sie stellt ausdrücklich einen Zusammenhang her. Crack bleibt in mehreren europäischen Städten ein sichtbares und wachsendes Problem, begünstigt durch die hohe Verfügbarkeit von Kokain und die einfache Herstellung von Crack aus Kokainpulver. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die durch unsere sozialen Netze gefallen sind. An Orten wie der Piepe treffen diese beiden Entwicklungen aufeinander. Die CDU schreibt, wir müssen suchtkranken Menschen Wege aus der Abhängigkeit eröffnen. Das klingt gut. Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Glauben Sie ernsthaft, wir geben unseren Streetworkern die Telefonnummer einer Therapieeinrichtung, die gehen dann zur Piepe und sagen: Hey, ruf da doch mal an. Und ein Mensch, der seit Jahren auf der Straße lebt, Crack konsumiert und schwer erkrankt ist, sagt: Jo, Mann, gute Idee, bin ich gar nicht darauf gekommen. Oder geht es Ihnen am Ende um etwas ganz anderes? Ich habe den Verdacht, hinter Ihrer vermeintlich einfachen Lösung steckt eine autoritäre Antwort auf ein soziales Problem: Polizei, Verdrängung, Zwang. Diesen Dreiklang lehnen wir ab. (Beifall Die Linke, SPD) So funktioniert Suchthilfe nicht. Bevor ein Mensch überhaupt über Therapie nachdenken kann, braucht er häufig etwas viel Elementareres: einen Ort zum Schlafen, eine Dusche, etwas zu essen, medizinische Versorgung und Menschen, zu denen Vertrauen gewachsen ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das findet da statt!) Deshalb brauchen wir niederschwellige Drogenhilfe – nicht, weil wir Sucht verharmlosen, sondern weil wir Menschen erst wieder in die Lage bringen müssen, ihr Leben zu gestalten. Nebenbei, werte Kolleg:innen von der CDU, Ihre Kürzungs- und Sanktionsorgane in Berlin wirken auf dieses Problem wie ein Brandbeschleuniger. Wer Probleme individualisiert, statt gesellschaftliche Ursachen zu erkennen beziehungsweise zu bekämpfen, wer soziale Sicherung schwächt und anschließend beim Einzelnen nach Therapie und Verhaltensänderung ruft, produziert die Verhältnisse mit, die er anschließend beklagt. (Beifall Die Linke, SPD) Ja, wir brauchen Sicherheit, und Drogenhandel in der jetzigen Form muss bekämpft werden. Bitte, wir überlassen einen Milliardenmarkt vollständig der Organisierten Kriminalität und wundern uns anschließend, dass Kriminelle ihn organisieren. Wer Dealern wirklich das Geschäft entziehen will, darf deshalb auch kontrollierte Abgabemodelle nicht tabuisieren. Das ersetzt Drogenhilfe nicht, aber es gehört zu einer ehrlichen Debatte. Zurück zur Piepe: Wir haben in Bremen eine Drogenhilfestrategie, deren Richtung stimmt. Die Beirätekonferenz hat im Frühjahr einstimmig ihre Umsetzung gefordert. Dazu gehören Therapie- und Ausstiegshilfen aber auch dezentrale Hilfen, Streetwork, medizinische Versorgung und Indooraufenthaltsmöglichkeiten. Genau da liegt unser konkretes Problem auch in der Neustadt. Wir brauchen Räume – Räume, um Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, sie drinnen zu versorgen und Wege von der Straße zu ermöglichen. Das hilft den Betroffenen, und es entlastet am Ende die Anwohner:innen. Das Gesundheitsressort sucht gemeinsam mit dem Beirat nach einer geeigneten Immobilie. Wenn uns aber Räume für soziale Infrastruktur fehlen, während gleichzeitig Gebäude wie das seit Jahren leerstehende Güldenhaus von Herrn Bremermann leerstehen bleibt, der mit Boden spekuliert, dann dürfen wir das nicht einfach als Naturgesetz hinnehmen. Eine Stadt ist mehr als ein Portfolio von Immobilienwerten. Wenn uns die Räume fehlen, während andere in dieser Stadt mit Leerstand und Boden spekulieren, dann sage ich: Holen wir sie uns doch einfach! – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD)