Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit über anderthalb Jahren erleben die Menschen in der Neustadt, in der Südervorstadt und im Buntentor, wie sich ihr Alltag verändert. Über 2 000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition unterzeichnet, weil sie nicht mehr zusehen wollen, wie ihr Quartier zum Schauplatz von offenem Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und Gewalt wird. Ein Schusswaffengebrauch im Mai, Messerangriffe, tätliche Angriffe auf Frauen, aggressives Betteln vor der Oberschule am Leibnizplatz, vor dem Krankenhaus, das ist die Realität an der Piepe, keinesfalls Panikmache von Anwohnern. Die sehr umfangreiche und detaillierte Petition liest sich phasenweise wie das Szenario eines düsteren Endzeitfilms. Was macht der Senat? Ein runder Tisch, bei dem stolz Pflasterung, Zaun und ein fester Unterstand präsentiert werden – so, als ginge es hier um Stadtmöblierung und nicht um die Sicherheit von Kindern, Patienten und Patientinnen und Geschäftsleuten. (Beifall BIW) Die Stellungnahme der Sozialsenatorin liest sich wie eine Nichtantwort. Kein festes Angebot vor Ort, Streetwork auf freiwilliger Basis, und zur zentralen Forderung der Petition, der Auflösung des Szenetreffs, schweigt der Senat sich vollständig aus. Selbst die eigene Bürgerbeauftragte musste nach erneuten Bränden in der Neustadt per E-Mail nachfragen, wann der Petitionsausschuss sich endlich mit dem Fall befasst. Bis heute gibt es keinen Termin. Meine Damen und Herren, das ist genau die Politik, die den Menschen vor Ort das Gefühl gibt: Ihre Stimme zählt nicht. (Beifall BIW) Der Antrag der CDU trägt den treffenden Titel „Piep(e) egal“, und ich kann diese Frage nach allem, was wir gehört haben, nur bestätigen. Ja, den zuständigen Ressorts scheint es egal zu sein. Bemerkenswert ist auch die Doppelmoral, die in den Unterlagen der Petentin dokumentiert ist. Dasselbe Beiratsmitglied, das 2023 mit der Petition „Gebt uns die Lucie zurück“ die Verlegung der offenen Drogenszene vom Lucie-Flechtmann-Platz durchgesetzt hat, verteidigt heute den Verbleib der Szene an der Piepe mitten in einem Quartier mit Schule, Kindertheater, Seniorenheim und Krankenhaus. Die Anwohner haben recht, wenn sie eine rechtliche und ordnungspolitische Gleichstellung mit der Lucie einfordern. Für BÜRGER IN WUT ist klar: Wir stellen uns nicht gegen suchtkranke Menschen. Wir stellen uns dagegen, dass ein informeller Treffpunkt mitten in einem Wohnquartier ohne fachliche Standortprüfung faktisch zu einer Toleranzfläche verstetigt wird. (Beifall BIW) In der Nähe einer Schule, eines Krankenhauses und zweier Spielplätze. Wer Hilfe organisieren will, muss das an einem geeigneten Ort tun, nicht an einem der lautesten Konfliktpunkte der Stadt. Wir fordern deshalb erstens eine klare Entscheidung des Senats statt Vertagung auf September, zweitens einen dezentralen, verkehrsgünstig angebundenen Akzeptanzort abseits sensibler Einrichtungen, drittens konsequente Durchsetzung von Platzverweisen und Hausverboten und viertens echte Unterstützung für die betroffenen Gewerbetreibenden, die bereits Umsatzeinbußen und Ladenleerstand befürchten. Sicherheit, Sauberkeit und echte Hilfe schließen sich nicht aus. Sie entstehen aber nicht durch Pläne für einen hübscheren Unterstand. Die Menschen an der Piepe haben lange genug gewartet. Jetzt ist der Senat am Zug. Wir werden genau hinsehen, ob er handelt oder weiter nur zuhört. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW)