Kristina Vogt

Wir sind nicht das Innenressort. Wir führen keine Verhandlungen mit Anmeldern von Demonstrationen oder öffentlichen Veranstaltungen. Selbst bei Veranstaltungen, die keinen Demonstrationscharakter haben, gibt es Genehmigungen durch das Ordnungsamt und nicht durch die Wirtschaftsbehörde. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Das muss man doch wissen!)