Ralph Saxe

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit dieser Frage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Anhang zum Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor. Erstens auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und BA-Gruppe: „‚Kreativraum‘-Kosten außer Kontrolle – teure Selbstbedienung im Bremer Jobcenter“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Cord Degenhard, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „Probleme ungelöst: Warum versinkt das Buntentor in Müll“; drittens auf Antrag der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Schönrechnen statt Schulversorgung – Senat Bovenschulte muss Lehrerbedarf endlich ehrlich berechnen!“; schließlich viertens auf Antrag der Abgeordneten Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke: „Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auf gutem Wege“. Interfraktionell wurde eine Gesamtredezeit von 20 Minuten je Fraktion sowie 10 Minuten für die Gruppe vereinbart. Nach der Geschäftsordnung sind je Thema bis zu zwei Redebeiträge zulässig. Der Senat wird wie immer gebeten, sich an die Redezeiten der Fraktionen zu halten, soweit das möglich ist. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: ‚Kreativraum‘-Kosten außer Kontrolle – teure Selbstbedienung im Bremer Jobcenter Das Wort hat der Kollege Fricke. – Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Weser-Kurier am 28. Mai das erste Mal über den Kreativraum im Jobcenter an der Utbremer Straße berichtete, war das Schicksal von Jobcenterchef Thorsten Spinn besiegelt. Ein Whistleblower aus dem Jobcenter machte darauf aufmerksam, er vermutete eine massive Geldverschwendung. Der Rest ist Geschichte. Meine Damen und Herren, wir fragen uns: Wie konnte es nur so weit kommen? Es waren nicht die vermuteten 600 000 Euro, die Thorsten Spinn für den Umbau und die Einrichtung des Kreativraums ausgab, es waren 906 000 Euro, die er für den 98 Quadratmeter großen Raum mit Hängepflanzen, Designerstühlen und Kuschelsofas auf den Kopf gehauen hatte. Dazu kommt noch die Einrichtung eines gestylten Beratungsraums für erwerbslose Frauen, der bei einem Budget von 100 000 Euro das Dreifache gekostet hat. Übrigens, der Kreativraum ist eigentlich ein teuer eingerichteter und teuer dekorierter Fluchtweg in einem angemieteten Gebäude. Trotz dieses völlig überkandidelten Seminarraums wurde der Führungskräfte-Workshop „Jobcenter neu denken“ in einem Hotel in Dangast veranstaltet. – Wir haben es ja. Das Bremer Jobcenter hatte 2025 ein Budget von 62,9 Millionen Euro für die Arbeitsvermittlung und Wiedereinführung in den Job. Dazu kamen 72,2 Millionen Euro Verwaltungs- und Personalkosten. Wenn Anfang des Jahres die Geldflut vom Bund kam, wurde im Jobcenter die Parole rausgehauen: Haut raus! Die größte Befürchtung der Teamleiter war, dass am Ende des Jahres noch Geld übrig bleibt. Darum wurde auch gern mal Geld von der Landesregierung abgezwackt, wie bei dem Projekt „Andocken“ für Jugendliche, die drohen, in die Obdachlosigkeit und Drogensucht abzurutschen, wobei unbegleitete jugendliche Flüchtlinge besonders intensiv betreut wurden. Damit sollte das Wahlversprechen von Bürgermeister Bovenschulte eingehalten werden, dass Bremen ein sicherer Hafen für Geflüchtete bleibt, ohne dass er dafür den eigenen Haushalt belasten muss, obwohl die Kostenübernahme für so ein Projekt normalerweise eine Länderangelegenheit ist. Meine Damen und Herren, im Jobcenter wird eine Politik des aktiven Wegschauens praktiziert. Die Enthüllung des Whistleblowers Fred Göcken sorgte bundesweit für Schlagzeilen. – Herzlich willkommen, Herr Göcken, in unserem Hohen Haus! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie sprachen von einem Missbrauch von mindestens 30 bis 40 Prozent Ihrer Klienten im Jobcenter. Senatorin Schilling beschuldigte Sie, dass Sie mit dem Vorwurf pauschal deutsche Leistungsempfänger diffamiert haben. Ich habe mir dafür eine zweite Meinung eingeholt. Ein erfahrener Informand sprach von schätzungsweise 20 Prozent Missbrauch in seinem Bereich. Das fängt bei der klassischen Leistungsverweigerung an, geht bis zur organisierten Bandenkriminalität mit Leihkindern, falschen Vätern und Briefkastenadressen in Abbruchhäusern. Er merkte an: Es ist auf jeden Fall viel mehr, als uns lieb sein kann. Eine erfolgreiche Kontrolleinrichtung, die Zentrale Anlaufstelle für EU-Bürger, kurz ZAEU, wurde 2022 geschlossen. Missbrauch wird komplett ignoriert. Im Jobcenter wird eine Politik des aktiven Wegschauens praktiziert. Frau Senatorin, Sie haben sich öffentlich schwer empört. Fred Göcken wurde rausgeschmissen, weil er auf Missstände aufmerksam gemacht hat. Thorsten Spinn hat ebenfalls seinen Job verloren, weil Sie plötzlich und unerwartet kein Vertrauen mehr zu Ihrem Spitzenmanager hatten. Frau Senatorin, ich frage Sie: Wie kontrollieren Sie gemeinsam mit der verantwortlichen Trägerversammlung das Jobcenter? Wie lauten Ihre Kennzahlen? Oder praktizieren Sie ein Controlling ohne Kontrolle? Sagen Sie uns hier und heute: Was haben Sie von der Geldverschwendung gewusst? Warten Sie nicht ab, bis sich das Compliance-Team aus Nürnberg an die Arbeit macht! Sie wussten doch als verantwortliche Sozialsenatorin spätestens seit 2004, dass Thorsten Spinn nicht mit Geld umgehen kann. Dazu fordern wir von der Bürgerallianz Sie auf: Sorgen Sie bitte dafür, dass Fred Göcken sofort wieder eingestellt wird! Seinen Mut müssen Sie belohnen, statt ihn als Nestbeschmutzer kaltzustellen. Sind nicht auch Sie, Frau Senatorin, mit Ihrer Politik des aktiven Wegguckens für den Scherbenhaufen im Jobcenter mitverantwortlich? Für die Jobcentermitarbeiter wird es schwer, dieses Vertrauen bei vielen Klienten wiederherzustellen, aber Vertrauen ist die Basis einer gelungenen Integration in Arbeit. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, als Nächsten rufe ich den Abgeordneten Schäck auf. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Fricke hat es eben gesagt, die Nachricht machte in den letzten Tagen und Wochen die Runde: Das Jobcenter hat sich einen Kreativraum einrichten lassen für letztendlich über 900 000 Euro. Daran sind verschiedene Dinge relativ verstörend. Die erste Frage ist doch überhaupt mal: Wofür braucht ein Jobcenter eigentlich einen Kreativraum für über 900 000 Euro? Die sind ja keine Werbeagentur, das ist ein Jobcenter. Wir haben auf der einen Seite Millionen unbesetzte Jobs und auf der anderen Seite haben wir Millionen arbeitslose Menschen. Der Job vom Jobcenter ist es, diese beiden zusammenzubringen, das heißt, diese arbeitslosen Menschen in die freien Stellen zu bringen. Dass das nicht gelingt, (Zurufe CDU: Nein!) dass rund 95 Prozent aller offenen Positionen nicht durch das Jobcenter besetzt werden, sondern durch StepStone und LinkedIn und viele andere private Headhunter, das ist bekannt. Wir haben natürlich ein Problem mit zu wenig Vermittlungen im Jobcenter. Wir konnten auch in den letzten Wochen alle lesen, woran das liegt. Jetzt ist es so, und den Vorwurf haben wir ja auch gehört, private Unternehmen, die in der Jobvermittlung tätig sind, richten sich auch irgendwelche Lounges und Kreativräume ein. Das sei denen auch gegönnt, wenn die gutes Geld verdienen, dann sollen die das machen. Aber das Problem, das ich eben angesprochen habe, das lösen wir nicht dadurch, dass wir einen Kreativraum einrichten. Die privaten Jobvermittler sind doch nicht deswegen erfolgreicher, weil die gegebenenfalls einen Kreativraum bei sich im Büro haben. Die sind erfolgreicher, weil es dort nicht nur darum geht, Geld zu verteilen, sondern es darum geht, Menschen in Arbeit zu bringen. Es gibt dort ganz andere Strukturen, Prozesse, persönliche Zielkennzahlen und so etwas wie einen gesunden Leistungsdruck. Das ist der erste Punkt, der daran verstörend ist: Man versucht dort offensichtlich, mit der Einrichtung eines Kreativraums ein viel tiefer liegendes, strukturelles Problem zu lösen. Das Zweite ist die Summe und das hat der Kollege Fricke angesprochen: Ursprünglich waren rund 100 000 Euro beantragt. Wer sich mal mit Büroeinrichtungen beschäftigt hat, der weiß, dass schon 100 000 Euro eine Unmenge Geld ist, um 98 Quadratmeter mit ein paar Stühlen und ein paar Möbeln auszustatten. Das ist unfassbar viel Geld, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber machbar!) um eine Lounge auszustatten. Es ist machbar. Wenn man die teuersten Möbel kauft, dann ist das irgendwie machbar. Wenn wir dann aber hören, es waren nicht 100 000 Euro, sondern es waren am Ende 600 000 Euro und am Ende dann sogar 900 000 Euro, die dort ausgegeben worden sind – –. Da haben wir uns die Frage gestellt: Wie geht das eigentlich, selbst wenn ich die allerteuersten Luxusmöbel kaufe? Ich weiß gar nicht, wie man 98 Quadratmeter so mit Möbeln vollstellen möchte, selbst wenn es die teuersten Möbel sind, dass man fast eine Million Euro dafür ausgeben kann. Das schafft man doch eigentlich gar nicht. Zumal, wenn irgendwann so ein Angebot auf dem Tisch eines Geschäftsführers liegt und der sagt, guck mal, wir haben da eine LoungeEcke mit 98 Quadratmetern und das Ganze kostet 900 000 Euro, also spätestens dort muss doch eine Alarmleuchte angehen, damit man sagt: Das können wir so nicht machen, das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und das können wir so nicht ausgeben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist das eigentlich Erschreckende, dass es offensichtlich auf der oberen Führungsebene überhaupt keine Antenne mehr dafür gibt, überhaupt keine Antenne mehr dafür gibt, was Geld eigentlich bedeutet. Dass dort solche Unsummen ausgegeben werden, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) das ist erstens ein Affront gegen all die Akteure bei uns in Bremen, zum Beispiel die Sportvereine, die teilweise um wenige Hundert Euro kämpfen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Es ist übrigens auch ein Affront gegenüber den Menschen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Wir diskutieren permanent über Kürzungen in allen möglichen Bereichen, es ist ein Affront gegenüber den Menschen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind! Drittens, und das kommt mir viel zu kurz: Es ist ein Affront gegenüber den Menschen, die all das überhaupt erst mal erarbeiten müssen, was der Staat hier mit vollen Händen ausgibt. Das sind übrigens die Menschen, denen Sie immer wieder erzählen: Wir müssen überall kürzen, wir müssen überall Steuern erhöhen, wir müssen überall die Sozialabgaben erhöhen. Es reicht alles nicht. Das sind die Menschen, die am Ende über ihre Steuern und Abgaben 1 Million Euro für eine Lounge-Ecke in einem Jobcenter bezahlen müssen. Das ist alles hart von jemandem erarbeitet worden. Das zeigt doch noch einmal: In Teilen dieses Staates ist das Gespür für Geld und auch das Gespür dafür, dass jeder einzelne Euro hart erarbeitet werden muss, vollständig verlorengegangen. Es zeigt erneut. Dieser Staat hat definitiv kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Ausgabeproblem. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin so ein bisschen verwundert, weil, das wirkte eben gerade so ein bisschen, dass es Stimmen gegeben hätte, die diesen Kreativraum verteidigt hätten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja!) Ich habe überhaupt gar keine Stimmen gehört, die sagen: Das ist eine klasse Idee gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, wenn es um dieses Thema Kreativraum geht, scheinen wir uns auch erst mal alle einig zu sein. 1,2 Millionen Euro für zwei JobcenterRäume sind nicht nur unverhältnismäßig, es ist schlicht inakzeptabel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das besonders in Zeiten knapper Kassen und eines Jobcenters, das im vergangenen Jahr sein Eingliederungsbudget vorzeitig aufgebraucht hat, während gleichzeitig sehr viel Geld für Designermöbel ausgegeben wurde. Das ist nicht zu rechtfertigen, und das muss hier auch klar benannt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders schwer wiegt dabei nicht nur die schiere Höhe der Kosten, sondern die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, nämlich ohne Information an die Trägerversammlung, ohne Einbindung der Aufsichtsgremien und mit zunächst unvollständigen Angaben über den tatsächlichen Kostenumfang. Das war ein schwerwiegender Vertrauensbruch der Jobcenter-Geschäftsführung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das Arbeitsressort und die Trägerversammlung sofort und konsequent reagiert haben. Der Geschäftsführer wurde mit sofortiger Wirkung abberufen. Ein spezialisiertes Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit wird sämtliche Vorgänge rund um Planung, Umsetzung, Finanzierung beider Räume lückenlos aufklären, und das Jobcenter verliert bis auf Weiteres die Befugnis zur eigenständigen Bewirtschaftung seines Gesamtbudgets. Größere Ausgaben müssen künftig durch die Bundesagentur freigegeben werden. Ich will hier insbesondere Frau Senatorin Schilling ausdrücklich für umgehendes und konsequentes Handeln danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbstlob ist immer etwas Schönes!) Man kann es vor allen Dingen loben, Herr Schäck, weil die Senatorin reagiert hat, gemeinsam mit der Trägerversammlung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es wäre schön, wenn das gar nicht erst passiert wäre!) Deshalb kann man das – –. Die rund 1 000 Mitarbeitenden des Jobcenters verdienen eine Führung, der sie vertrauen können, und die Bremerinnen und Bremer verdienen eine Behörde, der sie vertrauen können. Daran arbeiten wir. Damit komme ich zu einem Punkt, der mir persönlich wichtig ist, weil es in meiner familiären Historie auch so war, dass wir mal im Leistungsbezug des Jobcenters waren und meine Eltern als sogenannte Aufstocker dort gemeldet waren. Die gesamte Debatte um das Jobcenter Bremen hat in den letzten Wochen viel Verunsicherung geschürt und dabei leider auch viel Populismus angezogen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein! Doch keinen Populismus!) Einseitige Sichtweisen auf ein kompliziertes System, Generalverdacht gegenüber Leistungsbeziehenden und das Schüren von Ressentiments hilft niemandem weiter. Im Gegenteil, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will für unsere Fraktion hier einmal festhalten: Das Jobcenter Bremen unterstützt jeden Tag Tausende Menschen in schwierigen Lebenssituationen, Menschen, die einen Job verloren haben, die sich neu orientieren müssen, die Hilfe brauchen, um wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Ja, kein System ist perfekt, ein so komplexes schon gar nicht. Wo viele Menschen zusammenkommen und Leistungen beantragen, passieren Fehler und ja, es kommt an manchen Stellen auch zu Missbrauch. Das muss man auch nicht wegdiskutieren. Das gilt in Bremen, das gilt in München, in Hamburg, Leipzig und das gilt auch in Berlin. Aber die überwiegende Mehrheit der Menschen, die Leistungen beziehen, tun das, weil sie es brauchen und weil sie Unterstützung verdienen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das meinen Sie doch jetzt nicht ernst, was Sie da sagen?) Die Berichterstattung und berechtigte Kritik der letzten Wochen darf nicht dazu missbraucht werden, ein ganzes System zu diskreditieren, das für viele Menschen in dieser Stadt ein echtes Sicherheitsnetz ist. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Kontrolle stärken, Vertrauen zurückgewinnen und dabei niemanden zurücklassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsident Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute also einmal mehr einen Vorfall, welcher mit Fug und Recht als erneuter Tiefpunkt in Sachen Kontrollverlust hier in Bremen erwartbar Beispielhaftigkeit erlangen wird. Dass dieser Themenkomplex „Kreativraum“ einer absolut detaillierten Aufarbeitung bedarf, steht für uns völlig außer Frage. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch sofort reagiert und eine entsprechend umfangreiche Große Anfrage eingereicht. Wir erwarten da, Frau Senatorin, zeitnah gerne die Antworten. Meine Damen und Herren, als die ersten Berichte über den sogenannten Kreativraum des Jobcenters bekannt wurden, ging es zunächst noch um rund 600 000 Euro. Ja, wofür eigentlich, hat man sich seinerzeit schon gefragt. Das war bereits eine Summe, bei der viele Bürger hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszweckes zu Recht nur noch den Kopf geschüttelt haben. Das ist nachvollziehbar. Inzwischen wissen wir, die Angelegenheit ist offenbar doch noch deutlich größer. Aus einem Projekt, für das ursprünglich rund 99 000 Euro bewilligt waren, wurden zunächst 600 000. Nach den jüngsten Berichten reden wir inzwischen sogar über rund 900 000 Euro allein für den Kreativraum, weil zusätzlich steht mit dem FRIDA-Raum ein weiteres Projekt mit einem erheblichen Kostenrahmen von 293 000 Euro im Raum. Finde ich übrigens nicht weniger interessant. Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem sind dabei bei genauer Draufsicht aber gar nicht unbedingt einzelne Möbelstücke oder die Frage, ob ein Workshop künftig auf einem Designerstuhl oder einem gewöhnlichen Bürostuhl stattfindet, eben diese Frage hätte sich im Rahmen einer seriösen Projektplanung auch überhaupt gar nicht erst ergeben dürfen. Das eigentliche Problem ist vielmehr die Frage, wie es überhaupt zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Wer hat die Entscheidungen getroffen? Das wollen wir wissen. Wer hat die Kostensteigerungen genehmigt? Wer überhaupt wurde informiert beziehungsweise nicht informiert? Weil, ich gehe davon aus, dass bei Ihnen im Ressort, Frau Dr. Schilling, die Haustechnik wahrscheinlich heute noch damit beschäftigt ist, die durchgeglühten Sicherungen der Alarmklingel zu erneuern. (Heiterkeit Die Linke) Vor allen Dingen auch, Herr Fricke sprach es an, warum erfahren die Bürger von all dem erst durch Medienberichte, ausgelöst durch Whistleblower? Diesen Fragen sind ehrliche Antworten des Senates geschuldet. Besonders irritierend ist der zeitliche Zusammenhang. Während das Jobcenter in 2024 nach eigener Darstellung erhebliche Probleme bei der Steuerung seines Eingliederungsbudgets hatte und Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende eingeschränkt werden mussten, wurden offenbar zeitgleich Hunderttausende von Euro für interne Umbau- und Ausstattungsprojekte auf Luxusniveau ausgegeben. Was lacostet die Welt, meine Damen und Herren? Das mag leider rechtlich zulässig gewesen sein, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war nicht zulässig!) politisch erklären müssen Sie das aber trotzdem, weil, die Menschen erwarten von einem Jobcenter eigentlich in allererster Linie nur eines, nämlich dass es Menschen in Arbeit bringt. Sie erwarten definitiv nicht, dass fast eine Million Euro in einen sogenannten Kreativraum, was immer das sein mag, fließt. Sie erwarten schon gar nicht, dass über die tatsächlichen Kosten eines solchen Projektes eine solche Unklarheit besteht. Meine Damen und Herren, es spielt auch keinerlei Rolle, ob die Mittel aus Bremen oder aus Berlin stammen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) weil nüchtern betrachtet: Es bleibt definitiv das Geld der Steuerzahler. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Steuergeld!) Wer den Bürgern so wie Sie ständig erklärt, warum gespart werden muss, und da kommen auch Sie, liebe CDUler, mit rein, oder warum Leistungen begrenzt werden müssen, der muss sich bei der Verwendung öffentlicher Mittel an denselben Maßstäben messen lassen. Da scheitern Sie, wie man sieht, wirklich zuverlässig. Deshalb wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Angelegenheit konsequent weiterverfolgen. Da können Sie schon mal sicher sein. Wir haben dementsprechend auch Akteneinsicht beantragt. Wir haben, wie eingangs erwähnt, eine Große Anfrage eingereicht, und wir werden die Antworten des Senats diesbezüglich sehr sorgfältig auswerten. Eines steht fest: Je mehr Informationen bislang bekannt geworden sind, umso mehr ist auch der Antwortbedarf an all den offenen Fragen gestiegen. Die Bürger, die eh schon misstrauisch sind und Ihnen zu Recht nicht mehr über den Weg trauen, liebe Koalitionäre, diese Bürgerinnen und Bürger, haben gerade in dieser Sache jetzt einen Anspruch auf vollständige Transparenz in dieser Sache. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da hat er recht! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, da hat er nicht recht! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Dieser Anspruch auch an dieses Parlament, ist mehr als berechtigt und nimmt dementsprechend auch den Senat Bovenschulte 2.3 dezidiert in die Pflicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag greift einen Vorgang auf, der viele Menschen in Bremen zu Recht empört. 900 000 Euro für einen sogenannten Kreativraum im Jobcenter Bremen statt veranschlagter 99 000, weitere fast 300 000 Euro im Projekt FRIDA – deutlich mehr als ursprünglich geplant und offenbar ohne ausreichende Transparenz gegenüber den zuständigen Gremien. Das ist ein ernstes Problem, denn öffentliche Mittel verpflichten zu Sorgfalt, Nachvollziehbarkeit und Verantwortung. Deshalb ist klar: Diese Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und das werden wir als Fraktion Die Linke in der Arbeitsdeputation fordern, nachfragen und einen ausführlichen Bericht dazu verlangen. (Beifall Die Linke, SPD) Wer hat entschieden? Wer hat genehmigt? Wer wusste wann von den Kostensteigerungen, und warum haben die Kontrollmechanismen offenkundig nicht funktioniert? Erste Maßnahmen wurden ergriffen. Der Chef des Jobcenters wurde entlassen. Die Bundesagentur hat die Budgethoheit übernommen. Ein Complienzteam – ich wusste gar nicht, dass es so was – – (Zurufe SPD: Compliance!) prüft alle Vorgänge rund um den Kreativraum, und es werden zusätzliche Kontrollen eingeführt, damit so etwas nicht wieder passiert. Soweit das. Aber, werte Kolleg:innen, wenn wir uns allein an den intransparenten exorbitanten Baukosten abarbeiten, so berechtigt die Kritik daran auch ist, dann bleiben wir an der Oberfläche. Das Problem sitzt tiefer. Was wir hier sehen, ist kein Ausrutscher. Es ist ein Ausdruck eines Systems, das Armut nicht beseitigt, sondern organisiert beziehungsweise verwaltet. (Beifall Die Linke – Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Hey! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich bin begeistert!) Laut Armutsbericht des Paritätischen ist fast jede dritte Person im Bundesland Bremen von Armut betroffen. Rund 90 000 Menschen im Land sind auf Leistungen des Jobcenters angewiesen, jede siebte bis achte Person. Die verteilen sich nicht gleichmäßig. In Bremerhaven-Lehe ist es jeder Dritte, in Gröpelingen und Huchting liegt die Quote der Bürgergeldempfänger:innen zwischen 20 und 25 Prozent, in Schwachhausen unter 3. Diese Menschen haben keine teuren Kreativräume. Die leben von Regelsätzen, die kaum zum Leben reichen. Etwas über 6 Euro am Tag für Lebensmittel sind im sogenannten Warenkorb. Sie rechnen jeden Einkauf, sie überlegen, ob am Monatsende noch genug für Essen da ist. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeldbezug – 54 Prozent – verzichten regelmäßig auf eigene Mahlzeiten, damit ihre Kinder ausreichend zu essen haben. Dies belegt eine repräsentative Studie des Vereins „Sanktionsfrei“, bei der bundesweit Leistungsberechtigte befragt wurden. Da ist allerdings Kreativität gefragt, ohne teuren Raum mit Designermöbeln und atmender Atmosphäre. Da reicht die Zweiraumwohnung, die sich unter Umständen vier Personen teilen. Man baut Kreativräume für Vorstände und nennt das Innovation, aber wenn Arme relativ kreativ werden müssen, um durch Formulare und Sanktionen zu kommen, nennt man das Betrugsverdacht. Kreativität wird wie alles im Kapitalismus zur Ware. Wenn sie Profit bringt, wird sie gefördert, sie wird aber zum Verdacht, wenn sie dem Überleben dient. Gleichzeitig stehen Bürgergeldempfänger:innen ständig unter Druck: Bewerbungspflichten, Nachweispflichten, Sanktionen, Kontrolle. Wer arm ist, wird in diesem System nicht unterstützt, sondern misstrauisch überwacht. Das ist kein Zufall, denn das System Jobcenter erfüllt eine klare Funktion: Es hält Menschen verfügbar für den Arbeitsmarkt, egal zu welchen Bedingungen. Schlecht bezahlt, befristet, Leiharbeit, unsichere Beschäftigung. Die Botschaft ist klar: Nimm an, was dir geboten wird, oder der Druck steigt. (Beifall Die Linke) Armut wird so über das Jobcenter zur Disziplinierungsmaschine. Während Erwerbslose um jeden Euro kämpfen, investiert die Verwaltung in PremiumMobiliar, moderne Raumkonzepte und neue Arbeitswelten – nicht für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern für diejenigen, die dieses System verwalten. Nicht die Überwindung sozialer Not, sondern ihre Verwaltung scheint im Fokus zu stehen. Genau deshalb wirkt dieser Kreativraum so symbolisch. Er zeigt eine tiefe Entfremdung – eine Entfremdung zwischen Institution und Lebensrealität, zwischen Verwaltung und Mensch. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, sage ich doch!) Um es deutlich zu sagen: Die Beschäftigten im Jobcenter sind nicht das Problem. Auch sie sind am Ende Opfer dieses Systems. Viele gehen mit Anspruch in die Arbeit, Menschen zu helfen, Perspektiven zu schaffen, soziale Sicherheit zu ermöglichen. Doch allzu oft werden sie zu hilflosen Helfer:innen. Überhöhte Fallzahlen, permanenter Verwaltungsdruck, starre Vorgaben und Sanktionsregime zwingen sie in Rollen, die dem eigentlichen Anspruch sozialer Arbeit widersprechen. (Beifall Die Linke) Auch das ist Teil des Problems, ein System, das nicht nur Erwerbslose unter Druck setzt, sondern auch diejenigen, die ihnen eigentlich helfen wollen. Die Probleme im Jobcenter sind nicht neu. 2024 stand es vor der passiven Finanzlücke. Plötzlich fehlte Geld für Arbeitsgelegenheit, für Qualifizierung oder Trägerstrukturen, aber für Verwaltung, für Umbauten und interne Infrastruktur scheint Spielraum zu bestehen. So erfuhren wir im vergangenen Herbst, dass die erhöhten Mittel für den Verwaltungsapparat vollständig ausgeschöpft wurden, während Gelder für Maßnahmen, Weiterbildung und Qualifizierung ungenutzt blieben beziehungsweise zurücküberwiesen werden mussten. Warum fehlt angeblich immer Geld für die Menschen aber selten für die Verwaltung? Warum wird im Kernbereich sozialer Unterstützung Knappheit organisiert, während der Verwaltungsapparat sich stabil reproduziert? Wer von einer solidarischen Gesellschaft redet, darf nicht zuerst seine Apparate absichern und die Menschen danach. Es muss den Menschen dienen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau deshalb reicht es nicht, jetzt nur einzelne Verantwortliche zu suchen. Es geht um Strukturen, es geht um politische Priorität, es geht um die Frage, wem das System Jobcenter dient. Dieser Kreativraum ist mehr als ein Bauprojekt. Er ist ein Symbol – ein Symbol dafür, wie weit sich soziale Verwaltung von der sozialen Wirklichkeit entfernt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Solange Zehntausende Menschen in Bremen jeden Tag ums Auskommen kämpfen, solange Armut mit Druck beantwortet wird, solange Existenzangst als politisches Steuerungsinstrument dient, ist jeder Luxus- und Verwaltungsapparat ein falsches Signal. Unser Auftrag darf nicht sein, Armut effizienter zu organisieren. Unser Auftrag muss sein, Armut zu überwinden. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Das bedeutet konkret armutsfeste Löhne und Mindestrenten. Eine solidarische Pflegeversicherung, gedeckelte Wohnmietpreise, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, nein, das ist verkehrt!) eine einkommens- und bedarfsorientierte Kindersicherung und eine armutsfeste Grundsicherung oder besser gleich die ganze „Bäckerei“. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sehr schöne Rede!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 9 240 Euro. 9 240 Euro, das ist nicht der Quadratmeterpreis einer Penthouse-Wohnung in Hamburg an der Alster oder eines Lofts in BerlinMitte. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, das ist der Quadratmeterpreis, den das Bremer Jobcenter für die Einrichtung eines einzigen Zimmers verpulvert hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das andere ist der Grundstückspreis!) 906 000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen sogenannten Kreativraum. Fast eine Millionen Euro für Designermöbel von Vitra, feinste Medientechnik und eine Küche auf Luxusniveau, sowie Brandschutz, der die Frage aufwirft: Warum prüft man die Eignung eines Raumes nicht vor einer Maßnahme? (Beifall CDU) Das alles in einer Behörde, die dafür bezahlt wird, Menschen aus der Armut in Arbeit zu bringen und nicht, um sich selbst im feinsten SteigenbergerLook einzurichten. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der veranschlagte Kostenrahmen: maximal 99 000 Euro. Was dann folgt, kann kein normales Umbauvorhaben sein. Es ist ein beispielloser Griff in die Taschen der Steuerzahler. Am Ende stehen 906 000 Euro. Eine Kostenexplosion von über 900 Prozent. Als wäre dieser maßlose Umgang mit Steuergeld nicht schon genug, greift die Behördenleitung beim nächsten Raum gleich noch einmal schamlos in die Kasse. Für das Frauenförderprojekt FRIDA bewilligt die Trägerversammlung knapp 100 000 Euro. Was macht das Jobcenter daraus? Es baut weiter und hinterlässt eine Rechnung von 293 000 Euro – fast das Dreifache der genehmigten Summe. Zusammen macht das fast 1,2 Millionen Euro für gerade einmal zwei Räume. Ein Kreativraum Deluxe, meine Damen und Herren, ein Raum, den keiner der rund 80 000 Bremer Bürgergeldempfänger jemals von innen sehen wird. Eine exklusive Wohlfühloase für die rund 1 000 Mitarbeiter der Verwaltung. Den Kunden draußen vor der Tür erklärt man zeitgleich, dass gespart werden muss. Drinnen lümmelt man sich auf Premium-Sitzmöbeln. Das ist an politischer und sozialer Dekadenz im ärmsten Bundesland dieser Republik kaum noch zu überbieten. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie reagiert das Jobcenter, als die freie Presse beginnt, unangenehme Fragen zu stellen? Zunächst wird gemauert. Die Auskunft wird verweigert. Erst, als der „Weser-Kurier“ mit juristischen Schritten droht, rückt die Behörde mit Zahlen heraus, allerdings mit falschen Zahlen. Man gibt die Kosten mit 600 000 Euro an. Erst der Bericht aus dem Ressort von Senatorin Schilling bringt ans Licht, dass die Wahrheit noch einmal 300 000 Euro teurer ist. Man hat die Öffentlichkeit getäuscht, man hat das Kontrollgremium im Dunkeln gelassen, man hat versucht, diesen Skandal zu vertuschen. Fragen wir uns doch einmal ganz pragmatisch: Was hätte man mit 1,2 Millionen Euro in Bremen stattdessen tun können? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Noch eine Klimastraße!) Für dieses Geld qualifiziert man zig Arbeitslose. Man finanziert Ausbildungsmessen. Man rettet wirksame Förderprojekte, aber das Jobcenter setzt seine Prioritäten lieber bei Designsesseln statt bei Arbeitsmarktintegration. Die Entlassung des Geschäftsführers Thorsten Spinn vor knapp zwei Wochen war folgerichtig. In der freien Wirtschaft allerdings hätten auch die Zuständigen darunter gehen müssen. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wer jetzt aber glaubt, mit diesem Bauernopfer sei die Sache politisch erledigt, der irrt gewaltig. Herr Spinn hat dieses Geld nicht im luftleeren Raum ausgegeben. Das Jobcenter Bremen wird gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Bremen getragen. Im Aufsichtsgremium sitzen auch Spitzenbeamte der Bremer Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Jetzt wurde zudem bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit Aufklärer nach Bremen geschickt hat und die BA die direkte Kontrolle über die Budgets übernommen hat. Bleibt zu hoffen, dass Berlin dies nicht auch irgendwann mal mit Bremen macht. Deshalb frage ich Sie, Frau Dr. Schilling: Wie haben Sie Ihre Aufsicht durchgeführt? Wo war Ihr Controlling? Wo waren Ihre Vertreter in der Trägerversammlung, als über zwei Jahre hinweg Hunderttausende Euro am Kontrollgremium vorbeigeschleust wurden? Was hat Ihre ehemalige Staatsrätin Frau Treu als Teil der Aufsicht im Rahmen der Ermittlungen dazu gesagt? Im Augenblick sieht es für den geneigten Beobachter jedenfalls so aus: Entweder haben Sie Ihr Ressort nicht im Griff, oder Sie haben weggeschaut. Beides ist ein politischer Offenbarungseid. (Beifall CDU, FDP) Erinnern wir uns an das Jahr 2024, es wurde hier auch schon angesprochen: Genau in dem Zeitraum, als der Luxusumbau auf Hochtouren lief, schlitterte das Jobcenter in eine dramatische Finanzkrise. Das Eingliederungsbudget war bereits zur Jahreshälfte aufgebraucht. Man musste mit Sondererlaubnis aus Berlin auf Haushaltsmittel des Folgejahres vorgreifen. Genau in dieser Phase leistet sich das Jobcenter ein Designmöbellager, frei dem Motto: Ist das Konto erst geplündert, lebt man völlig unbekümmert. Das zeigt: Hier ist jeder Kompass für Maß und Mitte verloren gegangen. Das Absurde ist: Trotz dieses kolossalen Desasters bei der Budgetplanung wurde der Vertrag von Geschäftsführer Spinn im Jahre 2025 um weitere fünf Jahre verlängert. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht und sein Missmanagement auch noch mit einer Vertragsverlängerung belohnt. Die politische Verantwortung dafür tragen Sie, Frau Senatorin Schilling. Sie können sich nicht hinter der Verwaltung verstecken. Wer die Aufsicht hat, trägt die Verantwortung. (Beifall CDU) Für uns als CDU-Fraktion bleiben zu viele Fragen. Wir werden Akteneinsicht nehmen. Wir haben eine Kleine Anfrage eingereicht. Wofür wurden diese Unsummen ausgegeben? Wie waren die Entscheidungsprozesse, und wer hat seine Aufsicht nicht ausgeübt? Warum ist dieser Vorgang für Bremen so gefährlich? Weil er das Vertrauen in unseren Sozialstaat beschädigt. Von Bürgergeldempfängern verlangt dieses Amt absolute Transparenz bis auf den letzten Cent. Wenn die eigene Führungsetage aber 1,2 Millionen Euro verschleudert, das Aufsichtsgremium im Dunkeln lässt und die Presse erst mit rechtlichen Schritten drohen muss, um Antworten zu erhalten, dann ist das Heuchelei. Vertrauen entsteht nicht durch Designersitzmöbel. Vertrauen entsteht durch eine funktionierende Verwaltung. Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland. Die Aufgabe des Jobcenters ist es, Menschen in Lohn und Brot zu bringen, nicht, sich selbst eine Wohlfühloase im Steigenberger-Look zu schaffen. Sorgen Sie endlich für Maß und Mitte in Ihren Behörden, Frau Senatorin! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Bevor ich zum Inhalt komme, an dieser Stelle Grüße und Wünsche für gute Besserung an die Kollegin Solveig Eschen, die ich hier heute kurzfristig vertrete. Es ist jetzt vielfach gesagt worden: Die Summen, über die wir hier sprechen, über diese beiden Räume 1,2 Millionen Euro, sind Dimensionen von Kosten, die meine Vorstellungskraft von Innenausrichtung und Raumausrichtung einfach sprengen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Niemand hat was dagegen, dass das Jobcenter seine Räume ansprechend und vernünftig gestaltet, natürlich in erster Linie für die Kund:innen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was hier aber insbesondere im Falle des Kreativraums passiert ist, ist im Grunde etwas, was völlig aus dem Ruder gelaufen ist und in der Tat irgendwie massiv Rätsel aufgibt. Wir alle haben jetzt hier die Forderung wiederholt, zu Recht, und wie könnte das anders sein, dass aufgeklärt werden muss und dass so etwas sich nicht wiederholen darf. Allerdings muss man an der Stelle auch feststellen, dass das Jobcenter nicht das erste Mal in den Schlagzeilen ist (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) und diese Art von Forderungen aus Reihen der Parlamentarier nicht auch das erste Mal erhoben wird. Das heißt in der Tat, die personellen Konsequenzen, die jetzt gezogen wurden, sind richtig, aber es geht nicht um einzelne Personalien, sondern in der Tat um Strukturen, und die muss man sich genau anschauen. Aus unserer Sicht gehört dazu, dass man sich die Arbeitsstrukturen der Trägerversammlung anschaut und sie stärkt, damit die ihre Aufgabe adäquat erfüllen kann. Natürlich haben wir uns als Grüne gewünscht, dass nach der Überverausgabung der Qualifizierungsbudgets 2024 an der Stelle viel gemacht wird und es ist auch etwas passiert, aber natürlich wirft der aktuelle Fall und die aktuelle Berichterstattung die Frage auf, was tatsächlich konkret gelungen ist, im Bereich des Controllings. Es muss nun ermittelt werden, wie diese ganzen Kontrollmechanismen und -instanzen so verändert werden können, dass in Zukunft einerseits weder Qualifizierungsbudgets in der Art und Weise schnell ausgegeben werden und leerlaufen, noch dass bestimmte Projekte wie in dem Fall diese Räume derart aus dem Ruder laufen und die Kosten durch die Decke gehen. Welche Form von Kontrolle notwendig ist, wie man das konkret umsetzt, muss die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit den Zuständigen in der Trägerversammlung in Bremen prüfen und genau präzisieren. Es ist klar: An einer Stelle haben wir die Besonderheit, dass Verwaltungskosten und die Eingliederungsmittel füreinander deckungsfähig sind in diesem Finanzierungssystem. Das ist einerseits gut, weil es dem Jobcenter Flexibilität gibt in seiner operativen Gestaltung, auf der anderen Seite macht gerade eine solche Deckungsfähigkeit ein effizientes Controlling unverzichtbar. Es ist an der Stelle offenkundig ein Problem, wenn sich Projekte im Laufe der Monate und Jahre in diesen Dimensionen, durch die verschiedenen Prozessstufen hinweg überhaupt realisieren können, ohne dass an irgendeiner Stelle ein Problem diagnostiziert wird und stattdessen solche Blüten entstehen. Denn – und da kann ich an das anschließen, was einige Vorredner schon gesagt haben – am Ende ist es insbesondere gegenüber denjenigen, die in den Jobcentern Kunden sind und auch gegenüber den Zuwendungsempfängern, deren Eingliederungsmittel nicht weiter unterstützt werden konnten, einfach eine Zumutung und eine wirklich tiefe Vertrauensbeschädigung, wenn solche Dinge parallel nebeneinander laufen. Von daher ist für uns klar: Die Priorität muss auf dem sinnvollen Einsatz der Mittel für die Menschen in Bremen liegen und im besten Fall so, dass natürlich der Weg in den Arbeitsmarkt auch gelingt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht gesehen. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt mir: Manche vermischen hier bewusst zwei Dinge miteinander, die Verantwortung für die Vorgänge im Jobcenter und die Verantwortung für deren Aufklärung. Empörung ist einfach, aber sie ist kein politisches Handeln. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie uns doch die Fakten noch einmal ansehen, und die sind eindeutig: Die Trägerversammlung des Jobcenters wurde über die Planung und Einrichtung des Kreativraums nicht informiert. Die Trägerversammlung hat den Kreativraum auch nicht beschlossen, beauftragt oder genehmigt. Auch das ist ein Fakt: Das Jobcenter verwaltet sein Budget aus überwiegend Bundesmitteln grundsätzlich selbst. Da liegt auch das Controlling von Projekten und dem Gesamtbudget. Klar ist: Natürlich werden wir uns das jetzt noch mal genau angucken, werden schauen: Wo müssen wir da weitere Kontrollmechanismen einziehen? Selbstverständlich haben die Träger der gemeinsamen Einrichtung des Jobcenters auch sofort gehandelt, als wir von den Vorgängen rund um die beiden Räume erfahren haben. Wir haben uns für Aufklärung entschieden, wir haben uns für Transparenz entschieden und wir haben uns dafür entschieden, Konsequenzen zu ziehen. Im ersten Schritt haben wir dem Geschäftsführer des Jobcenters das Vertrauen entzogen und ihn von seinen Aufgaben entbunden. Entscheidend dafür war zum einen, dass das Jobcenter die Trägerversammlung eben nicht informiert hatte. Aber zum anderen hat für mich bei der Abberufung des Geschäftsführers auch die Höhe der Kosten eine gravierende Rolle gespielt. Mehr als 900 000 Euro an Steuergeldern für einen Kreativraum auszugeben und zusammen mit dem Projektraum FRIDA insgesamt sogar round about 1,2 Millionen, ist aus meiner Sicht völlig überzogen und moralisch nicht zu rechtfertigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch das Jobcenter hat, wie alle Verwaltungen übrigens, eine besondere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, ihre Gelder maßvoll einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es sehr wichtig – und das können Sie mir glauben –, dass die Vorgänge rund um den Kreativraum zügig und entschlossen aufgeklärt werden. Deshalb habe ich in Absprache mit Andrea Nahles als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit im gemeinsamen Einvernehmen weitere Sofortmaßnahmen eingeleitet. Sie haben es schon gehört, ich will es trotzdem auch noch einmal nennen: Die Bundesagentur für Arbeit schickt ein spezialisiertes Compliance-Team aus Nürnberg in das Jobcenter, das alle Vorgänge genau durchleuchtet. Größere Ausgaben des Jobcenters können künftig nicht mehr ohne Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit getätigt werden. Die Trägerversammlung tritt morgen zusammen und wird über zusätzliche Kontrollmechanismen für bestimmte Entscheidungen des Jobcenters beraten. Die Trägerversammlung wird auch eine neue Geschäftsführung ernennen und die Trägerversammlung wird darüber beraten, ob wir als Kommune zukünftig dort den Vorsitz übernehmen. Ich bin der Meinung, wo Fehler gemacht wurden, müssen sie benannt werden, und wo Regeln verletzt werden, müssen Konsequenzen folgen. Mit allen Entscheidungen stellen wir als Träger sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter ihre wichtige Arbeit für die Menschen vor Ort uneingeschränkt fortsetzen können. Denn was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass die Glaubwürdigkeit unseres Jobcenters und damit auch die Glaubwürdigkeit unseres Sozialstaates untergraben wird. Ich möchte noch einmal kurz auf die Abläufe hindeuten, weil eben ein bisschen im Raum stand, dass diese Kreativraum-Vorfälle nach den EGTVorfällen lagen. Das Jobcenter hat den Kreativraum ab dem Jahr 2022 geplant und begonnen. Das liegt vor Bekanntwerden des vorübergehenden EGT-Engpasses im Sommer 2024. Daraus den Vorwurf zu konstruieren, wir hätten all das, was erst jetzt bekannt wurde, schon bei der Verlängerung des Vertrags für Herrn Spinn bedenken müssen, ergibt also keinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt nach Verantwortung ruft, sollte anerkennen, wer die Verantwortung tatsächlich übernommen hat. Fakt ist: Wir sorgen dafür, dass die Fehler umfassend und transparent aufgearbeitet werden können und wir ziehen alle nötigen Konsequenzen daraus. Denn ganz entscheidend ist doch: Die Bremerinnen und Bremer sollen der Arbeit des Jobcenters vertrauen dürfen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter haben es verdient, dass nicht Kreativräume im Mittelpunkt stehen, sondern das, was sie jeden Tag in beeindruckender Weise für die vielen Menschen in unserer Stadt leisten. Ich bin überzeugt, dass alles, was wir nun anstoßen, auch eine Chance für das Jobcenter sein kann. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich jetzt nicht. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir zum zweiten Thema kommen, gebe ich mal eben die restlichen Redezeiten bekannt: SPD: 16 Minuten, 4 Sekunden; CDU: 12 Minuten, 55 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Minuten, 25 Sekunden; Die Linke: 13 Minuten, 34 Sekunden; BÜNDNIS DEUSCHLAND: 14 Minuten, 37 Sekunden; FDP: 15 Minuten, 7 Sekunden; BA-Gruppe: 5 Minuten, 18 Sekunden; Senat: 15 Minuten, 5 Sekunden. Ich rufe das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Probleme ungelöst: Warum versinkt das Buntentor in Müll? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Müller. Möchte keiner reden zu diesem Thema? Schön. (Abgeordneter Cord Degenhard [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gerne, Frau Präsidentin!) Ja, wunderbar. Wenn ich das sehen kann, dann bekommt jetzt der Abgeordnete Degenhard das Wort. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Dieser Müll macht uns fertig. Es ist zum Verzweifeln.“ Das sagt eine Bremer Bürgerin aus dem Buntentor über ihren Alltag vor der Haustür. An jeder Kreuzung, an jedem Laternenpfahl: neue Müllhaufen, mitten in einem Stadtteil, der eigentlich lebenswert sein soll. Diese Frau macht das, was Politik sonst so gerne fordert: Sie packt an, sammelt seit Jahren jede Woche Müll. Heute sagt sie: „Gegen diese Berge von Abfall ist jeder engagierte Mensch hilflos.“ Das Ganze schafft ein Gefühl der Ohnmacht und ist politisch richtig gefährlich. Genau das ist der Punkt dieser Aktuellen Stunde. Die Bürger engagieren sich, der Staat lässt sie im Stich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Illegale Müllablagerungen sind in Bremen längst zum Alltag geworden. Wenn wir den Artikel des „Weser-Kurier“ über Müllanhäufungen im Buntentor zum Anlass für diese Aktuelle Stunde gewählt haben, dann hat das exemplarischen Charakter, denn Bremen ist insgesamt vermüllt. Tausende Fälle jedes Jahr, hohe Kosten und trotzdem wirken viele Straßen wie Dauermüllkippen. Die Neustadt ist besonders betroffen, aber das Bild kennen wir überall, sei es in der George-Albrecht-Straße in Blumenthal, in Hemelingen in der Ahlringstraße, in Gröpelingen oder sonst wo in der Stadt. Die Bremer Stadtreinigung verweist auf Apps, Mängelmelder und Fristen. Auf dem Papier wird der Müll in zwei bis drei Tagen abgeholt. In der Realität erlebt die Anwohnerin, dass der gemeldete Müllberg zwar verschwindet, der Haufen 30 Meter weiter aber liegenbleibt, weil er nicht auf dem Foto war. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist Bürokratie pur: Der Vorgang ist erledigt, aber das Problem bleibt. Genau hier beginnt der politische Kontrollverlust. Wenn der Staat es nicht mehr schafft, Müllhaufen schnell und sichtbar zu beseitigen, wenn Containerplätze zu magnetischen Anziehungspunkten für Sperrmüll werden, dann verlieren Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Besonders bitter ist: Die Bürgerinnen und Bürger tun, was sie können. Sie organisieren Putzaktionen, nutzen den Mängelmelder, hängen mehrsprachige Hinweise an Zäune, verteilen Flyer. Währenddessen reagiert der Senat mit Projektankündigungen, App-Hinweisen und wohlklingenden Kampagnen, aber nicht mit konsequentem Handeln. Die Menschen vor Ort sehen: Der Staat bittet sie um Mithilfe, aber er liefert selber nicht. Das ist der sicherste Weg, Vertrauen zu verspielen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern daher erstens verbindliche Reaktionszeiten und sichtbare Präsenz. Illegale Ablagerungen müssen in der Regel binnen 48 Stunden komplett beseitigt werden, nicht nur der eine gemeldete Haufen, sondern der ganze Standort. Wo das regelmäßig nicht klappt, braucht es zusätzliche Teams und klare Verantwortlichkeiten statt Ausreden. Zweitens: konsequentes Durchgreifen statt Wegsehen. Bekannte Hotspots müssen engmaschig kontrolliert werden. Wer seinen Müll illegal entsorgt, muss mit spürbaren Bußgeldern rechnen, und zwar nicht nur auf dem Papier. Wiederholungsadressen gehören in den Fokus von Ordnungsamt und Wohnungswirtschaft. Drittens: mehrsprachige Information, flächendeckend und praktisch. Hinweise zur richtigen Entsorgung gehören in Hausflure, Briefkästen und digitale Kanäle, nicht in irgendeine Projektwebseite, die irgendwann im Herbst kommen soll. Wo Container permanent überquellen, müssen Standorte, Anzahl und Entleerung an die Realität angepasst werden. Viertens, Transparenz. Die Daten der Stadtreinigung und des Mängelmelders müssen stadtteilgenau öffentlich einsehbar sein: Wo entstehen die meisten Ablagerungen? Wie lange dauert die Beseitigung? Wo gibt es Wiederholungstäter? Nur so kann Politik kontrollieren, ob dieser Senat seine Versprechen hält. Meine Damen und Herren, Sauberkeit im öffentlichen Raum ist kein Luxusproblem. Sie ist ein Gradmesser, ob dieser Staat noch handlungsfähig ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Menschen in Bremen tun ihren Teil. Sie melden, sie räumen auf, sie übersetzen Hinweise. Der Senat dagegen liefert zu langsam, zu halbherzig und zu bürokratisch. Bremen darf sich nicht an Müllhaufen gewöhnen. Wir brauchen eine Stadt, in der Ordnung, Sauberkeit und Respekt vor dem öffentlichen Raum wieder eingefordert und durchgesetzt werden zum Schutz der Lebensqualität und zum Schutz unserer Demokratie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Probleme ungelöst: Warum versinkt das Buntentor in Müll?“ geht es im Grunde nach auch um die Zustände in anderen Stadtteilen, das hat der Kollege vorher schon erwähnt. Das ist wie in Gröpelingen, Huchting, Hemelingen, um nur einige zu nennen. Ich konnte mich davon überzeugen, wenn ich mal vor Ort gewesen bin: Die Verunreinigungen haben ein grausiges Ausmaß angenommen. Das muss man wirklich sagen. Als CDU-Fraktion haben wir schon früh auf die Mängel in der Abfallentsorgung und insbesondere die sogenannten wilden Müllkippen in den Stadtteilen und Wohnanlagen hingewiesen. Doch der Senat Bovenschulte, er handelt nicht. Außer Beschwichtigung und Ankündigungen hat der Senat bis heute nichts zu bieten. Dabei ist Sauberkeit die Grundvoraussetzung für Lebensqualität und ein funktionierendes Miteinander. Es handelt sich schlicht um Daseinsvorsorge. Im Buntentor kommen zu den Vermüllungen im Stadtteil weitere Erschwernisse hinzu. Neben einer offenen Drogenszene mit suchtkranken Menschen haben wir dort vor Ort weiterhin auch noch eine Trinkerszene. Hier zeigen sich zwei Fehlentwicklungen: Zum einen ist der Senat Bovenschulte verantwortlich für die ausufernde Vermüllung und zweitens für das Konzept gegen Drogenmissbrauch sowie Kriminalität. In beiden Fällen ist der Senat Bovenschulte krachend gescheitert. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das gipfelt darin, dass Anwohner seit geraumer Zeit Unrat wegputzen, auch das wurde schon erwähnt, und es außerdem mit Fäkalien zu tun haben. Wer das einmal erlebt hat, das wünschen wir hier keinem. Doch es kann nicht die Lösung sein, dass engagierte Bürger selbst Müll sammeln, Hinweisschilder aufhängen und Missstände dokumentieren müssen, weil sie sich von der Politik alleingelassen fühlen. Der Bericht „Verzweiflung über immer neue Müllhaufen“ von Ralf Michel aus dem „Weser-Kurier“ zu diesem Thema, der ist sehr bezeichnend. Eine Anwohnerin trifft es auf den Punkt. Ich zitiere: „Dieser Müll macht uns fertig, es ist zum Verzweifeln.“ Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage Ihnen: Sie schädigen mit dem Kleinreden der Situation unsere Demokratie. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es redet niemand schön!) Beschwichtigen und Schönreden helfen aber weder gegen Müllberge noch gegen den zunehmenden Rattenbefall. Herr Güngör, Sie schütteln den Kopf, aber Sie – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, weil Sie eine Behauptung aufstellen, die überhaupt nicht stimmt! Keiner redet das schön! Sie sitzen doch im Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung, da haben Sie die gleichen Möglichkeiten wie wir!) Herr Güngör, vielen Dank für diesen Einwurf, aber Sie sehen vor Ort, es ändert sich nichts, und da reichen diese Beschwichtigungen doch nicht. Wir haben das doch seit drei Jahren diskutiert. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Keiner beschwichtigt hier, das ist doch Quatsch!) Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt konkrete Vorschläge eingebracht, um die Probleme wirksam zu bekämpfen. Herr Güngör, da haben Sie hier auch gesessen, ob das systematische Rattenmonitoring oder die gezielte Erfassung und Beseitigung von Problemstandorten sowie bei Altkleidercontainern: (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ja, unsere Initiativen wurden von Rot-Rot-Grün regelmäßig abgelehnt. In Anbetracht der Zeit – –. Ich muss zum Schluss kommen, aber ich sage Ihnen das ganz ehrlich, sehr verehrter Senat Bovenschulte, übernehmen Sie hier endlich Verantwortung und sorgen Sie dafür, dass Bremen sauberer und lebenswerter wird – das ist doch gemeinsam unser Anspruch –, (Beifall CDU) sodass ich hier nicht wieder stehen muss! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Šator. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dein großer Tag heute, mit Schlips und allem!) Abgeordneter Senihad Šator (SPD): So unterschiedlich ist das. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier wieder totale Verwunderung, muss ich sagen. Beschwichtigung wird uns hier vorgeworfen. Ehrlich gesagt muss ich auch da wieder sagen: Ich weiß gar nicht, wer das hier beschwichtigen soll. Da müssen Sie diesen – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, Sie haben nicht gehandelt! Handeln müssen Sie!) Dazu komme ich gleich, Herr Michalik, wo wir handeln. (Beifall SPD) Wir diskutieren wieder einmal über illegale Müllablagerungen, diesmal speziell im Buntentor, und da muss man ganz klar sagen: Illegale Müllablagerungen sind ein Problem in unserer Stadt. Sie stören das Wohlbefinden der Menschen erheblich, sie beeinträchtigen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt, und außerdem verursachen sie erhebliche Kosten und Umweltschäden. Als Gröpelinger kenne ich die Problemlage nur zu gut. Ich sehe die Müllablagerungen ständig, und sie nerven mich auch massiv, das muss ich sagen. Meine Fotomediathek auf dem Handy ist voll mit Fotos, im E-Mail-Postfach habe ich wahnsinnig viele Fotos von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die mir ständig Fotos von Müllablagerungen schicken. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und, haben Sie es geändert?) Es ist einfach ein Thema, das die Menschen bewegt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Entweder man geht dieses vielschichtige Problem an und findet Lösungen, oder man entdeckt einen „Weser-Kurier“-Artikel und bringt ihn in diese Bürgerschaft, diskutiert hier und kommt zu überhaupt gar keinem Ergebnis, an dieser Stelle. Der Senat und die Koalition haben sich für erstere Variante entschieden, und dies zeigt auch seine Wirkung. Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Anzahl von unzulässigen Müllablagerungen von 8 334 auf 6 082 pro Jahr reduziert – ein Minus von 27 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD) Das könnten Sie auch wissen, denn Sie sitzen ja auch im Verwaltungsrat der DBS. Man müsste sich halt nur einmal klugmachen. Der Außendienst mit erweiterten Befugnissen wird bei der Stadtreinigung ausgebaut. Die Reinigungsintervalle wurden an vielen Stellen in unserer Stadt erhöht. Zuständigkeiten wurden bei der Stadtreinigung gebündelt, Aufklärungskampagnen initiiert, Sperrmülltage in den Quartieren neuerdings – –, Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften wurden eingegangen, wir haben die Umweltwächter wieder eingeführt und werden bald auch wieder den Quartierservice einführen. Das alles zeigt doch, dass der Senat und diese Koalition dieses Problem ernst nehmen und nicht irgendwie zur Seite wischen möchten. Es gibt aber nicht die Allheillösung. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten weiter daran arbeiten, dass die (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Anzahl der illegalen Müllablagerungen reduziert wird. Herr Strohmann, ich hatte eben gesagt: 2021 bis 2025 minus 27 Prozent. Das ist – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, aber dazwischen lagen ein paar Jahre Corona!) Das ist total – –. Die Zahlen gehen auch weiter, Herr Michalik. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ha, Corona war davor!) Ich bin der Senatorin Müller an der Stelle sehr dankbar, dass sie das Vermüllungsproblem offensiv angehen möchte. Das hat sie sehr deutlich gesagt. Aus meiner Sicht müssen wir einige Maßnahmen in den Blick nehmen. Zum einen betrifft das die weitere Bündelung von Zuständigkeiten bei der Bremer Stadtreinigung, ich glaube, wir brauchen einen Akteur, einen Sauberkeitsakteur, der das aus einer Hand macht, die Reduzierung von gelben Säcken und die vermehrte Nutzung von gelben Tonnen. Bußgelder für Sauberkeitsverstöße müssen wir deutlich anheben. Über die Öffnungszeiten von Recyclingstationen haben wir hier sehr ausgiebig debattiert. Da müssen wir ein Stück weiterkommen und bei bekannten Hotspots illegaler Müllablagerung, da müssen wir auch über eine Videoüberwachung sprechen. Das sind nur einige Maßnahmen, und wir sprechen in der Koalition über diese Maßnahmen. Ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Monaten zu konkreten Ergebnissen kommen werden, (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) damit wir einen weiteren Schritt zu einer sauberen Stadt gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel im Buntentor zeigt abermals, wie belastend das Thema für die Menschen vor Ort ist. Gerade, wenn die Menschen dort großes Engagement zeigen und dabei an ihre Grenzen stoßen, dann ist das in der Tat sehr ärgerlich. An der Stelle vielen Dank an die Anwohnerin, die im „Weser-Kurier“ aufgegriffen wurde, für ihre Zivilcourage und für die Eigeninitiative! (Beifall FDP) Mehrsprachige Zettel verteilen, Meldungen an die Stadtreinigung machen und selber anpacken ist natürlich vorbildlich. Gleichzeitig kann das selbstverständlich nicht die Dauerlösung sein. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht die kommunale Pflichtaufgabe ersetzen, denn Müllabfuhr und Stadtreinigung kosten Geld, immer mehr Geld, und die Allgemeinheit trägt die Kosten. Dann darf auch erwartet werden, dass das funktioniert. Auf der anderen Seite – und das ist hier der Kern des Problems – darf man aber auch erwarten, dass alle diese vorhandenen Strukturen nutzen. Es gibt Recyclingstationen, es gibt Entsorgungswege, es gibt eigene Tonnen. Für illegale Müllablagerungen gibt es keine Rechtfertigung. Dennoch muss man sich natürlich immer die Frage stellen, wo die Stadtreinigung noch Luft nach oben hat. Wenn die Entsorgung in Bremen in der Regel drei Werktage dauert, dann kann man sich schon die Frage stellen, warum das nicht schneller geht. In Hannover geht das in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Da würde ich sogar über den Vorschlag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND hinausgehen mit den 48 Stunden, das sollte auch in 24 Stunden möglich sein. Richtig ist zwar, dass die Zahl der Ablagerungen gesunken ist, aber die Neustadt ist nun mal am meisten betroffen. Deswegen kann man sich hier nicht hinter allgemeinen Statistiken verstecken, man muss sich schon die konkreten Bedingungen vor Ort anschauen. Deswegen sollte man schauen, ob man noch mehr Personal und eine bessere Reaktionsgeschwindigkeit bei der Stadtreinigung hinbekommt. Ich habe auch eine Idee mitgebracht, wie man das Personal entlasten könnte. Es gibt ein Start-up aus München, das hat Müllsaugroboter entwickelt. Die werden gerade in Ulm in einem Pilotprojekt getestet. Dazu gab es letzte Woche im Bayerischen Rundfunk einen Beitrag, kann ich empfehlen, sich das mal anzuschauen. Das ist vor allem für Littering auf Grünflächen geeignet. Das hilft jetzt natürlich nicht gegen wilde Müllkippen in der Neustadt, aber wenn man das Personal beispielsweise in Parks entlastet, dann werden auch wieder auf der anderen Seite personelle Kapazitäten frei, und die kann man dann ja beim Mängelmelder einsetzen. Solche Systeme könnten helfen, das Personal vielleicht effizienter einzusetzen. Das sollten wir uns mal anschauen. Das nächste Thema ist, dass wir, was mir auch als Liberalen nicht immer leichtfällt und was ich auch nicht gern mache – –, vielleicht sollten wir wirklich mal über härtere Strafen reden für wilde Müllkippen. Wir sehen doch, dass wir hier jeden Monat über Müll diskutieren. Wir sehen, dass die CDU gefühlt jede Woche ein Stadtteilgespräch zu dem Thema macht, und wir sehen, dass die politischen Appelle verpuffen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Einer, der es zu schätzen weiß! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke für den Werbeblock!) Ja, und die Symptombekämpfung, da ist ja gut, dass Sie sich darum kümmern. Die Symptombekämpfung ist natürlich wichtig, dass der Müll abgeholt wird, aber das ist keine Dauerlösung. Wir müssen uns doch ehrlich machen: Indem wir den Leuten, die ihren Müll illegal entsorgen, permanent hinterherlaufen, während wir das Problem als Staat nicht in den Griff kriegen – –. Da sehen wir als Liberale die Verantwortung nicht beim Staat, da geht es um das Thema Eigenverantwortung. Wenn wir hier vor die Welle kommen wollen, dann braucht es auch eine Verhaltensänderung der Mitbürger. Da liegt doch der Kern des Problems, und da müssen wir was ändern. Deshalb müssen Bußgelder und Sanktionen so ausgestaltet werden, dass sie zu einer Entdeckung der Menschen führen und dass die Entsorgung wirklich unattraktiv wird. Deswegen würden wir vorschlagen, lassen Sie uns erst mal schauen, wie es sich mit den neuen Kompetenzen für die Stadtreinigung entwickelt. Sollte sich dann zeigen, dass auch das nicht zum gewünschten Effekt führt, dann sollten wir wirklich noch mal an die Höhe der Bußgelder für illegale Müllablagerungen rangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend ist letztendlich eine Kombination aus schneller Reinigung, Aufklärung und Verantwortung der Verursacher. Hier monatlich über Müll zu diskutieren, hilft uns nicht weiter. Wir brauchen wirklich konkrete Lösungen. Deswegen sollten wir schauen, ob wir nach der Kompetenzausweitung für die DBS vielleicht noch über Müllroboter und auch härtere Strafen nachdenken sollten. Lassen Sie uns gern darüber in der Deputation weitersprechen! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Weitere Wortmeldungen liegen mir aus den Präsidentin Antje Grotheer: Reihen der Abgeordneten nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an die Kollegen des Hauses für die erneute wichtige Debatte zum Thema illegale Müllentsorgung oder überhaupt Verhalten zum Müll in der Stadt. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Danke auch für diejenigen, die es aus den Reihen der Abgeordneten betont haben: Das wischt niemand weg. Es ist ein Top-Thema des Senats und des Parlaments. Wir debattieren hier monatlich darüber, weil uns allen klar ist: So geht es nicht weiter. Es ist kein Geheimnis, dass das auch der Senat so sieht, und übrigens ist es auch kein Geheimnis, dass der Senat genau deswegen gerade in den letzten Monaten diverse Maßnahmen beschlossen hat, auch hier im Haus. Der Abgeordnete Šator war so freundlich, alle noch einmal aufzuzählen, und ich nehme zur Kenntnis, dass so manche Gruppe und Fraktion im Haus einfach gar nicht mitbekommt, was hier beschlossen wird. Das ist sehr, sehr traurig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das mal so sagen darf: Ich bewundere das Selbstbewusstsein so mancher Fraktion, zu glauben, sie könnten es besser. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Viel Glück, kann ich da nur sagen, bei dieser Thematik, wo man es wirklich damit zu tun hat, immer hinterherzuräumen. Der Kollege Dr. Schröder hat es auf den Punkt gebracht: Mit dem Hinterherräumen haben wir nichts gewonnen, sondern wir müssen einfach an den Punkt kommen, wo der Müll überhaupt nicht mehr auf der Straße landet. Da haben wir ein viel dickeres Brett zu bohren, und das macht nicht die Bremer Stadtreinigung, sondern das müssten dann sehr viele andere in der Stadt auch übernehmen, weil wir da einfach einen Mentalitätswandel haben. Fahren Sie jetzt mal morgens an den See, wie es da aussieht. Die DBS ist früh da und räumt früh auf, damit dann ab 10 Uhr die Nächsten am See wieder ihre Naherholung ausleben können. Vielen Dank an die Bremer Stadtreinigung, dass die Kollegen immer in aller Kürze (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) diese Stadt aufräumen! Ich möchte auch allen Abgeordneten des Hauses einen Tipp geben: Fahren Sie morgens um 7 mal zum Bahnhof oder um sechs oder um fünf, jedenfalls bis 8 oder vor 9 und 10. Da ist es blitzeblank am Bahnhof, mittags nicht mehr. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! Es wird um 4 Uhr gereinigt! Und ab 9 Uhr kommt Herr Bovenschulte und verteilt den Dreck? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Kann sein, weiß ich nicht!) Ja, das ist so, weil Menschen sich heutzutage so verhalten, wie sie sich verhalten. Aber jeden Morgen ist es blitzblank. Auch dafür herzlichen Dank an alle, die dafür sorgen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Von Beschwichtigung kann keine Rede sein. Ich würde gern zwei Gedanken vom Abgeordneten Dr. Schröder aufgreifen. In der Tat, wir brauchen höhere Bußgelder. Wir kommen dagegen nicht mehr an, indem wir nett sagen: Bitte lass das bleiben! Das funktioniert nicht. Wir müssen hart durchgreifen können, und dafür brauchen wir höhere Bußgelder, um dann auch wirklich deutlich zu sagen: Hier wird – –. Man kann sich das in Berlin angucken, die haben übrigens eine tolle Kampagne. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also das liegt jetzt nicht an uns!) Die haben eine Kampagne, die sagt nur eins: Das wird richtig teuer. Das wird richtig teuer, wenn du hier deinen Sperrmüll oder deinen Hausmüll oder auch nur deine Zigarette in der Gegend herumwirfst. Das ist richtig, da müssen wir hinkommen. Das andere, was jetzt gerade parallel, glaube ich, stattfindet, ist jetzt neuerdings die Observation durch unsere Einsatzkräfte. Polizei, Ordnungsamt und DBS fahren unsere Hotspots ab. Wir haben eine lange Hotspot-Liste. Der Buntentorsteinweg ist übrigens kein Hotspot. (Glocke – Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage, des Abgeordneten Bodeit? Senatorin Dr. Henrike Müller: Nein, danke. Wir können nächste Woche im Verwaltungsrat weiter sprechen und vielleicht auch mal zuhören. Der Buntentorsteinweg ist übrigens kein Hotspot. (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Oh, gemein!) Senatorin Ünsal und ich, wir haben gerade mal überlegt. Ich fahre jeden Morgen durch den Buntentorsteinweg. Ich weiß nicht, wo diese Bilder aus dem „Weser-Kurier“ her sind. Der ist jetzt nicht der am schlimmsten verdreckte Stadtraum, sondern Kirchweg und Kornstraße, da sieht es schlimm aus. Da sind Hotspots, und da berichte ich Ihnen gern mal, was wir da tun. Da haben wir nur in 2026 in der Kornstraße auf einer Länge von 900 Metern, nicht mal einen Kilometer, 900 Meter, 17-mal abgeräumt. Oder im Kirchweg von der Hausnummer 117 bis 157, ist nicht so eine riesig lange Strecke, in diesem Jahr bis jetzt im Juni 45-mal. Wir sind, glaube ich, in der Kalenderwoche 23 oder 27 vielleicht. Dass da innerhalb von 24 Stunden abgeräumt werden soll, ja, wir sind nicht weit davon entfernt, würde ich mal sagen. Die DBS fährt raus, räumt ab, fährt raus, räumt ab. Wir müssen einen Mentalitätswandel herstellen. Anders funktioniert das nicht. Da brauchen wir noch mal ganz andere Ideen, wie wir da vorankommen. Ich bin dem Abgeordneten Šator auch dankbar, weil wir in Gröpelingen einen Anwohner:innengespräch hatten, wo genau das alles thematisiert wurde und wo wirklich deutlich wurde, wie frustriert diejenigen vor Ort sind, die versuchen, ihr Quartier sauber zu halten. Ich bin, will ich auch deutlich sagen, allen Anwohnerinitiativen, die einmal im Monat gesammelt und zusammen durch ihr Quartier gehen, das sauber halten, wirklich dankbar, weil das in der Tat ein Dienst an der Gemeinschaft ist, herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, ja, wie soll ich das jetzt sagen? Ich glaube, ich habe es hier schon mal erwähnt: Bei der Erfahrung, der pädagogischen Erfahrung, die andere Menschen machen, nämlich, ach, mein Stadtteil ist ja sauber, obwohl ich ihn jeden Tag verdrecke, da hänge ich gedanklich immer dran: Mit welchen pädagogischen Konzepten erwischen wir eigentlich diejenigen, die ihr Umfeld vermüllen? Ich sage mal ein Beispiel: Ich gehe jeden Tag durch meine Straße, ich habe auch einen Hotspot in meiner Straße, und ich kriege immer einen Schreikrampf und beschimpfe schon die Nachbarn, die es gar nicht sind, weil jeden Tag aufs Neue an derselben Ecke irgendwelcher verdammter Sperrmüll steht. Als ob das eine offizielle Ablagestation – –. Ein Baum, ein schöner Baum, als ob der offizielle Abladestation ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Irgendwann ist es Gewohnheitsrecht!) Ja, genau. Von daher müssen wir auch noch mal über Kampagnen nachdenken, wie wir an den Hotspots, die in den Quartieren immer wieder auftauchen, sagen können: Hier ist jetzt Schluss. Hier stehen wir, hier erwischen wir dich auch, und hier kriegst du ein ordentliches Bußgeld, wenn du nicht dazulernen willst. Die Videoüberwachung ist in der Tat auch immer noch ein Thema, modellhaft und an den schlimmsten Hotspots muss das sein. Bei Großwohnanlagen, da stellen wir fest: Wenn die Mülleimer im Keller stehen, ist der Weg zu weit, die müssen nach draußen. Nach draußen bringen die Leute ihren Müll, aber nicht in den Keller. Es sind so Kleinigkeiten, und was will ich zum Abschluss sagen? Es sind nicht eine, zwei, drei oder vier Maßnahmen, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, sehr unterschiedlich von Quartier zu Quartier, je nachdem, mit welchem öffentlichen Raum man es zu tun hat, und wir arbeiten uns da langsam vor. Wir freuen uns über konstruktive Hinweise, über so eine Art von Überheblichkeit, „die können es nicht“, da freue ich mich nicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen zum dritten Thema. Ich referiere Ihnen erst mal die Restredezeiten der Fraktionen. Die SPD-Fraktion hat 12 Minuten, 14 Sekunden; die CDU-Fraktion 9 Minuten, 6 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten, 25 Sekunden; Die Linke 13 Minuten, 34 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND 9 Minuten, 10 Sekunden; FDP 10 Minuten, 58 Sekunden; die BA-Gruppe 5 Minuten, 18 Sekunden und schließlich der Senat 7 Minuten, 30 Sekunden. Ich rufe das dritte Thema auf: Schönrechnen statt Schulversorgung – Senat Bovenschulte muss Lehrerbedarf endlich ehrlich berechnen! Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Rackles. Das Wort hat jetzt die Kollegin Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuhörerinnen an den Bildschirmen! Dieses Thema Unterrichtsversorgung mit Personal treibt uns alle um. Ich sage, seit ich 2019 in die Bürgerschaft gekommen bin, ist das Thema virulent. Immer wieder ist es auffällig, dass die Papierlage der Behörde komplett von dem Alltag in Schule abweicht. Auf dem Papier steht zwar die Versorgung, im Klassenzimmer fehlt aber die Lehrkraft. Jetzt konnte man irritierenderweise im Mai sogar in der Zeitung lesen, dass die Bildungsbehörde den Personalmangel als beendet erklärt und die Vollversorgung nach Haushaltslage ausgesprochen hat. Seit letztem Dienstag haben wir das Ergebnis dieser Vollversorgung nach Haushaltslage. Zum Start des Schuljahres 2027 fehlen in der Stadtgemeinde Bremen rund 200 Lehrkräfte und die Bildungsbehörde räumt ein, woran es liegen könnte. Es ist nichts, was uns nicht auch schon aufgefallen wäre, nämlich die seit 2016 geltende Zuweisungsrichtlinie bildet die Vertretungsanlässe Mutterschutz, Elternzeit, Langzeiterkrankungen und Abordnungen nur unzureichend ab. Ein struktureller Webfehler, der offenbar mehr als 9 Prozent des Unterrichts betrifft – rund 400 Vollzeitstellen, meine Damen und Herren. Was das konkret bedeutet, hat Senator Rackles in der letzten Deputationssitzung selbst etwa so umrissen: Auf dem Papier stehen 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Real nach Abzug der zahlreichen Vertretungsanlässe, die endlich mal festgestellt wurden, bleiben hiervon aber nur noch 82 Prozent übrig. Das ist kein Rechenfehler, das ist System und das ist für viele Schulen nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Als zweiter Punkt kommt hinzu, dass die senatorische Behörde seit mehr als 10 Jahren nicht in der Lage ist, belastbare Daten zu erheben. Jetzt möchte ich Sie mal auf die Reise einer Schulleitung mit der Behörde mitnehmen, wenn sie ihren Personalbedarf feststellen lassen möchte. Die Schulleitung bekommt von der Behörde ein PDF. Das PDF kann sie korrigieren, sagen wir es mal so, gibt es dann an die Unterrichtsversorgung im Bereich des Senators für Kinder und Bildung (SKB). Die soll sich eigentlich mit der Personalstelle auseinandersetzen. In dem Bereich hakt es aber, was den Datenabgleich betrifft. Dieser Personalabgleich sollte aber an die Schulversorgung weitergeleitet werden, die nicht über dieselbe Software verfügt. Am Ende des Tages ist man jetzt so weit gekommen – und ich glaube, deshalb ist die Datenlage besser, aber immer noch nicht transparent –, dass man nicht mehr mit PDFs arbeitet, sondern immerhin mit Excel. Das hat dazu geführt, dass man jetzt über eine veränderte Datenlage – –, dass man die Datenlage vorliegen hat und die Schulleitungen nicht immer irritiert sind, dass sie Personal angezeigt bekommen, das eigentlich schon lange nicht mehr an ihrer Schule vorhanden ist. Der Knoten ist durchschlagen, aber leider viel zu spät und wirklich zulasten der Schulqualität der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wie tief das Schönrechnen reicht, zeigt ein Vorgang, den wir als CDUFraktion in der letzten Deputationssitzung aufgeklärt haben. Auf unsere Berichtsbitte hin musste die Behörde offenlegen, in welchem Umfang Lehrkräfte an außerschulische Einrichtungen abgeordnet werden. Das Ergebnis sind rund 2 700 Lehrerwochenstunden, also grob 100 Vollzeitstellen, die den Schulen tatsächlich entzogen sind. Diese Stunden fehlen im Klassenzimmer und das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Punkt: Die Lehrkräfte bleiben organisatorisch der Stammschule zugeordnet. Die Lücke, die sie hinterlassen, taucht in keiner Sollstatistik auf. Genau so funktionierte bisher das Schönrechnen. Nun verweist der Senat auf seinen neuen Vertretungspool. Zugegebenermaßen, auf der einen Seite haben wir natürlich die Vollversorgung, auf der anderen Seite haben wir aber immer noch eine Zuweisungsrichtlinie, die nicht angepasst ist, also müssen wir gucken, dass wir die Vertretungen irgendwie darstellen. Das ist im Prinzip auch eine gute Idee, Herr Senator. Sie sagen aber, die Vertretung soll zum Teil über die Stadtteilschule erfolgen. An der Stelle sagen wir, das ist eine Unterrichtsvertretung, die wir gerne anders organisiert hätten. Wir würden sie gerne an die Behörde anhängen, um sie verlässlich und transparent zu machen und nicht ausgelagert stattfinden zu lassen. Auf der anderen Seite möchten Sie gerne, dass die Vertretungen durch Menschen vorgenommen werden, die voll und grundständig ausgebildete Lehrer sind. Die haben wir aber im Moment noch gar nicht. Wir haben Ende Juni, meine Damen und Herren, am 13. August fängt das Schuljahr an. Die Schulleitungen sind im Moment nicht in der Lage, ihren Unterricht zu planen. Sie wissen nicht, auf welcher Grundlage sie ihr Personal bekommen, und sie wissen immer noch nicht, wie sie ihren Unterricht gestalten sollen, meine Damen und Herren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal: dass Sie zehn Jahre lang die falschen Zahlen vorgelegt haben und offensichtlich an der Stelle auch an Schulqualität überhaupt nicht interessiert waren. (Beifall CDU) Aber nicht nur Kritik ist wichtig. Ich möchte auch sagen, was uns wichtig ist: Erstens brauchen wir ehrliche Zahlen, und zwar auf Grundlagen modernster Technik. Wir brauchen zweitens eine grundlegend überarbeitete Zuweisungsrichtlinie – eine Richtlinie, die Mutterschutz, Elternzeit, Langzeiterkrankungen, Abordnungen realistisch einpreist. Denn diese Anlässe sind kein Ausnahmefall, sie sind der Normalfall und sie müssen an die inklusive Beschulung angepasst werden. Drittens, und das ist eigentlich der Hauptgrund, meine Damen und Herren: Wir brauchen eine verlässliche und zwar schnelle Finanzierung, denn das Schuljahr beginnt in acht Wochen. Da müssen Sie, Herr Senator, sich wahrscheinlich mit Ihrem Kollegen, dem Finanzsenator ins Benehmen setzen und ihm darlegen können, dass Sie eine transparente und belastbare Personalplanung vorgenommen haben. Denn ehrlich gesagt, ich würde Ihnen auf der Grundlage der Informationen, die mittlerweile in der Öffentlichkeit sind und dem, was wir erlebt haben, keine Mittel dafür zur Verfügung stellen. Ich hoffe, Sie haben einen guten Draht zu Ihrem Kollegen, der schnell funktioniert. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 13. August ist der erste Unterrichtstag des neuen Schuljahres. Den Familien in dieser Stadt ist nicht geholfen, dass eine Versorgungsquote in der Tabelle stimmt. Ihnen ist damit geholfen, dass morgens eine Lehrkraft vor der Klasse steht. Hören Sie auf, die Lage schönzurechnen oder besser zu machen, als sie ist. Rechnen Sie endlich ehrlich, seien Sie transparent, sorgen Sie dafür, dass dadurch an unseren Schulen wieder Qualität stattfinden kann, dass Ihre Qualitätsoffensive überhaupt ins Laufen kommen kann! Dafür brauchen Sie nämlich das richtig ausgestattete Personal. Da nehme ich Sie beim Wort und daran müssen Sie sich auch messen lassen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es reicht! 200 Lehrer fehlen! Das ist nicht einfach eine Zahl, das sind ausgefallene Unterrichtsstunden, das sind nicht vermittelte Inhalte, das sind verpasste Chancen für unsere Kinder. Was hören wir von der Bildungsbehörde? Beschwichtigungen, Erklärungen, Ausflüchte, aber keine Lösung. 200 fehlende Lehrer, das ist kein einmaliges Problem, das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik. Seit fast 80 Jahren liegt das Bildungsressort in der Hand der SPD. 80 Jahre Verantwortung, 80 Jahre Gestaltungsmacht. Was mussten wir in diesen 80 Jahren, fast 80 Jahren, alles erleben? Es geht nicht nur um aktuell 200 fehlende Lehrer. Ich nenne nur einige Beispiele der Irrungen und Wirrungen: Anfang der Siebzigerjahre ging es in etwa los. Das GerhardRohlfs-Gymnasium, meine Schule damals, wurde umbenannt. Mitte der Siebzigerjahre war es nicht mehr Gerhard-Rohlfs-Gymnasium, war es Gerhard-Rohlfs-Schulzentrum. Heute ist es Gerhard-Rohlfs-Oberschule, allein das spricht schon Bände. (Heiterkeit SPD) Das Buxtehuder Modell: Anfang der Siebzigerjahre wurden die Klassenverbände aufgelöst. Wir haben die Mengenlehre hinter uns. Wir hatten die Orientierungsstufe, wir haben vor allem die Abkehr vom erfolgreichen System Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Wir haben Verzicht auf Schulnoten, Verzicht, Abwendung vom Leistungsprinzip, wir sind ständig Letzter oder Vorletzter bei PISA und heute fehlen 200 Lehrer. Heute fällt Unterricht aus, Schulen stehen am Limit. Das ist die Bilanz. Bremen ist Schlusslicht bei Abschlüssen, bei Chancen. Sie können das Problem kleinreden, Sie können sagen, das ist nur vorübergehend, aber die Wahrheit ist, es ist strukturell: zu wenige Lehrer, zu wenig Planung, zu wenig Verlässlichkeit und zu viel Selbstzufriedenheit. Wer über Jahre Warnungen ignoriert, der steht irgendwann genau vor solchen Zahlen. 200 fehlende Lehrer sind kein Betriebsunfall, sie sind ein Alarmsignal, und zwar ein lautes. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, wird weiter verwaltet, weiter relativiert, weiter vertröstet. Wir alle wissen: Bildung ist die Grundlage für alles – für wirtschaftliche Stärke, für sozialen Aufstieg, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn 200 Lehrer fehlen, fehlt mehr als Unterricht, es fehlt Zukunft. Wer nach 80 Jahren immer noch keine Trendwende schafft, der ist nicht Teil der Lösung, er ist das Problem. Was wir brauchen, ist kein Weiter-So! Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu erklären. Wir brauchen einen Neuanfang. Alles muss auf den Prüfstand, muss neu gedacht werden: die Lehrerausbildung, die Lehrpläne, die Lehrerbesoldung, die Anreize für Studenten von außerhalb und last, not least das Schulsystem selbst. 200 fehlende Lehrer sind 200 Gründe, etwas zu ändern – für unsere Kinder, für unsere Schulen, für diese Stadt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Er hat den längsten Weg nach vorn bis ans Rednerpult. Das Wort hat der Abgeordnete Bries. Nur zur Erklärung: Der Eingang da vorn, wenn Sie da auf die Automatik drücken, das kann man sich sparen. Die Automatik funktioniert da gerade nicht. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das gucke ich mir gleich mal an! – Heiterkeit SPD) Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Die CDU hat diese Aktuelle Stunde unter die Überschrift gestellt: „Schönrechnen statt Schulversorgung“. Wer sich die Fakten anschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis, denn die erste Nachricht lautet: Bremen gelingt etwas, was noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Zum Schuljahr 2026/2027 werden 153 neue Lehrkräfte eingestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstmals seit vielen Jahren können wir unsere Einstellungsbedarfe nahezu vollständig (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das ist das Schönreden!) mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften decken. Das ist kein Grund zur Kritik, das ist ein Erfolg für die Bremer Bildungspolitik, für die Ausbildungsanstrengungen der vergangenen Jahre und für alle, die an der Lehrkräftegewinnung gearbeitet haben. Meine Damen und Herren, gerade dieser Erfolg macht aber ein strukturelles Problem sichtbar, denn 100 Prozent Stellenbesetzung bedeuten nicht automatisch 100 Prozent Personalpräsenz an den Schulen. Jede Schule muss Ausfälle durch Mutterschutz, Elternzeit, Langzeiterkrankungen, Abordnungen oder andere Vertretungsanlässe bewältigen. Solange insgesamt viele Stellen unbesetzt waren, konnten solche Effekte im System teilweise ausgeglichen werden. Jetzt, wo wir erstmals an die Grenzen der vorhandenen Stellen heranrücken, wird sichtbar, wo zusätzliche Reserven fehlen. Das ist kein Schönrechnen, das ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Genau deshalb hat die Bildungsbehörde erstmals transparent offengelegt, wo und in welchem Umfang diese Vertretungsanlässe entstehen. Wer Transparenz schafft, rechnet nicht schön, wer Transparenz schafft, legt Grundlagen für Lösungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen. Schulen brauchen ausreichend Vertretungsreserven. Unterrichtsversorgung darf sich nicht nur auf die rechnerische Besetzung von Stellen stützen. Sie muss auch die Realität des Schulalltags berücksichtigen. Dazu gehören Vertretungspools ebenso wie eine bessere Berücksichtigung der tatsächlichen Belastung an den Schulen. Richtig ist auch: Wenn Lehrkräftestellen für andere Aufgaben gebunden werden, müssen wir darüber reden, wie die Ressourcen wieder stärker für den Unterricht verfügbar gemacht werden können. Entscheidend ist doch, dass die Probleme benannt sind und an Lösungen gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, zugleich dürfen wir die Debatte nicht auf Lehrkräfte allein reduzieren. Gute Schulen entstehen heute mit multiprofessionellen Teams. Mit dem Ausbau des Ganztags wächst der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern, an Schulsozialarbeit, weiteren pädagogischen Fachkräften. Sie alle tragen dazu bei, dass Kinder erfolgreich lernen können. Wer über Schulversorgung spricht, muss deshalb die gesamte personelle Ausstattung der Schulen berücksichtigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die SPD steht für genau diesen umfassenden Blick. Wir wollen ausreichend Lehrkräfte, wir wollen verlässliche Vertretungsreserven, wir wollen starke multiprofessionelle Teams und wir wollen Planungssicherheiten für die Schulen, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ab 2026/2027?) denn gute Bildung entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch die richtigen personellen Voraussetzungen. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Meine Damen und Herren, die eigentliche Botschaft dieser Debatte lautet nicht, dass etwas schöngerechnet wurde. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sondern?) Die eigentliche Botschaft lautet: Bremen ist bei der Gewinnung von Lehrkräften erfolgreicher geworden, als wir erwartet haben. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und dafür sorgen, dass aus einer rechnerischen guten Versorgung auch eine verlässliche gute Versorgung im Schulalltag wird. Genau daran arbeitet der Senat, und genau dabei unterstützen wir ihn. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Vizepräsident Ralph Saxe: Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vielleicht muss man das noch mal vorweg sagen: Der Lehrkräftemangel in Bremen ist kein plötzliches Naturereignis, das über uns hineingebrochen ist, sondern das ist ein strukturelles Problem, über das wir schon seit ganz, ganz vielen Jahren sprechen. Wir haben immer mal wieder Datenlagen, wir sprechen auch immer wieder hier im Parlament und in den Deputationen darüber, dass wir höhere Geburtenzahlen haben, dass wir durch Zuwanderung mehr Kinder an unseren Schulen haben, Familiennachzug, die Ukraine-Krise et cetera. Die Bildungsbehörde hat selbst in den letzten Jahren immer wieder davon gesprochen, dass wir die stärksten Schülerzuwächse bundesweit haben. Trotzdem hieß es dann vor einigen Monaten, dass wir eine Vollversorgung haben. Wir haben das als Opposition so hingenommen, waren aber vorsichtig skeptisch, würde ich sagen. Jetzt haben wir durch eine neue Datengrundlage erfahren, dass doch wieder 200 Lehrkräfte fehlen. Die Kollegin Averwerser hat das einmal technisch auseinandergenommen, wie diese 200 Lehrkräfte zustande kommen. Ich würde daher darauf verzichten. Stattdessen möchte ich auf eine große Folge aufmerksam machen, weil das in dieser Debatte bisher untergegangen ist, und zwar der Unterrichtsausfall. Die reale Unterrichtsversorgung liegt in Bremen laut SKB bei etwa 82 Prozent. Das heißt, in der Realität fällt jede fünfte Unterrichtsstunde aus. Oft wird auch lediglich betreut, also gar nicht richtig unterrichtet. Das heißt, die Dunkelziffer ist viel, viel höher. Das heißt ganz konkret – Notfälle bei vielen Eltern: Was mache ich jetzt mit meinem Kind? Mein Kind ist plötzlich nicht mehr in der Schule, ich muss es irgendwie betreuen. Weniger Lehrzeit: Seit Corona tragen wir riesige Defizite vor uns her. Wir kennen Statistiken, aus denen wir wissen, dass unsere Kinder hier in Bremen und Bremerhaven in der 7. Klasse in manchen Stadtteilen teilweise bis zur Hälfte kein Deutsch sprechen. Das wird nicht aufgeholt – mehr Belastung für die sowieso schon sehr belasteten Lehrkräfte in unseren Schulen und schlechtere Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler, die es umso mehr in Bremen bräuchten. Meine Damen und Herren, das ist doch erschreckend, dass wir diese belastbaren Daten, die wir vor ungefähr einem Monat bekommen haben, erst jetzt bekommen haben, also wie Herr Bries das gesagt hat, erstmalig transparent vorgelegt wurden. Die Frage lautet doch: Wie konnte so ein zentrales Steuerungsinstrument über die Jahre fehlen und wie kann man eigentlich vernünftige Schulpolitik betreiben, wenn man die tatsächliche Personalsituationen gar nicht kennt? Was macht man jetzt daraus? Aus der Presse ist ja zu entnehmen, dass man das über einen Vertretungspool lösen möchte, den man jetzt aufbaut. Herr Senator Rackles, grundsätzlich ist das, glaube ich, auch die richtige Schlussfolgerung. Was anderes könnte ich jetzt auch in der kurzen Zeit nicht vorschlagen. Aber da stellt sich doch die Frage, da auch wieder vorsichtig skeptisch: Wo finden wir denn eigentlich in den wenigen Wochen genügend qualifiziertes Personal? Ich wüsste nicht, wo wir die herbekommen sollen. Glauben wir wirklich, dass wir das in acht Wochen lösen? Kann man sich jetzt hinstellen und sagen, wir versprechen das, das wird gelöst, und nach der Sommerpause sitzen wir dann wieder hier oder stehen hier wieder bei einer Aktuellen Stunde, weil es nicht gelöst ist? Warum muss so was wieder kurz vor knapp gelöst werden? Was ist eigentlich mit der Finanzierung des Ganzen? Wenn man verschiedene Presseberichte liest, sieht man immer wieder, es fehlen ungefähr 15 Millionen Euro. Das sind ungefähr 0,24 Prozent unseres Landeshaushalts, also Geld, das man theoretisch besorgen könnte. Aber in manchen Berichten steht, die Finanzierung ist sicher. In manchen Berichten steht, die Finanzierung ist nicht sicher. Das wäre gleich vielleicht mal ein guter Punkt, um zu sagen, wie man die Finanzierung lösen möchte. Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist es doch ein Muster, dass wir immer kurz vor den Sommerferien und kurz nach den Sommerferien in dieser Aktuellen Stunde zusammentreffen und über irgendein Problem im Bildungssektor sprechen, das eklatant ist. Entweder haben wir plötzlich eine Klasse, mit der wir nicht gerechnet haben, wir haben plötzlich zu wenige Räume, plötzlich fehlt eine Schule oder wir haben plötzlich keine Lehrkräfte. Man kann ja quasi die Uhr danach stellen, dass wir ein großes bildungspolitisches Problem vor oder nach der Sommerpause haben. Meine Damen und Herren, dieses Bildungssystem braucht ein vernünftiges und solideres Fundament. (Beifall FDP) Ein Weg zu diesem Fundament wäre zum Beispiel, dass wir unsere Lehramtsstudenten noch besser eingliedern können. Es ist doch irgendwie auf der Hand, wenn man sich die Daten anguckt, dass circa 20 Prozent der Lehramtsstudierenden nur in ein Referendariat in Bremen wechseln, aber gleichzeitig 80 Prozent von denen, die ein Referendariat in Bremen machen, dann auch in Bremen bleiben. Da müsste man doch mal rangehen und gucken, dass man diese Zahl erhöht. Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel auch die Zuweisungsrichtlinie, nicht nur insgesamt, dass man sie überarbeitet, aber auch die Zuweisungsrichtlinie, die beim nicht unterrichtenden Personal fehlt. Wenn man das regeln würde, dann könnten wir auch Lehrkräfte, Lehrkräftestellen wieder besetzen mit Personen, die auch Lehrkräfte sind, so wie es sein soll. Ich glaube, man sieht, dass wir mehrere Jahre schon über diese Thematik sprechen und immer wieder mit kleinen Überraschungen konfrontiert werden, die Großes auslösen. Der Lehrkräftemangel in Bremen ist nicht das Ergebnis von überraschender Entwicklung. Das ist ein Ergebnis von fehlender Vorsorge und unzureichender Personalplanung. Wir brauchen jetzt wieder dringend kurzfristig Entlastung, obwohl wir eigentlich eine große Reform bräuchten. Am Ende zahlen wie immer wieder die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte den Preis für politische Versäumnisse. Das ist sehr schade. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Schönrechnen statt Schulversorgung – Senat Bovenschulte muss Lehrerbedarf endlich ehrlich berechnen“ hat die CDU heute eine Aktuelle Stunde vorgelegt. Ich kann zwar den Anlass der Aktuellen Stunde nachvollziehen, wenn es um die Absicherung der Unterrichtsversorgung geht, aber was ich nicht nachvollziehen kann, das ist der Titel, den die CDU heute der Aktuellen Stunde gegeben hat. Aus der Presse geht doch ganz deutlich hervor, dass eine Neuberechnung der Stundenversorgung an den Schulen durch den Senator für Kinder und Bildung bereits stattgefunden hat. Hier wird gar nichts schöngerechnet. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil. Es wurde schon jetzt, und nicht erst nach Schuljahresbeginn, offengelegt, welche Versorgungslücke wir haben. Die Berechnung der Unterrichtsversorgung wurde erheblich beschleunigt und der Abgleich zwischen Behörde und Schulen wurde erheblich verbessert. Dass wir hier heute diskutieren, ist also das Ergebnis ehrlicher Zahlen. Diese Forderung der CDU hat sich also erledigt. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Mein Eindruck ist, Frau Averwerser, Sie rufen ganz laut „Skandal, Skandal, Skandal“, obwohl die Situation an Bremens Schulen heute besser ist als viele Jahre davor. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Es ist durchweg an allen Schulen schlechter geworden! – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Doch!) Trotzdem ist das Ergebnis der ehrlichen Zahlen natürlich ein Problem, nämlich eine unvollständige Abdeckung der Stunden durch Lehrkräfte, und über das können wir hier auch heute sprechen. Die Neuberechnung durch SKB hat dabei ein paradoxes Problem noch einmal sehr genau herausgearbeitet: Einerseits sind wir in der Stadt Bremen sehr erfolgreich in der Lehrkräfteversorgung. Zum kommenden Schuljahr werden wir alle Planstellen mit einer Lehrkraft besetzt haben. Vielleicht wird das auch dieses Jahr in Hamburg geschafft, ansonsten stehen wir aber bundesweit damit ziemlich allein da. Die Stadt Bremen ist ein attraktiver Arbeitsort und Arbeitgeber und wir haben viele Bewerbungen, weit über die Zahl unserer eigenen Absolventinnen hinaus. Das sind gute Nachrichten und das ist ein Erfolg der Personalpolitik dieser Regierung, die in den vergangenen Jahren massiv in die Ausbildung von Lehrkräften investiert hat. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig sind aber an den Schulen Stellen teilweise oder ganz unbesetzt durch Mutterschutz, Elternzeit, Abordnungen ans LIS oder Teilzeit. Die Gründe sind vielfältig und erzeugen die paradoxe Situation, dass wir annähernd Vollversorgung auf dem Papier haben, in der Praxis der Schulen aber trotzdem Lehrkräfte fehlen und wir von Unterversorgung sprechen. Das Problem ist an sich nicht neu. Es wird aber jetzt so deutlich, weil der Senator die entsprechenden Personalausfälle besser erfasst und hier ganz genau hinschaut. Das unterstütze ich ausdrücklich! Was muss also passieren, um die Versorgung aller Schulen mit ausreichendem Personal nicht nur auf dem Papier sicherzustellen, sondern auch in der Praxis dafür zu sorgen, dass überall ausreichend Personal zur Verfügung steht? Bildungssenator Rackles hat eine Lösungsoption bereits auf den Weg gebracht. Der Vertretungspool wurde bereits ausgeschrieben und kann schnell für Entlastung an den Schulen sorgen. Ich finde das den richtigen Weg. Anders als bei der Stadtteilschule, über die Studierende Unterrichtsversorgung an Schulen übernehmen, werden im Vertretungspool voll ausgebildete Lehrkräfte angestellt. Sie können an den Schulen dann beispielsweise auch zur Klassenleitung eingesetzt werden, was mit Studierenden aus der Stadtteilschule nicht möglich ist. Außerdem kann ein solcher Vertretungspool junge Lehrkräfte an die Stadt Bremen binden, bevor sie sich in andere Bundesländer bewerben. Dafür muss jetzt aber der Finanzsenator auch die Mittel bereitstellen, sodass auch ausreichend Personal über den Vertretungspool eingestellt werden kann. Herr Voigt, Sie warfen die Frage auf: Woher kommt denn das Personal für den Vertretungspool? Wir haben doch aktuell die Situation, dass wir nicht alle ausgebildeten Referendar:innen übernehmen können. Da können wir jetzt eine Alternative anbieten und können sagen, wir haben für den Teil der Referendar:innen einen festen Platz im Schulsystem, und für den anderen Teil der Referendar:innen haben wir die Option, zunächst in den Vertretungspool zu gehen, um dann möglicherweise in darauffolgenden Jahren auch übernommen zu werden. Deswegen glaube ich schon, dass wir auch sehr zeitnah Bewerbungen für diesen Vertretungspool bekommen werden. Für mich, das möchte ich aber auch ganz deutlich sagen, ist der Vertretungspool eine Übergangslösung. Wir müssen an das grundsätzliche Problem ran, dass Abordnungen, Mutterschutz und Elternzeiten, die bisher nicht in der Zuweisungsrichtlinie berücksichtigt wurden, endlich berücksichtigt werden. Ich finde außerdem, dass wir dringend Lösungen für langfristige Teilzeiten brauchen. Zwar stehen die Stunden den Schulen als Vertretung zur Verfügung, aber eine reguläre Nachbesetzung findet nicht statt, weil es theoretisch ein Rückkehrrecht der Person auf das volle Stundendeputat gibt. Ich glaube aber, hier gäbe es praxistaugliche Regelungen, die sowohl die Interessen der Schule nach festangestelltem Personal als auch die beamtenrechtlichen Normen erfüllen kann. Wir brauchen also hier eine Aktualisierung der Zuweisungsrichtlinie. Außerdem, auch das hatte Herr Voigt schon angesprochen, brauchen wir die Zuweisungsrichtlinie für nicht unterrichtendes Personal, denn Erzieherinnen im Ganztag, Fachkräfte in der Inklusion, in der Schulsozialarbeit sind heute, ebenso wie Lehrkräfte, integraler Bestandteil von Schule. Deshalb brauchen wir so dringend klare Regeln, gemessen anhand der Schüler:innenzahl und der sozialen Lage, welchen Anspruch eine Schule auf das nicht unterrichtende Personal hat. Außerdem würde diese Zuweisung dann auch bei den Lehrkräften für Planungssicherheit sorgen, denn in beiden Kommunen unseres Bundeslandes kann man aktuell nicht unterrichtendes Personal auf Stellen von Lehrkräften buchen. Eine neue Zuweisungsrichtlinie würde hier haushalterisch Klarheit schaffen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammengefasst: Angesichts des Erfolgs, dass wir inzwischen alle Stellen an den Schulen besetzen können, sehe ich keinen Grund zur Panik bezüglich der Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr. Mir ist bewusst, dass die zahlreichen Vertretungsanlässe immer große Herausforderungen für die Schulen darstellen, und ich gehe auch davon aus, dass es möglicherweise vereinzelt Schulen gibt, die noch mal eine besondere Unterstützung durch die Bildungsbehörde brauchen. Ich bin dem Senator sehr dankbar für die Initiative des Vertretungspools und wünsche mir, dass wir hier schnell Lehrkräfte einstellen werden. Wenn wir uns dann noch an die Zuweisungsrichtlinie machen, dann haben wir eine sehr gute Grundlage für eine vollständige Unterrichtsversorgung. Das kriegen wir hin, wir brauchen hier keine Schwarzmalerei der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Nun hat das Wort die Abgeordnete Dr. Tell. Sehr Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ausreichend und gute Lehrkräfte an den Schulen sind essenziell für gute Bildung. Das ist völlig klar! Ich finde, es ist auch immer noch eine gute Nachricht, dass wir vor Kurzem oder vor einigen Wochen die Nachricht hatten, dass alle festen, bestehenden Stellen auch besetzt werden können. Denn egal, was jetzt bei noch offenen Stellen die Realität an den Schulen ist, es ist immer noch eine deutlich bessere Situation als die, die wir in all den letzten Jahren hatten, wo auch die festen Planstellen nicht besetzt werden konnten. Daher ist das kein Schlechterrechnen, sondern das ist auf jeden Fall ein erster wichtiger Erfolg. Gleichzeitig ist es essenziell, dass die Schulen ausreichend Personal in ihren Schulen haben, dass die festen Stellen besetzt und die Personen auch anwesend sind. Denn Abordnungen, Langzeitausfälle reißen natürlich Lücken an den Schulen. Sie reißen Lücken, und zwar nicht nur, was die Unterrichtsversorgung angeht, was den Stundenplan angeht, sondern ganz besonders auch, was beispielsweise Klassenleitungen angeht, Aufgaben, die auch von Vertretungskräften nicht einfach so übernommen werden können. Darum ist es total wichtig, dass wir jetzt genau schauen: Was sind eigentlich die realen Zahlen an den Schulen? Was sind die realen Bedarfe? Welche Personen sind da und welche nicht? Das ist die Grundlage dessen, warum wir überhaupt heute diskutieren, nämlich dass das gerade im Ressort noch mal überprüft wird. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Schritt, denn wir brauchen Klarheit, die Schulen brauchen Klarheit, welche Kräfte ihnen zur Verfügung stehen und wie sie mit den bestehenden Ausfällen umgehen können, um am Ende den Unterricht absichern zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es braucht diese Klärung natürlich ganz dringend zum kommenden Schuljahr, damit die Schulen wissen, womit sie planen können. Auch da habe ich den Eindruck, dass das gerade sehr aktiv verfolgt wird. Wir werden vom Senator dazu sicherlich gleich mehr hören. Das ist natürlich essenziell und gleichzeitig ist es auch essenziell, dass es langfristig einen Weg braucht, das haben wir heute auch schon mehrfach in der Debatte gehört: Wie gehen wir damit um, dass es einerseits feste Stellen gibt, aber andererseits auch immer wieder Ausfälle und auch langfristige Ausfälle, die natürlich abgepuffert werden müssen? Das muss dringend geklärt werden, damit die Schulen Planungssicherheit erhalten. Dazu gehört auch die bereits angesprochene Umsetzung der Zuweisungsrichtlinie für nicht unterrichtendes Personal. Denn auch das ist ein ganz großer Baustein, der in den letzten Jahren ganz viel an Bedeutung dazugewonnen hat, mit dem Ganztag, mit der Inklusion an den Schulen, dass es nicht nur Lehrkräfte sind, die an den Schulen tätig sind, sondern auch viel anderes Personal, das ganz entscheidend ist, um eine gute Lernumgebung an den Schulen zu schaffen. Daher, glaube ich, ist mit dem jetzt auch schon diskutierten Vertretungspool ein erster Ansatz geschaffen und er wird jetzt aufgebaut. Der sorgt dafür, kurzfristig das Problem zu lösen. Langfristig, aber auch nicht zu langfristig, sondern idealerweise noch in diesem Jahr, braucht es auch eine Klärung, wie es dann mit Planungssicherheit an den Schulen weitergehen kann, damit die Schulen ausreichend mit Lehrkräften und mit weiterem dringend notwendigem Personal versorgt werden können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Weitere Wortmeldungen sehen wir hier oben nicht. Dann hat das Wort Senator Rackles für den Senat. Senator Mark Rackles: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat die Aktuelle Stunde unter Bezugnahme auf den WeserKurier vom 16. Juni unter dem Stichwort „200 Lehrer fehlen“ eingereicht. Es fehlen übrigens eventuell auch Lehrerinnen. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob mehr als der Titel gelesen wurde, weil der Titel, der war schlagkräftig, darunter lasen sich aber interessante Sachen, die ich auch zitieren möchte. Der Schulleiterverband lobt SKB (Senator für Kinder und Bildung) für erstmalig transparente Bestandsaufnahme, Zitat: „Das ist über Jahre versäumt worden, wurde jetzt erstmals gemacht.“ Es gab ein gewisses Lob im Sinne von: Wir machen uns transparent und wir rechnen nicht schön, sondern wir machen praktische Politik, indem wir das Problem erst beschreiben und dann versuchen zu lösen. „Ein Senator Rackles hat bestätigt in der gemeinsamen Deputationssitzung, dass es eine Versorgungslücke in Höhe von etwa 8 Prozent gibt.“ Nach wie vor nicht 82 Prozent, sondern 92 Prozent. Das steht auch falsch im WeserKurier. Es geht um eine Lücke von 8 Prozent und wir haben eine Vertretungsreserve von 6 Prozent. Dadurch entsteht diese klamme Situation, in der wir sind. Herrn Kaschub vom Schulheiterverband, den kann ich zur Idee des Pools und der Stadtteilschule zitieren: „Ich habe den Eindruck, das Bildungsressort hat das Problem erkannt und arbeitet daran. So ein Pool, um Zeit zu gewinnen, ist eine gute Sache. Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen.“ Das klingt eher wie ein Appell an die Opposition! Ich habe das Gefühl, hier wird – –. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Was hier betrieben wird, ist nicht so sehr ein Schönrechnen durch die Koalition, sondern ein Schlechtreden durch die Opposition. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist vorhin – –. Ich muss mich beeilen, weil die Zeit bei der Kollegin abgeht. Frau Müller hat zu lange geredet, deswegen muss ich jetzt schnell machen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben so viel Zeit, wie Sie wollen.) Diese Miesepeter- oder Miesewiebke-Stimmung, (Heiterkeit SPD – Zurufe CDU: Ohh! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der war gut! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, der war gut!) wie auch immer man es nennen will, zu der gibt es wenig Anlass. Dazu gibt es wenig Anlass, denn es ist vorhin schon gesagt worden: Erstmals seit 15 Jahren besetzen wir alle Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften. Wir konnten zum ersten Mal eine Bestenauswahl treffen und wir können tatsächlich steuern. Wir können auf Qualität achten, auf Fächerkombinationen und eine Passung. Wir sind ein beliebter Arbeitgeber, das ist vorhin angedeutet worden. Ich kann es konkret machen, mit Stand Montag, Stand gestern haben wir 572 Bewerbungen für die Schulen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir können zugunsten von Bremerhaven, wo wir immer ein Problem hatten und haben, eine Umsteuerung vornehmen. Wir haben die Versorgungsquote und die Verteilungsquote nicht auf 18 gesetzt, wie sie statistisch eigentlich notwendig, sinnvoll ist, sondern bei der Umsteuerung auf 25 gesetzt, und erhöhen sie auf 30 bei der Zuweisung für die Referendare. Zum 1. Februar haben wir die Einstellungen für 25 Prozent gemacht und die Referendare werden zu 30 Prozent zugewiesen. Bremerhaven profitiert von dieser Situation ähnlich wie Bremen-Nord. Wir sind erstmals in der Lage zu steuern. Insgesamt ist es was, wo wir sagen, wir haben deutlich mehr Steuerungsmöglichkeiten, wir haben ausreichend Leute im System, also wir haben sie in der Bewerbung. Jetzt fragt man sich natürlich: Wie wird aus einer Vollversorgung ein Problem? Ich gebe zu, das ist ein bisschen schwierig zu argumentieren. Es ist vorhin leicht erklärt worden, das erste Problem ist, dass wir seit Jahren allesamt in der Situation gelebt haben, und das betrifft nicht nur Bremen, das betrifft auch mein geliebtes Berlin, da ist die Situation gerade dramatisch: Die haben Tausende von unbesetzten Stellen und die füllen sie mit allen Möglichen. Das haben wir auch jahrelang gemacht. Ich konnte Stellen im Pool nicht, und das konnten auch meine Vorgängerinnen nicht – –. Wir konnten keinen Vertretungspool organisieren, weil der Senator für Finanzen (SF) immer gesagt hat: Besetzt doch erst mal eure Stellen! Ihr habt doch Regelstellen, die sind alle nicht ausgelutscht, ihr habt die rote Linie noch lange nicht erreicht. Dieses Jahr ist das erste Mal, seit 16 Jahren, um präzise zu sein, dass wir über – –, wir kommen an die Decke. Das führt zu einer neuen Situation. Es ist keine fehlende Planung. Man kann überrascht sein, dass dieses kleine Land so schnell den Wechsel geschafft hat. Das ist auch das Ergebnis von einer hohen Kapazitätsausweitung, die meine Vorgängerinnen in den letzten Jahren gemacht haben, speziell auch Sascha Aulepp. Die Kapazitäten sind deutlich ausgeweitet worden und wir fahren jetzt die Ernte ein. Die Ernte führt nur dazu, dass wir nicht mehr Stellen haben, sondern wir haben ausreichend Bewerberinnen und Bewerber. Jetzt kommt das Problem, dass das, was wir jahrelang gemacht haben – und das sage ich ehrlicherweise, das betrifft aber wie gesagt nicht nur Bremen, das ist Praxis –, jahrelang haben die Verwaltungen Vertretungsanlässe kalkuliert, nicht nur die Dauerkranken und die Mutterschutz- und Schwangeren- und Elternvertretungen, sondern auch die sogenannte Fremdnutzung. In Bremen ist man vor ein paar Jahren auf die geniale Idee gekommen, das nicht unterrichtende Personal bei einer Entschuldung von Bremerhaven – ganz kompliziert, alles – auf den Lehrerstellenplan zu nehmen, weil SF gesagt hat, bevor wir neue Stellen für nicht unterrichtendes Personal einrichten, macht es doch erst mal auf den Stellenplan und später gucken wir weiter. Später ist jetzt! In dieser Situation bin ich gerade mit meinen konkreten Bekannten und Freunden bei SF, in der wir im Moment versuchen, das runterzurechnen und zu überlegen: Wie kriegen wir das so gerechnet, dass sowohl SKB Leistungen erbringt, wie auch tatsächlich die Frage der überfälligen Zuweisungsrichtlinie, die das sogenannte nicht unterrichtende Personal (NUP) von den Lehrerstellen herausnehmen würde und auf einen eigenen Stellenplan bringt. Das ist eigentlich der Knackpunkt – ein Volumen von ungefähr 100, 110 Stellen. Wir sind im Moment dabei, im Kern in vier Sachverhalten mit dem SF zu verhandeln, das war ja vorhin gefragt worden. Wir wollen die Fremdnutzung, die sogenannte, im Lehrkräftestellenplan durch Abordnungen und so was reduzieren. Sie haben es vorhin gesagt: Wir hatten das akribisch ausgewiesen, da ist nichts schöngeredet worden. Wir haben uns nackt gemacht und haben dem Parlament berichtet: 100 VZE stecken in allen möglichen Dingen. Sie haben konkret nachgefragt bei einer Sache, die betraf die PaulGoldschmidt-Schule. Da hat sich aber herausgestellt, die Hunderten von Stunden, die da ausgewiesen sind, die sind nicht irgendwie für lau. Da geht keiner Kaffee trinken oder in irgendwelche Schnuselräume, sondern die sind tatsächlich dabei, die Diagnostik aus der Perspektive von GE (Geistige Entwicklung) und Autismus in den Schulen zu machen. Das ist hochgradig unterrichtsbezogen, sehr stark pädagogisch und kann nur durch Leute gemacht werden, die Fachexpertise haben. Solche Stellen sitzen auf diesem Stellenplan. Das ist keine Fremdnutzung im klassischen Sinne. Das wäre anders, wenn ich jetzt sagen würde, mein persönlicher Referent sitzt dort auf dem Stellenplan. Tut er Gott sei Dank nicht, sonst hätte ich es hier nicht gesagt. Das wäre eine echte Fremdnutzung und da würde ich auch sofort sagen, der muss zurück oder die muss zurück. Wir werden trotzdem, das ist mit SF auch vereinbart, diese Abordnungen so gut es geht zurückfahren. Der größte Teil davon sitzt allerdings auch im LIS, im Landesinstitut für Schule, und macht pädagogische Arbeit. Die kann ich nicht ohne Weiteres in den Unterricht zurückbringen. Wir werden zweitens die Fremdnutzung bei den NUPs versuchen, aufzulösen. Das sind, wie gesagt, 110 Stellen. Dazu muss es die Zuweisungsrichtlinie geben. Das ist der Knackpunkt im Moment mit SF, den wir gerade verhandeln. Wir müssen die Stadtteilschule verstärken, das habe ich inzwischen verfügt. Das war im Juni, schon Anfang Juni: 4,3 Millionen werden intern bei uns umgeschichtet, damit die Stadtteilschule bis Ende des Jahres das volle Budget hat, um die Vertretungen zu organisieren. Das sind bekanntlich die Vertretungen mit den Bachelorstudierenden. Wir haben, das ist mehrfach gesagt worden, den Vertretungspool in der Verhandlung, in den wir die grundständig ausgebildeten Lehrkräfte aufnehmen können. Die sind auch da. Es ist vorhin gefragt worden: Wo sollen die herkommen, Herr Rackles? Wir haben im Moment 70 Bewerbungen auf den Stellenpool und wir sind gerade dabei, das Matching mit den Schulen zu machen. Wenn die grundständig Ausgebildeten durch sind, landet die zweite Wahl praktisch im Pool. Das sind mit Sicherheit über 100 Leute, die wir da kriegen. Die sind sofort einsatzfähig und das sind grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Das sind keine kruden Lösungen, die sonst üblich sind in diesem Bundes-, nicht Bundesland, sondern in diesem Staat – allen anderen 15 außer Bremen natürlich. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Senat gemeinsam mit SF eine Verständigung finden werden. Ich hätte sie gern heute verkündet, habe auch alles darauf angelegt. Ist noch nicht ganz gelungen, aber sie kommt. Unser Sonderproblem der Vollversorgung, das ja wirklich keinem Menschen erklärt werden kann, hoffen wir, im Interesse der Schulen und Familien zu lösen. Dazu werden wir als Ressort des Senators für Kinder und Bildung auch einen substanziellen Beitrag leisten müssen. Der wird auch ein bisschen wehtun. Wir werden in Bereichen, in die wir ganz viele Leute abgeordnet haben – das kann auch so was wie Klimaschutz oder gesunde Ernährung sein –, bestimmte Kapazitäten zurückfahren müssen, weil die Kollegen in den Unterricht gehören. Das heißt nicht, dass diese Aufgaben aufgegeben werden, aber es wird etwas enger werden. Wie im „Weser-Kurier“ von der Schulleitervereinigung selbst zu lesen war, noch mal: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, und darum würde ich appellieren, ich würde mich freuen, wenn ich dabei auch auf Ihre Unterstützung in diesem Haus zählen darf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Die Abgeordnete Averwerser für eine Kurzintervention. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Es ist ja erstaunlich, wie schnell Sie hier bei der SPD assimiliert sind, Herr Senator. Ich glaube, (Widerspruch SPD) meine Einlassung war so differenziert, dass es durchaus unterstützenden Anspruch hatte, von meiner Seite aus. Ich erkenne an, dass Sie an der Stelle, warum auch immer das jetzt plötzlich möglich war, eine gewisse Klarheit – –. Ich glaube noch nicht, dass eine transparente Datenlage da ist, weil es einfach noch keine Software gibt. Es gibt keinen Abgleich in der Behörde. Es gibt nicht ausreichend Personal an dieser Stelle, wo tatsächlich dieses Dreieck für die Unterrichtsversorgung dargestellt werden soll. An der Stelle hapert es noch ganz gewaltig. Es regt mich hier wirklich auf, dass Sie sich hier hinstellen, nicht Sie, Herr Rackles, sondern der Rest hier, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Ha!) und so tun, als hätten Sie es schon immer gewusst und die Schulleitungen an der Stelle ernst genommen. Ich habe in keiner Debatte hier, wenn es um die Unterrichtsversorgung ging, Ihre Unterstützung wahrgenommen. Es war immer so, mit stolz geschwellter Brust: SKB macht alles richtig. Wir sind auf einem guten Weg. Sie sind raus. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da kennen Sie uns aber schlecht!) Ja, intern haben Sie vielleicht Kritik gehört. Sie waren derjenige, der das Personalkonzept immer gefordert hat. Wir haben ein Personalentwicklungskonzept, das sich noch auf alte Zahlen bezieht. Auch daran müssen wir gehen. Wir müssen nicht nur die Zuweisungsrichtlinien überarbeiten. Ich sage jetzt mal, die Zuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende Personal, darauf warten wir seit drei Monaten, Herr Senator. (Beifall CDU) Sie versprechen uns – –, und ich glaube, wir sind an manchen Stellen mit der Umsetzung näher bei Ihnen als viele von Ihrer Koalition. An der Stelle (Glocke) bitte ich, uns wirklich als Partner für eine bessere Unterrichtsversorgung in Bremen anzusehen, aber eine konstruktive Kritik muss erlaubt sein. Wir waren immer auf dem Weg, um die Schulen in Bremen (Unruhe SPD) Vizepräsident Ralph Saxe: Kommen Sie bitte zum Schluss. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): besser zu machen und die Schulleitungen zu entlasten. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren! Durch die Großzügigkeit des Senates sind noch einmal bei jeder Fraktion 10 Sekunden dazugekommen. (Heiterkeit) Ich habe gehört, dass der Senat noch weiter großzügig sein und das noch weiter aufstocken will. Das hängt dann von der nächsten Rednerin des Senates ab. Ich teile Ihnen mal eben mit, wie die Redezeiten für das letzte Thema der Aktuellen Stunde sind. SPD-Fraktion: 8 Minuten, 14 Sekunden; CDU: 2 Minuten, 13 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13 Minuten, 43 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 36 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten, 28 Sekunden; FDP: 6 Minuten und die BA-Gruppe 5 Minuten, 23 Sekunden. Ich rufe das vierte Thema auf: Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auf gutem Wege Dazu Senatorin Dr. Schilling. Das Wort hat der Abgeordnete Humpich, nein Arpaz. Sorry. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nee, das stimmt nicht! Sonst hätte ich mich nicht auf den Weg gemacht!) Ja, das war Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich möchte Sie heute dazu einladen, gemeinsam mit uns einen Erfolg zu feiern. Es ist uns gelungen, in einem der bewegtesten Themenfelder für junge Menschen einen großen Schritt nach vorn zu gehen – einen, der schon seit Jahren überfällig gewesen ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir nämlich permanent daran gearbeitet, Veränderungen in diesen Bereich zu bringen, wohlwissend, dass es nicht einfach werden wird. Dennoch hat sich diese Koalition getraut und die Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Priorität erklärt und sich auf den Weg gemacht, fundamentale Verbesserungen für dieses Arbeitsfeld zu erreichen. Ich bin froh, dass man auch den Mut hatte, diesen Weg bis zum Ende zu gehen, denn die Umstände, die waren oft herausfordernd, was verständlich ist. Schließlich bringen Veränderungen auch Unsicherheiten mit sich. Das haben wir alle gesehen und gespürt. Sie erinnern sich sicherlich, wie oft sie hier schon Thema war, wie viele Debatten in diesem Plenarsaal, aber auch in Deputationen, Ausschüssen und sicherlich auch bei Ihnen vor Ort in den Stadtteilen dazu geführt worden sind. Von 30 Einrichtungen, die schließen müssen, bis zur Halbierung des Budgets für Freizis, Treffs und Co. Die Sorge der jungen Menschen, Eltern und Träger in dieser Stadt waren groß. Doch umso zufriedener stimmt es mich, nun das bestätigen zu können, was wir im Austausch mit genau diesen Menschen in den Stadtteilen und vor Ort versprochen haben. Mit der neuen Finanzierungssystematik kommen große Verbesserungen, jetzt auch offiziell, denn alle relevanten Beschlüsse sind mit Stimmen der Träger, der jungen Menschen, der Koalition und sogar mit der Opposition, also einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden und durchgekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Doch sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was ist eigentlich konkret gelungen? Lassen Sie es mich auf drei simple Punkte herunterbrechen, denn mit der neuen Finanzierungssystematik sorgen wir künftig für mehr Transparenz, mehr Mittel und schlussendlich mehr Sicherheit. Mehr Transparenz, weil durch die Finanzierungssystematik nun endlich ein fachlich und politisch abgeleiteter Bedarf ermittelt werden konnte, der uns genau sagt, wie viel Geld wir in welchem Stadtteil für welche Einrichtungen brauchen, um gute Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auskömmlich zu finanzieren, mit unter anderem einer stärkeren Gewichtung von den Jugendeinwohner:innenzahlen und der sozialen Lage vor Ort. Denn auch in diesem Bereich ist es wichtig, die Aufmerksamkeit dahin zu lenken, wo Bedarfe und Herausforderungen am größten sind. Mehr Geld – eine der zentralen Forderungen in diesem Bereich, die uns sehr häufig begegnet ist. Dass unsere Einrichtungen eine solide Finanzierung brauchen, um gute Arbeit zu leisten, das ist in der Tat kein Geheimnis, war es für uns aber auch nie, denn wer sich einmal die Budgetentwicklung in den letzten zehn Jahren anschaut, das kann man genau auf Seite 42 des aktuellen Kinder- und Jugendberichtes machen, sieht, dass wir eine permanente Steigerung hatten in dem Bereich, was die Mittel für Offene Kinder- und Jugendarbeit angeht. Nicht nur im vergangenen Haushalt haben wir die Mittel um 7 Prozent erhöht. Auch mit diesem Haushalt ist es der Koalition gelungen, den durch die neue Systematik ermittelten finanziellen Bedarf in voller Gänze abzubilden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mindestens 1,3 Millionen Euro mehr für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen: Im Sozialzentrum 1 beispielsweise, also im Bremer Norden, macht das einen Mittelaufwuchs von circa 700 000 Euro, mit denen zusätzliches Personal in Einrichtungen eingestellt werden kann, aber beispielsweise auch Neues entstehen soll wie mit einem zusätzlich geplanten Mädchentreff, den es künftig im Blumenthal geben wird. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Und was ist in Marßel?) Oder im Sozialzentrum 2, also in Gröpelingen und in Walle, wo zusätzlich 400 000 Euro in die Region fließen, ebenfalls die Mittel für die Einrichtung steigen und auch dort eine neue Einrichtung für die Überseestadt geplant ist. Nun zum letzten Punkt: mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit vor allem für junge Menschen, denn es wurden ebenfalls fachliche Standards, die für dieses Arbeitsfeld künftig gelten werden, verabschiedet. Neben mehr Sicherheit für die Mitarbeitenden bedeutet es mir wirklich unfassbar viel, dass eine der zentralen Vorgaben für diejenigen Einrichtungen, die künftig institutionell gefördert werden sollen, die verbindliche Vorgabe für Öffnungszeiten ist, insbesondere die Öffnungszeiten verpflichtend am Wochenende für die Einrichtungen. Denn schaut man sich die Wünsche und Rückmeldungen junger Menschen zu den Einrichtungen an, dann ist das, was am häufigsten genannt wird von diesen jungen Menschen der Wunsch nach Wochenendöffnungszeiten, was, finde ich, logisch ist. Denn wann haben die jungen Menschen am meisten Zeit? Am Wochenende. Ein echter Meilenstein also. Zum Schluss möchte ich Folgendes festhalten, weil ich finde, dass es auch noch mal wichtig ist, darauf hinzuweisen, und das habe ich auch im vergangenen Jugendhilfeausschuss: Mit der Umsetzung dieser Reform und der einstimmig gefassten Beschlüsse ist es uns gelungen, einen der nötigsten und wichtigsten Reformprozesse in diesem Bereich anzustoßen. Während in nahezu allen anderen Bundesländern gerade die Jugendarbeit von enormen Kürzungen betroffen ist, sie enorm unter Druck steht, wurde und wird sie hier zur Priorität gemacht und mit der neuen Systematik auf sicherere Beine gestellt, weil wir und diese Regierung wissen, welche Bedeutung dieses Feld vor allem für die jungen Menschen in unserer Stadt hat. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Der neuen Finanzierungssystematik ist ein breiter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich bei allen Beteiligten bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Viele unterschiedliche Perspektiven sind eingeflossen und haben die Ausgestaltung der Systematik bereichert. Das zeigt, dass gute Lösungen entstehen, wenn Politik, in diesem Fall Koalition und Opposition – vielen Dank an meine werte Kollegin Frau Hetav Tek –, Verwaltungen, Träger und Fachpraxis gemeinsam arbeiten. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit schafft Räume, in denen junge Menschen Gemeinschaft erleben, Selbstständigkeit entwickeln, Mitbestimmung und Demokratie erfahren können. Sie bietet Unterstützung, Orientierung, Verlässlichkeit und ist oft einfach ein Ort, an dem man gerne Zeit mit Freundinnen verbringen kann. Sie tut das niedrigschwellig, freiwillig und nah an den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen. Für uns als Koalition ist dabei klar: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bleibt eine Priorität. Kinder und Jugendliche brauchen verlässliche Orte, an denen sie Unterstützung finden und sich entfalten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit der neuen Finanzierungssystematik schaffen wir eine Grundlage dafür, die Offene Kinder- und Jugendarbeit langfristig verlässlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit den einstimmigen Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss haben wir wichtige Weichen für die Zukunft der OKJA in Bremen gestellt. Die neue Finanzierungssystematik sorgt für mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und eine gerechte Verteilung der Mittel. Außerdem sind verlässliche Qualitätsstandards und geregelte Öffnungszeiten auch am Wochenende abgesichert. Wer öffentliche Mittel verteilt, muss regelmäßig prüfen, ob sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau darum ging es in diesem Reformprozess. Besonders wichtig ist dabei die verbesserte Daten- und Planungsgrundlage. Dass heute zusätzliche Bedarfe sichtbar werden, ist kein Zeichen einer Krise, sondern Ausdruck besserer Planung. Wir wissen genauer, wo Unterstützung benötigt wird, und können Mittel gezielter einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Denn unterschiedliche Stadtteile haben unterschiedliche Herausforderungen. Eine gerechte Finanzierung bedeutet deshalb nicht, überall das Gleiche zu tun, sondern dort stärker zu unterstützen, wo Kinder und Jugendliche besondere Bedarfe haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Veränderungen nicht ohne Härten bleiben. So werden etwa zwei Freizis in der Neustadt zusammengelegt. Wichtig ist auch: Die neue Systematik verbindet Verlässlichkeit und Flexibilität. Neben einer stabilen Grundfinanzierung bleiben Projektmittel erhalten. Das ermöglicht es, auf neue Entwicklungen zu reagieren, innovative Ansätze zu fördern. Genauso wichtig ist die Entscheidung der Koalition, das Budget für die OKJA zu erhöhen. Für 2027 stellen wir zusätzlich 1,36 Millionen Euro bereit. Damit hinterlegen wir die ermittelten Bedarfe finanziell und schaffen zusätzliche langfristige Planungssicherheit für Träger und Einrichtungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zugleich berücksichtigen wir tarifbedingte Kostensteigerungen und stärken damit die Fachkräfte, die diese wichtige Arbeit jeden Tag leisten, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass wir gemeinsam als Koalition für wichtige Angebote wie die Kinder- und Jugendfarmen und den Sportgarten gute Lösungen gefunden haben. Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, künftig weitere Ressorts – ich gucke noch mal, Herr Rackles ist schon weg – stärker in die Finanzierung insbesondere der Kinder- und Jugendfarmen einzubeziehen. Denn sie leisten nicht nur Jugendarbeit, sondern auch wichtige Beiträge für Bildung, Umweltbildung, Gesundheit und Bewegung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Natürlich ist mit diesem Beschluss nicht alles erledigt. Jede neue Systematik muss sich in der Praxis bewähren. Deshalb werden wir die Umsetzung eng begleiten und offen bleiben für die Rückmeldungen der Fachkräfte, Träger, Kinder und Jugendlichen, auch natürlich der Stadtgesellschaft und auch der Proteste. Wenn sich Anpassungsbedarf zeigt, müssen wir darüber sprechen und gemeinsam Lösungen finden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit braucht keine immer neuen Strukturdebatten. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, nachvollziehbare Regeln und eine solide Finanzierung. Dafür haben wir jetzt eine tragfähige Grundlage geschaffen, meine Damen und Herren. Mein Wunsch für die OKJA in Bremen ist deshalb vor allem einer: dass sie in Laufruhe kommt, dass die Energie nicht länger in Debatten über Strukturen fließen muss, sondern vor allem in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erlebte kürzlich die wahrscheinlich größte Reform seit über zwei Jahrzehnten, und die Reform besteht aus folgenden zwei Bausteinen: Erstens gibt es nun neue Förderrichtlinien, die unter anderem den Rahmen dafür setzen, dass in allen institutionell geförderten Einrichtungen zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip gilt oder bestimmte Öffnungszeiten eingehalten werden, kurz gesagt, unterm Strich mehr Personal pro Einrichtung. Das ist eine sehr gute Sache. Zweitens gibt es nun eine neue Finanzierungssystematik, die endlich für Klarheit in den Stadtteilen sorgt und Tarifsteigerungen für die Angestellten der Einrichtung berücksichtigt. Das ist ebenfalls eine sehr gute Sache. (Beifall Die Linke) Das Ergebnis ist also sehr erfreulich. Wenn man alle Töpfe jetzt zusammenrechnet, gibt es etwas über 2 Millionen Euro mehr für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Das bedeutet deutlich mehr Personal, 91 Vollzeitstellen werden jetzt über die ganze Stadt verteilt im Einsatz sein. Das bedeutet, dass im Mittel pro Einrichtung statt wie bisher 1,8 jetzt 2,4 Vollzeitstellen verfügbar sein werden. Darauf können wir auf jeden Fall stolz sein. (Beifall Die Linke) Trotzdem wurde diese Reform in den letzten Monaten von vielen kritischen Stimmen begleitet. Jugendliche haben sich organisiert und in den Jugendhilfeausschüssen ihren Unmut kundgetan, es wurden Demonstrationen organisiert und unzählige Unterschriften gesammelt. Ich finde, wir sollten diesen Raum auch nutzen, um uns die Frage zu stellen, wie das passieren konnte, denn der Weg zum Ergebnis, zum Erfolg war sehr lang und auf dem Weg wurden natürlich auch Fehler begangen. Ein Fehler war aus meiner Sicht zum Beispiel, dass wir die neuen Förderrichtlinien nicht mit ausreichend Geld für alle Einrichtungen hinterlegt haben, entgegen der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses. Während die meisten Einrichtungen nun aufgewertet werden, schauen einige Träger in die Röhre. Die laufen unter Projektförderung weiter und werden nicht von den neuen Einrichtungsstandards profitieren können. In der Neustadt muss deswegen eine Einrichtung sogar ganz geschlossen werden, damit eine andere wiederum aufgewertet werden kann. Der Sportgarten konnte nur mithilfe des Härtefallfonds gerettet werden, der auf die Initiative meiner Fraktion zurückgeht. (Zurufe SPD, CDU: Ooh!) Die Planungskonferenzen, die eigentlich als konstruktiver Ort des Austauschs eingeführt wurden, wo gemeinsam mit Beiräten, Trägern und Jugendlichen die Mitbestimmung zur Gestaltung des eigenen Stadtteils gefördert werden sollte, sind in einigen Planungsgebieten leider unter diesen Umständen zu einem Raum geworden, in dem darüber gestritten wurde, welche Einrichtung aufgewertet wird und welche Einrichtung dafür unter Umständen vielleicht sogar ganz gehen muss. Zuletzt: Man muss in Zukunft für Vorhaben in dieser Größenordnung deutlich an der Kommunikation arbeiten, denn Gerüchte und die damit verbundenen Unsicherheiten entwickeln sich nicht nur, wenn falsche Informationen gestreut werden, sie entwickeln sich insbesondere auch dann, wenn gar keine Informationen die Menschen erreichen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Eltern und Jugendliche aufmerksam Vorlagen in den Ausschüssen verfolgen. Es braucht hier eine zielgruppengerechte Ansprache, die die Menschen dort erreicht, wo sie sind, und in einer Sprache, die sie sprechen. (Beifall Die Linke) Wenn wir also so früh wie möglich kommuniziert hätten, dass alle Einrichtungen erhalten bleiben, die meisten aufgewertet werden und nur in der Neustadt zwei Einrichtungen zusammengelegt werden, dann hätte das der Koalition eine Menge Ärger erspart. Unterm Strich hat diese Koalition also einen Erfolg errungen, der allerdings aufgrund dieser Fehler nicht makellos bleibt. Nächstes Mal müssen wir das besser machen! (Beifall Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Nun ist der Abgeordnete Humpich dran. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich weiß gar nicht, was ich jetzt noch sagen soll. – Heiterkeit) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Meine Damen und Herren, bei dem Wetter gebe ich Ihnen als gesundheitspolitischer Sprecher den Tipp: Trinken Sie viel! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP] macht am Rednerpult eine kurze Trinkpause.) Vizepräsident Ralph Saxe: Ich warte auch, bis ich die Zeit starte. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Das ist sehr nett, Herr Präsident. Vizepräsident Ralph Saxe: Auf jeden Fall. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Stunde liest, „Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auf gutem Weg“, dann fühlt man sich schon ein bisschen wie bei einem Autofahrer, der stolz verkündet: Keine Sorge, ich habe den Wagen wieder aus dem Graben geholt. Doch die Frage ist am Ende des Tages nur: Wer hat ihn vorher dort eigentlich reingefahren? Genau das erleben wir heute. Die Koalition beantragt eine Aktuelle Stunde, um sich selbst dafür zu feiern, dass sie ein Problem gelöst hat, das sie über Jahre hinweg selbst verursacht hat, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist schon bemerkenswert. Da werden Pressemitteilungen geschrieben, Erfolgsmeldungen verschickt und Schulterklopfer verteilt, weil Einrichtungen angeblich Planungssicherheit bekommen haben. Meine Damen und Herren, wenn Träger, Beschäftigte, Eltern, Kinder und Jugendliche monatelang nicht wissen, ob ihre Einrichtung zukünftig überhaupt noch existiert, dann nennt man das nicht Planungssicherheit, das nennt man Verunsicherung. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Und zwar eine Verunsicherung, die diese Koalition – Sie selbst – so produziert hat. Natürlich ist es richtig, dass wir die Offene Kinder- und Jugendarbeit stärker an Bedarfen ausrichten müssen, natürlich sind Qualitätsstandards sinnvoll, natürlich ist Inklusion wichtig, darüber wurde auch nie gestritten. Gestritten wurde über die Umsetzung. Denn während hier über Sozialraumanalysen, Verteilungsschlüssel und Planungssystematiken diskutiert wurde, haben sich draußen ganz andere Fragen gestellt: Bleibt mein Jugendtreff noch bestehen? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) Hat die Stadtteilfarm noch eine Zukunft? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, ja!) Können die Mitarbeitenden ihren Job behalten, und können Kinder und Jugend – –? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) Nein, das würde ich so nicht bestätigen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie brauchen das auch nicht zu bestätigen!) denn wir haben es ja gerade von Ihrem Koalitionskollegen gehört, dass Beschäftigte und andere Jugendeinrichtungen zusammengelegt werden mussten, weil nicht genügend Geld da ist. Das, meine Damen und Herren, heißt nicht, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Bedarfe nicht entsprechend sind, das ist der entscheidende Punkt!) dass die Beschäftigten wissen, wie es in der Zukunft weitergehen soll. (Beifall FDP – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All diese Fragen haben Sie als Koalition viel zu lange unbeantwortet gelassen. Genau deshalb gab es Proteste, es gab Petitionen und die Beiräte haben sich auch eingeschaltet. Deswegen haben Träger Alarm geschlagen – nicht, weil die Menschen gegen Veränderungen sind, sondern weil sie Angst hatten, dass funktionierende Angebote kaputt gemacht werden. Ganz ehrlich, wenn halb Bremen auf die Barrikaden geht, dann ist das meistens kein Kommunikationsproblem, dann ist es ein Politikproblem hier in Bremen. (Beifall FDP) Besonders deutlich wird das auch noch mal beim Sportgarten. Der Sportgarten ist eine der wichtigsten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche rund um den Stadtwerder, wenn nicht sogar in ganz Bremen. Heute wird so getan, als sei eine Rettung der große Erfolg der Koalition. Aber ich frage Sie: Wovor musste der Sportgarten eigentlich gerettet werden? Vor Hochwasser, vor einem Brand? Nein, vor der Finanzierungspolitik dieser Koalition. Wenn die Finanzierung von Anfang an vernünftig, nachvollziehbar, ausreichend gestaltet worden wäre, dann hätte der Sportgarten gar nicht gerettet werden müssen. Dann hätte es keine Notoperation gebraucht, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist witzig, weil der Sportgarten an der neuen Konzeption mitgearbeitet hat. Das kann man nicht wissen, wenn man – –.) dann hätte es keinen Härtefallfonds gebraucht, dann hätten Beschäftigte und Nutzer nicht monatelang um ihre Zukunft bangen müssen. Sich heute dafür zu feiern, den Sportgarten gerettet zu haben, ist ungefähr so, als würde man ein Streichholz verteilen und anschließend für den Löscheinsatz gefeiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie als Koalition behaupten also heute, die Kinder- und Jugendarbeit sei auf einem guten Weg. Wir sind da deutlich skeptischer! Die Offene Kinderund Jugendarbeit ist nicht auf einem guten Weg, sie ist bestenfalls auf einem Feldweg unterwegs, ein Feldweg gesät mit tiefen Schlaglöchern. Schlaglöcher für Träger, Schlaglöcher für Beschäftigte und vor allem Schlaglöcher für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. Denn eins bleibt für viele Träger und viele Einrichtungen völlig offen: Was passiert eigentlich nach 2027? Die langfristige Sicherheit fehlt weiterhin: Viele Träger wissen nicht, wie ihre Perspektive aussieht, viele Beschäftigte wissen nicht, wie verlässlich ihre Arbeitsplätze sind, und viele Einrichtungen wissen nicht, wie die nächsten Jahre überhaupt aussehen sollen. Wer also ernsthaft Planungssicherheit schaffen will, der darf nicht nur bis zur nächsten Kurve schauen. Er muss eine Strecke bauen, auf der man auch weiterfahren kann. Genau das fehlt hier bislang, deshalb sollten wir hier heute nicht über die Selbstbeweihräucherung der Koalition sprechen, sondern über die Kinder und Jugendlichen, über verlässliche Öffnungszeiten, über attraktive Angebote, über Fachkräfte, die auch bleiben, und über Einrichtungen, die langfristig planen können – über echte Zukunftssicherheit! Am Ende des Tages interessiert die Jugendlichen in Gröpelingen, Habenausen, Huchting oder auch Borgfeld nicht, welcher Verteilungsschlüssel beschlossen wurde. Sie wollen wissen, ob ihr Treffpunkt morgen noch da ist, ob die Tür offen ist und ob jemand da ist, der ihnen zuhört. Daran wird diese Reform gemessen werden, nicht an Pressemitteilungen, nicht an PowerPoint-Präsentationen und auch nicht an einer Aktuellen Stunde, die vor allem dazu dient, sich selbst zu applaudieren, wenn es sonst niemand tut. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Berichte der letzten Wochen über die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen verfolgt hat, dem musste ein gar seltsames Schauspiel auffallen: Träger, die seit Jahrzehnten verlässliche Arbeit leisteten, bangten um ihre Existenz, über 350 Menschen demonstrierten auf den Straßen vom Weserstadion zum Domshof unter dem Titel „Unsere Kinder sind keine Sparmaßnahme“. Beiräte verfassten Fragenkataloge, die das Sozialressort bis heute nicht beantwortet hat. Der Sportgarten Pauliner Marsch e. V. zieht jährlich 70 000 bis 90 000 Kinder und Jugendliche an, das sind 200 täglich. Auf 12 000 Quadratmetern werden 20 Sportarten angeboten – kostenlos, niedrigschwellig für alle. Als die Finanzierung bedrohlich wurde, unterschrieben binnen weniger Tage 10 000 Menschen eine Petition. Das ist keine Nischeneinrichtung, das ist gelebte Stadtgesellschaft. Das Jugendfreizeitheim Borgfeld fällt komplett aus der institutionellen Förderung heraus. Stadtteilfarmen und Jugendclubs in Marßel, Huchting und Vahr kämpfen ums Überleben. Die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen finanziert sich zu einem Drittel aus institutionellen Förderungen, die nun wegzufallen drohten. Das neue Finanzierungsmodell erhöht das Budget von 11,5 auf 13,9 Millionen. Das klingt nach Fortschritt. Aber es verändert gleichzeitig den Verteilungsmechanismus so grundlegend, dass selbst eine Budgeterhöhung zur Bedrohung wird. Mittel fließen nicht mehr stadtteilbezogen, sondern werden über sechs Sozialzentren gebündelt. Für Borgfeld bedeutet das, die errechneten 115 000 Euro wandern in einen Topf zusammen mit Schwachhausen, Horn-Lehe, Oberneuland und der Vahr. Das Ergebnis waren also Verteilungskämpfe, bei denen die schwächeren Einrichtungen verloren haben, siehe Neustadt. Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf eine Einrichtung eingehen, bei der ich eine andere Bewertung vornehme als manch anderer in diesem Hause. Das Sielwallhaus, es hat öffentliche Mittel erhalten aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: 2024 21 940 Euro. Unsere Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt, denn das Sielwallhaus wird im Verfassungsschutzbericht von Bremen 2018 im Zusammenhang mit linksextremistischen Szeneobjekten erwähnt. Es beschreibt sich selbst in einer szenenahen Veröffentlichung ausdrücklich als linken Ort. Wenn ein Mitglied der Linken im Beirat Mitte betont, das Sielwallhaus leiste Jugendarbeit auch für Menschen, die älter als 27 Jahre alt sind, dann ist das kein Argument für eine Förderung aus dem Topf der Offenen Kinderund Jugendarbeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während der Sportgarten mit 200 Kindern täglich um sein Überleben kämpft, stellt sich die Frage, ob Fördergelder gezielt ankommen, wo sie hingehören: bei Kindern und Jugendlichen, nicht bei Erwachsenen politisch links geprägter Szenestrukturen. Das ist keine Frage von ideologischer Polemik. Das ist eine Frage von staatlicher Verantwortung im Umgang mit Steuermitteln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sagen klar: Was die Stadt braucht, sind keine Härtefallfonds, die einmalig geleert werden, die dann leer sind. Der Sportgarten fordert seit Jahren einen eigenen Haushaltstitel. Der Kämmerer stellt das nun in Aussicht, und warum jetzt? Weil im Mai 2027 Bürgerschaftswahlen anstehen, so einfach ist das. Das ist keine Jugendpolitik, das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern deshalb erstens einen verbindlichen und schriftlichen Zeitplan für alle Einrichtungen, keine mündlichen Versprechungen kurz vor der Wahl; zweitens eine klare Antwort, wie es 2028 weitergeht, die Härtefallfonds sind dann ja aufgebraucht. Drittens: eine ehrliche Überprüfung des neuen Verteilermodells, Stichwort Transparenz. Wenn ein System mit mehr Mitteln trotzdem Einrichtungen zerstört, stimmt am System etwas nicht. Viertens: eine konsequente Prüfung, ob öffentliche Fördergelder für Kinder- und Jugendarbeit tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen und nicht in politisch-ideologischen Projekten versickern. Kinder, die nachmittags nirgendwo hingehen können, kosten die Gesellschaft später viel mehr. Wer heute bei echter Prävention spart, zahlt morgen drauf. Das ist keine linke oder rechte Überzeugung, das ist schlichtweg Vernunft. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Umsetzung der Versprechen genau angucken, auch die Verwendung der Mittel genau beobachten, also Ihre Reform, im Interesse der Kinder und der Jugendlichen in dieser Stadt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als nächste Rednerin hat das Wort die Vizepräsident Ralph Saxe: Abgeordnete Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist auf einem guten Weg, weil viele Menschen und Institutionen an der Weiterentwicklung der Fördersystematik mitgewirkt haben und bereit waren, notwendige Entscheidungen mitzutragen, auch dort, wo sie unbequem waren. Dabei möchte ich auch ganz besonders den – –. Mein Dank gilt ganz besonders den Trägern, den Kolleg:innen der Beirätekonferenzen, aber auch den Mitarbeiter:innen der senatorischen Behörde. Wir haben in dieser Unterarbeitsgruppe wirklich harte Debatten geführt, immer mit dem Ziel, eine Lösung zu finden. Meine Fraktion und ich haben diesen Prozess von Anfang an konstruktiv begleitet – nicht, weil wir alle Entscheidungen des Senats oder der Koalition teilen, sondern weil wir nicht aus Prinzip opponieren. Wenn es um die Zukunft junger Menschen geht, steht die Sache für uns vor dem parteipolitischen Reflex, (Beifall CDU) denn am Ende geht es nicht darum, wer sich einen politischen Erfolg zuschreiben kann, es geht darum, ob die Entscheidungen für die jungen Menschen in unserer Stadt tatsächlich einen Unterschied machen. Deshalb – –. Nun stehe ich hier und kann nicht anders, als neben den positiven Aspekten, die meine Kolleg:innen Frau Arpaz und auch Frau Görgü-Philipp schon erwähnt haben, hier auch die eine oder andere Kritik zu erwähnen. Wir hatten diese Fördersystematik vorliegen, und dann haben Sie sich entschieden, einen Härtefallfonds – und ich meine nicht den für die Farmen – für eine Übergangslösung einzuführen. Dies sorgt dafür, dass die vollständige Umsetzung dieser Fördersystematik um ein weiteres Jahr verschoben wird. Manche würden sagen, das ist Pragmatismus, es ist eine Rettungsaktion, manche würden sagen, es ist ein wahltaktischer Schritt, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was ist denn die Alternative?) denn für die Träger, die davon betroffen sind, 2028 eventuell keine Förderung zu bekommen, bedeutet es weiterhin eine Unsicherheit. Das ist nicht zufriedenstellend und widerspricht der Logik dieser Fördersystematik, nämlich eine Planungssicherheit zu bekommen. Herr Präsident, wenn Sie mir noch einen weiteren Satz erlauben? Vizepräsident Ralph Saxe: Bin schon dabei, ja. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Leider reicht meine Redezeit nicht aus, aber ich möchte gerne Ihnen, uns allen einen Hinweis und einen Wunsch mitgeben: Jede Fördersystematik, wie gut sie auch sein mag, kann nur funktionieren, wenn sie auch zukünftig mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird. (Beifall CDU) Daher möchte ich ganz klar sagen: Wir als CDU-Fraktion haben uns bisher eingebracht, wir stehen hinter dieser Fördersystematik, aber wir werden das auch weiterhin konstruktiv kritisch begleiten. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Für den Senat hat das Wort Senatorin Dr. Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist uns tatsächlich nach vielen Jahren erstmals gelungen, die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage zu stellen, und das freut mich sehr. Wir haben gemeinsam einen großen Schritt geschafft. Wir stärken dieses wichtige Arbeitsfeld nicht nur strukturell, sondern wir hinterlegen es auch mit deutlich mehr finanziellen Mitteln, und das muss man hier auch deutlich noch mal sagen: Unter den engen Haushaltsbedingungen stellen wir mehr Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung, und zwar 1,3 Millionen Euro. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich kann das auch noch mal als Gesamtsumme sagen: Da steigen die Gesamtmittel von 11,6 Millionen Euro in 2025 dann auf 12,9 Millionen Euro für das Jahr 2027. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir schaffen verlässliche Qualitätsstandards, mehr Planungssicherheit für die Träger und bessere Bedingungen für die jungen Menschen, die diese Angebote nutzen. Ganz besonders wichtig: Wir haben diesen Weg nicht über die Köpfe derjenigen hinweg beschritten, um die es geht. Wir haben einen breiten Beteiligungsprozess organisiert mit jungen Menschen, mit Trägern, mit Fachkräften, mit Beiräten, mit der Verwaltung und mit der Politik. Genau das entspricht dem Geist der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Beteiligung nicht nur zu fordern, sondern sie ernsthaft zu ermöglichen. Ich bin deshalb besonders froh, heute mit Ihnen allen hier sagen zu können: Wir sind im Jugendhilfeausschuss letzte Woche mit einstimmigen Beschlüssen gemeinsam einen der letzten entscheidenden Schritte gegangen. Diese Einigkeit ist ein großer Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dem vorausgegangen ist ein intensiver und herausfordernder Prozess des Debattierens, Abwägens und Ringens um die besten Lösungen, auch das gehört dazu, vor Ort, in den Planungskonferenzen, in vielen Gesprächen mit den Beiräten, Trägern und anderen Akteuren, mit jungen Menschen und in der Verwaltung und im politischen Raum. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir stärken die Infrastruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Es geht nicht um den Abbau von Angeboten. Es wird keine Einrichtung geschlossen. Im Gegenteil, wir sichern bestehende Angebote, entwickeln sie weiter und schaffen an anderer Stelle sogar neue Perspektiven. Die einzige strukturelle Veränderung betrifft die Zusammenlegung von zwei Angeboten in der Neustadt, mit dem Ziel, die Qualität und Verlässlichkeit der Arbeit weiter zu stärken. Ein besonders wichtiges Ergebnis ist: Die Wünsche der jungen Menschen finden sich sichtbar in den neuen Standards wieder. Dazu gehören verlässlichere Öffnungszeiten, auch am Wochenende, weil junge Menschen uns sehr deutlich gesagt haben, wann und wie sie diese Orte brauchen. Ein Beispiel von echter Beteiligung, alle, die im Jugendhilfeausschuss dabei waren, wissen, wovon ich spreche: Im Bereich des Sozialzentrums 5 haben kurz vor Abschluss der Debatten in den Planungskonferenzen junge Menschen aus dem Jugendforum Vahr gemeinsam mit dem Jugendbeirat Horn einen eigenen Vorschlag eingebracht. Dieser Vorschlag hat letztlich dazu beigetragen, den Erhalt der institutionellen Förderung einer weiteren Einrichtung in der Vahr zu ermöglichen. Es war beeindruckend zu sehen, wie die Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss erlebt haben, dass ihr Engagement Wirkung entfaltet hat. Genau das bedeutet Beteiligung: Junge Menschen erleben Selbstwirksamkeit und erfahren, dass es sich lohnt, für ihre Interessen einzustehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was bedeuten jetzt die Beschlüsse für die Offene Kinder- und Jugendarbeit? Wir schaffen mit einem neuen Bedarfsermittlungsverfahren erstmals eine transparente Grundlage dafür, wie wir dieses wichtige Feld dauerhaft planen und finanzieren wollen. Wir können künftig besser nachvollziehen, wo Angebote besonders gebraucht werden und wie wir unsere Ressourcen angesichts unterschiedlicher Lebenslagen in unserer Stadt gezielt einsetzen, denn wir nehmen die Lebenswirklichkeit junger Menschen ernst. Bremen ist eine Stadt mit sehr unterschiedlichen Ausgangslagen. Deshalb gilt weiterhin: Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Wir setzen dort stärker an, wo junge Menschen besondere Unterstützung und gute, verlässliche Orte brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, diesen Erfolg haben wir gemeinsam erreicht. Dass uns dieser gemeinsame Weg gelungen ist, freut mich, denn am Ende geht es nicht um Strukturen und Verfahren allein. Es geht um junge Menschen in Bremen und darum, ihnen gute Orte zu bieten, an denen sie willkommen sind, an denen sie Unterstützung finden und an denen sie ihre Stadt und Zukunft mitgestalten können. Genau deshalb ist es auch ein besonderer Erfolg, dass wir neben qualitativen und strukturellen Verbesserungen auch die finanziellen Mittel im Vergleich zum vorherigen Haushalt noch einmal deutlich erhöhen konnten. Abschließend möchte ich unterstreichen: Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Monate erfolgreich gemeinsam bewältigt. Wir haben die Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht nur gesichert, sondern weiterentwickelt. Wir schaffen Orte, die für junge Menschen da sind, die sie nicht nur nutzen, sondern gestalten können.- Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Wie konsequent geht der Senat gegen Problemimmobilien vor? Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Juli 2025 (Drucksache 21/576 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 2. September 2025 (Drucksache 21/611 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Ünsal. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Leonidakis das Wort. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie müssten so eine Dusche benutzen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] hält ein Bild hoch.) über der die Decke herabgefallen ist und die Deckenbalken abgestützt werden müssen. Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Haus, das schon teilweise gesperrt wurde, weil seine Wände so große Risse haben, dass man von drinnen nach draußen gucken kann! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem zehnstöckigen Haus, in dem regelmäßig beide Fahrstühle ausfallen, im Winter die Heizung nicht geht und die Balkone nicht mehr betretungssicher sind! Das passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar vor unseren Haustüren. Das passiert in der Liegnitzstraße, wo Mieter ihre Miete gesenkt haben, weil die Wohnung keine Heizung hatte, das Gebäude im Grunde unbewohnbar ist und wo ihnen dafür zum Dank fristlos gekündigt wird. Das passiert in der Schubertstraße, wo die Vonovia die Behörde erst über die Missstände informiert hat, als die Bewohner:innen an die Presse getreten sind und daraufhin die Behörde Teile des Gebäudes für unbewohnbar erklärt hat. Das passiert im Rembertiring, wo der Schweizer Kapitalfonds, dem das gehört, nichts macht, außer die Miete einzustreichen, auch noch eine überhöhte Miete, und sogar die Miete für die Balkone, die gar nicht mehr betretungssicher sind. Solche Wohnzustände, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind kein Einzelfall. Wir sind unterwegs an den Haustüren und wir bekommen mit, dass es in den Wohnblöcken der Vonovia in Sebaldsbrück regelmäßig Beschwerden gibt über Schimmel, defekte Heizungen oder systematisch fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. Wir kriegen das mit durch Presseberichterstattungen zum Beispiel aus der Neustadt, wo im Wohnblock der LEG Schimmel, regelmäßige Überflutung bei Regen vorkommt und trotzdem die volle Miete verlangt wird. Wir kriegen das mit zum Beispiel aus der Lüssumer Heide, wo die Stadt 2020 224 Wohneinheiten von der Vonovia abkaufen musste, weil sie so vernachlässigt waren. Wir kriegen das mit in der Neuwieder Straße, wo ein großes Wohngebäude 2023 von der ZBI Immobiliengruppe wegen krassen Missständen zurückgekauft werden musste. Wir haben das mitbekommen aus der Robinsbalje, wo erstmals eine Treuhandverwaltung eingesetzt wurde, weil die Heizung im Winter ausgebaut wurde. Wir kriegen das mit aus der Grohner Düne, wo es Berichterstattungen über schlimme Zustände im Block von Grand City Property gab. Wir kriegen das mit vom HansKoschnick-Haus oder dem Verfall am Liegnitzplatz von Domicil Real Estate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. Meistens haben sie so wohlklingende Namen wie Vonovia, LEG, Peach Property Group, Swiss Life oder Domicil Real Estate. Wie es Ihnen vielleicht auffällt, haben sie eins gemeinsam: Sie haben sehr wohlklingende englische Namen und sie kümmern sich sehr gewissenhaft darum, dass jeden Monat die Miete fließt, während sie die Gebäude selbst gewissenlos vernachlässigen und verfallen lassen, teilweise bis hin zur Unbewohnbarkeit. Wir haben eine Anfrage dazu eingereicht, und die Anfrage ergibt, dass 91 Problemimmobilien geprüft wurden von der 2024 eingerichteten Taskforce Problemimmobilien. 50 sind übrig geblieben, davon sind die Mehrzahl Leerstände, darunter das Brandhaus von Swiss Life in der Rembertistraße, wo seit sechs Jahren einfach gar nichts passiert und jetzt ein Zwangsgeld angedroht werden musste, aber auch zum Beispiel Gewerbeimmobilien wie die „Dete“, das ehemalige „ALECO“, der „Huchtinger Dorfkrug“, das „Güldenhaus“, die ganze Quartiere in Mitleidenschaft ziehen. Es gibt aber auch bewohnte Wohngebäude, vernachlässigte Wohngebäude, sieben auf der Liste der Taskforce, darunter auch der Rembertiring 22, wo auch Bußgelder verhängt wurden, 3 000 Euro. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss aus der Anfrage oder aus den Antworten ein Fazit ziehen: Das Fazit eins ist, das Problem ist riesig und es ist gut, dass es die Taskforce Problemimmobilien gibt. Das zweite Fazit, was wir ziehen, ist: Es gibt noch viel mehr Problemimmobilien als die, die auf der Liste sind. Es gibt laut Zensus 2022 fast 10 000 leerstehende Wohnungen, davon 3 247, die länger als ein Jahr leer stehen, und offenbar landen nicht alle leer stehenden Problemimmobilien, die rechtswidrig leer stehen, bei der Taskforce oder auf dem Leerstandsmelder. Das müssen wir ändern, das muss bearbeitet werden. Das dritte Fazit ist: Die bisherigen Instrumente, Anordnungen, Bußgeld-, Zwangsgeldandrohungen, die reichen offenbar nicht aus. Was wir brauchen, sind höhere Bußgelder, die abschrecken. Wir brauchen rechtlich verbindliche Auflagen, zum Beispiel Modernisierungsbau und Instandsetzungsgebote. Andere Städte wie Leipzig, Dortmund oder Aachen nutzen das Instrument systematisch. Bremen hat das bis jetzt noch nicht gemacht. Ich glaube, wir müssen da tatsächlich härtere Bandagen anlegen, weil offensichtlich die bisherigen Instrumente solche internationalen Konzerne nicht abschrecken. (Beifall Die Linke) Letzter Satz: Wir brauchen auch die Treuhandmöglichkeit bei Leerstand, also im Wohnraumschutzgesetz. Wenn nichts mehr hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Instrumente ausgeschöpft sind, dann darf auch Enteignung kein Tabu sein. Es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand, und es gibt kein Recht auf das (Glocke) Verfallenlassen von Wohnraum, erst recht nicht in dem derzeitigen Wohnungsmangel. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage zu den sogenannten Problemimmobilien und die Senatsantwort zeigen eines deutlich: Dieses gesetzgeberische Gebäude steht auf schwachem Fundament. Die Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien (GVBP) ändert daran nichts. Von 120 000 Gebäuden in Bremen hat die GVBP – haben wir gerade gehört – 91 überprüft. Am Ende blieben 50 Fälle über, weniger als 0,05 Prozent des Bestandes. Trotzdem werden mit Begriffen wie Problemimmobilien, Verwahrlosung oder Gefahr für die Nachbarschaft Eingriffe in durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsrechte gerechtfertigt. Ein politisches Schlagwort wird hier zum Einfallstor für staatliche Zwangsbefugnisse, meine Damen und Herren. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine enge, verbindliche Definition dessen, was überhaupt eine Problemimmobilie ist und damit die Rückführung dieses Instrumentariums auf ein Mindestmaß. Die Senatsantwort entlarvt zugleich, dass die vielen beschworenen Eingriffsgesetze praktisch kaum Wirkung entfalten. In vier Jahren Wohnraumschutzgesetz wurden lediglich 50 leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt gebracht, und kein einziges Bau- oder Modernisierungsgebot nach Baugesetzbuch wurde ausgesprochen. Hier werden scharfe Schwerter in Gesetze geschrieben, während die tatsächliche Zahl der Fälle so gering ist, dass sich ihr Einsatz kaum rechtfertigen lässt. Das ist kein Beweis für ein Vollzugsdefizit, sondern für die Überflüssigkeit dieser übergriffigen Gesetze selbst. Eigentum bedeutet nach Artikel 14 Grundgesetz, liebe Linke, nicht nur die Pflicht zum Gebrauch, sondern auch die Freiheit, es gerade nicht zu nutzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Freiheit zum Leerstand ist ebenso geschützt. Wer darüber hinaus diese Rechte beschneidet, überschreitet die Grenzen der Verfassung. Auch die groß angekündigte Taskforce GVBP erweist sich als Papiertiger. Die sogenannte gemeinsame Verwaltungseinheit hat keine eigene Rechtsgrundlage und ist am Ende nichts anderes als ein Koordinierungsgremium ohne echte Schlagkraft. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich schenke Ihnen mal das Grundgesetz, Artikel 14 und Artikel 15!) Es gibt keine systematischen Statistiken. Gesundheitsamt und Bauaufsicht werden nur teilweise eingebunden. Wer glaubt, damit ein massives Problem zu bekämpfen, der irrt. Wir sehen uns vielmehr bestätigt: Statt immer neue Strukturen für eine Handvoll Fälle aufzubauen, sollte man diese Eingriffsgesetze zurücknehmen und das Eigentumsrecht wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Antworten zur Treuhandverwaltung machen die Widersprüchlichkeit noch deutlicher. Der Senat verweist auf einen einzigen Fall in Huchting im Jahr 2024, in dem eine Treuhandverwaltung tatsächlich durchgeführt wurde, und räumt zugleich ein, dass dieses Instrument für Leerstände zu aufwendig sei. Für Enteignungen gebe es im Bereich leer stehender oder verwahrloster Immobilien gar keine Grundlage. Mit anderen Worten, der Senat droht mit schärfsten Mitteln, kann sie aber gar nicht einsetzen. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein! Das ist Schwachsinn!) Die Fraktion fordert deshalb: Bevor über Treuhand oder gar Enteignung fantasiert wird, gehören diese Instrumente aus den Gesetzen gestrichen. Wenn der Senat behauptet, sämtliche Kosten seien bislang von den Eigentümern vollständig beglichen worden, dann beweist das nicht die Durchsetzungskraft, sondern lediglich, dass diese Eingriffsinstrumente extrem selten eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Damit bestätigt der Senat sich selbst. Die Gesetze sind faktisch sinnlos. Beides unterstreicht unsere Punkte. Die Eingriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind auch überflüssig. Selbst beim Thema Gewerbeimmobilien räumt der Senat ein, dass es gar keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, um leerstehende Gewerbeobjekte zu erfassen und dass ein neues Gesetz hier kaum praktikabel wäre. Das ist die späte Einsicht, dass nicht jedes Ärgernis, das räumen wir ein, durch staatliche Zwangsbefugnisse gelöst werden kann. Genau diesen Grundsatz fordern wir konsequent einzuhalten. Die Senatsantwort zeigt: Es gibt kein flächendeckendes Problem, sondern eine Handvoll Einzelfälle. Dafür wurden Gesetze geschaffen, die in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen, ohne dass es als tatsächlicher Bedarf vorliegt. Ein unverhältnismäßiger, unnötiger Eingriff in Artikel 14 Grundgesetz. Wir fordern daher, das Wohnungsaufsichtsgesetz und das Wohnraumschutzgesetz auf den Prüfstand zu stellen und den Mut zu haben, auf überflüssige Gesetze und Zwangsbefugnisse zu verzichten. Das wäre zudem ein Beitrag zur dringend notwendigen Entbürokratisierung. Wenn der Senat von Problemimmobilien spricht, darf das nicht als Ausrede dienen, Grundrechte auszuhebeln. Wer die Freiheit des Eigentums beschneidet, braucht eine wasserdichte Begründung dafür. Die hat der Senat selbst nicht liefern können. (Glocke) Nicht die Eigentümer sind daher das Problem, sondern die Übergriffigkeit des Senats. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, Kurzintervention? – Okay, bitte! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Das war wirklich so was von legendär doof, dass ich das nicht einfach stehen lassen kann. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh, das war aber nicht parlamentarisch, das ist beleidigend!) Ich empfehle ein Seminar in Verfassungsschutz. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, so geht das nicht! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Okay, das war legendär unwissend und schlecht informiert. Sie haben den richtigen Artikel zitiert, nämlich Artikel 14, in dem steht, dass Eigentum verpflichtet. Wer Eigentum verfallen lässt, rechtswidrig verfallen lässt, da gibt es natürlich ordnungsrechtliche Instrumente, so, wie das in allen anderen Bereichen des Ordnungsrechts auch der Fall ist, wo Recht und Gesetz verletzt werden. Dass das durchgesetzt wird, ist doch eine Selbstverständlichkeit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, sieht man ja nicht!) Ich empfehle Ihnen einen Blick in den vollständigen Artikel 14 des Grundgesetzes. (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete – –. Wo ist er? Nicht da. Okay. Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Yazıcı. (Zuruf: Vielleicht sollten wir ihn mal holen?) Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Wir debattieren, Herr Wagner. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt punktuelle Erfolge. Der Fall Koschnick-Haus ist erfreulich, dass wir das jetzt zu einer Problemlösung geführt haben. Auch beim Rembertiring oder bei der Oslebshauser Heerstraße sieht man: Wenn die Verwaltung koordiniert arbeitet, können Verfahren vorangetrieben werden. (Beifall CDU) Es gibt Fallkonferenzen, die Bauaufsicht wird stärker eingebunden, und auch die 183 reaktivierten Wohnungen sind durch Ansprache ein Erfolg der Verwaltung. Ansprache allein ist gut, wenn sie Wirkung zeigt, aber bei problematischen Fällen muss aus Ansprache auch Vollzug folgen, meine Damen und Herren, denn ein Rechtsstaat, der nur bittet, wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. (Beifall CDU) Hier muss man dann auch nachschärfen. Ich möchte bei diesem Thema in diesem Zusammenhang noch auf die Überbelegung zu sprechen kommen. Das wurde bisher noch nicht erwähnt. Aus den Antworten des Senats im September 2025 geht hervor – –, dort wird nämlich angekündigt, das Wohnungsaufsichtsgesetz grundlegend zu reformieren beziehungsweise zu verschärfen, also weg von der Gesamtwohnfläche hin zur Aufenthaltsfläche, um für zumutbare Wohnverhältnisse zu sorgen. Diese Antwort gab es auch schon im März auf unsere Kleine Anfrage. Es sind also etwa 15 Monate vergangen. Wenn wir uns den aktualisierten Bericht, den wir kürzlich erst in der Deputation bekommen haben, anschauen, sehen wir: Es gibt kein neues Gesetz, keine Reform, keine Anpassung. Die Verwaltung erklärt vielmehr, dass für sechs Personen 54 Quadratmeter angemessen sind, und auf dieser Grundlage gebe es 2024 und 2025 keine Überbelegung. Das ist also eine Rechtslage, die Sie eigentlich für falsch halten, und diese Nullnummer, die Sie da hineinschreiben, ist kein Beleg dafür, dass es keine Überbelegung gibt, sondern das ist letztlich: Sie messen mit einem Maßstab, der für Sie selbst falsch ist und wundern sich am Ende, was herauskommt, meine Damen und Herren. Das ist keine Kleinigkeit, das ist der Unterschied zwischen genau hinschauen und einfach mal wegdefinieren. Auch hier müssen Sie nachschärfen, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) auch bei der Anwendung vom bestehenden Instrument 176, 177 Baugesetzbuch, in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal angewendet. Meine Damen und Herren, natürlich ist das kein Allheilmittel, und man muss auch im Einzelfall prüfen, ob die auch möglich sind, aber wenn in vier Jahren nicht ein einziges Mal angeprüft wird, dann spricht das nicht für die Untauglichkeit des Instruments, sondern es spricht dafür, dass der Senat einfach seinen Vollzug nicht im Griff hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Bei der Taskforce schreiben Sie in Ihrem Bericht, dass die Existenz, ich zitiere, „noch nicht überall bekannt sei. Das heißt, mit den Ordnungsämtern und den Kontaktpolizisten müsste man noch mal intensiver in den Austausch gehen.“ Wenn in zwei Jahren ein Instrument noch nicht mal innerhalb der Verwaltung bekannt ist, dann ist das kein Teil der Problemlösung, sondern es zeigt vielmehr abermals ein Vollzugsdefizit, meine Damen und Herren. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich machen. Für uns ist ganz klar: Wer Wohnraum verfallen lässt, wer Wohnraum zweckentfremdet und Nachbarschaften gefährdet, der muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Für uns ist aber auch klar, dass die Wohnungsfrage in Bremen nicht gelöst werden kann durch Eingriffe und Sanktionen und immer weitere Regulierungen, meine Damen und Herren. Da sind wir uns vielleicht in der Theorie einig. Herr Wagner sagt immer wieder gebetsmühlenartig, das eine tun ohne das andere zu lassen. Nur wenn man sich die Realität anschaut, was Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben, dann haben wir einen sehr klaren Schwerpunkt. Sie haben nämlich private Eigentümer, Vermieter und Investoren als ein Hauptproblem ausgemacht und diskutieren immer weitere Eingriffe, meine Damen und Herren. Aber der Neubau hat für Sie nicht denselben Stellenwert. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Neubauzahlen hier in Bremen dramatisch um 30 Prozent gesunken sind. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist doch Quatsch, das ist überall so!) Das ist – –. Bundesdurchschnitt: 18 Prozent, Frau Kollegin, das wissen Sie doch wahrscheinlich. Sie weigern sich nämlich hartnäckig, verbindliche Neubauzielzahlen festzulegen, um auch den Bestand spürbar auszuweiten. Das Einzige, was Sie zuletzt ausgeweitet haben, sind die formellen Zugangsvoraussetzungen für B-Schein-Wohnungen. Darüber haben wir diskutiert. Sie erhöhen massiv den Berechtigtenkreis, ohne das Angebot zu erhöhen, und verschärfen damit den Wettbewerb auf einem viel zu knappen Wohnmarkt, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir, die Bekämpfung von Problemimmobilien ist wichtig und notwendig, wir haben selber zuletzt ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt, aber sie ersetzt keine aktive Baupolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen brauchen wir beides, meine Damen und Herren. Wir brauchen Wohnungsbau gegen den Wohnungsmangel und wir brauchen einen konsequenten Vollzug gegen Missstände. Beides ist notwendig. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Große Anfrage der Koalition hier in Bremen zum Thema Problemimmobilien. Der Senat definiert Problemimmobilien als Gebäude, von denen Gefahren für Bewohner oder Dritte ausgehen oder die Nachbarschaften und Stadtteile erheblich beeinträchtigen können. Was jetzt etwas verkopft klingt, bedeutet am Ende: Wir sprechen zum Beispiel über Verwahrlosung, wir sprechen über Leerstand, wir sprechen über Überbelegung und vor allem auch bauliche Mängel. Jeder von uns kennt auch diese eine große Immobilie bei sich im Stadtteil, die dort verfällt, wo ganz offensichtlich niemand mehr lebt. Das hat auch die Kollegin Leonidakis von den Linken jetzt gerade gemacht. Sie hat zwei, drei griffige Beispiele herangezogen, die kennt jeder bei sich im Stadtteil. Ja, das ist eine Belastung für die ganze Straße, teilweise für den ganzen Stadtteil, das kann eine ganze Straße auch runterziehen. Aber wenn wir mal wegkommen von der subjektiven Wahrnehmung, von den Einzelfällen, und mal hinkommen zu den Zahlen, zu den Daten, zu den Fakten, dann ist ja die Frage interessant: Über wie viele Objekte reden wir eigentlich? Das hat eben ein Vorredner schon gesagt: Wir reden jetzt – und das hat auch die Anfrage der Koalition ergeben – über 50 Objekte bei rund 120 000 Gebäuden. Ich glaube, da wird jedem klar, dass das eine verschwindend geringe Anzahl ist an Wohnungen oder an Gebäuden, über die wir hier sprechen. Das ist weniger als 0,1 Prozent des Gebäudebestandes. Ja, es ist gut, dass wir in solchen Fällen, wenn sich jemand über ganz, ganz viele Jahre nicht mehr darum kümmert, irgendwann auch über Nutzungsuntersagung, über Abbruchverfügungen oder auch über Zwangsgelder mal sprechen. Das ist notwendig, Eigentum verpflichtet auch. Aber man muss auch mal ganz deutlich sagen: In Anbetracht dieser Zahlen – 50 Objekte bei 120 000 Objekten – reden wir hier nicht über ein flächendeckendes Problem. Die Erzählung von manchen Linken, dass wir nur die paar Problemimmobilien in Bremen enteignen müssten und dann ist die gesamte Wohnungsproblematik in Bremen gelöst, das ist absoluter Quatsch. Mit 50 Wohnungen mehr wird man die Probleme hier nicht lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es schimmert auch durch diese ganze Anfrage der Koalition ein bisschen der Wunsch nach mehr Regulierung und auch eine grundlegende Skepsis gegenüber Eigentümern und Vermietern, die sich angeblich nicht um ihre Immobilien kümmern. Ja, die gibt es, das sage ich ausdrücklich. Die gibt es. Aber ich will auch mal eine Lanze für die Eigentümer und die Vermieter an dieser Stelle brechen. Der ganz überwiegende Teil der Eigentümer ist verantwortungsvoll. Er investiert in seine Immobilien und hat ein grundsätzliches Interesse auch an einer guten Beziehung zu seinen eigenen Mietern, an einer vertrauensvollen Beziehung. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Sie von der linken Koalition spätestens nach diesen Antworten, die Sie selber produziert haben, Ihren Klassenkampf absagen und sich stattdessen besser darum kümmern, dass endlich in Bremen mehr gebaut wird, sehr geehrte Damen und Herren. Das muss doch jetzt passieren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abschließend möchte ich noch mal sagen: Ich habe gerade vor zwei Tagen einen Artikel gelesen, da wurde darüber berichtet, dass rund 50 Prozent aller privaten Vermieter – ja, wir reden über die Oma Erna mit ihren zwei, drei Wohnungen für die Altersvorsorge – gerade darüber nachdenken, ihre Immobilien zu verkaufen, weil sie sagen: Ich habe keine Lust mehr auf immer mehr Vorschriften, auf immer mehr Regulierung, auf immer mehr Unfreiheit, was ich überhaupt mit meinem eigenen Eigentum machen darf. Diese Wohnungen, die landen dann eben nicht bei der nächsten Oma Erna, sondern die landen oft bei diesen internationalen Konzernen, die auch ihren Firmensitz ganz woanders haben. Das ist das Ergebnis, das man erzeugt, wenn man immer mehr Regulierung schafft: dass wir einen gesunden Wohnungsmarkt, wo viele kleine Vermieter existieren, die wichtig sind, dass wir den zerstören, und am Ende landen die bei irgendwelchen Gesellschaften auf den Cayman-Inseln. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Deswegen: Wenn es ein Interesse daran gibt, dass wir hier einen gesunden Wohnungsmarkt haben in Bremen, der natürlich aus Genossenschaften besteht, der aus einigen Großen besteht, der aus GEWOBA besteht, der aus BREBAU besteht und der vor allem aus ganz, ganz vielen kleinen Vermietern besteht, die ein Interesse an ihren Immobilien haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass endlich diese ganze Regulierung, die ganzen Vorschriften zurückgefahren werden, damit die Menschen ihre Wohnungen nicht verkaufen an die großen Konzerne. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oma Erna, ja: Also anekdotisch können Sie auch ganz gut, Herr Schäck, das muss man auch sagen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 50 Prozent! Ist eine Statistik! 50 Prozent!) Man merkt auch, der Unterschied zwischen diesen beiden Fraktionen bei diesem Thema ist nicht sehr groß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zurufe Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ganz eindeutig. Ich kann noch – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]:50 Prozent ist nicht anekdotisch! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch normaler Menschenverstand!) Gemach, gemach! Ich sage nur, dass der Unterschied nicht groß ist. Was ist das für ein Grund, sich auch so aufzuregen darüber? Noch mal, der Unterschied ist nicht sehr groß. Die FDP hat sich entschieden, einen Weg zu gehen, der eher Richtung libertär geht (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Aber er hat doch gesagt, dass Eigentum verpflichtet!) und sich tatsächlich hinbewegt in eine Richtung, die ich für problematisch halte. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Normaler Menschenverstand ist nie problematisch!) Aber das muss man irgendwie so zur Kenntnis nehmen. Ich will noch zur Einordnung in Bremen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.) wo wir hier eigentlich stehen, dann noch ein paar Sachen sagen. Ich fange mal mit dem Bund an, zu Herrn Yazıcı. Das stimmt, wir haben ein echtes Problem mit dem Neubau, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nicht nur ein Problem!) in ganz Deutschland übrigens, weil Sie wissen, dass die Bundesregierung 400 000 Wohnungen 2025 bauen wollte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der Inbegriff des Sozialismus: Mach den Patienten krank, um ihm dann nicht zu helfen.) Wie viele haben sie gebaut? 206 000 sind gebaut worden. Dieses Problem haben wir in Hamburg und in allen größeren Städten. Woran liegt das? Weil Wohnungen auf dem freien Markt ganz schwierig aufgrund der Steigerung der Baukosten tatsächlich realisiert werden können. Aus dem – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wer ist dafür zuständig? Energiepreise! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ihre Schuld!) Nein, mit Energiepreisen hat das erst mal ganz wenig zu tun. Das heißt, wir haben da ein Problem, dass wir im Wohnungsmarkt sehr stark unterstützen müssen. Das tun wir. Der Senat hat die Mittel für den Bereich verdoppelt, weil eingesehen worden ist, auch in Debatten mit den Wohnungsbauunternehmen: Die können sonst nicht mehr bauen. Es ist wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Steuerliche Förderung.) Das ist eine Sache, da kann man natürlich sagen, wenn man auf das Niveau möchte, wo Sie hinwollen, das müssen wir (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie machen es teuer und beschweren sich dann, dass niemand mehr bauen will.) nicht nur verdoppeln, sondern wir müssen es dann vielleicht verdreifachen und vervierfachen. Darüber muss man reden, ob man diese Mittel miteinander einsetzen will. Aber es wird nur gehen, im Augenblick und vermutlich auch in der Zukunft, wenn wir versuchen, mehr staatlich aktiv zu werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Stichwort Eigenheimzulage!) Es wird am Ende nicht zu – –. Ja, Eigenheimzulage. Sie haben den Artikel 14 erzählt. Aber ich meine, wenn man den Artikel 14 erzählt, sollte man ihn ganz erzählen, und der ist nicht nur, dass das Eigentum geschützt wird, (Glocke) sondern es wird verlangt, gleichzeitig gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Yazıcı? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Yazıcı ist immer so nett zu mir, dann kann er natürlich eine Zwischenfrage stellen. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass wir ein generelles Problem haben und deswegen der Staat immer weiter Geld reinpumpen muss, damit wieder gebaut wird. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir vielmehr einen Rahmen schaffen müssen, damit die Bauwirtschaft freifinanziert wieder bauen kann in dieser Stadt, ohne Steuergelder? (Beifall CDU) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Yazıcı, ich kann verstehen, was Sie sagen. Ich glaube, es geht jetzt hier nicht darum, Bauen um jeden Preis zu machen, sondern es geht auch darum, dass wir eine Qualität des Bauens haben und nicht die Standards immer weiter absenken wollen. Aber mit dem Rahmen kann man natürlich noch Dinge beeinflussen, da würde ich Ihnen soweit zustimmen. Ich glaube, wir in Bremen übernehmen sehr viel verantwortlich, um von staatlicher Seite den Wohnungsbau anzureizen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Reicht doch nicht!) Meine Güte, wir haben 43 000 Wohnungen bei der GEWOBA. Wenn Sie irgendwie Verantwortung gehabt hätten, wäre das nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch die CDU war zumindest in alten Zeiten, jetzt sehen Sie das anders, das weiß ich auch, auch eher der Meinung, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) dass man das besser loswerden sollte. Wir haben uns dann entschieden, auch bei der BREBAU Verantwortung zu übernehmen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das war ganz toll! 100 Millionen in den Sand gesetzt!) Wir haben die Mittel zur Wohnraumförderung erheblich vergrößert. Wir haben einen Rahmen gesetzt – –. Ach, nicht so aufregen! Das ist auch nicht – –. Ich bin ja auch für Gesundheit zuständig, das ist einfach nicht gesund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben versucht, einen Rahmen zu setzen, der, glaube ich, Wirkung zeigt. Aber Sie haben recht, in allen Städten haben wir im Augenblick das Problem, dass der Neubau nicht so floriert, wie wir uns das wünschen würden. Deswegen haben wir natürlich auch dieses Instrument, was Sie auch kritisiert haben, nämlich, dass wir gesagt haben, wir haben eine Wohnraummangellage, was bestimmte Sachen ermöglicht hat, um jetzt mal zum Thema wieder zurückzukommen, die wir dann als Instrumente geschaffen haben. Natürlich stimmt das mit den 50 Wohnungen, dass das nicht sehr viel ist, aber das setzt auch ein Beispiel, dass der Staat aufpasst und tätig wird. Da sind wir uns einig, man muss dabei aufpassen und nachgucken, und man muss schwarze Schafe, die es gibt, versuchen, in die Schranken zu weisen. Da haben wir eigentlich überhaupt keinen Unterschied dann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind verschiedene Bereiche, die wir dort haben. Wir haben unbewohnbare Gebäude, wir haben ungesunde Lebensverhältnisse. Das, finde ich, ist das Problematischste von allem. Wenn das so ist, wie Frau Leonidakis das geschildert hat, im Rembertiring oder in der Schubertstraße, (Abgeordneter Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist so!) ist das hochproblematisch. Da ist es gefährlich, wenn Leute da wohnen. Wenn man nicht mehr auf den Balkon gehen kann, weil man die Gefahr hat, dass man herunterstürzt oder dass von oben Stücke vom Balkon hinunterfallen, dann ist das ein großes Problem. Darum müssen wir uns als Staat kümmern. Deswegen finde ich es gut, dass wir uns diesem Thema weiter widmen. Wir haben die Instrumente geschärft. Es gibt natürlich auch das Ding Zweckentfremdung, steht auch in der Großen Anfrage mit drin. Da ist das Thema Ferienwohnungen mit drin, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das macht die BREBAU selbst!) gerade, wenn jemand das nur als Ferienwohnung macht, da reden wir immerhin über 374 Ferienwohnungen, wo es Beschwerden gab. Es gab 327 gemeldete Fälle von Zweckentfremdung. Das gehört in den ganzen Bereich auch mit hinein. Ich habe gerade mit dem Kollegen Gottschalk noch über Gewerbeimmobilien gesprochen. Es ist natürlich auch so, dass wir auch da Instrumente entwickeln müssen. Das ist die Nachfrage, die manchmal fehlt. Trotzdem muss es, wenn Leute über lange Zeit Flächen, Wohnraum leer stehen haben, auch ans Geld gehen. Ja, da schütteln Sie mit dem Kopf, das ist mir schon vollkommen klar, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Macht doch keiner freiwillig!) weil es nämlich in diesem Bereich, dass Eigentum verpflichtet, auch dazu gehört – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich wortwörtlich gesagt! Haben Sie nicht zugehört oder haben Sie wieder Candy Crush gespielt?) Nein, Sie haben es einfach ganz schief und schräg dann irgendwie – –. Bitte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haben Sie wieder Candy Crush gespielt?) Ich habe leider – –. Nein, das haben Sie wortwörtlich nicht gesagt. Sie haben im Prinzip nur gesagt: Die böse, böse Koalition. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber keiner lässt freiwillig leer stehen! – Glocke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, das ist eine Intervention!) Präsidentin Antje Grotheer: Nein, ich habe dem Abgeordneten gesagt, dass seine Redezeit sich dem Ende nähert. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau. Deswegen beende ich das jetzt. (Heiterkeit CDU) Ich glaube, dass Ihre Sicht darauf sehr schräg war, weil Sie wirklich das nur davon genommen haben, dass es ganz wenige Eigentümer gibt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist ja auch so!) die ihre Rechte missbrauchen. Zum Eigentum gehört aber ganz zutiefst, dass sie Verantwortung übernehmen. Das haben Sie irgendwie nur am Rande so erwähnt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Schäck zur Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Rede ausdrücklich den Satz gesagt, dass Eigentum verpflichtet. Das kann der Kollege Saxe auch gern noch mal im Protokoll nachschauen und sich dann beim nächsten Mal dafür entschuldigen, für diese Fehlwahrnehmung. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das, was wir jetzt hier gerade beobachten, ein typisches Beispiel ist, nämlich der Staat hat durch seine ganzen Interventionen und Vorschriften im Bereich Energie, im Bereich Bürokratievorschriften und so weiter, das Bauen unfassbar teuer gemacht, um es jetzt durch noch mehr Staat lösen zu wollen. Das ist ein klassisches Beispiel für eine Interventionsspirale. Es gibt kaum einen Markt, der so durchreguliert ist, wie der Wohnungs- und Baumarkt in Deutschland. Deswegen ist die Lösung dafür nicht, dass wir, weil wir schon zu viel Staat haben, noch mehr Staat produzieren, sondern die Lösung dafür ist, dass wir weniger Staat produzieren. Schauen Sie mal nach beispielsweise Argentinien. Die haben das komplett dereguliert. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, und ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Das gefällt Ihnen nicht, (Abgeordneter Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ganz schlecht! Milei oder was?) weil die Ergebnisse dort sehr eindeutig sind. Die Mieten sind innerhalb von sechs Monaten um 50 Prozent gesunken. Ich weiß, Ihnen geht dann das Klientel vom Schiff, weil Sie am Ende niemanden mehr haben, den Sie unterstützen können, aber die Leute zahlen heute dort weniger Miete als noch vor drei, vier Jahren. Das würde ich mir auch für Bremen und für Deutschland wünschen. Weniger Regulierung ist das Ziel, nicht mehr Regulierung. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, die Kurzintervention gilt unter Bezugnahme der Rede des Vorredners. Die bezieht sich darauf. Die Redezeit direkt zu verlängern, ist nicht die Idee der Kurzintervention. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich bin doch darauf eingegangen! Ich nehme das nicht an! So geht das nicht!) Jetzt kriegt der Abgeordnete Saxe zur Reaktion auf diesen Redebeitrag das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, ich muss ja das Beispiel Argentinien dann irgendwie erwähnen. Ich habe einen Mitarbeiter, der Argentinier ist, der bei mir in der Firma arbeitet, der sich unglaublich schämt für das, was in diesem Land passiert. Deswegen glaube ich, das ist das, was ich als libertär bezeichnet habe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie rücken in diese Richtung mit hinein, wie der argentinische Präsident das macht, und das ist problematisch. Dann möchte ich noch was zu den Baukostensteigerungen erwähnen. Wenn es so wäre, dass das nur im Wohnungsbau wäre, dann würden Sie recht haben. Überall, wo gebaut wird, steigen die Kosten, und zwar steigen sie erheblich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schlichtweg gelogen!) Aus dem Grunde ist, glaube ich, dieses Beispiel, dass Sie das nur auf den Wohnungsbau beziehen und sagen, dass das mit den Regulierungen zu tun hat, einfach falsch gewählt, weil überall, wo gebaut wird, haben wir dieses Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Wagner. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Zahl der Bauvorschriften hat sich vervierfacht in den letzten zwanzig Jahren! Meine Güte! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!) Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik für das Allgemeinwohl ist manchmal ein Sprint, häufiger ein Marathon. Bei der Bekämpfung von Problemimmobilien muss eine Stadt beides können, den Sprint und den Marathon. (Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Bremen kann beides nicht! – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei menschenunwürdigen Wohnbedingungen, wenn der Hausverwalter die Nebenkosten abzweigt und den Bewohnenden mitten im Winter die Heizung abgestellt wird, dann brauchen wir den Sprint, das schnelle Zugreifen, die sofortige Hilfe. (Beifall SPD) Wenn grundlose Leerstände händeringend suchende Familien fassungslos zurücklassen, wenn Schrottimmobilien oder schlecht verwaltete Monteurswohnungen die Nachbarschaften belästigen, dann braucht es den langen Atem, den Dialog und die Aufklärung. Wenn das alles nichts hilft, das staatliche Durchgreifen, das ist der Marathon. Die gute Nachricht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Stadt kann beides, (Beifall SPD – Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Träum weiter!) weil Bremen sich entschieden hat, den Kampf gegen Problemimmobilien mit Konsequenz zu führen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Reine Treuhandverwaltung!) weil wir in den letzten Jahren eine solide Aufbauarbeit geleistet haben, gesetzliche Grundlagen geschaffen, mit der Taskforce Problemimmobilien eine systematische Bekämpfung der verschiedenen Falltypen von Problemimmobilien in die Wege geleitet haben. Das führt uns die vorliegende Anfrage deutlich vor Augen, insbesondere dann, wenn man die aktualisierten Zahlen aus der jüngsten Antwort auf die Berichtsbitte der SPD in der Baudeputation hinzunimmt. Gegen menschenunwürdige Wohnbedingungen schreitet unser Ordnungsamt schnell, konsequent und hilfsorientiert ein. In einem Extremfall haben wir in der Huchtinger Robinsbalje erstmals in Deutschland ein Haus stadtverwalterisch übernommen, um frierenden Haushalten mitten im Winter helfen zu können. Ein großer Dank an dieser Stelle an unser Ordnungsamt und an unsere GEWOBA, die das möglich gemacht haben! (Beifall SPD) Wir setzen den Abriss von Schrottimmobilien durch, siehe Geeststraße in Gröpelingen, ganz abgesehen von den umfangreichenden und übrigens tief beeindruckenden Erfolgen der Stadtgemeinde Bremerhaven dabei, die verfallenen Schätze des Goetheviertels zu neuem Leben zu erwecken. Von den leer stehenden Wohnungen haben wir nicht weniger als 180 Stück durch Ansprache der Eigentümer dem Wohnungsmarkt wieder zurückführen können. Bei den hartnäckigen Fällen führt die Taskforce nun auch Zwangsgeldverfahren durch, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wir können nicht nur den Sprint, wir können auch den Marathon. Es gibt eine Sorte Problemfall, die möchte ich noch erwähnen, da reichen diese Instrumente nicht. Das sind die problembehafteten Großwohnanlagen in unserer Stadt. Da zeigt sich in besonderem Maße: Eine Problemimmobilie hat leider meistens einen Problemeigentümer, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) denn bei den großen Wohnanlagen, da trifft man nun mal selten den sympathischen Kleinvermieter, der im selben Haus wohnt und noch zwei weitere Wohnungen vermietet. Hier trifft man auf den Anlagefonds aus Zypern oder besser gesagt, man trifft ihn nicht, denn er ist gar nicht vor Ort. Schimmel, Müll, bröckelnde Balkone und das Einzige, was pünktlich kommt, ist die Mieterhöhung. Das ist in solchen Fällen typischerweise die traurige Realität. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wie bei der BREBAU! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oder GEWOBA!) Die Grohner Düne ist der prominenteste Fall davon in unserer Stadt. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist eine Unterstellung! Eine Frechheit, Herr Humpich! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nein, fahren Sie doch nach Arsten, gucken Sie sich das doch an da!) Das Hochhaus am Rembertiring ist ein weiterer. (Unruhe) Ich freue mich, dass die FDP die Rolle unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften thematisiert. Denn dass es auch anders geht, zeigt die Lüssumer Heide: ein Quartier, einst verschrien, heute im Aufwind; der Müll ist weg, die Gebäude saniert, die Mieten stabil. Wie das geht? Unsere städtische GEWOBA hat das Quartier der Vonovia abgekauft, und jetzt gilt: weniger Rendite, mehr Allgemeinwohl. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das gleiche Bild im früheren Problemhochhaus Neuwieder Straße 3. Eine der letzten Problemimmobilien von Tenever wird nach dem Kauf durch die GEWOBA jetzt von oben nach unten durchsaniert. Die Bewohner sind glücklich, die Mieten stabil. In Blumenthal hat die Stadt dank des Sanierungsgebiets die Wohnanlage George-Albrecht-Straße in großen Teilen erworben. Anstatt dass die Bevölkerung des Stadtteils dem Verfall weiter zuschauen muss, darf sie jetzt an der Zukunft mitplanen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind Erfolgsstorys unserer sozialen Stadtentwicklung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wollen noch mehr von diesen Erfolgsstorys in unserer Stadt. Die Bundesbauministerin hat uns mit dem Baugesetzbuch-Upgrade für diesen Marathon jetzt ein paar schicke neue Laufschuhe besorgt. Denn mit dieser Gesetzesnovelle werden die Kommunen in Deutschland zukünftig deutlich effektiver gegen Problemimmobilien vorgehen können. Rechtliche Hindernisse werden beseitigt und das Allgemeinwohl gestärkt. Das hilft uns hier vor Ort. Dafür hat sich dieser Senat starkgemacht, und dafür weiß er die SPD-Bundestagsfraktion an seiner Seite. Liebe CDU-Fraktion und liebe Frau Winter, weil Sie ja die politische Freundschaft mit Friedrich Merz und Jens Spahn verbindet: Nutzen Sie diese Freundschaft doch bitte auch einmal (Glocke) und stellen Sie sicher, dass die CDU-Bundestagsfraktion diese Gesetzesnovelle unterstützt! Schließlich fordern Sie sonst ja auch so gerne hohes Reformtempo, nicht wahr? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Interesse der Bewohnenden und der besprochenen Stadtteile in Bremen und Bremerhaven können Sie, liebe CDU, nicht immer nur auf andere zeigen. Sie sind jetzt in der Pflicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau! Und nächstes Jahr noch mehr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bremerinnen und Bremer, Sie können sich sicher sein: Bei der Bekämpfung von Problemimmobilien, im Interesse der Bewohnenden und der Stadtteile, ob Sprint oder Marathon – wir werden ihn laufen. – Vielen Dank! (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich hoffe, Ihre Schuhe haben die richtige Größe!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Ich hatte ein Haus in Gröpelingen mit drei Mietwohnungen. Da habe ich alleinerziehende Mütter wohnen lassen, Seniorinnen, Studenten. Es war wirklich ein buntes Treiben. Aber was ich hier höre, dieses Feindbild, was hier aufgebaut wird, gerade hier aus der linken Ecke, das hat mich total genervt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich habe es jetzt verkauft, und diese Debatte hier, die ich hier gerade höre, hat meine Entscheidung noch mal bestärkt. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was war der Punkt? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dass die Leute aussteigen!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Ünsal das Wort. (Unruhe) Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zwölf Leute in einer Einzimmerwohnung, kann man noch schön Wohngeld abschöpfen!) Problem- und Schrottimmobilien beschäftigen natürlich Bremen genauso wie andere Kommunen auch. Sie sind vielerorts eine erhebliche Belastung, genauso wie das Thema Müll, was wir vor einiger Zeit hier auch diskutiert haben. Für die Menschen, die dort wohnen, für die Nachbarschaft und insgesamt für das Quartier ist es kein schönes Bild. Bauliche Missstände, Leerstand, Verwahrlosung oder auch spekulativer Leerstand beeinträchtigen die Wohnqualität in diesen Gebäuden, verschärfen weitestgehend soziale Probleme und verhindern aus meiner Sicht auch eine positive Stadtentwicklung. Das kann ich nicht gutheißen, das nehmen wir auch nicht hin, nicht in Bremen und in keinem unserer Quartiere. Dafür werden wir auch sorgen. Wir werden Gebäude nicht dem Schicksal, dem Verfall preisgeben. Deshalb haben wir genau dieses Thema auch prioritär nicht nur auf der Fahne, auf dem Schirm, sondern auch auf unserer Agenda. Dabei ist klar, es gibt nicht den einen Grund, warum eine Immobilie zur Problemimmobilie wird. Manchmal stehen wirtschaftliche Interessen dahinter, manchmal fehlende Investitionen oder eben auch die Spekulation, die auch dazugehört. Oft gibt es aber auch persönliche oder finanzielle Schwierigkeiten aufseiten der Eigentümerinnen und Eigentümer. Das sehen wir durchaus auch in Bremen. Die Ursachen sind vielfältig, die Folgen entsprechend leider auch. Grundsätzlich tragen – das ist meine Beobachtung und meine Wahrnehmung auch in unserem Bundesland –Eigentümerinnen und Eigentümer Verantwortung für ihre Immobilien. Der Großteil in unserer Eigentümerlandschaft tut dies mit hoher Verantwortung. Das will ich hier einmal festhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn diese Verantwortung jedoch nicht wahr- oder gar ernst genommen wird – auch das sehen wir durchaus – und daraus eben genau diese Missstände entstehen, die Sie zu Recht an vieler Stelle heute auch beschrieben haben, dann muss die öffentliche Hand handeln. Denn Problemimmobilien schaden nicht nur dem Gebäude selbst, also es ist kein isoliertes Phänomen, sondern häufig einem ganzen Umfeld und, ich würde sogar so weit gehen, dem Image einer ganzen Stadt. Das kann ich nicht gutheißen. Deshalb verfolgen wir in Bremen einen konsequenten und zugleich ganzheitlichen Ansatz: Wir setzen auf Kommunikation, auf Kooperation, nutzen aber auch, wenn es notwendig sein muss, gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten, wenn das dringendst und zwingend erforderlich ist. Unser Ziel als Senat ist klar: Problemimmobilien wieder in Wert setzen, Wohnraum sichern und natürlich darüber auch unsere Quartiere und die positive Stadtentwicklung voranbringen. Dass das gelingen kann, haben Sie zu Recht auch ausgeführt. Das zeigen uns unsere konkreten Beispiele auch aus Bremen. Die Wohnungsbestände in der Lüssumer Heide, die Gebäude in der George-Albrecht-Straße, die Neuwieder Straße 3 oder auch die Entwicklungsperspektive für das Koschnik-Haus an der Geeststraße belegen, dass unser entschlossenes Handeln Wirkung zeigt. Das sind exemplarische Beispiele. Diese Erfolge waren uns auch deshalb möglich, weil wir an einem Strang gezogen haben, weil wir gemeinsam gehandelt haben – dazu gehört die Bauaufsicht, die Wohnungsaufsicht, die Städtebauförderung, die Wohnraumförderung, um nur ein paar Akteure in diesem Bereich zu nennen, es sind deutlich mehr –, wirksam unter der Nutzung dieser jeweiligen Rechtskreise der bestehenden Institutionen, Stellen. Das gibt uns eine Handlungsmöglichkeit, die nehmen wir auch sehr ernst und die kommt auch zum Einsatz. Über die Jahre haben wir dabei nicht nur Erfolge erzielt, sondern auch wertvolle Erfahrungen gesammelt – wir lernen auch in diesem Prozess – und auch eine besondere Expertise zwischenzeitlich mit allen Beteiligten aufgebaut. Das haben Sie aber auch schon ausgeführt. Um diese Arbeit weiter zu stärken, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam mit meiner Kollegin, unserer Innensenatorin, und dem Innenressort und meinem Haus diese gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zur Bekämpfung von Problemimmobilien eingerichtet. Das war ein wichtiger, ein richtiger Schritt, kurz die GVBP, wie Sie sie alle schon kennen. Diese ressortübergreifende Einheit hat sich nicht nur bewährt, sie bündelt auch Kompetenzen aus Wohnungsaufsicht, Bauordnung und Wohnraumschutz, und wir brauchen sie auch weiterhin zwingend. Sie koordiniert Maßnahmen auf Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetzes, des Wohnraumschutzes und der Landesbauordnung und sorgt damit dafür, dass vorhandene Instrumente dann sehr gezielt und wirksam eingesetzt werden können. Genau das ist auch der richtige Weg. Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Bereits mehr als 90 potenzielle Problemimmobilien haben wir erfasst und überprüft. Bei rund 50 Objekten wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet. Inzwischen sind zahlreiche weitere Verdachtsfälle hinzugekommen, die derzeit auch aus dieser Einheit heraus bewertet und bearbeitet werden. Ich will das Verhältnis auch noch mal unterstreichen, weil das wichtig ist, auch zu unserer gemeinsamen Einordnung: 50 Objekte, 150, circa 150 Verdachtsfälle bei 120 000 Gebäuden in unserer Stadtgemeinde, das ist einmal zur soliden Einordnung, glaube ich, wichtig, diese Zahlen auch zu kennen. Erst vor Kurzem habe ich mir auch gemeinsam mit unserer Innensenatorin es zur Aufgabe gemacht, ein Bild unmittelbar von der Arbeit der Einheit zu gewinnen, um noch mal zu gucken: Wo müssen wir welche Stellschrauben noch weiter anziehen? Dabei haben wir auch identifiziert – (Glocke) ich komme gleich zum Schluss –, wo wir noch schneller und schlagkräftiger werden können. Wir haben inzwischen erste Anordnungen zur Rückführung von Wohnraum auf Grundlage des Wohnraumschutzgesetzes auch ausgesprochen. Darüber hinaus prüfen wir weitere Instrumente, etwa die Möglichkeit von Treuhänderregelungen. Das haben wir an dem Beispiel Robinsbalje auch schon ausgeführt. Gleichzeitig ist unser Vorgehen gegen Problemimmobilien einer umfassenden Gesamtbetrachtung unterzogen. Ich will abschließend – erlauben Sie mir das noch, verehrte Präsidentin – einmal kurz sagen, dass wir nicht nur mit diesem Instrument am Start sind, sondern wir haben auch schon bereits andere Instrumente ebenfalls in Kraft; die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, all das zahlt auf dieses Thema ein. Wir sehen auch noch eine Mietmeldestelle vor, die ebenfalls Beschwerden weiterhin analog und digital aufnehmen wird. Die soll in diesem Jahr auch noch kommen, und wir haben (Glocke) in der Tat – das ist mein letzter Satz – die Wohnraumförderung in einem historischen Niveau angehoben, damit aus vielerlei Hinsicht in einer Gesamtbetrachtung mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Das erscheint mir der richtige Weg. Unterstützen Sie unsere Verwaltungseinheit, indem Sie uns den Rücken stärken und natürlich auch Meldungen vornehmen, sofern Immobilien bekannt sind, die wir vielleicht noch nicht entdeckt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, was ist Ihr Begehr? (Heiterkeit – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich wollte auf die Rede der Senatorin eingehen.) Eine Kurzintervention? Okay, dann bitte! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin Ünsal, ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Sie haben nämlich genau einen Fehler nicht wiederholt, der in dieser Debatte so oft getan wurde, nämlich den Fehler, von den Problemimmobilien auf alle Immobilieneigentümer zu setzen. Wenn wir zum Beispiel über Autoposer reden, dann reden wir auch nicht über alle Autofahrenden. Es gibt Problemimmobilien, hinter denen Problemvermieter stecken. Da müssen wir ran. Ich finde es enttäuschend, wie blank einige Parteien und Fraktionen in der Bürgerschaft hier waren, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist das eine Intervention oder ein Lobpreislied? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist das? Was ist das?) beim Umgang mit solchen Problemimmobilien. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/611 S, auf die Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Kommunale Suizidpräventionsstrategie Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 8. Mai 2026 (Drucksache 21/796 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Bernhard. Als erstem Redner erteile ich wem das Wort? Herrn Saxe. Gut, als erster Redner erhält der Abgeordnete Saxe das Wort. (Unruhe) Herr Kollege, wenn Sie noch Gesprächsbedarf haben, dann machen wir das nach der Sitzung, okay? Gut. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jaja, jaja!) „Jaja“ heißt – –. Jetzt nicht unverschämt werden. Nicht unverschämt werden, das geht auch anders. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bringen Sie mal Ruhe rein, Herr Saxe!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich versuche das. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Saxe, Sie haben das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön! Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren! In den meisten Fällen ist der Beweggrund nicht, ich will nicht mehr leben, sondern ich will so nicht mehr leben. Das ist die Prämisse. (Beifall SPD) Ich glaube, das ist der Ansatz, den wir versucht haben, mit diesem Antrag zu pflegen. Da wird noch vieles dazukommen müssen, wenn diese Suizidprävention und die Strategie, die wir da entwickeln, wachsen wird. Aber das ist wirklich der Ansatz: den Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, Hilfsangebote zu geben, sodass wir über diese oft 15 Minuten, in denen Menschen in so einer Notlage stehen, dass sie ihr Leben beenden wollen, dann hinweghelfen. Ich will das mal in eine Relation setzen, obwohl man das gar nicht in eine Relation reinsetzen kann. Wir haben hier viele Debatten um innere Sicherheit, das finde ich auch wichtig. Wir haben auch viele Debatten um Islamismus hier im Parlament geführt, ganz viele. Das ist die erste, die wir um Suizidprävention führen; letztes Mal war es die erste, die wir um Verkehrssicherheit geführt haben. Durch islamistisch motivierte Straftaten sterben seit 2000 16 Menschen, und das sind genau 16 Menschen zu viel, das ist vollkommen klar. Durch Verkehrsunfälle sterben jedes Jahr 2 821 Menschen, auch das sind 2 821 zu viel. Durch Suizide sterben noch sehr viel mehr Menschen, nämlich 10 000 Menschen, oft junge Menschen, oft auch alte Menschen sterben durch Suizide. Viele von denen könnten verhindert werden. Wenn wir versuchen, das auf Bremen runterzubrechen, dann haben wir etwa 100 Menschen, die ihr Leben vorzeitig beenden, weil sie nicht mehr können, weil sie keinen anderen Ausweg mehr finden. Das, finde ich, ist ein wahnsinniges Drama, wenn so etwas passiert, dass dann auch oft junge Menschen keinen anderen Weg mehr finden. Das ist bei Menschen unter 30 Jahren die häufigste Todesursache. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns dem widmen. Wir müssen es auch schaffen, das aus der Tabuzone rauszubekommen. Das ist nicht gesellschaftlich anerkannt, dass wir sagen: Lasst uns mal über Suizide reden! Da werden alle sagen: Nein, das ist eine private Sache, darüber wollen wir irgendwie jetzt doch lieber nicht reden. Trotzdem ist das Problem so groß, jedes Jahr immer wieder und die Zahlen auch wieder leicht ansteigend, seit einigen Jahren, dass wir darüber reden müssen. Denn wenn wir nicht darüber reden, dann wird das weiter im Geheimen ausgemacht und dann wird es gemacht oder versucht. Das Versuchen, das passiert ja auch noch. Wir können davon ausgehen, dass etwa mindestens zehnmal so viele Menschen versuchen, ihr Leben zu beenden. Es gibt auch andere Zahlen, die sagen, das waren viel mehr als zehnmal so viele Geschichten. Das sind oft Hilferufe, das wissen wir auch alle miteinander, dass Leute eigentlich nicht richtig wollen, aber eben wie gesagt keinen anderen Weg finden. Ich finde es gut, dass wir uns da in der Deputation auch alle auf den Weg gemacht haben und gesagt haben, dieses Thema, das sprechen wir an, dem müssen wir uns widmen und versuchen, auch interdisziplinär versuchen, die ganze Geschichte zu lösen. Ein Runder Tisch ist auf den Weg gebracht. Da sind Polizistinnen mit dabei, da sind natürlich aus dem Gesundheitsbereich viele Leute dabei, da sind Leute aus dem Sozialbereich, aus dem Gesundheitsamt mit dabei, und man versucht, sich diesem Thema zu nähern. Eine wichtige Sache dabei ist, dass Leute, die in so einer Notsituation sind, so subjektiv sie auch sein mag, rund um die Uhr ein Angebot finden. Wenn das nicht passiert, wenn die keinen Ansprechpartner in dem Moment finden, wo sie darüber nachdenken, dann kann das Schlimmste am Ende tatsächlich passieren. Deswegen ist es wichtig, da ein Krisentelefon mit hinzukriegen, was rund um die Uhr arbeitet. Es ist wichtig, Rückzugsorte zu finden, wo auch Leute dann erst mal für einen Tag oder zwei sich zurückziehen können, bis die übelste Krise wirklich vorbei ist. Wir wissen sehr wenig darüber. Wir wissen aus Bremen jedenfalls nichts. Immerhin zehn Menschen nehmen sich jedes Jahr das Leben. Wo findet das statt? Findet das zu Hause statt, durch Medikamenteneinnahme? Oder findet das gewaltsam statt, weil man auf eine Bahnstrecke läuft oder sich darauflegt? Wir wissen das einfach nicht. Wir wissen noch weniger darüber, wo diese Versuche stattfinden. Das ist so wichtig, das zu identifizieren, erst mal: Wo sind eigentlich die Hotspots? Wo sind die gefährlichen Bereiche? Was sind Lebenssituationen, die einen besonders anfällig machen? Da gibt es natürlich Beispiele. Männer über 80 sind besonders gefährdet, das ist bekannt. Menschen, die aus der Haft entlassen werden, sind besonders gefährdet. Auch Leute, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, können besonders gefährdet sein. Das ist wichtig, dass wir das identifizieren, wo wir besonders passgenaue Hilfsangebote hinbekommen wollen. Ich finde es gut, dass wir uns auf den Weg machen. Ein letzter Satz noch: Wichtig sind auch diese 15 Minuten, die jemand oft darüber nachdenkt: Will ich jetzt aus dem Leben scheiden oder nicht? Da reicht es manchmal, wenn ein Zaun dazwischen ist oder wenn ein Netz da ist, wo jemand möglicherweise runterspringen will. (Glocke) Schon das führt oft dazu – die Golden Gate Bridge ist so ein Beispiel –, dass Menschen es dann am Ende nicht tun. Das sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! In Deutschland nehmen sich jedes Jahr 10 000 Menschen das Leben. In Bremen waren es 2024 nach offiziellen Zahlen über 100 – eine Suizidrate von 15,3, weit über dem Bundesdurchschnitt. Das ist alarmierend und es zeigt: Wir brauchen wirksamere Prävention. Wer über Suizidprävention spricht, muss auch über Männer sprechen, ganz besonders im Men's-Mental-Health-Monat. Sieben von zehn Suiziden betreffen Männer. Sie melden sich am seltensten, weil sie viele Dinge mit sich selbst ausmachen, selten über Gefühle reden und manchmal daran zerbrechen. Wer schon einmal einen Freund, einen Bekannten oder ein Familienmitglied durch Suizid verloren hat, der weiß, was ich meine, wenn ich sage: Ein Suizid hat nicht nur ein Opfer. Familie, Freunde, Kolleginnen und Kollegen tragen den Verlust mit, oft ein Leben lang. Suizidprävention geht uns deshalb alle an. (Beifall) Und sie wirkt. Finnland hat seine Suizidrate über zwei Jahrzehnte halbiert, gerade bei Männern. Nur dürfen wir uns nichts vormachen. Beratung ist nur ein Baustein. 1980 gab es in Deutschland fast doppelt so viele Suizide wie heute. Dass diese Zahl gesunken ist, hat viele Ursachen: die Psychiatriereform, weg von den großen Landeskrankenhäusern hin zu wohnortnaher Versorgung, ein leichterer Zugang zu psychiatrischer Hilfe, bessere Behandlung von Depressionen und Suchterkrankungen, bessere Versorgung von Suizidversuchen. Es gibt nicht den einen Faktor. Es sind viele kleine Zahnräder, die ineinandergreifen müssen. Damit zum Antrag, denn der hat eine Vorgeschichte. Im März 2025 gibt der Senat auf eine Berichtsbitte der Grünen selbst zu: In Bremen gibt es keine abgestimmte Suizidpräventionsstrategie. Die Gesundheitsbehörde organisiert daraufhin einen Fachtag mit 100 Fachleuten. Daraus entsteht ein Netzwerk Suizidprävention mit 46 Interessierten, von denen beim ersten Treffen 30 dabei sind. Jetzt schauen wir, wo dieser Antrag steht. Er bindet allein die Stadtgemeinde ein. Die Bestandsaufnahme der Grünen, Kleine Anfrage, Berichtsbitte, war dagegen Landessache, haben wir immer in der Staatlichen Deputation diskutiert. Das Netzwerk, von dessen Auftakt der Senat uns im April berichtet hat, hat sich selbst zweigeteilt. Kommunale Koordination bei den Gesundheitsämtern, Landeskoordination bei der Senatorin. Punkt 5 von diesem Antrag verlangt nun von der Stadt, was die Gesundheitsämter längst tun. Man kann schlecht beantragen, was doch schon läuft. Punkt 6 fordert die Beteiligung an bundesweiten Netzwerken. Auch das, wurde uns berichtet, passiert bereits. Punkt 7 und 8 wollen prüfen, wie ein Datenaustausch eingerichtet werden kann, obwohl das längst Aufgabe der Senatorin auf Landesebene ist. Das, was wirklich nur das Land lösen kann, der Datenaustausch mit Polizei und Staatsanwaltschaft, die Mitarbeit an NaSPro, dem Nationalen Suizidpräventionsprogramm für Deutschland, eine Strategie, die auch Bremerhaven mitnimmt, das erreicht ein Antrag in der Stadtgrenze, Ihr Antrag, Herr Saxe, aber leider schon. (Beifall CDU, FDP) Zum größten Problem sagt Ihr Antrag gar nichts. Kein Wort zur Finanzierung der Netzwerkarbeit und zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie. Die eigentlichen Hebel, um Suizide zu verhindern, liegen in der Versorgungskapazität bei Psychologie und Psychotherapie, in niedrigschwelligen Anlaufstellen, die nicht nur gefordert, sondern auch finanziert werden müssen, und in besseren Rahmenbedingungen für Familien, also in genau dem, was das Netzwerk selbst als Bedarf benennt und was dieser Antrag nicht löst. Was in Ihrem Antrag richtig ist, das tragen wir mit: Gatekeeper-Trainings, die bauliche Sicherung von Gefahrenpunkten, die Anbindung an die „113“, sobald sie steht, und Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie. Meine Damen und Herren, wir stellen uns als CDU niemandem in den Weg, der Menschen in der Krise hilft, aber wir tragen auch keine Wunschliste mit, die der Senat längst abarbeitet und die das eigentlich wirksame – Versorgung und auch das Bundespräventionsgesetz – nicht leistet. Deshalb enthalten wir uns aus Respekt vor der Sache und aus Ehrlichkeit gegenüber dem Instrument. An alle, die zuhören und selbst nicht weiterwissen: Die Telefonseelsorge ist rund um die Uhr erreichbar, kostenlos und vertraulich unter 0800 1110111. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, bei dem jeder falsche Ton einer zu viel ist. Suizidprävention ist kein Feld für die parteipolitische Show, keine Bühne für moralische Überbietungswettbewerbe und aber auch kein Randthema in der Gesundheitspolitik. Es geht um Menschen in äußerster Not, um Angehörige, die zurückbleiben. Es geht um die schlichte Frage, ob unsere Stadt in einer akuten seelischen Krise erreichbar, handlungsfähig und menschlich genug ist. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag benennt Zahlen, die uns nicht kalt lassen dürfen. Im Land Bremen haben sich im Jahr 2024 nach offiziellen Angaben über 100 Menschen das Leben genommen. Hinzu kommen geschätzte 900 Suizidversuche und eine unbekannte Dunkelziffer. Die Suizidrate Bremens wird mit 15,3 je 100 000 Einwohnern angegeben und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt von 12,4. Wer diese Zahlen hört, darf nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Nationale Suizidpräventionsstrategie des Bundes bringt es auf den Punkt: Suizide und Suizidversuche verursachen erhebliches Leid und viele Suizide wären vermeidbar, wenn vorhandene Hilfen frühzeitig sie erreicht hätte. In Deutschland waren 2022 mehr als 10 000 Suizide zu beklagen. Hinter jedem Suizidgedanken steht oft nicht der Satz, ich will nicht leben, sondern ich will so nicht mehr leben. Da bin ich d'accord mit Herrn Saxe, denn genau da muss unsere Prävention ansetzen, nicht erst am Ende der Krise, sondern vorher. Wissenschaftlich ist klar: Wirksame Suizidprävention ist mehrstufig. Hinzu kommen Lageanalyse, sektorübergreifende Zusammenarbeit, Finanzierung sowie Überwachung und Evaluation. Das ist wichtig, weil Bremen genau diese Struktur auch braucht. Keine isolierten Einzelprojekte, sondern ein Netz, das trägt. Auch die internationale Evidenz stützt diesen Ansatz. Deshalb ist es richtig, über eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung, ein Krisentelefon, Onlineberatung und eine bessere Vernetzung, GatekeeperTrainings, Datenstrukturen und jährliche Berichte zu sprechen. Genau das fordert der Antrag in den wesentlichen Punkten. Er will bestehende Krisendienste vernetzen, besonders gefährdete Gruppen wie hochaltrige Männer, Haftentlassene sowie Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen, das Gesundheitsamt mit der Koordinierung eines ressortübergreifenden Netzwerkes beauftragen und den Datenaustausch verbessern. Diese Richtung ist grundsätzlich richtig, aber, meine Damen und Herren, der Antrag ist noch keine Versorgung. Eine Strategie ist noch kein Krisendienst und eine Berichtspflicht ist noch kein Mensch, der nachts um drei Uhr ans Telefon geht. Wir werden sehr genau darauf achten, dass hier nicht nur neue Gremien geschaffen werden, sondern reale Hilfe entsteht. Wer eine 24/7-Struktur ankündigt, muss sagen: Wer sitzt dort? Wer bezahlt das? Welche Qualifikation ist vorgeschrieben? Wie schnell wird vermittelt? Was passiert nach dem Erstkontakt? Wie wird verhindert, dass Menschen zwischen Gesundheitsamt, Klinik, Polizei, Telefonseelsorge, sozialpsychiatrischem Dienst und Beratungsstellen nicht verloren gehen? Genau diese Punkte müssen auch für Bremen gelten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders wichtig ist mir: Suizidprävention ist auch Ordnungs- und Sozialpolitik im besten Sinne. Sie betrifft Schulen, Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Pflege, Hausärzte, Schuldnerberatung, Suchthilfe, Jugendhilfe, Altenhilfe und Quartiersarbeit. Wer Warnzeichen erkennt, muss wissen, was zu tun ist. Wer aus der Haft entlassen wird, wer vereinsamt, wer überschuldet ist, wer schwer krank oder psychisch instabil ist, darf nicht erst dann auffallen, wenn es fast zu spät ist. Wir stimmen dem Ziel zu: Bremen braucht eine kommunale Suizidpräventionsstrategie. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Suizidprävention entscheidet nicht die große Rede, sondern der funktionierende Anruf, das rechtzeitige Gespräch, die geschulte Aufmerksamkeit und der freie Krisenplatz und die gute Weitervermittlung. Wenn dieser Antrag dazu beiträgt, Menschen in Bremen früher zu erreichen, dann verdient er eine Unterstützung, aber er wird daran gemessen werden, ob aus Papier am Ende Hilfe wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag haben Sie bei mir einen empfindlichen Nerv getroffen. Innerhalb weniger Jahre sind drei Menschen aus meinem Umfeld aus Verzweiflung in den Tod gegangen. Angefangen bei dem 15-jährigen Ben, ein Schulfreund meiner Tochter – ein geliebtes Kind, ein umsorgtes Kind. Doch er fühlte sich innerhalb seiner Clique oft einsam und unverstanden. Als seine erste Liebe nicht erwidert wurde, sprang er von einem hohen Gebäude auf einen gepflasterten Hof. Ben starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Da gab es den Top-Juristen, mit dem ich einige Partys gemeinsam gefeiert habe, ein etwas knorriger Typ mit einem scheinbar großen Selbstbewusstsein. Doch als ihn seine Frau verließ, es im Job nicht mehr so gut lief, verfiel er in Depressionen. Er suchte Hilfe in der Psychiatrie, wollte sich selber einweisen. Er wurde mit einer Pille nach Hause geschickt. Dort öffnete er sich die Pulsadern. Dann gab es den 18-jährigen Schüler, der im Kippenberg-Gymnasium während einer Abi-Klausur beim Schummeln mit dem Handy erwischt wurde. Er wurde von der Prüfung ausgeschlossen. Er verließ den Prüfungsraum und sprang aus der vierten Etage aus dem Fenster. Ein junges, unerfülltes Leben in einsamer Verzweiflung weggeworfen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, werden ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Wir alle bleiben ratlos und unendlich traurig zurück. Die mitgelieferten Zahlen zu dem Antrag sprechen dabei eine sehr deutliche Sprache. Im Land Bremen haben sich im Jahr 2024 über 100 Menschen das Leben genommen. Hinzu kommen geschätzte 900 Selbstmordversuche sowie eine nicht bekannte Dunkelziffer unerkannter Suizide. Die Suizidrate in Bremen lag mit 15,3 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 12,4 Prozent je 100 000 Einwohner. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir von der BA-Gruppe möchten uns für Ihren Eilantrag zum Aufbau einer kommunalen Suizidpräventionsstrategie bedanken. Wir halten Ihren Antrag für enorm wichtig. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Suizid ist ein höchst sensibles Thema. Es geht um Menschen, die keine Lebensperspektive mehr sehen, die ihre aktuelle Lebenssituation als so untragbar empfinden, dass sie sich das Leben nehmen oder es zumindest versuchen. Für Betroffene und auch für die Hinterbliebenen ist damit extrem viel Schmerz und Leid verbunden. Vielen Dank, Herr Zeimke, dass Sie das auch noch einmal so ausgedrückt haben! Aber Suizide werfen auch gesamtgesellschaftliche Fragen auf. Wie fangen wir als Gesellschaft Menschen in Krisenlagen auf? Wie unterstützen wir Menschen in ausweglosen oder vermeintlich ausweglosen Situationen? Wie gehen wir mit der damit einhergehenden Stigmatisierung um? Wie verhindern wir derartige Krisen und wahrgenommene Ausweglosigkeit? Suizide berühren auch die Frage der Selbstbestimmung über das Leben. Ich gebe zu, ich habe bei dem Fachtag, der organisiert wurde, viel gelernt und kann nur jeden auffordern, sich mit der Frage einmal proaktiv auseinanderzusetzen. Hintergrund der aktuellen Diskussion, und das ist jetzt schon das ein oder andere Mal aufgerufen, sind die Zahlen, die uns von NaSPro, der Nationalen Struktur zur Prävention von Suiziden, zur Verfügung gestellt werden, die zum Ausdruck bringen, dass wir mehr Suizide in einem Jahr haben als zusammengenommen Gewaltverbrechen, Verkehrsunfälle, illegale Drogen und Aids, alles addiert. Es gibt ein paar Personengruppen, die besonders erhöhtes Suizidrisiko haben. Das sind vor allem psychisch erkrankte Menschen. Darum geht es, um Psychosen, auch um Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen und Depressionen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: 90, 95 Prozent der Menschen, die depressiv sind, leiden unter dieser Krankheit, hegen allerdings keinerlei suizidale Tendenzen. Dennoch geht es darum, möglichst früh möglichst gute Versorgung zur Verfügung zu stellen, die Hürden abzusenken und die Stigmatisierung zu senken, um Zugänge zu Hilfesystemen zu eröffnen. Menschen in höherem Lebensalter haben eine erhöhte Suizidrate. Queere Menschen haben eine höhere Suizidrate. Junge migrantische Frauen haben eine erhöhte Suizidrate. Menschen in Armutslagen, Perspektivlosigkeit und Wohnungslosigkeit haben erhöhte Suizidraten. Suizide sind aber nie monokausal, sondern das Ergebnis einer langen, häufig komplizierteren Lebensgeschichte, an der an vielen Stellen hätte Hilfe einsetzen können. Daher ist es wichtig, niedrigschwellige Beratungsund Versorgungsangebote zu haben, psychische Erkrankungen in akuten Krisen durch Krisendienste begleiten zu können. Präventionsprogramme müssen auch gezielt Menschen und Personengruppen in die Perspektive nehmen, die besonders gefährdet sind. Ja, da spielen Männer und Männlichkeitsbilder eine größere Rolle. Wo kein Scheitern vorgesehen ist, kein Eingeständnis von Schwäche denkbar ist, keine Annahme von Hilfe geübt ist und auch, wo der Umgang mit der Erfahrung, zu scheitern, so wenig geübt ist oder die Aussprache darüber, sind die Gefährdungspotenziale erhöht. Daher ist es wichtig, darüber zu diskutieren, eine Entstigmatisierung vorzunehmen. Ich fand es auf dem Fachtag sehr eindringlich, wie das Frankfurter Netzwerk geschildert hat, dass sie ganz bewusst Kooperationspartner gesucht haben, beispielsweise in den Fanprojekten vom Fußball, um in viele breite gesellschaftliche Bereiche zu gehen, nicht nur innerhalb einer professionellen Bubble zu sprechen, sondern in die Gesellschaft zu wirken. Daher finde ich es auch wichtig, dass man in dieser Diskussion, wenn man über psychologische, psychotherapeutische Versorgung spricht, anerkennen muss, dass wir in der Diskussion um ein Beitragsstabilisierungsgesetz auch wahrnehmen müssen, dass die Versorgung und die Finanzierung der Versorgung in Zukunft erschwert wird. Dass wir auch darüber reden müssen: Wie soll ein System mit stärkerer Budgetierung und mit stärkerer Absenkung von vergüteten Leistungen dann operieren? Inwiefern werden dann vermehrt Privatpatientinnen und Privatpatienten aufgenommen und anderen der Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung erschwert? Ja, das gehört auch in diese Debatte rein. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil es aber in Bremen konkrete Handlungsbedarfe gibt und wir mit diesem Antrag auch ein Stück weit Unterstützung signalisieren wollen für einen Prozess, der bereits begonnen hat, haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht. Ja, das ist nicht die letzte Debatte dieser Art, die man führen muss. Man muss sich mit der Frage von Suizid beschäftigen, um die Hürden zu erhöhen. Es wirkt vielleicht, wenn man sich damit noch nicht beschäftigt hat, unlogisch, dass das Blistern von Medikamenten eine effektive Suizidprävention ist oder eine bauliche Abgrenzung bestimmter Hotspots. Faktisch ist es aber so, dass manchmal der Entschluss, sich selber zu töten, nicht von Dauer ist und das Verhindern eines Suizides die Möglichkeit bietet, im Hilfesystem aufgefangen zu werden. Ich kann nur dazu appellieren, im Rahmen des Netzwerkes eine sensible Debatte fortzusetzen und glaube, dass damit ein guter Grundstein gelegt ist, der aber auch nur der Aufschlag für eine Diskussion sein kann. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Diese Zahlen sind erschreckend. Nach den offiziellen Statistiken nehmen sich in Deutschland jedes Jahr über 10 000 Menschen das Leben. Damit ist die Anzahl der Suizide in Deutschland mehr als dreimal so hoch wie die Anzahl der Verkehrstoten, und ich will gar nicht sagen, dass es deshalb schlimmer ist. Jeder Verkehrstote ist natürlich auch ein Toter zu viel. Im Land Bremen haben sich im Jahr 2024 über 100 Menschen das Leben genommen. Hinzu kommen geschätzte 900 Suizidversuche sowie eine nicht bekannte Dunkelziffer unerkannter Suizide. Damit lag die Suizidrate in Bremen mit 15,3 Fällen über dem Bundesdurchschnitt von 12,4 Suiziden je 100 000 Einwohner:innen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass bestimmte Lebenskonstellationen und bestimmte Personengruppen erheblich erhöhte Risiken tragen, einen Suizidversuch zu unternehmen. Dies sind hochaltrige Männer, das sind Menschen, die nach einer Haftentlassung in eine instabile Lebenssituation zurückkehren, das sind Menschen in Umbruchphasen sowie Kinder und Jugendliche, deren psychische Gesundheit sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Trotz zahlreicher bestehender Maßnahmen, wie zum Beispiel der Telefonseelsorge, die bundesweit unter der Telefonnummer 0800 1110111 rund um die Uhr und kostenlos zu erreichen ist, oder des in Bremen niedrigschwellig ansetzenden Nachtcafés, das Menschen in schwierigen und emotional belastenden Situationen in den späten Abendstunden unterstützt, reichen diese Strukturen bislang nicht aus, um eine umfassende Versorgung sicherzustellen. Deshalb haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Er ist kein Eil- und Dringlichkeitsantrag. Es wurde schon darüber berichtet, wie die Historie dieses Antrags ist. Letztes Jahr wurde dazu eine Anfrage gestellt. Jetzt können wir einen Antrag stellen, und ich denke, da stimme ich auch meinem Kollegen Nelson Janßen zu, das ist nur der erste Aufschlag. Aber nicht nur in Deutschland treten vermehrt Suizide auf. Auch in anderen Ländern Europas gibt es diese Entwicklung. Finnland zum Beispiel hatte lange Zeit eine der international höchsten Suizidraten. Dies hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Das Land führte Anfang der 1990er-Jahre ein nationales Projekt zur Suizidprävention ein und in der Folge reduzierte sich die Suizidrate um die Hälfte. Auf Bundesebene war die Einführung einer Krisennotrufnummer, die „113“, für Menschen in psychischen Krisen geplant. Die Nummer sollte rund um die Uhr erreichbar sein, Betroffene und Angehörige niedrigschwellig beraten und an regionale Hilfsangebote vermitteln. Das entsprechende Suchtpräventionsgesetz wurde in der Ampelkoalition erarbeitet, konnte vor Ende der Legislaturperiode allerdings nicht mehr verabschiedet werden. Zurzeit liegt dieser Gesetzesentwurf also auf Eis. Auf Bundesratsebene sollte Bremen sich dafür einsetzen, dass dieses notwendige Gesetz bald beschlossen wird. Ein weiteres strukturelles Hindernis ist, dass Daten zu Suiziden und Suizidversuchen von unterschiedlichen Stellen nach unterschiedlichen Kriterien erhoben werden, kein Abgleich zwischen den beteiligten Behörden und Institutionen erfolgt und damit viel Wissen verloren geht – Wissen, das wichtig ist, damit wir Suizide verhindern können. Dies führt zu Lücken in der Analyse und erschwert eine evidenzbasierte Steuerung. Auch da setzt unser Antrag an. Bundesweit gibt es bereits Fachgremien, die sich mit der Suchtprävention beschäftigen. Hier wäre eine Vernetzung unseres Ressorts mit den beteiligten Fachgremien wünschenswert, damit aktuelle Forschungslagen, Leitlinien und bundesweite Standards ausgetauscht werden und in eine kommunale Suizidpräventionsstrategie in Bremen münden. Für eine gelingende Suchtpräventionsstrategie ist es erforderlich, dass interdisziplinär zusammengearbeitet wird. Nur so können gesundheitliche, psychosoziale und gesellschaftliche Faktoren gemeinsam bewertet und auch bearbeitet werden. Der Aufbau eines Netzwerkes zur Suizidprävention unter Leitung des Gesundheitsamtes – wir haben gehört, er befindet sich schon in den ersten Zügen, dieser Aufbau – –. Aber unter Leitung des Gesundheitsamtes – so muss es unserer Ansicht nach auf jeden Fall sein – würde diese Struktur geschaffen werden können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist es gut, dass wir uns heute über die Suizidprävention unterhalten und darüber sprechen, denn hinter jeder Zahl steckt auch ein Mensch, hinter jedem Suizid, wir haben es gehört, stehen Angehörige, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und oftmals ein langer, oftmals ein verdeckter Leidensweg, der viel früher hätte erkannt werden müssen. Ja, meine Damen und Herren, Bremen hat hier ein ernstes Problem. Die Suizidrate liegt über dem Bundesschnitt, über 100 Menschen haben sich allein 2024 im Land Bremen das Leben genommen. Das sind nicht einfache Statistiken, das sind Hunderte Schicksale. Deshalb will ich auch ausdrücklich sagen, dass niemand in diesem Hause – und wir haben es bereits gehört – die Bedeutung des Themas kleinreden wird, eher im Gegenteil. Aber genau dann müssen wir auch sauber arbeiten, denn was uns bei diesem Antrag nicht ganz eingeleuchtet hat, ist die Grundfrage: Weshalb reden wir hier plötzlich nur über eine kommunale Strategie für die Stadtgemeinde Bremen, wenn doch gleichzeitig längst klar ist, dass Suizidprävention ein landesweites, ressortübergreifendes Thema ist? Die Gesundheitsdeputation, das haben wir auch gehört, hat sich in der Vergangenheit bereits intensiv mit der Thematik beschäftigt. Dort wurde festgestellt, es gibt bereits zahlreiche Hilfsangebote. Es gibt engagierte Akteure, es gibt bereits Vernetzungen und, das ist hier der entscheidende Punkt, das Gesundheitsressort arbeitet längst an einem landesweiten Netzwerk Suizidprävention. Mit anderen Worten, der Prozess läuft bereits. Aus Sicht der Opposition ein wenig verkehrte Welt. Der Antrag mag gut gemeint sein, aber am Ende darf nicht mehr Zeit in neue Strukturen fließen, als in konkrete Hilfen für Betroffene, denn Hilfsangebote existieren bereits. Es gibt die sozialpsychiatrischen Dienste, den Kriseninterventionsdienst, KIPSY, das Nachtcafé, das Krisentelefon, psychiatrische Notaufnahmen. Das Problem in Bremen ist also nicht in erster Linie, dass niemand etwas macht, das Problem ist vielmehr: Wie greifen die bestehenden Angebote ineinander, wie erreicht man Menschen frühzeitig und wie verhindert man überhaupt erst, dass Menschen in solche Krisen geraten? Da müssen wir auch über die Ursachen reden, denn Suizide entstehen selten nur aus einem einzigen Grund. Psychische Erkrankungen spielen eine Rolle, Einsamkeit spielt eine Rolle, Traumata spielen eine Rolle, aber auch Armut. Das ist ein Thema, das in Bremen besonders ausgeprägt und hausgemacht ist. Wer dauerhaft in prekären Verhältnissen lebt, wer keine Perspektive sieht, wer sozial isoliert ist, wer Angst vor der nächsten Rechnung hat, der gerät häufiger in psychische Krisen. Das ist keine ideologische Behauptung, sondern Realität. Deshalb beginnt Suizidprävention nicht erst am Krisentelefon, sie beginnt viel früher, bei sozialer Teilhabe, bei funktionierenden Hilfesystemen, bei Prävention im Kindes- und Jugendalter, bei guter psychiatrischer Versorgung und auch bei der Politik, die Menschen nicht dauerhaft im sozialen Abseits zurücklässt. Genau aus diesem Grund reicht eine rein kommunale Strategie aus unserer Sicht nicht aus. Wenn wir es also ernst meinen, und das sollten wir bei diesem Thema, dann brauchen wir einen Ansatz für beide Städte, für Bremen und Bremerhaven, für das gesamte Land Bremen ressortübergreifend, dauerhaft, auf bestehenden Strukturen aufbauend und nicht parallel dazu neue Ebenen schaffend. Denn auch das muss man sagen: Der Antrag bleibt an vielen Stellen bemerkenswert vage. Es wird ein Netzwerk gefordert, obwohl bereits eines aufgebaut wird. Es wird mehr Vernetzung gefordert, obwohl genau daran gearbeitet wird. Es wird Beteiligung an bundesweiten Gremien gefordert, ohne konkret zu benennen, wo Bremen aktuell eigentlich ausgeschlossen wäre oder welche Kooperationen bereits bestehen. Manchmal hatte ich beim Lesen den Eindruck, der Antrag diagnostiziert erst einmal großflächig Defizite, um anschließend genau die Prozesse zu fordern, die längst begonnen haben. Das macht den Antrag nicht falsch, aber es erklärt, warum wir uns heute enthalten werden. Denn selbstverständlich unterstützen wir das Ziel besserer Suizidprävention, selbstverständlich unterstützen wir mehr Zusammenarbeit und selbstverständlich unterstützen wir Menschen in psychischen Krisen. Aber wir glauben auch, gerade bei einem so sensiblen Thema braucht es keine Symbolpolitik und keine zusätzlichen Parallelstrukturen, sondern einen klaren landesweiten und praxisnahen Ansatz. Vor allem braucht es eins: den politischen Willen, die gesellschaftlichen Ursachen psychischer Krisen endlich genauso ernst zu nehmen, wie ihre medizinischen Folgen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Bernhard das Wort. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Suizidprävention und alles, was sich um diesen Themenkreis bemüht, ist ein beinhartes, bitteres Thema, das wir nicht unterschätzen dürfen. Ich finde es gut, dass wir heute diese Debatte führen, das ist vollkommen richtig. Gerade die Entstigmatisierung von psychischen Krisen ist in unserer Gesellschaft immer noch etwas unterentwickelt. Das finde ich an der Stelle auch wichtig festzustellen. Es ist auch vollkommen klar und deutlich geworden: Die meisten dieser Menschen wollen nicht sterben, sie wollen nur nicht so leben, wie sie es im Moment tun. Wenn man bedenkt, dass vier von fünf Menschen, die einen Suizidversuch überlebt haben, erleichtert sind, dass es nicht geklappt hat, dann wirft das, finde ich, deutliche Lichtkegel darauf, wie die Situation ist. Es ist richtig, dass Bremen überdurchschnittlich viele Menschen zu verzeichnen hat, die sich das Leben genommen haben. Das kann uns nicht unberührt lassen. Wir haben uns damit bereits in der Antwort beziehungsweise mit der Anfrage, die Anfang 2025 von der Fraktion der Grünen gestellt worden ist, auseinandergesetzt. Das war durchaus auf Landesebene zu verzeichnen. Deswegen: Es ist eine zentrale Aufgabe und diese Gesamtstrategie ist komplex, das darf man nicht vergessen. Das hat schon den Hintergrund, dass sich die Maßnahmen entsprechend verzahnen müssen. Es ist erwähnt worden, dass es das Bundesgesetz zur Stärkung der Suizidprävention leider nicht geschafft hat. Das wird hoffentlich wieder in Angriff genommen. Nichtsdestotrotz entbindet uns das nicht der Verantwortung auf Landesebene. Es ist hier schon erwähnt worden, vielen Dank an der Stelle an die Abgeordneten Zeimke und auch Humpich, wir machen schon eine ganze Menge. Der Krisendienst wird gerade neu konzipiert, es gibt telefonisches und aufsuchendes Angebot, es gibt eine bessere Schnittstellenarbeit und selbstverständlich auch Nachsorge. Die Neukonzeptionierung wird auch die bundesweit im ursprünglichen Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes angedachte Krisennotnummer aufnehmen. Das ist auch wichtig, weil diese Telefonnummer selbstverständlich einbezogen werden muss. Wir haben einen Deputationsbeschluss vom 18. März 2025 und da haben wir uns die ressortübergreifende Vernetzung auf die Fahnen geschrieben. Das ist auch notwendig, weil es Gesundheit allein selbstverständlich nicht machen kann, das muss mit sehr vielen anderen Institutionen und Initiativen ineinandergreifen. Der Fachtag wurde schon erwähnt, da sind zu diesem Netzwerk Suizidprävention immerhin 46 Personen aus unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Das ist der Grundstein, den wir jetzt haben, um das weiterzuentwickeln. Als erster Schritt wird die crossmediale Kampagne des Nationalen Suizidpräventionsprogramms, NaSPro, umgesetzt, um auf den Welttag am 10. September aufmerksam zu machen. In der Steuerungsgruppe Suizidprävention – das ist mir wirklich wichtig –, sind die Gesundheitsämter, die Psychotherapeutenkammer, das Klinikum Reinkenheide, die Gesundheitsbehörde und selbstverständlich viele darüber hinaus, die sich laufend in dieser Strategie austauschen. Es ist richtig, dass die Verzahnung dringend verbessert werden muss, das ist uns auch aufgefallen. Das mit dem Netzwerk NaSPro habe ich gerade schon erwähnt. Die Gesundheitsbehörde kümmert sich ebenfalls um die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und ist schon damit befasst, die Verbesserung des Datenaustausches hinzukriegen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir langfristig natürlich Ziele haben, die darüber hinausgehen. Die gemeinsame Website, finde ich, ist ein Beiwerk, aber gerade evidenzbasierte Strategien sind wichtig. Wir haben ganz bestimmte Gruppen identifiziert, die besonders gefährdet sind, also muss man sich auch dahinterklemmen. Das heißt, es gibt insbesondere bestimmte lebensphasenspezifische Programme, ob das jetzt bei Kindern und Jugendlichen ist oder auch bei Älteren. Das mit den Männern wurde übrigens schon erwähnt, die haben dreimal so hohe Suizidraten wie Frauen, das muss uns gerade in den Zusammenhängen mit Älteren zu denken geben. Wir haben die Gesundheitsfachkräfte im Quartier und insbesondere die regionalen Fachkräfte zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die sogenannten ReFaps, die auch daraufhin sensibilisiert werden. Das ist etwas, das außerdem dazu gehört. Es wurde hier erwähnt, man wird es nicht für möglich halten, aber wir müssen über so etwas wie Netze, Zäune und Schilder an Hochrisikoorten nachdenken. Das ist nicht unwesentlich! Wenn Sie sich bestimmte Todesarten ansehen, wird Ihnen, ehrlich gesagt, ganz anders, aber es gibt Orte, die dafür besonders ausgesucht werden und letztendlich eine Rolle spielen. Insofern müssen wir uns darum kümmern. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, (Glocke) zum Nulltarif kriegen wir das nicht. Das, finde ich, ist ein wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Auseinandersetzungen bezüglich der Ausstattung, was Ressourcen anbelangt, reflektieren müssen. Wir sind da wirklich gut unterwegs, wir haben Vorstellungen, wie das zu gehen hat, aber es muss letztendlich auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Das ist auch klar. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Das war ein ernstes Thema und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenenthaltungen? (CDU, FDP) Meine Damen und Herren, mit der Beschlussfassung über diesen Antrag sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 19:11 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 11: Wie weit ist die Planung für einen Anschluss städtischer Gebäude und Liegenschaften im Buntentor-Viertel an Flusswärmepumpen vorangeschritten? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 13. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit werden vor dem Hintergrund der aktuellen Wärmeplanung Flächen für die Errichtung von Flusswärmepumpen im Buntentor-Viertel bereitgestellt und wie weit sind die aktuellen Planungen für die Flusswärmenutzung vorangeschritten? 2. Welche städtischen Gebäude und Liegenschaften könnten als potenzielle Ankerkunden einer solchen klimafreundlichen Wärmetechnologie dienen und welche sind aktuell dafür vorgesehen? 3. Für wann ist der Anschluss vorgesehen beziehungsweise welche alternative Heizungstechnik ist künftig in diesen Gebäuden und Liegenschaften vorgesehen, wenn keine Flusswärme genutzt werden soll? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Errichtung der Flusswasserwärmepumpe im BuntentorViertel ist – gemäß den Angaben des Vorhabenträgers swb Services GmbH – auf dem Gelände der Werkstatt Bremen, dem Martinshof, am Standort Buntentorsteinweg geplant. Die Bereitstellung des Grundstücks soll über einen Pachtvertrag erfolgen. Das Projekt befindet sich aufseiten von swb Services GmbH derzeit in der Genehmigungsplanung. Für die Finanzierung des Vorhabens hat swb Services GmbH einen Förderantrag im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Modul 2, gestellt. Mit einem positiven Förderbescheid wird im Sommer 2026 gerechnet. Zu Frage 2: Die Wärmeplanung der Stadtgemeinde Bremen hat ein großes Potenzial für den Einsatz von Flusswasserwärmepumpen identifiziert. Zum einen könnte diese Technologie in bestehenden Wärmenetzen genutzt werden. Dabei könnten städtische Gebäude, die an diese bestehenden Netze angeschlossen sind oder werden, künftig unter anderem mit Flusswasserwärme versorgt werden. Zum anderen könnte diese Technologie auch beim Aufbau neuer Wärmenetze zum Einsatz kommen, beispielsweise im Buntentor-Viertel auch bekannt unter dem Projektnamen „Vordere Neustadt“. Die von swb Services GmbH vorgesehenen Ankerkunden für das geplante Wärmenetz „Vordere Neustadt“ befinden sich überwiegend im Umfeld des bestehenden Netzes in der Alten Neustadt. An dieses Netz sind bereits unter anderem das Südbad und die Oberschule am Leibnizplatz angeschlossen. Das Rote-Kreuz-Krankenhaus sowie ein lokal ansässiges Unternehmen sind in die Planungen einbezogen und als weitere Ankerkunden vorgesehen. Zusätzliche potenzielle Ankerkunden sind die Werkstatt Bremen am Standort Martinshof, auf deren Gelände die Wärmepumpe errichtet werden soll, die Hochschule Bremen sowie die Polizeistation Neustadt. Perspektivisch ist ab dem Jahr 2030 eine Erweiterung und Verdichtung des Wärmenetzes geplant. Diese soll vorrangig in der Alten Neustadt sowie entlang der Anbindungsleitungen vom Buntentorsteinweg in die Alte Neustadt erfolgen. Zu Frage 3: Bei planmäßigem Projektverlauf könnten die ersten Ankerkunden – nach Aussagen der swb Services GmbH – voraussichtlich ab Ende 2028 mit Flusswasserwärme versorgt werden. Die Machbarkeitsstudie von swb Services GmbH zur Wärmeversorgung im Gebiet zwischen der Bundesstraße B6, Pappelstraße und Weser hat Folgendes ergeben: Abwasserwärme, Geothermie, industrielle Abwärme und Solarthermie stehen dort nur begrenzt zur Verfügung. Nach Einschätzung von swb Services GmbH ist die Nutzung von Flusswärme die tragfähigste Lösung für eine leitungsgebundene Wärmeversorgung in diesem Gebiet. Aus Sicht der Wärmeplanung könnten innovative Luftwärmepumpen in mehreren kleineren Wärmenetzen jedoch eine Alternative darstellen. Anfrage 12: Effizienzmängel bei der Kalibrierung von Bremer Ampelschaltungen Anfrage der Abgeordneten Meltem Sağiroğlu und Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven vom 13. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kategorien bei der Bemessung und Steuerung von Grün- sowie Rotlichtphasen bei Lichtzeichenanlagen/Lichtsignalanlagen mit Fußgängerbezug gibt es in Bremen und wie oft kommen sie prozentual zur Anwendung? 2. Wie viele Beschwerden wurden in der Stadt Bremen innerhalb der letzten drei Jahre bezüglich der Verkehrsführung mittels Lichtzeichenanlagen/Lichtsignalanlagen registriert, die Fußgänger (mit)betrafen? 3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Legislaturperiode ergriffen, um mittels der Anpassung von Ampelschaltungen die Verkehrssicherheit zu erhöhen und/oder den Verkehrsfluss zu optimieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Steuerung von Lichtsignalanlagen erfolgt in Bremen grundsätzlich nach den bundesweit geltenden Richtlinien und technischen Regelwerken. Maßgeblich sind hier die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (kurz RiLSA). Dabei werden Festzeitsteuerungen, verkehrsabhängige Steuerungen mit Anforderung durch Taster sowie koordinierte Steuerungen im Straßenzug eingesetzt. Verkehrsabhängige Steuerungen mit Fußgängeranforderung stellen den Regelfall dar. Eine statistische Erfassung der prozentualen Verteilung einzelner Steuerungsarten erfolgt nicht. Zu Frage 2: Eine statistische Auswertung von Hinweisen oder Beschwerden von Verkehrsteilnehmenden zu Lichtsignalanlagen erfolgt nicht. Zu Frage 3: In der laufenden Legislaturperiode wurden an zahlreichen Lichtsignalanlagen Umbauten und Modernisierungen vorgenommen. Hierzu zählen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung wie die Optimierung von Räumzeiten, die Anpassung verkehrsabhängiger Steuerungen sowie insgesamt die stärkere Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs. Beispielsweise die Verbreiterung der Fußgängerfurt am Einkaufszentrum Berliner Freiheit von vier auf acht Meter zur besseren Abwicklung hoher Fußverkehrsströme. Anfrage 13: Brückensanierung ohne Ingenieure: Sind die Stellen schon ausgeschrieben oder plant der Senat Bovenschulte die BürgermeisterSmidt-Brücke inzwischen beim Senatsfrühstück? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele zusätzliche Stellen für Brückenbauingenieure wurden für die Planung und Umsetzung von Brückensanierungen seit dem Jahr 2022 freigegeben und wie viele Brückenbauingenieure sind seit dem Jahr 2022 für die Brückenplanung zuständig (jeweils bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche dieser zusätzlichen Stellen wurden bislang wann ausgeschrieben und mit welchem Ergebnis endeten die jeweiligen Ausschreibungen? 3. Sofern Stellen bislang nicht ausgeschrieben oder nicht besetzt wurden: Welche Gründe gibt es hierfür und welche Maßnahmen plant oder ergreift der Senat mit welchem Zeithorizont zur Sicherstellung ausreichender personeller Kapazitäten im Bereich der Brückensanierung, insbesondere der großen Weserbrücken in Bremer Verantwortung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit dem Jahr 2022 wurden drei zusätzliche Stellen für Brückenbauingenieur:innen für die Planung und Umsetzung von Brückensanierungen freigegeben. Zwei weitere Stellen wurden von der SenKo Personal Bremen (Senatskommission für Personalbedarfsermittlung und -planung in der Freien Hansestadt Bremen) Ende 2025 für den Neubau Bürgermeister-Smidt-Brücke freigegeben. Für die Brückenplanung sind seit 2022 folgende Ingenieur:innen (VZÄ) zuständig. Dabei gab es vor der Aufstockung sechs Stellen, die zum Teil nicht besetzt waren beziehungsweise sind: Jahr zusätzlich Stellen Anzahl zuständiger Anzahl besetzter (VZÄ) Stellen (VZÄ) Stellen (VZÄ) 2022 6 4 2023 6 6 2024 3 6 (+3) 6 2025 9 7 2026 2 9 (+2) 7 Zu Frage 2: Der Dienstposten „Statik und Nachrechnung“ konnte nach zweimaliger Ausschreibung ohne Bewerbungseingang erst im September 2025 besetzt werden. Die beiden Stellen „Brücken- und Ingenieurbau“ sowie „Brücken- und Ingenieurbau inklusive Fuß- und Radwegebrücken“ wurden ab Oktober 2024 fortlaufend quartalsweise und alternierend auf dem Karriereportal Bremen, der Homepage des Amtes für Straßen und Verkehr sowie den Plattformen „Stepstone“, „Xing“ und „Jobs für den Staat“ veröffentlicht. Dennoch gab es keine geeigneten Bewerbungen. Beide Stellen konnten bis heute nicht besetzt werden. Die von der SenKo Personal Bremen für 2026 freigegebenen Stellen befinden sich derzeit in Ausschreibung, das Verfahren wird durch eine Personalberatungsgesellschaft unterstützt. Zu Frage 3: In den zurückliegenden Jahren wurden unterschiedliche Wege der internen sowie externen Personalgewinnung unternommen. Hierzu wurden neben den üblichen Maßnahmen zur Stellenbesetzung auch Angebote zur internen „Qualifizierungsöffnung“ (Bachelor/Fachhochschule mit Verpflichtung zu passender Qualifizierung „on the job“) sowie die Einbindung von Personaldienstleistern (Headhunter) initiiert. Zusätzlich sollen Student:innen im Rahmen des Pflichtpraktikums sowie im Rahmen von Werkstudentenverträgen langfristig für die Arbeit bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung gewonnen werden. Die generelle Schwierigkeit in der Besetzung von Ingenieurspositionen folgt hier einem bundesweiten Trend, der einen engen Markt im Bereich des konstruktiven Ingenieurbaus (Brückenbauingenieure) zeigt. Hierdurch stehen die unterschiedlichen Bedarfsträger aus Wirtschaft und Verwaltung in einem starken Wettbewerb. Die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal wird angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels eine große Herausforderung für die kommenden Jahre darstellen. Anfrage 14: Domsheide ohne Bewegung – drohen Jahre des Stillstands? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie sehen die konkreten Planungen des Senats für den notwendigen Umbau der Domsheide in Bezug auf die Finanzierung und die zeitliche Umsetzung aus? 2. Welche Auswirkungen sieht der Senat für den notwendigen Umbau der Domsheide und den Umbau der Glocke aufgrund des gescheiterten Schlichtungsverfahrens, unter anderem hinsichtlich der Fördermittel des Bundes sowie der zeitlichen Umsetzungen? 3. Wie bewertet er diese Auswirkungen und welche Maßnahmen wird der Senat diesbezüglich ergreifen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nachdem im Jahr 2025 das Qualifizierungsverfahren einschließlich Gestaltungsgremium und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde, ist die Vorplanung der Verkehrs- und Freianlagen zwischenzeitlich abgeschlossen; die Entwurfsplanung wird vorbereitet. Aufbauend auf der Vorplanung wird in der Entwurfsplanung eine realisierbare Planung erarbeitet. Dabei werden alle projektspezifischen Anforderungen berücksichtigt. Hierzu zählt neben der Integration weiterer, noch zu veranlassender Fachplanungen (unter anderem Fahrleitung, Haltestellenüberdachung, Entwässerung, Masse-Feder-System) auch die Bearbeitung von offenen Fragestellungen aus der Vorplanung (unter anderem die barrierefreien Querungen im Bereich Dechanatstraße/Marktstraße/Balgebrückstraße). Die Entwurfsplanung bildet die Grundlage für die anschließende Genehmigungsplanung mit dem Ziel, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Für die Finanzierung der anstehenden erforderlichen Planungs- und Ingenieurleistungen ist eine entsprechende Gremienbefassung mit ausführlicher Darstellung des bisherigen Planungsstandes und der erreichten Qualifizierung sowie des Mittelbedarfs für das zweite Halbjahr 2026 vorgesehen. Auf Basis einer entsprechenden Finanzierungsvorlage können die Ausschreibungen für die Fachplanungen eingeleitet und Vergaben durchgeführt werden. Für die benannten Planungsphasen wird zurzeit von einem Zeitrahmen von etwa zwei Jahren ausgegangen. Zu Frage 2: Die Projekte „Umbau und Erweiterung – Das Konzerthaus Die Glocke“ und „Umgestaltung Domsheide“ werden bereits fortlaufend planerisch und zeitlich aufeinander abgestimmt. Hierfür gibt es bereits seit Bekanntwerden von Schnittstellen beider Projekte entsprechende gemeinsame Projektrunden. Zwischen den Projekten wurde jedoch eine klare Projektgrenze definiert. Die Planungen im Glocke-Projekt greifen somit nicht in die Entscheidungsprozesse zur zukünftigen Positionierung und Gestaltung der Haltestellen ein. Aus dem gescheiterten Schlichtungsverfahren ergeben sich weder direkte Auswirkungen auf die Fortführung des Projekts „Umbau und Erweiterung – Das Konzerthaus Die Glocke“ noch auf die Umgestaltung der Domsheide im Sinne der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Planungsschritte. Zu Frage 3: Da derzeit keine Auswirkungen erkennbar sind, besteht gegenwärtig keine Veranlassung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Anfrage 15: Schulstart mit oder ohne Klarheit? Auf eine rechtzeitige Schuleingangsuntersuchung kommt es an! Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schulanfänger für das Schuljahr 2026/2027 wurden in der Stadtgemeinde Bremen bislang schulärztlich untersucht und bei wie vielen Kindern steht eine entsprechende Untersuchung nach Kenntnis des Senats aktuell noch aus? 2. Welchen Einfluss haben die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen nach Einschätzung des Senats auf die Klassenbildung an den Bremer Grundschulen, schulische Förderplanung sowie den dortigen Personaleinsatz? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass Schulen und Lehrkräfte rechtzeitig vor Schuljahresbeginn verlässliche Kenntnis darüber erhalten, ob bei Schulanfängern eine fehlende Schulreife, ein sonderpädagogischer Förderbedarf oder sonstige besondere Unterstützungsbedarfe vorliegen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für das Schuljahr 2026/2027 wurden in der Stadtgemeinde Bremen 5 848 (93,9 Prozent) Kinder bereits untersucht und weitere 290 (4,7 Prozent) haben einen Termin zur Untersuchung erhalten. Bei 88 Kindern steht die Terminvergabe für die Schuleingangsuntersuchung noch aus. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schulanfänger:innen deutlich gestiegen – von 2020/2021 bis 2025/2026 um 22 Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür, dass noch nicht alle Kinder eine Einladung zur Schuleingangsuntersuchung (SEU) erhalten haben, ist neben der gestiegenen Anzahl an Schulanfängern, dass der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) viele Familien mehrfach zur Untersuchung einladen musste. Gründe hierfür sind beispielsweise Krankheit des Kindes oder eines Elternteils, Auslandsaufenthalte oder verpasste Termine. Diese Faktoren führen insgesamt zu einer aktuellen Verlängerung des Untersuchungszeitraums für die SEU. Zu Frage 2: Die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung zu fehlender Schulreife, sonderpädagogischem Förderbedarf und besonderen Unterstützungsbedarfen werden den Schulen nach Abschluss der Untersuchungen zeitnah zur Verfügung gestellt. Dazu zählen beispielsweise Befunde aus den Bereichen Hören, Sehen, Kognition, Motorik, Sprache, Medikamenteneinnahme oder Vorerkrankungen. Um mögliche Risikofaktoren für die schulische Entwicklung zu identifizieren, findet zwischen dem schulärztlichen Dienst und den Schulen ein Austausch statt. Auf Grundlage von Hinweisen in den schulärztlichen Gutachten können die multiprofessionellen Teams an den Grundschulen mit der Förderplanung und der präventiven sowie gegebenenfalls sonderpädagogischen Förderung beginnen. Dies betrifft insbesondere Schüler:innen, die möglicherweise sonderpädagogische Förderbedarfe in den Schwerpunkten Lernen, emotional-soziale Entwicklung oder Sprache benötigen. Die Empfehlung eines Förderbedarfs in der Regelschule in den Bereichen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung wird als Indikator im Schulsozialindex berücksichtigt. Kinder mit dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf „Geistige Entwicklung” werden gemäß der Landeszuweisungsrichtlinie den Schwerpunktklassen für den Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugewiesen. Diese sind mit erheblichen zusätzlichen Ressourcen im Bereich Assistenz und Sonderpädagogik ausgestattet. Die Zuweisung der Kinder zu diesen Schwerpunktklassen findet erst nach Abschluss der sonderpädagogischen Diagnostik und nach Prüfung der notwendigen Bedarfe und der Voraussetzungen an den möglichen Förderorten statt. Die Schulen erfahren mehrere Wochen vor den Sommerferien, welche Kinder ihnen zugewiesen werden. Basierend auf den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchung findet durch den schulärztlichen Dienst auch eine Beratung der Erziehungsberechtigten im Hinblick auf die schulische Entwicklung des Kindes statt. Diese beinhaltet unter anderem Empfehlungen für eine persönliche Assistenz, für logopädische oder ergotherapeutische Behandlungen, oder für eine weitergehende medizinische Diagnostik. Zu Frage 3: Das Gesundheitsamt Bremen arbeitet gemeinsam mit dem Senator für Kinder und Bildung daran, Kindern mit Einschränkungen eine möglichst frühzeitige Schuleingangsuntersuchung anzubieten, damit Förderbedarfe frühzeitig erkannt werden. So ermöglicht das Bremer Schulgesetz, dass Kinder mit Einschränkungen auf Antrag der Erziehungsberechtigten zusätzlich ein Jahr vor der Untersuchung an einer schulärztlichen Untersuchung teilnehmen können. Wie bereits in Frage 2 erläutert, werden die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung den Schulen nach Abschluss der Untersuchungen zeitnah zur Verfügung gestellt. Anfrage 16: Mieter:innen vor Wohnungsverlust schützen – Kündigungssperrfrist auch für Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 19. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Eigenbedarfskündigungen für Wohnraum sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt? 2. Wie viele Verwertungskündigungen sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt? 3. Aus welchem Grund gibt es in Bremen keine gesetzlich verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, acht oder zehn Jahren, wie dies in vielen anderen deutschen Kommunen mit Wohnraummangel der Fall ist? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Senat liegen keine Kenntnisse zu Eigenbedarfskündigungen vor, da es sich hierbei ausschließlich um Privatrecht zwischen Vermietenden und Mietenden handelt: Es gibt keine Kenntnisgabepflicht zu Eigenbedarfskündigungen. Zu Frage 2: Dem Senat liegen ebenso keine Kenntnisse zu Verwertungskündigungen vor, da es sich hierbei ausschließlich um Privatrecht zwischen Vermietenden und Mietenden handelt: Es gibt keine Kenntnisgabepflicht zu Verwertungskündigungen. Zu Frage 3: Die Stadtgemeinde Bremen ist eine Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung setzt aus diesem Grunde zahlreiche Maßnahmen ein, um die Wohnungsmarktsituation zu entspannen. Diese wurden auch im Gesetzblatt anlässlich der Verlängerung der Mietenbegrenzungsverordnung veröffentlicht (Brem.GBl. 2025, S. 1254). Die Kündigungssperrfrist ist für Mietverhältnisse in § 577a BGB geregelt. Diese beträgt bei Wohnungsumwandlung, also Begründung und Veräußerung des Wohnungseigentums an vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an Mietende, drei Jahre. Das heißt, Neueigentümer:innen und zugleich Vermietende dürfen innerhalb dieser Frist bei den Mietenden keinen Eigenbedarf anmelden und ihnen deswegen auch nicht kündigen. Die Verlängerung dieser Kündigungssperrfrist nach § 577a Absatz 2 BGB wurde bisher als eine mögliche, aber auch als eine Maßnahme mit eingeschränktem Nutzen gesehen, weil die Überprüfung der Einhaltung der Regelung nicht durch eine Behörde, sondern rein privatrechtlich beziehungsweise durch die Zivilgerichte zu erfolgen hat. Die gesetzliche Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung von drei Jahren gemäß § 577a Absatz 1 BGB gilt bundesweit, also auch in Bremen, und wird als Schutz für Mietende einseitig von Vermietenden getragen. Bei Verlängerung der Frist würde man Vermietende noch mehr belasten, dies wäre rechtlich umfangreich zu begründen. Anfrage 17: Rauswurf statt Reformen – schützt der Senat Bovenschulte lieber sein Narrativ als den Sozialstaat? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Konsequenzen zieht der Senat Bovenschulte aus den in der ZDFDokumentation „System Bürgergeld“ zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch in Bremen sowie in der Sendung „Markus Lanz“ vom 20. Mai 2026 erhobenen Vorwürfen eines ehemaligen Mitarbeiters des Jobcenters Bremen, nachdem dieser offenkundig massive Vollzugsdefizite und Kontrollprobleme geschildert hat, die den öffentlichen Verlautbarungen des Senats diametral widersprechen? 2. Wie bewertet der Senat, dass der betreffende Mitarbeiter nach seiner öffentlichen Schilderung der Missstände zunächst beurlaubt und inzwischen entlassen wurde, und wie will der Senat den Eindruck entkräften, dass hier nicht die aufgedeckten Missstände, sondern deren öffentliche Benennung sanktioniert werden soll? 3. Wie bewertet der Senat die vom ehemaligen Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe zu organisiertem Sozialleistungsmissbrauch, unzureichenden Kontrollen und strukturellen Vollzugsdefiziten im Jobcenter Bremen, welche seiner Aussagen hält der Senat für zutreffend, welche für unzutreffend und worauf stützt er diese Bewertung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Äußerungen des ehemaligen Jobcentermitarbeiters zum Sozialleistungsmissbrauch und der Arbeit im Jobcenter beruhen auf persönlichen Einschätzungen und sind nicht durch belastbare Daten belegt. Grundsätzlich ist die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ein wichtiges Anliegen, für das sich der Senat einsetzt. Zu Frage 2: Mit dem betreffenden Mitarbeiter gab es bereits vor seiner öffentlichen Äußerung eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung und zwei Abmahnungen. Er wurde im Jobcenter – wie auch aus der Presse zu entnehmen ist – zuletzt in unterschiedlichen Arbeitsbereichen außerhalb der Arbeitsvermittlung eingesetzt. Die Entscheidung zur Kündigung des Mitarbeitenden wurde aufgrund der Betrachtung der Gesamtumstände dieses Einzelfalls getroffen. Zu Frage 3: Der Senat teilt die pauschalen Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeiters nicht. Die Verausgabung von Geldern für die Finanzierung von Eingliederungsleistungen dient immer der Integration in Arbeit oder der Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit. Die Notwendigkeit einer Eingliederungsmaßnahme muss in jedem Einzelfall begründet sowie dokumentiert werden und sich sinnvoll in eine individuelle Gesamtstrategie einfügen. Ziel ist es, dass Menschen wieder unabhängig von Sozialtransfers leben. Die zweckgerichtete Verwendung der dafür vorgesehenen Bundesmittel stellt vor diesem Hintergrund eine zentrale Aufgabe aller Jobcenter dar. Wie viele Menschen im Jobcenter fehlerhafte oder unvollständige Angaben machen, ist nicht bekannt. Gleichwohl kommt es immer wieder zu Missbrauchsfällen, die konsequent aufgedeckt und verfolgt werden müssen. Das Jobcenter prüft die Angaben und geht diesen im Rahmen gesetzlicher Regelungen nach. Das Thema Sozialleistungsmissbrauch genießt einen ausgesprochen großen Managementfokus im Jobcenter Bremen. Anfrage 18: Weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Unterführung an der Hermann-Fortmann-Straße Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Um welche konkreten Probleme mit dem Leitungsbestand handelt es sich und in wessen Zuständigkeit liegen die betroffenen Leitungen? 2. Warum wurden diese Probleme erst nach mehreren Jahren Bauzeit festgestellt und waren die betroffenen Leitungen vor Beginn der Baumaßnahme bekannt? 3. Welche Abstimmungen haben vor Baubeginn zwischen der Deutschen Bahn, der Freien Hansestadt Bremen und den betroffenen Leitungsträgern stattgefunden, um derartige Verzögerungen zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein komplexes Infrastrukturprojekt. Die Thematik vor Ort lässt sich nicht auf einzelne Infrastrukturen zurückführen. Im Zuge der Ausführungen kam es bei den verschiedenen Leitungsbetreibern zu Problemen beim Anschluss an den Bestand. Nach dem Öffnen des Bodens wurden Leitungen in teilweise schlechterem Zustand vorgefunden als angenommen. Hierdurch wurden im Zuge der Maßnahmen die ursprünglich geplanten Arbeiten erweitert, um die entsprechenden Bereiche bereits zu modernisieren. Zudem liegt ein Teil der Leitungen, bedingt durch die vorhandenen Anschlusshöhen beziehungsweise durch fehlende Alternativen im Bestand, im Straßenaufbau. Dies stellt die Vorhabenträger von Infrastrukturprojekten gerade in stark verdichteten Bereichen des Stadtgebiets immer wieder vor Herausforderungen. Mit allen Beteiligten wird gezielt an einer Lösung gearbeitet. Zu Frage 2: Die Leitungen, die verlegt wurden, sind allesamt bekannt. Allerdings ist der altersbedingte Zustand an den Anschlussstellen nicht bekannt gewesen. Zu Frage 3: Die Freie Hansestadt Bremen ist im Zuge der Planfeststellung in die Abstimmung eingebunden gewesen. Nach Beginn der Bauausführung ist die Freie Hansestadt Bremen beziehungsweise die zuständigen Stellen durch die DB InfraGO nach Bedarf eingebunden worden. Abstimmungstermine zwischen den Leitungsbetreibern und der DB InfraGO haben regelmäßig stattgefunden. Darüber hinaus gab es auch einen direkten Austausch zwischen den Leitungsbetreibern. Infolge der oben beschriebenen Sachverhalte konnten Verzögerungen nicht vermieden werden. Anfrage 19: Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – wann wird die Vorstraße saniert? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Vorstraße im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Zustand der Fahrbahn, Rad- und Fußwege sowie Entwässerung, und welche kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Ausbesserungen, Flickarbeiten) wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt beziehungsweise sind für 2026/2027 vorgesehen? 2. Welche mittelfristigen Sanierungs- oder Neugestaltungsmaßnahmen plant der Senat für die Vorstraße und wie sehen die zeitliche Planung und Priorisierung dieser Maßnahmen aus? 3. Welche Haushaltsmittel sind für diese Maßnahmen eingestellt oder vorgesehen, in welchen Jahren sollen sie abgeflossen sein, und wie bewertet der Senat die Angemessenheit der Mittel im Verhältnis zum ermittelten Sanierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Vorstraße wird regelmäßig kontrolliert, um Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Sie befindet sich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand. Großflächige Erhaltungsmaßnahmen sind 2026 und auch 2027 absehbar nicht geplant. Zu Frage 2: Der Senat verweist auf die Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Den einzelnen Erhaltungsbezirken werden Haushaltsmittel für das gesamte Aufgabenspektrum der Erhaltung zugewiesen. Diese orientieren sich an der Länge des vorhandenen Straßennetzes. Die Erhaltungsmittel werden zumeist für kleinteilige Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schlaglochbeseitigungen eingesetzt. Auf dieser Grundlage ist die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleistet. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird eine Bewertung erst infolge des bereits angekündigten Straßenzustandsberichtes, der Festlegung einer zweckmäßigen Zielstellung, wie der angestrebte Erhaltungszustand, sowie einer ergänzenden und differenzierten Betrachtung zwischen Erhaltungsund Neubaumaßnahmen möglich sein. Anfrage 20: Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – wann wird die Riensberger Straße saniert? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Riensberger Straße im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Zustand der Fahrbahn, Rad- und Fußwege sowie Entwässerung, und welche kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Ausbesserungen, Flickarbeiten) wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt beziehungsweise sind für 2026/2027 vorgesehen? 2. Welche mittelfristigen Sanierungs- oder Neugestaltungsmaßnahmen plant der Senat für die Riensberger Straße und wie sehen die zeitliche Planung und Priorisierung dieser Maßnahmen aus? 3. Welche Haushaltsmittel sind für diese Maßnahmen eingestellt oder vorgesehen, in welchen Jahren sollen sie abgeflossen sein, und wie bewertet der Senat die Angemessenheit der Mittel im Verhältnis zum ermittelten Sanierungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Riensberger Straße wird regelmäßig kontrolliert, um Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Sie befindet sich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand. Großflächige Erhaltungsmaßnahmen sind 2026 und auch 2027 absehbar nicht geplant. Zu Frage 2: Der Senat verweist auf die Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Den einzelnen Erhaltungsbezirken werden Haushaltsmittel für das gesamte Aufgabenspektrum der Erhaltung zugewiesen. Diese orientieren sich an der Länge des vorhandenen Straßennetzes. Die Erhaltungsmittel werden zumeist für kleinteilige Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Schlaglochbeseitigungen eingesetzt. Auf dieser Grundlage ist die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Verkehrssicherheit gewährleistet. Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird eine Bewertung erst infolge des bereits angekündigten Straßenzustandsberichtes, der Festlegung einer zweckmäßigen Zielstellung, wie der angestrebte Erhaltungszustand, sowie einer ergänzenden und differenzierten Betrachtung zwischen Erhaltungsund Neubaumaßnahmen möglich sein. Anfrage 21: Jobcenter Bremen: Wie hoch sind die Kosten für den Kreativraum wirklich? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gesamtkosten sind für den sogenannten Kreativraum tatsächlich entstanden und wie verteilen sich die Kosten auf Planungs- und Beratungskosten, bauliche Maßnahmen sowie Möblierung? 2. Zu welchem Zeitpunkt war bekannt, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden, durch wen wurde der neue Kostenrahmen freigegeben und wann haben Trägerversammlung und Senat Kenntnis vom Vorgang erhalten? 3. Wie hoch ist das jährliche Verwaltungsbudget, aus dem das Projekt beglichen wurde, für welche wesentlichen Aufgaben wird es verwendet und wie bewertet der Senat die Verwendung dieses Budgets? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gesamtkosten für den Kreativ- und Multifunktionsraum betragen nach Angaben des Jobcenters über zwei Jahre verteilt insgesamt rund 921 335 Euro. Demnach wurden für Beratungs-, Planungsleistungen und Objektüberwachung rund 84 053 Euro, für Gewerke 395 920 Euro und für Ausstattung und Materialien 441 362 EUR ausgegeben. Zu Frage 2: Die Trägerversammlung wurde über die Planungen und Kosten des Kreativ- und Multifunktionsraumes vom Jobcenter nicht in Kenntnis gesetzt. Das Jobcenter Bremen hat den Angaben zufolge im Jahr 2023 rund 241 463 Euro für den Kreativ- und Multifunktionsraum verausgabt. Für das Jahr 2024 waren weitere 500 000 Euro vorgesehen. Insgesamt hat das Jobcenter 2024 rund 679 872 Euro für den Kreativ- und Multifunktionsraum verausgabt. Gegenüber den eingeplanten 500 000 Euro hat sich nach Angabe des Jobcenters eine Verteuerung ergeben. Die Differenz von rund 179 872 Euro ergibt sich aus einer nicht vorhersehbaren Brandschutzsanierung und damit verbundenen Folgekosten von rund 90 000 Euro. Die weiteren Mehrkosten resultierten nach Angabe des Jobcenters insbesondere aus zusätzlichen IT-Installationen sowie Anpassungen der Ausstattung im Zuge der Umsetzung des Projekts. Zu Frage 3: Das Verwaltungskostenbudget dient der Finanzierung aller organisatorischen und administrativen Aufgaben im Jobcenter, insbesondere der Personalkosten. Im Jahr 2023 standen 78 754 872 Euro aus Bundesmitteln für Verwaltungskosten zur Verfügung. Im Jahr 2024 betrug das Verwaltungskostenbudget 81 236 963 Euro. Grundsätzlich steht der Senat neuen Arbeitsformen und entsprechenden Räumlichkeiten aufgeschlossen gegenüber. Vor dem Hintergrund der Gesamtkosten von rund 921 000 Euro bewertet der Senat die in diesem Fall aufgewendeten Mittel jedoch kritisch. Anfrage 22: Jobcenter Bremen: Wie kreativ finden die Mitarbeiter den Kreativraum? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern konnten die Beschäftigten bei der Ausgestaltung des Kreativraums mitwirken und wie bewerten sie das Ergebnis und den Nutzen des Raums? 2. Welche Auslastung weist der Kreativraum seit Inbetriebnahme auf – auch gegenüber dem Seminartrakt – und welche Kennzahlen werden erhoben, um die Nutzungen zu belegen und zu bewerten? 3. Wie hoch waren die jeweils jährlichen Ausgaben des Jobcenters Bremen für die Anmietung externer Tagungs-, Schulungs- und Veranstaltungsräume in den vergangenen drei Jahren und von welcher Entlastung wird durch die Inbetriebnahme des Kreativraums ausgegangen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Entscheidungen über die Ausgestaltung des Kreativ- und Multifunktionsraums sind nach Mitteilung des Jobcenters Bremen in Abstimmung mit dem Auftragnehmer durch die Bereichsleitungen und den Geschäftsführer des Jobcenters Bremen getroffen worden. Das Mitwirken von weiteren Beschäftigten sowie Dienstleistern beschränkte sich demnach auf die daran anknüpfenden infrastrukturellen Fragen. Erkenntnisse darüber, wie die Beschäftigten das Ergebnis und den Nutzen des Raums bewerten, liegen nicht vor. Zu Frage 2: Das Jobcenter gibt an, dass der Kreativ- und Multifunktionsraum seit der Errichtung durchschnittlich an 10 bis 15 Tagen von 20 Arbeitstagen pro Monat für unterschiedliche Veranstaltungsformate genutzt wird. Hierzu zählen neben zahlreichen internen Besprechungen insbesondere Führungskräfteveranstaltungen, Teamseminare, Führungsreihen, Veranstaltungen und Workshops, zum Beispiel im Rahmen des laufenden Organisationsentwicklungsprozesses und FachexpertenWorkshops. Hinzu kommen Veranstaltungen mit Kundinnen und Kunden sowie externen Dritten. Beispielhaft werden die mehrtägigen Tagungen der Schwerbehindertenvertretung, der regionale Austausch der Migrationsbeauftragten und das Netzwerktreffen der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt genannt. Auch von Externen sei der Raum bereits genutzt worden, zum Beispiel für die mehrtätige Jahresauftaktveranstaltung des Servicecenters Region Nord, die Netzwerktage Syke und Teambildungsformate. Kennzahlen zur Nutzung des Kreativ- und Multifunktionsraums werden laut Jobcenter nicht erhoben. Nach Einschätzung des Jobcenters Bremen ist ein Vergleich mit den in der Anfrage als Seminartrakt bezeichneten Räumlichkeiten nur eingeschränkt aussagekräftig. Bei dem Seminartrakt handelt es sich um Schulungsräume des Praxisbüros des Jobcenters Bremen. Dort durchlaufen kontinuierlich neue oder länger abwesende Beschäftigte Schulungen zu den vielen für ihre Arbeit fachlich notwendigen Inhalten und Fachanwendungen. Damit haben diese Räume einen anderen Nutzungscharakter als der Kreativ- und Multifunktionsraum. Zu Frage 3: Eine kurzfristige Auswertung zu den jährlichen Ausgaben ist laut Jobcenter nicht möglich. Nach Schätzung des Jobcenters belaufen sich die Kosten für einen auswärtigen Schulungstag pro Person auf etwa 200 Euro. Für die regelmäßigen Schulungen von etwa 70 Führungskräften entstehen so jährlich Gesamtkosten von circa 15 000 Euro einschließlich Übernachtungs-, Verpflegungs- und Reisekosten. Durch die Inbetriebnahme des Kreativraums sollen diese externen Kosten künftig weitgehend vermieden werden. Die Einrichtung des Kreativ- und Multifunktionsraums trägt laut Auskunft des Jobcenters Bremen somit dazu bei, die laufenden Ausgaben für externe Raumanmietungen deutlich zu reduzieren. Anfrage 23: Jobcenter Bremen: Wie kreativ findet der Senat den Kreativraum? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wann hat der Senat Kenntnis von den Kostensteigerungen erlangt und welche Konsequenzen zieht er aus dem Vorgang? 2. Wie bewertet der Senat die Ausstattung und die Verhältnismäßigkeit der Investition in den Kreativraum – auch vor dem Hintergrund, dass bereits Besprechungsräume vorhanden waren? 3. Welche Kontroll- und Genehmigungsverfahren bestehen bei Investitionen und Projekten des Jobcenters, und welche Handlungsbedarfe sieht der Senat bei der Wahrnehmung der Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechte durch die Trägerversammlung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Trägerversammlung war mit der Einrichtung des Kreativund Multifunktionsraums und der damit verbundenen Kostenentwicklung nicht befasst. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hat im Zuge der Berichterstattung des „Weser-Kurier“ vom 29. Mai 2026 erstmals Kenntnis von der Einrichtung eines Kreativ- und Multifunktionsraums erlangt und den Geschäftsführer des Jobcenters umgehend um Aufklärung des Sachverhalts sowie um einen Bericht gebeten. Dieser wurde der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration am 6. Juni 2026 vorgelegt. Die staatliche Deputation für Arbeit wurde am 9. Juni 2026 über den Sachverhalt informiert. Am 12. Juni 2026 hat die Trägerversammlung des Jobcenters Bremen beschlossen, den Geschäftsführer des Jobcenters Bremen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Weitere Sofortmaßnahmen zur Aufklärung und Risikobegrenzung der Senatorin für Arbeit, Soziales Jugend und Integration und der Bundesagentur für Arbeit sind eingeleitet. Zu Frage 2: Der Senat misst den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel eine hohe Bedeutung bei. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Senats die Verhältnismäßigkeit zwischen Ausstattung und Kosten nicht gewahrt, insbesondere da es sich um den Einsatz von Steuermitteln des Bundes und der Kommune handelt. Zu Frage 3: Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung und verantwortet die wirtschaftliche und sachgerechte Verausgabung der verfügbaren Mittel. Bei Investitionen und Projekten des Jobcenters gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. Die Aufgaben der Trägerversammlung sind in § 44c SGB II normiert und umfassen Entscheidungen über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Abstimmung über das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Im vorliegenden Fall wurde die Trägerversammlung, wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, nicht befasst. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven nehmen den Vorgang zum Anlass, die Berichterstattung und Informationspolitik des Jobcenters an die Träger und an die Trägerversammlung zu prüfen. Aus Sicht des Senats besteht Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit BremenBremerhaven wird der Sachverhalt sorgfältig geprüft und es werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen getroffen. Anfrage 24: Jobcenter Bremen: Wie bewertet der Senat den „FRIDA!“- Raum? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gesamtkosten sind für den Raum zur Beratung weiblicher Leistungsbezieher im Rahmen des Projekts „FRIDA!“ angefallen und inwiefern hält der Senat die Kosten für wirtschaftlich und sachgerecht? 2. Aus welchen Gründen wurde ein Raum zur Beratung weiblicher Leistungsbezieher für notwendig erachtet, wie viele Leistungsberechtigte nehmen aktuell am Projekt teil und wie gestaltet sich die Inanspruchnahme des Raums? 3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht der Senat aus den Kostensteigerungen – auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Haushaltsführung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Jobcenter Bremen hat im Rahmen des Projektes FRIDA! einen „Kreativraum“ sowie einen „Meine Zeit“-Raum eingerichtet. Für die Räume die im Rahmen des Projektes FRIDA! eingerichtet wurden, sind nach Angaben des Jobcenters Kosten in Höhe von insgesamt 293 832,60 Euro angefallen. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven befinden sich in einer fortlaufenden Prüfung und Aufarbeitung des Sachverhalts. Eine abschließende Bewertung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden. Zu Frage 2: Durch unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen Frauen im Projekt FRIDA! engmaschig, bedarfsgerecht und vertrauensvoll bei der Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Hierfür sollten entsprechende Räumlichkeiten geschaffen werden. Die Räume werden für Gruppenangebote, Bewerbungstrainings, die Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie Beratungsgespräche genutzt. Außerdem dienen sie dem Austausch der Projektteilnehmerinnen. In den Räumen werden darüber hinaus Gesundheitstage, Informationsveranstaltungen für Kundinnen und Formate mit dem gemeinsamen Arbeitgeberservice durchgeführt. In den Räumen findet auch eine Gesundheitsberatung zur Überwindung gesundheitlicher Vermittlungshemmnisse für die Kundinnen statt. Aktuell gibt es 1 734 Kundinnen, die im Projekt betreut werden. Nach einer weiteren Aufnahme von Kundinnen Anfang Juli 2026 werden es dann circa 2 330 Kundinnen sein. Zu Frage 3: Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten. Vor dem Hintergrund der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten laufenden Prüfung und Aufarbeitung des Sachverhalts durch die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration können derzeit noch keine abschließenden Schlussfolgerungen oder Konsequenzen gezogen werden. Anfrage 25: Der Senat leugnet, Kinder und Kitas leiden – welche politische Priorität hat der Kinderschutz? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge auf Frühförderung und persönliche Assistenz befinden sich derzeit bei der Steuerungsstelle für soziale Dienste im Bearbeitungsrückstand, aufgeschlüsselt nach den Regionen Bremens, seit wann liegen diese Anträge jeweils zur Bewilligung vor und wie bewertet der Senat diese Situation vor dem Hintergrund, dass betroffene Kinder während der Wartezeit notwendige Förderleistungen nicht erhalten und Kindertageseinrichtungen von erheblichen Belastungen bis hin zu Kindeswohlgefährdungen berichten? 2. Weshalb ist die Steuerungsstelle für Einrichtungen nicht erreichbar und welche konkreten Sofortmaßnahmen wird die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ergreifen, um die Erreichbarkeit der Steuerungsstelle für Frühförderung wiederherzustellen und die ausstehenden Anträge auf Frühförderung und persönliche Assistenz zeitnah zu bearbeiten? 3. Wie gedenkt der Senat seiner Verantwortung für den Schutz der betroffenen Kinder, der übrigen Kinder in den Gruppen sowie der Beschäftigten in den Kindertagesstätten nachzukommen, wenn Einrichtungen aufgrund fehlender Bewilligungen von Assistenz- und Förderleistungen bereits von einer institutionellen Kindeswohlgefährdung und zunehmenden Eigen- und Fremdgefährdungen berichten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aktuell sind circa 600 bis 700 Erstanträge (in der Regel aus 2026) noch nicht bearbeitet worden. Eine Aufschlüsselung nach Regionen ist nicht möglich, da die Anträge zentral in der Steuerungsstelle Frühförderung bearbeitet werden. Grundsätzlich können Kinder auch vor Bewilligung einer persönlichen Assistenz die Kita besuchen, sodass eine Kindeswohlgefährdung durch das Fehlen der persönlichen Assistenz nicht zu befürchten ist. Die persönliche Assistenz ist eine Leistung, die eine Teilhabe am Kita-Alltag ermöglichen soll. Heilpädagogische Leistungen und Komplexleistungen dienen der Förderung bei Entwicklungsverzögerungen und/oder einer (drohenden) Behinderung. Der Förderplan dient als Grundlage für die Förderung und wird nach der Begutachtung durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst erstellt. Eine Kindeswohlgefährdung durch das Fehlen oder verzögerte Einsetzen der Frühförderung ist nicht zu befürchten, da die Kinder in der Regel eine Kita besuchen und damit regelmäßig von Fachkräften gesehen werden. Sollte eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII durch die Fachkräfte wahrgenommen werden, gelten die üblichen Meldewege und Verfahren. Da eine zeitnahe Förderung wünschenswert ist und ein Kind mit einer (drohenden) Behinderung möglichst von Anfang an am Kita-Alltag teilnehmen soll, startet nach den Sommerferien das Modellprojekt der systemischen Kitabegleitung. Zu Frage 2: Die Steuerungsstelle Frühförderung hat seit 2022 dienstags und donnerstags in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr telefonische Sprechzeiten. Bei einer Bearbeitung von circa 6 000 Fallakten durch mittlerweile sechs Verwaltungskräfte ist eine Ausweitung der Sprechzeiten nicht möglich. Die hohe Anzahl von Anfragen, die per E-Mail an das Funktionspostfach der Steuerungsstelle Frühförderung gerichtet werden, können derzeit aufgrund der Prioritätensetzungen nur verzögert beantwortet werden. Es wird erwartet, dass sich die Situation verbessert, sobald die Falleingabe der Komplexleistungen abgeschlossen ist. Dies soll bis zum Ende des Jahres erfolgen. Grundsätzlich wird angestrebt, systemische Lösungen nicht nur für Schule und Kita, sondern auch für die heilpädagogischen Leistungen der Frühförderung auszubauen und damit eine Förderung von Anfang an zu gewährleisten. Zu Frage 3: Die oben beschriebene herausfordernde Situation für Kindertageseinrichtungen war bereits Anlass für die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe mit Trägerbeteiligung durch Beschluss im Jugendhilfeausschuss. Die Arbeitsgruppe „Schlanke Prozesse im System der Frühförderung und Assistenzleistungen“ hat als eine der ersten Maßnahmen das Modellprojekt systemische Kitabegleitung initiiert. Dies wird ab dem kommenden Kitajahr 2026/2027 in circa 30 Einrichtungen starten. Durch den Einsatz der systemischen Kitabegleitungen soll zukünftig, ganz im Sinne der Inklusion, eine schnelle, gezielte und niedrigschwellige Unterstützung ohne Antragsverfahren für die Personensorgeberechtigten gewährleistet werden. Für die Kindeswohlsicherung vor Ort sind die Träger von Kindertageseinrichtungen zuständig. Um Träger bei dem Umgang mit den in der Frage beschriebenen Situationen zu unterstützen, sieht das SGB VIII gemäß § 8b einen Beratungsanspruch der Träger gegenüber dem Landesjugendamt insbesondere in Bezug auf Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien zur Sicherung des Kindeswohls und Gewaltschutz vor. Für die grundsätzliche Unterstützung der Träger hat das Landesjugendamt beim Senator für Kinder und Bildung für die Träger unter anderem eine Orientierungshilfe zum Gewaltschutzkonzept zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens sowie bei anlasslosen und anlassbezogen Prüfungen überprüft und berät das Landesjugendamt Träger zur Umsetzung des Gewaltschutzes vor Ort und nimmt dabei Bezug auf herausfordernde Lagen, wie oben beschrieben. In Bezug auf konkrete Einzelfälle struktureller Kindeswohlgefährdung/- beeinträchtigung sind Träger gemäß § 47 Absatz 1 SGB VIII dazu verpflichtet, eine Meldung beim Landesjugendamt Kita beim Senator für Kinder und Bildung einzureichen. Innerhalb dieser Meldung hat der Träger darzustellen, welche Maßnahmen er zur Sicherung des Kindeswohls und der Mitarbeitenden trifft. Das Landesjugendamt prüft, inwiefern der Träger zur Sicherung des strukturellen Kindeswohls zuverlässig handelt und berät den Träger bei der Abwendung einer möglichen Gefährdung. Zudem wurde für die gemeinsame Betreuung und Förderung von Kindern mit und ohne anerkanntem Förderbedarf 2025 eine aktualisierte, gemeinsame Empfehlung vom Senator für Kinder und Bildung und den Trägern von Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Bei der Entwicklung der „Handlungsempfehlungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit anerkanntem Förderbedarf“ waren auch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration sowie das Gesundheitsamt beteiligt. Die Handlungsempfehlungen geben Auskunft darüber, wie die inklusive Bildung, Betreuung und Erziehung aller Kinder unter den aktuellen (Rahmen-)Bedingungen gut gelingen kann und legen dabei den Fokus explizit auf die Bildung, Betreuung, Erziehung, sowie entwicklungsspezifische Förderung von Kindern mit anerkanntem Förderbedarf. Anfrage 26: Wieviel Recycling findet in Bremen beim Straßenbau statt? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. Juni 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Art von Recyclingbaustoffen finden in Bremen beim Bau sowie bei der Sanierung von Straßen und Wegen Anwendung und wie hoch ist ihr Anteil? 2. Welche Gründe stehen aktuell der umfassenden Nutzung von Recyclingmaterial bei der Sanierung und dem Neubau von Straßen und Wegen in Bremen entgegen? 3. Inwieweit und hält der Senat eine Anpassung des Rechtsrahmens, der Ausschreibungsvorgaben oder der Prozesse für notwendig, um Bauschuttrecycling beim Straßen- und Wegebau zu fördern, und welche Schritte sind diesbezüglich bereits eingeleitet worden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Bereich des Asphaltstraßenbaus wird aktuell ein hoher Anteil Ausbauasphalt wiederverwendet und bei neuen Maßnahmen eingebaut. In den Asphaltmischwerken wird dem Asphalt das Fräsgut von ausgebautem Asphalt (Asphaltgranulat) im verträglichen Maß hinzugefügt. Der Anteil des Asphaltgranulats variiert und steht in Abhängigkeit der Anforderungen an das jeweilige Mischgut. Bauherrenseitige Einschränkungen gibt es hierbei nur indirekt über technische Anforderungen. Beim Einbau von Tragschichten ohne Bindemittel, hierunter fallen zum Beispiel Schottertragschichten, wird mit der „Anlage zur Baubeschreibung (AzB-HB Feb 24) – für die Ausführung von Straßenbauarbeiten im Bereich der Freien Hansestadt Bremen“ allerdings noch vorgeschrieben, dass Recyclingmaterial (sogenannte RC-Gemische) nur bei der Herstellung von Provisorien eingesetzt werden dürfen. Nach Prüfung und unter Berücksichtigung der Ersatzbaustoffverordnung werden diese Einschränkungen in der AzB-HB 2027 im Rahmen der nächsten Anpassung allerdings aufgehoben. Aktuell wird die AzB 2027 redaktionell überarbeitet und auch mit weiteren Neuerungen aktualisiert. Zum 1. Januar 2027 soll diese verbindlich eingeführt werden. Im Einzelfall können aber auch jetzt schon bei vertraglicher Regelung RC-Baustoffe zugelassen werden. Mit der anvisierten Anpassung gibt es bezüglich der Nutzung und des Einbaus von RC-Baustoffen keine Einschränkungen mehr. Natürlich müssen die entsprechenden Regel- und Grenzwerte eingehalten werden, hierzu gehören zum Beispiel auch Grundwasserstände. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Entwurf eines Ortsgesetzes zur Einrichtung des Innovationsbereiches 16. Mitteilung des Senats vom das Ortsgesetz. 26. Mai 2026 (Drucksache 21/810 S) stimmberechtigten Mitglieds des der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jugendhilfeausschusses ansonsten einstimmig Henri Kennard 21. Mitteilung des Senats vom anstelle des ausgeschiedenen Linus Edwards 9. Juni 2026 als stimmberechtigtes Mitglied in den (Drucksache 21/827 S) Jugendhilfeausschuss. Nachbesetzung eines stellvertretenden der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Mitglieds des Jugendhilfeausschusses ansonsten einstimmig Nico Ahlers anstelle 22. Mitteilung des Senats vom der ausgeschiedenen Anke Büttgens als 9. Juni 2026 stellvertretendes Mitglied in den (Drucksache 21/828 S) Jugendhilfeausschuss. Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes 25. Mitteilung des Senats vom das Ortsgesetz. 16. Juni 2026 (Drucksache 21/834 S) Nr. Vorlage Behandlung der Gesellschaften „ALB UG (haftungsbeschränkt)“ sowie „Abfalllogistik Bremen Holding UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG“ zu. Schaffung einer Übergangsstruktur für die Veräußerung der Anteile an der Veräußerung der Beteiligung der Die Bremer Abfalllogistik Bremen GmbH im Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts, Rahmen des Vergabeverfahrens als Kommanditistin an der „Abfalllogistik „Abfalllogistikleistungen in der Bremen Holding UG (haftungsbeschränkt) & 26. Stadtgemeinde Bremen verbunden mit Co. KG“ an den erfolgreichen Bieter zu. einem Anteil in Höhe von 50,1 Prozent an der Abfalllogistik Bremen GmbH“ Mitteilung des Senats vom Beendigung der Beteiligung an der „ALB UG 16. Juni 2026 (haftungsbeschränkt)“ nach Veräußerung des (Drucksache 21/835 S) Kommanditanteils zu. Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe Dagegen: FDP Petitionsbericht Nr. 30 27. für Petitionen und Bürgerbeteiligung Behandlung der Petitionen wie vom vom 12. Juni 2026 Ausschuss empfohlen zu. (Drucksache 21/836 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft