Thomas Ehmke

Für die Adressänderung im Personalausweis fallen keine Kosten an, für manche andere Umschreibungen fallen Kosten an. Das sind aber alles Kosten, die so im Bereich – ich hatte das, glaube ich, vorgelesen – von 11, 18, 10 Euro liegen. Ich glaube, dass das tatsächlich nicht das ist, was die Leute schreckt. Also es ist natürlich auch immer schöner, wenn jemand sagt, Mann, ich habe mir das nicht ausgedacht, ich finde das nicht einmal richtig gut, und jetzt soll ich dafür auch noch Geld bezahlen, wenn man dann sagen kann: Pass auf, das können wir dir an dieser Stelle erlassen. Im Einzelfall muss man sich das ansehen und prüfen. Ich habe es ja gesagt: Ein genereller Gebührenerlass ist nicht vorgesehen, aber man muss sich das im Einzelfall ansehen. Ich finde aber, man muss da auch ehrlich bleiben: Das ist mit Aufwand verbunden. Das ist mit Aufwand verbunden für die Betroffenen, das ist vor allen Dingen für Gewerbetreibende mit erheblichem Aufwand verbunden, die müssen ihre Kunden informieren, aber das ist ja auch für Privatpersonen – wenn man das dann der Schule mitteilen muss, und dann muss man das irgendwie dem Sportverein mitteilen, und dann muss man das auch noch, damit man seine Weihnachtskarten alle bekommt, einmal in der Verwandtschaft mitteilen und so weiter und so fort. Also es ist jetzt auch nicht so, dass das den Leuten keinen Aufwand macht, und das muss der Beirat sich auch mitnehmen in diesen Entscheidungsprozess. Da kann man an der einen oder anderen Stelle helfen, aber diesen Aufwand bekommt man nicht grundsätzlich weg, sondern der ist bei den Leuten. Das führt natürlich auch dazu, dass viele sagen, ich finde, das ist eher nicht so eine überzeugende Idee, und deshalb muss man sich immer gut überlegen: Ist der Grund, aus dem ich das tue, so gewichtig, dass ich sage, ja, das hilft aber nichts, wir müssen aus historischen Gründen oder aus gesellschaftspolitischen Gründen dazu kommen, dass wir hier zu einer anderen Benennung kommen; und dann ist es leider so, dass dieser Aufwand bei den Leuten als Preis dafür gezahlt werden muss. Das ist, wie gesagt, die Entscheidung, die der Beirat dann zu treffen hat.