Thomas Ehmke

Ich habe jetzt keine Senatssitzung durchgeführt, um die Frage beantworten zu können, aber ich finde, deshalb muss man sich eine Sache einmal ein bisschen ansehen: Wir haben uns mit der Frage, wer soll eigentlich zuständig sein für Straßenumbenennungen, sehr ausdrücklich politisch auseinandergesetzt. Wir hätten ja auch sagen können, das machen Sie jetzt. Wir hätten sagen können, das mit den Beiräten, das ist sowieso immer ein bisschen komisch, die treffen immer so komische Entscheidungen, das wollen wir gar nicht, wir glauben, die macht der Senat, denn da sitzen sowieso die Experten für alles. Das haben wir aber alles nicht getan, sondern wir haben gesagt, politisch verständigt: Wir möchten, dass das eine Entscheidung ist, die die Beiräte abschließend und letztverantwortlich und eigenverantwortlich treffen können. Wir haben gesagt, wir geben ihnen eine Vorgabe mit: Ihr müsst mit dem Betroffenen ordentlich reden. Ihr müsst sie einbeziehen, ihr müsst sie fragen, was sie davon halten, und auf der Grundlage müsst ihr eure Entscheidung treffen. Ihre Kollegin hat ja gerade darauf hingewiesen: Wir haben noch keinen einzigen zu Ende gebrachten Anwendungsfall, sondern wir sind jetzt in den gleich in diese ersten Verfahren kraftvoll hineingreifen will. Das kann sie tun, das steht ihr zu, aber ich kann für den Senat sagen, das wollen wir nicht, sondern wir haben festgestellt, dass die Beiräte eine Kompetenz zugeschrieben bekommen haben, die üben sie aus, und da ist es im Zweifelsfall nicht so wichtig, ob der eine Innensenator es für eine kluge und der andere für eine nicht so kluge Entscheidung hält, und die entscheidende Frage, mit der wir uns im Senat auseinandersetzen, ist: Halten die sich an die Regeln? Im Moment halten die sich an die Regeln, führen ihr Verfahren durch und müssen dann eine Entscheidung treffen.