Thomas Ehmke

Das habe ich doch gar nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, ich muss ihn fragen, ich weiß es nicht. Also Sie haben gesagt, das ist ein Verfahren, das beim Beirat läuft. Das ist übrigens im Moment ein internes Verfahren, das beim Beirat läuft, wir haben ja noch gar keine Entscheidung des Beirats nach diesem Beteiligungsverfahren. Wir müssen da jetzt auch ein bisschen die Reihenfolge abwarten. Ich gehe allerdings davon aus, da die Idee ja nicht ganz neu ist, dass der Vorgang an der Stelle damals seitens des Amtes für Straßen und Verkehr und der zuständigen Behörden schon einmal geprüft worden ist. Nichtsdestotrotz, also von der Reihenfolge der Verfahren: Die Kolleginnen und Kollegen in der Neustadt sind im Moment in einem Bürgerbeteiligungsverfahren. Dazu gab es ja in der Tat neulich auch einen Beitrag bei „buten un binnen“, und wir haben ja die Reaktionen der Bevölkerung in diesem bisherigen Verfahrensschritt gesehen. Das ist jetzt die Frage, mit der sich zunächst einmal der Beirat wieder auseinandersetzen muss, dann muss der seine politische Entscheidung treffen, und dann prüfen wir unsererseits, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Reihenfolge ist in einem geordneten Verfahren ja immer einzuhalten.