Dr. Henrike Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Vertrag wurde im April 2025 zum nächstmöglichen Termin gekündigt, und die Kündigung ist seit dem 31. August 2025 in Kraft. Grund der Kündigung sind wiederholte und anhaltende Unstimmigkeiten in der Betriebskostenabrechnung zum Nachteil der Stadt. Es fehlt eine transparente Abgrenzung zwischen den Nutzerinnen der Gastronomie in der Markthalle Acht und den öffentlichen Toilettenbesucher:innen. Der Betreiber hat eine Bezahlschranke eingeführt, ohne mit der Stadt Rücksprache zu halten, und die Einnahmenabrechnung beziehungsweise Gegenrechnung ist intransparent. Zu Frage 2: Die Auswirkungen sind gering, da die Anlage weiter besteht und uneingeschränkt nutzbar ist. Lediglich die Öffnungszeiten vor 11:00 Uhr und an Sonn- und Montagen entfallen. Als Alternative ist übergangsweise eine Anlage in der zweiten Etage des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes und ab 2027 eine von der „Die Bremer Stadtreinigung“ betriebene öffentlich zugängliche Anlage in der Obernstraße nutzbar. Zu Frage 3: Die Kostenbeteiligung belief sich auf rund 50 000 Euro jährlich seit 2015 für die Toilettenanlage in der Markthalle Acht. Für die provisorische Sanitärcontaineranlage auf dem Hanseatenhof wurden von 2021 bis 2025 rund 190 000 Euro jährlich verausgabt. Beide Anlagen werden seit dem 1. November 2025 durch die Toilettenanlage im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude ersetzt. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf circa 120 000 Euro jährlich. Somit können im Jahr 2026 insgesamt 120 000 Euro eingespart werden, die im Haushaltsentwurf 2026 nicht mehr berücksichtigt wurden. Ab 2027 wird die feste WC-Anlage in der Obernstraße alle provisorischen Anlagen ablösen. Die jährlichen Kosten werden circa 150 000 Euro betragen. – So weit die Antwort des Senats!