Wiebke Stuhrberg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Gebäude steht nicht in Gänze leer. Der Ordnungsdienst ist in der Liegenschaft verblieben. Für die durch die Polizei freigezogenen Flächen wurde eine Weiternutzung durch die Polizei für Trainingsmöglichkeiten geprüft. Diese Nutzung wurde allerdings verworfen. Darüber hinaus gibt es derzeit keine öffentlichen Nutzungsinteressenten. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Mit dem Ordnungsdienst befindet sich weiterhin eine öffentliche Nutzung in der Liegenschaft. Es ist vorgesehen, dass der Ordnungsdienst in circa fünf Jahren in das Rathaus Blumenthal umzieht. Bis dahin sollen die Flächen des Ordnungsdienstes konsolidiert werden, sodass die übrigen Flächen bestmöglich genutzt werden können. Sofern weiterhin keine öffentlichen Nutzungsinteressen bestehen, kann übergangsweise auch eine externe Vermietung in Betracht gezogen werden. Wie mit dem Gebäude nach Auszug des Ordnungsdienstes verfahren wird, hängt von den dann vorhandenen städtischen Bedarfen ab. In diesem Zusammenhang werden auch die weiteren möglichen Verwertungsoptionen für das Gebäude bewertet. – So weit die Antwort des Senats!